Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berufliche Rehabilitation nach Unfall: Zeitpunkt für Übergang von Ersatzansprüchen auf die Bundesanstalt für Arbeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nicht sozialversicherter Verletzter - Ersatzanspruch - Übergang auf Bundesanstalt für Arbeit - Zeitpunkt - Vergleich mit Schädiger - Vergleichsbindung für Bundesanstalt für Arbeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG § 58; AFG § 127; SGB X § 116; BGB § 407; BGB § 412
Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei Rehabilitationsleistungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG §§ 58, 127; BGB §§ 407, 412; SGB X § 116
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 127, 120
- NJW 1994, 3097
- ZIP 1994, 1618
- MDR 1995, 366
- NZV 1994, 476
- VersR 1994, 1450
- BB 1995, 50
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
aa) Freilich erfolgt bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses zu erbringen sind, der Rechtsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X, wie schon unter der Geltung des § 1542 RVO, nur dann bereits im Augenblick des schädigenden Ereignisses, wenn schon zu diesem Zeitpunkt ein solches Verhältnis besteht (BGHZ 48, 181, 184 ff., 188 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; Senatsurteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537).(a) Während im Rahmen eines Sozialversicherungsverhältnisses für einen bereits bei Schadenseintritt erfolgenden Rechtsübergang schon die - wenn auch weit entfernte - Möglichkeit ausreicht, daß eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten irgendwie in Betracht kommt, die Leistungspflicht also nur nicht völlig unwahrscheinlich, d. h. geradezu ausgeschlossen sein darf (BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028, 1029), müssen, um den Rechtsübergang nach § 58 Abs. 1 AFG bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses eintreten zu lassen, engere Voraussetzungen gelten.
Hier muß das besondere Band des Sozialversicherungsverhältnisses, das zwischen dem Versicherungsträger und dem bei ihm Versicherten den Boden für den Forderungsübergang schafft (vgl. BGHZ 48, 181, 186) [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66], und das es ermöglicht, an die Vorhersehbarkeit künftiger Versicherungsleistungen für einen Rechtsübergang nach § 116 SGB X nur geringe Anforderungen zu stellen, durch andere Umstände ersetzt werden, die auf die Pflicht der BA zur Erbringung künftiger Rehabilitationsleistungen schließen lassen.
- BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
(a) Während im Rahmen eines Sozialversicherungsverhältnisses für einen bereits bei Schadenseintritt erfolgenden Rechtsübergang schon die - wenn auch weit entfernte - Möglichkeit ausreicht, daß eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten irgendwie in Betracht kommt, die Leistungspflicht also nur nicht völlig unwahrscheinlich, d. h. geradezu ausgeschlossen sein darf (BGHZ 48, 181, 186 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66]; Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028, 1029), müssen, um den Rechtsübergang nach § 58 Abs. 1 AFG bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses eintreten zu lassen, engere Voraussetzungen gelten.Insoweit liegt es dann ähnlich wie in den Fällen, in denen bei Sozialversicherungsleistungen zum Zeitpunkt des Schadenseintritts zwar schon ein Sozialversicherungsverhältnis besteht, die Leistungen später aber auf einer völlig veränderten und nicht vorhersehbaren Grundlage, etwa infolge einer Systemänderung (Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36 und vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - = aaO.) oder aufgrund einer erst nach Beendigung der bei Schadenseintritt bestehenden Sozialberechtigung und ohne jeden Bezug zu dieser neugeschaffenen Berechtigung erbracht werden (Senatsurteil vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 - VersR 1990, 437, 438f).
- OLG Köln, 25.06.1981 - 18 U 249/80
Verhältnis zwischen dem Anspruchsübergang nach dem Arbeitsförderungsgesetz …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Insoweit kann nicht schon die weit entfernte Möglichkeit von Rehabilitationsleistungen, wenn diese nicht geradezu ausgeschlossen sind, ausreichen, um die nach § 116 Abs. 1 SGB X für einen Rechtsübergang auf den Sozialleistungsträger erforderliche Voraussetzung "soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat" zu erfüllen (…vgl. auch Senatsurteil vom 14. Februar 1984 = aaO. für einen 10-jährigen Schüler; OLG Köln VersR 1982, 780, 781 für ein 5 1/2-jähriges Kind; Plagemann VersR 1982, 218, 219).Würde auch in solchen Fällen der Ersatzanspruch des Verletzten bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses auf einen sich noch gar nicht konkret abzeichnenden Sozialleistungsträger übergehen, so würde dies zudem auch die ohnehin nicht immer einfache Prüfung der Aktivlegitimation für einen etwaigen Abfindungsvergleich unzumutbar erschweren (…vgl. dazu Senatsurteil vom 17. April 1990 = aaO.; OLG Köln VersR 1982, 780, 781).
