Rechtsprechung
| AG Weinheim, 20.12.1993 - 5 Ds 29/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,5892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beleidigung; Ehrverletzung; Kommunist; Altkommunist; STAPO; Kettenverbreitung; Öffentliche Mitteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1543
- NJW 1997, 616 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 24/21
Umstrittenes Nazi-Bier: Verkauf von "Deutschem Reichsbräu" bleibt straffrei
Ebenfalls ist es für die Strafbarkeit nicht von Bedeutung, dass sich der Adler durch die Wendung des Kopfes vom Ursprungskennzeichen unterscheidet, da die Abweichung unwesentlich ist (OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 12, 13; AG Weinheim, NJW 1994, 1543, 1545). - OLG Dresden, 10.12.2021 - 4 W 876/21
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen; Recht auf Gegenschlag kein Recht zur …
Äußerungen, die die Menschenwürde verletzen, sind daher auch als Gegenschlag nicht gerechtfertigt (BVerfG NJW 1992, 2013, 2014 - Nazi; AG Weinheim NJW 1994, 1543 - Altkommunist im Geiste des Massenmörders Stalin;… Klass in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, Anhang zu § 12 - Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn. 251). - AG Naumburg, 08.02.2021 - 10 Ds 113 Js 1/20 § 86, 86a StGB erfasse auch Symbole nationalsozialistischer Organisationen, wie die der NSDAP, welche zugleich im staatlichen Bereich verwendet wurden (BGB vom 25.04.1979 - 3 StR 89/7; vom 18.10.1972 - 3 StR 5/71 I; vom 09.08.1965 - StE 1/65; AG Weinheim vom 20.12.1993 - 5 Ds 29/93, NJW 1994, 1545;… Fischer StGB 67. Auflage, § 86a Rn. 5;… Lackner/Kühl, 29 Aufl., StGB, § 86 Rn. 2).