- BGH, 19.09.1989 - VI ZR 344/88
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 19. September 1989 (VI ZR 344/88 - BGHZ 108, 296, 298 ff [BGH 19.09.1989 - VI ZR 344/88] = VersR 1989, 1212, 1213) näher ausgeführt. - BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80
Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Mit Recht nimmt das Landgericht an, daß der Anspruch des Verletzten gegen die Beklagte auf Ersatz von 70 % seines Erwerbsschadens (§§ 7, 11, 17, 18 StVG; § 3 PflVG) im Umfang der Leistungen der Klägerin für die von ihr geförderte Rehabilitationsmaßnahme gemäß §§ 58 Abs. 1 Satz 1, 127 AFG bereits im Zeitpunkt des Unfalls am 17. Juni 1984 auf die Klägerin übergegangen ist (zur Kongruenz siehe Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768). - BGH, 07.05.1968 - VI ZR 179/66
Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen entgangener Dienste einer Mutter …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Hängt die Leistungspflicht vom Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses ab, so genügt es, wenn der Schädiger Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, daß sie den Verletzten versicherungspflichtig machen (Senatsurteil vom 7. Mai 1968 - VI ZR 179/66 - VersR 1968, 771, 772; vom 13. Februar 1975 - VI ZR 209/73 - VersR 1975, 446, 447 …und vom 4. Oktober 1983 = aaO.). - BGH, 04.10.1983 - VI ZR 44/82
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Insoweit liegt es dann ähnlich wie in den Fällen, in denen bei Sozialversicherungsleistungen zum Zeitpunkt des Schadenseintritts zwar schon ein Sozialversicherungsverhältnis besteht, die Leistungen später aber auf einer völlig veränderten und nicht vorhersehbaren Grundlage, etwa infolge einer Systemänderung (Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36 …und vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - = aaO.) oder aufgrund einer erst nach Beendigung der bei Schadenseintritt bestehenden Sozialberechtigung und ohne jeden Bezug zu dieser neugeschaffenen Berechtigung erbracht werden (Senatsurteil vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 - VersR 1990, 437, 438f). - BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Begriff der Schadenseinheit
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Danach tritt der Rechtsübergang nicht erst, wie unter der Geltung der alten Fassung des § 127 AFG, frühestens mit der Bewilligung von Leistungen ein (s. dazu BGHZ 83, 245, 246 ff; Senatsurteile vom 14. Februar 1984 - VI ZR 160/82 - VersR 1984, 482, 483 und vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - VersR 1988, 401, 402); er erfolgt nunmehr bereits im Augenblick des schädigenden Ereignisses. - BGH, 13.02.1975 - VI ZR 209/73
Haftung des Fahrers und der Haftpflichtversicherung für die Folgen eines …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Hängt die Leistungspflicht vom Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses ab, so genügt es, wenn der Schädiger Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, daß sie den Verletzten versicherungspflichtig machen (Senatsurteil vom 7. Mai 1968 - VI ZR 179/66 - VersR 1968, 771, 772; vom 13. Februar 1975 - VI ZR 209/73 - VersR 1975, 446, 447 …und vom 4. Oktober 1983 = aaO.). - BGH, 23.03.1982 - VI ZR 293/80
Übergang des Ersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Danach tritt der Rechtsübergang nicht erst, wie unter der Geltung der alten Fassung des § 127 AFG, frühestens mit der Bewilligung von Leistungen ein (s. dazu BGHZ 83, 245, 246 ff; Senatsurteile vom 14. Februar 1984 - VI ZR 160/82 - VersR 1984, 482, 483 und vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - VersR 1988, 401, 402); er erfolgt nunmehr bereits im Augenblick des schädigenden Ereignisses. - BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines …
- BGH, 24.02.1983 - VI ZR 243/80
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Rentenversicherung bei …
- BGH, 14.02.1984 - VI ZR 160/82
Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …
Der Übergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten irgendwie in Betracht kommt, also nicht völlig unwahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346;… vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 8; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12).Für die Kenntnis des Schädigers von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X genügt schon das Wissen, dass der Verletzte sozialversichert ist; es reicht sogar aus, wenn er tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen (ständige Rechtsprechung, so etwa Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 286 und vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 127 f.).
- BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bedrohung der Sicherung des Arbeitsplatzes durch die Behinderung des Verletzten infolge einer zunächst nicht voraussehbaren Verschlimmerung der Unfallfolgen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 ff.; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383, 1384 f.;… vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6;… Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 4a;… Hauck/Noftz/Nehls, SGB X, § 116 Rn. 24 [Stand: Mai 2011];… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38).Denn nur in einem solchen Fall ist bereits im Augenblick des Schadenseintritts die mögliche Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers für die Beteiligten hinreichend klar überschaubar (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80, VersR 1983, 536, 537; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137; vom 14. Februar 1984 - VI ZR 160/82, VersR 1984, 482, 483; vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 124 f.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 188;… Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 2 f.;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 33;… Himmelreich/Halm/Engelbrecht, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl., Kap. 31 Rn. 16).
Ein Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger erfolgt nur dann nicht im Zeitpunkt des Schadenseintritts, wenn die Entstehung einer Leistungspflicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230, 231;… vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, aaO, Rn. 8; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 186).
Mithin fehlte das besondere Band, das den Boden für den Forderungsübergang schafft (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125).
- BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei …
Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies nicht nur beim Sozialhilfeträger, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit insbesondere bei Rehabilitationsleistungen der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, ist für den Rechtsübergang erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. im Einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 ; 133, 129, 134 f. und vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06 - VersR 2008, 275, 276).Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bedrohung der Sicherung des Arbeitsplatzes durch die Behinderung des Verletzten infolge einer zunächst nicht voraussehbaren Verschlimmerung der Unfallfolgen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt (Senatsurteil BGHZ 127, 120, 126 f.) .
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
Für den Rechtsübergang reicht im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des SVT vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten schon eine, wenn auch weit entfernte Möglichkeit des Eintritts von Leistungspflichten aus; es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 120, 125; 155, 342, 346; vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 - VersR 1973, 566, 567; vom 13. Februar 1975 - VI ZR 209/73 - VersR 1975, 446, 447; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36; vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 - VersR 1990, 437, 438; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028, 1029 …und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07 - aaO; BGHZ 48, 181, 186, 188). - BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des …
Es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346 …und vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 12 mwN). - BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
Dies beruht, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung zum Rechtsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom 20. September 1994 (VI ZR 285/93 - BGHZ 127, 120, 124 ff = LM § 58 ArbeitsförderungsG Nr. 1 mit Anmerkung Stolleis/Gorny) auch für den SHT bereits ausgesprochen hat, auf dem Umstand, daß die Gewährung von Sozialleistungen bei der BA wie auch bei einem SHT anders als bei den SVT nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen anknüpft.Erforderlich für einen Rechtsübergang auf diese Leistungsträger ist, daß nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGHZ 127, 120, 126).
bb) Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die in BGHZ 108, 296, 304 offen gelassene, hier nun zu entscheidende Frage nach dem Zeitpunkt des Forderungsübergangs auf den SHT auf dem Boden des bereits genannten Urteils BGHZ 127, 120, 126 dahin zu beantworten, daß die Zession erfolgt, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des SHT zu rechnen ist.
ee) Einen Abfindungsvergleich mit dem am 6. April 1989 vereinbarten Inhalt hätte die Pflegerin des W. daher mit Wirkung für den Kläger nur mit Zustimmung des seinerzeit zuständigen SHT abschließen können (zur etwaigen späteren Rechtsnachfolge siehe BGHZ 127, 120, 126).
- BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Anspruchszeitraum, die über die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt und das gezahlte Ausbildungsgeld hinausgehen und zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 f.; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 278 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 134 f.;… vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; vgl. auch OLG Oldenburg…, Urteil vom 5. Juni 2013 - 5 U 76/12, juris Rn. 65), hat das Berufungsgericht weder festgestellt noch rügt die Revision insoweit übergangenen Sachvortrag. - BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages
a) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen erfolgt sowohl nach § 116 SGB X als auch nach dem gemäß § 120 SGB X auf Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 anwendbaren § 1542 RVO regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit - wie hier - nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger (künftig: SVT) dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 178; 127, 120, 123 f.), spätestens aber - im Fall der Neubegründung des Anspruchs durch Änderung des bisherigen Leistungssystems - bei Inkrafttreten der neuen Regelung.Anderenfalls würde einem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, nach einem ihm bekannten Forderungsübergang (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 181; 127, 120, 128; Urteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 37) durch weitere Zahlungen an den Geschädigten einen Leistungsantrag, damit die Kenntnis eines Sozialleistungsträgers von einer übergegangenen Ersatzforderung zu verhindern und damit die Verjährung der Regressforderung herbeizuführen.
- BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06
Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG
Hier reicht für einen bereits bei Schadenseintritt erfolgenden Rechtsübergang schon die - wenn auch weit entfernte - Möglichkeit aus, dass eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten irgendwie in Betracht kommt, die Leistungspflicht also nur nicht völlig unwahrscheinlich, d.h. geradezu ausgeschlossen sein darf (Senatsurteile BGHZ 127, 120, 125 f. …und vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - aaO).An die Kenntnis vom Forderungsübergang sind, um den Schutz der sozialen Leistungsträger nicht durch die Behauptung fehlenden Wissens vom Gläubigerwechsel unterlaufen zu können, nur maßvolle Anforderungen zu stellen (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 120, 128).
- BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04
Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …
Erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 133, 129, 134; 132, 39, 44; 131, 274, 278; 127, 120, 126). - BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02
Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
- BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20
Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 318/94
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger
- BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
- BGH, 08.04.2008 - VI ZR 49/07
Erwerbsschaden eines arbeitsunfähig gewordenen Arbeitslosengeldempfängers
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00
Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 125/20
Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der …
- OLG Schleswig, 29.08.2014 - 4 U 21/13
Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei …
- OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
- OLG Hamm, 30.03.2015 - 3 U 26/14
Geltendmachung von Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in einer …
- OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
- KG, 08.11.2010 - 22 U 106/09
Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung …
- OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04
Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: …
- LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08
Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten …
- OLG Hamm, 03.04.2001 - 27 U 199/00
Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des …
- OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97
Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis
- OLG München, 20.12.2019 - 10 U 1122/19
Verjährung der gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche
- OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95
Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …
- LG Essen, 16.12.2013 - 1 O 277/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht im …
- LG München I, 11.02.2021 - 19 O 20273/15
Weiteres Schmerzensgeld für Spätfolgen
Rechtsprechung
| BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regreßanspruch gegen Steuerberater - Verjährungsbeginn - Bekanntgabe des Steuerbescheids
- VersR (via Owlit)
StBerG § 68; BGB § 198
Verjährungsbeginn der Regreßansprüche gegen Steuerberater
- rechtsportal.de
BGB § 198; StBerG § 68
Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters - ibr-online
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
StBerG § 68; BGB § 198
Beginn der Verjährung des Regreßanspruchs gegen Steuerberater - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3097 (Ls.)
- NJW-RR 1994, 1210
- MDR 1994, 945
- VersR 1994, 1315
- WM 1994, 1848
- BB 1994, 1522
- DB 1994, 2075
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Die Verjährung eines Regreßanspruchs gegen den Steuerberater beginnt regelmäßig frühestens mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids (Bestätigung von BGHZ 119, 69 [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91] = VersR 92, 1414).Nach inzwischen fester Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 119, 69 [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91] = WM 1992, 1738 = NJW 1992, 2766;… Urt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, WM 1993, 510, 513; v. 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92, WM 1993, 703, 704; v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, 1509; v. 29. April 1993 - IX ZR 109/92, WM 1993, 1511, 1513; v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1680) [BGH 03.06.1993 - IX ZR 173/92] beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens mit Zugang - also mit Bekanntgabe gemäß §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 AO - des belastenden Steuerbescheids.
Die neue Rechtsprechung des Senats zum Verjährungsbeginn in Steuersachen hat neben Zustimmung (Giesen JR 1993, 284 f) auch Ablehnung erfahren.
Dieser Meinung kann nicht zugestimmt werden (vgl. BGHZ 73, 363, 366, 368 f; 83, 17, 25 f [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; 119, 69, 71 f [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91]).
Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung zur fehlerhaften Empfehlung einer nachteiligen Vermögensanlage, die einen Schaden und damit einen Verjährungsbeginn schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt auslösen kann (BGHZ 83, 328, 333 f [BGH 21.04.1982 - IVa ZR 291/80]; 119, 69, 72 [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91];… BGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1305; v. 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93, WM 1994, 504, 506), betrifft eine Beratung in wirtschaftlicher - nicht in steuerlicher - Angelegenheit und damit einen anderen Sachverhalt.
Der Senat hat in seinem grundlegenden Urteil vom 2. Juli 1992 (BGHZ 119, 69, 73 f) [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91] bereits ausgeführt, daß die steuerliche Ermittlungsmaßnahme der Außenprüfung (§§ 193 ff AO) und die Schlußbesprechung über das Prüfergebnis (§ 201 AO) noch keine Vermögenseinbuße des Betroffenen auslösen (…so auch Prütting/Berne aaO. 230).
Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist dem Steuerpflichtigen regelmäßig noch kein Schaden im zivilrechtlichen Sinne entstanden, solange ihm kein belastender Steuerbescheid bekanntgegeben ist; bis dahin besteht nur das Risiko, daß infolge des Fehlers des Steuerberaters ein Schaden eintritt (BGHZ 119, 69, 70 ff [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91];… Prütting/Berne aaO. 230, 232 ff).
- BFH, 08.08.1979 - I R 186/78
Verkauf von vier Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Schon zur Beratungszeit waren Grundstückgeschäfte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 104, 178, 180 f = BStBl II 1972, 291 f; BFHE 129, 177, 179 f = BStBl II 1980, 106, 107; BStBl II 1973, 661, 662; 1976, 152, 153) in der Regel eine Gewerbetätigkeit außerhalb privater Vermögensverwaltung, wenn mehr als drei Objekte verkauft wurden und zwischen Grundstückserwerb und Veräußerung ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand.An die Widerlegung der Vermutung, daß Anschaffung und Veräußerung zusammenhängen, sind bei kurzen Zeitabständen sehr strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BFHE 129, 177; BFH BStBl II 1991, 844, 846).
In diesem Falle fehlte eine nachhaltige, auf Wiederholung angelegte Gewerbetätigkeit (BFHE 104, 178, 180; 129, 177, 179).
- BFH, 15.12.1971 - I R 49/70
Bebauung eines erworbenen und dann parzellierten Grundstücks und spätere …
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Schon zur Beratungszeit waren Grundstückgeschäfte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 104, 178, 180 f = BStBl II 1972, 291 f; BFHE 129, 177, 179 f = BStBl II 1980, 106, 107; BStBl II 1973, 661, 662; 1976, 152, 153) in der Regel eine Gewerbetätigkeit außerhalb privater Vermögensverwaltung, wenn mehr als drei Objekte verkauft wurden und zwischen Grundstückserwerb und Veräußerung ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand.In diesem Falle fehlte eine nachhaltige, auf Wiederholung angelegte Gewerbetätigkeit (BFHE 104, 178, 180; 129, 177, 179).
- BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Die Klägerinnen haben die Klagezustellung, wenn überhaupt, wegen der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses um weniger als 14 Tage verzögert; ein solcher Zeitraum ist im Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO unschädlich (…BGH, Urt. v. 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, VersR 1992, 433, 434 [BGH 15.01.1992 - IV ZR 13/91]; v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; v. 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, WM 1994, 439, 441).Der Kostenvorschuß mußte nicht schon mit der Einreichung der Klage eingezahlt werden (BGHZ 69, 361, 363 f; BGH, Urt. v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 aaO.).
- BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 314/80
Haftpflicht des Steuerberaters
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Dieser Meinung kann nicht zugestimmt werden (vgl. BGHZ 73, 363, 366, 368 f; 83, 17, 25 f [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; 119, 69, 71 f [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91]).Die fehlende Sachkunde hindert den betroffenen Mandanten in der Regel daran, diese Umstände alsbald festzustellen und die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; vielmehr pflegt er seinem Steuerberater zu vertrauen, dem er meistens einen Dauerauftrag erteilt hat (vgl. BGHZ 83, 17, 24 f [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80];… Späth aaO. 625).
- BGH, 10.12.1992 - IX ZR 54/92
Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Nach inzwischen fester Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 119, 69 [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91] = WM 1992, 1738 = NJW 1992, 2766;… Urt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, WM 1993, 510, 513; v. 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92, WM 1993, 703, 704; v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, 1509; v. 29. April 1993 - IX ZR 109/92, WM 1993, 1511, 1513; v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1680) [BGH 03.06.1993 - IX ZR 173/92] beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens mit Zugang - also mit Bekanntgabe gemäß §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 AO - des belastenden Steuerbescheids.Da die Gestaltungsberatung in Steuerangelegenheiten zumeist "Langzeitwirkung" hat, werden ein Beratungsfehler und die daraus folgenden Steuernachteile häufig erst lange nach der Beratung erkennbar (vgl. BGH, Urt. v. 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92, aaO.;… Späth aaO. 625, 627).
- BFH, 23.10.1987 - III R 275/83
Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Dabei genügt es, wenn beim Erwerb die Veräußerung des Vermögenswerts selbst nur in Erwägung gezogen wurde, gegebenenfalls neben der Absicht, das Grundstück z.B. durch Vermietung zu nutzen (vgl. BFHE 151, 399).Dabei hat der Bundesfinanzhof bereits bei einem Verkauf innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb einen Zusammenhang zwischen diesem und dem Verkauf angenommen (vgl. BFHE 151, 399 = DB 1988, 585).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Weiterhin wird zu prüfen sein, ob eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß die Klägerinnen sich beratungsgemäß verhalten hätten (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1993 - IX ZR 73/93, NJW 1993, 3259, 3260) [BGH 30.09.1993 - IX ZR 73/93]. - BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Die Klägerinnen haben die Klagezustellung, wenn überhaupt, wegen der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses um weniger als 14 Tage verzögert; ein solcher Zeitraum ist im Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO unschädlich (BGH, Urt. v. 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, VersR 1992, 433, 434 [BGH 15.01.1992 - IV ZR 13/91]; v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; v. 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, WM 1994, 439, 441). - BGH, 07.11.1991 - IX ZR 288/90
Vertragsverletzung - Steuerberater - Stiftung - Stiftungsgründung - …
Auszug aus BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Ein Steuerberater muß seinen Auftraggeber auch ungefragt über die bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten, die bei der Erledigung des Auftrags auftauchen, und über ihre Folgen unterrichten, insbesondere über die Möglichkeit einer Steuerersparnis belehren (BGH, Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 239 m.w.N.). - BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 291/80
Steuerliche Beratung
- BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92
Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung
- BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 109/92
Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche gegen Steuerberater frühestens mit Erlaß …
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BFH, 29.03.1973 - I R 153/71
Bauunternehmer - Bebauung von Grundstücken - Zeitraum - Veräußerung - Private …
- BGH, 07.05.1991 - IX ZR 188/90
Steuerberater - Informationspflicht - Belehrungspflicht - Steuerliche …
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85
Erhebung der Verjährungseinrede nach Ablauf eines befirsteten Verzichts
- BFH, 16.04.1991 - VIII R 74/87
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Miteigentumsanteilen an einem …
- BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger …
- BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90
Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
- BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90
Verjährung einer Heizkostennachforderung
- BGH, 09.07.1992 - IX ZR 55/91
Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02
Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Verjährung von Steuerschäden aus steuerlichen Gestaltungsberatungen entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849 f; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 23. Januar 2003 - IX ZR 180/01, WM 2003, 935, 939; v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, z.V.b.) auf Beratungsfehler des Steuerberaters in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten angewendet werden können.In seiner Entscheidung vom 26. Mai 1994 (IX ZR 57/93, aaO S. 1849 f) hat er neben den Erwägungen zu dem Ermessen der Steuerbehörden die wertende Betrachtung in den Vordergrund gerückt, daß bei einer Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes die schutzwürdigen Belange des Mandanten, der seinem steuerlichen Berater zu vertrauen pflege, nicht mehr angemessen gewahrt seien.
- BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
a) Im Einklang mit der inzwischen festen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 69 [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91]; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 m.w.N., zustimmend Welf Müller LM StBerG § 68 Nr. 53) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens beginnt, sobald diesem der belastende Steuerbescheid gemäß §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 AO bekanntgegeben wird; erst dann ist grundsätzlich ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch des Mandanten entstanden (§ 198 BGB), so daß die Verjährungsfrist des § 68 StBerG in Lauf gesetzt wird.Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung wird der Klageanspruch nicht auf die Empfehlung einer von vornherein nachteiligen Vermögensanlage gestützt, die einen Schaden und damit einen Verjährungsbeginn schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt auslösen kann (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849 m.w.N.).
Die Vermögenslage des Mandanten verschlechtert sich infolge der Fehlberatung gegenüber seinem früheren Vermögensstand, indem die Finanzbehörde mit dem Erlaß des Steuerbescheids ihren hauptsächlichen Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abschließt, den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert (§§ 37 Abs. 1, 38, 155 Abs. 1 AO) und - gemäß § 218 Abs. 1 AO - die Grundlage für die Verwirklichung dieses Anspruchs schafft (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849 f;… Gräfe/Lenzen/Rainer, Steuerberaterhaftung 2. Aufl. Rdnr. 877, 905, 906; Prütting WM 1978, 130, 132; Prütting/Bern StVj 1992, 224, 230; Stoecker, Die Verjährungsproblematik der vertraglichen Haftung des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters 1992 S. 72).
Von diesem Zeitpunkt an ist dem Auftraggeber zuzumuten, einen Ersatzanspruch gegen den Steuerberater im Wege der Klage geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92, NJW 1993, 1137, 1138 f, v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1850).
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
Dies steht im Einklang mit der inzwischen festen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 69; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 m.w.N.), daß die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel beginnt, sobald diesem der belastende Steuerbescheid gemäß §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 AO bekanntgegeben wird.Die Klageforderung wird nicht auf die Empfehlung einer von vornherein nachteiligen Vermögensanlage gestützt, die einen Schaden und damit einen Verjährungsbeginn schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt auslösen kann (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849 m.w.N.).
Der Schaden des Klägers war bereits mit der Bekanntgabe der Steuerbescheide vom 4. Januar 1988 entstanden (vgl. BGHZ 119, 69, 73; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO.;… v. 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, aaO. 1452).
Vielfach wird in der Praxis ein Stillhalteabkommen vereinbart, die Auseinandersetzung über die Haftung des Beraters bis zur Beendigung eines anderen Prozesses zurückzustellen (…vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, aaO. 615), oder für eine bestimmte Zeit auf die Verjährungseinrede verzichtet, um die Prüfung des Regreßanspruchs - auch durch den Haftpflichtversicherer - nicht mit einem der Verjährungsunterbrechung dienenden Rechtsstreit zu belasten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849).
- OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05
Möglichkeit einer Erklärung eines Verzichtes auf die Einrede der Verjährung bei …
Vielmehr ist, worauf das Landgericht zutreffend abstellt, die Erklärung des Beklagten dahingehend zu verstehen, dass er während des Laufs der Verjährungsfrist für eine bestimmte Frist, nämlich zunächst bis zum 30. Juli 2003, später in mehreren Erklärungen bis zuletzt zum 31. August 2004, auf die Einrede der Verjährung verzichtet mit der Folge, dass er, sollte innerhalb dieser Frist die Verjährung eintreten, an der Ausübung der Verjährungseinrede gehindert wäre (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1210 [1211]). - BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater
Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388;… BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 109/92, WM 1993, 1511, 1513; v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 ff; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; v. 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, 2037).Bei einer Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes würden die schützwürdigen Belange des Mandanten nicht angemessen gewahrt, weil der Beratungsfehler und die dadurch ausgelösten Steuernachteile häufig erst lange nach der Beratung erkennbar werden (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 aaO;… v. 12. Februar 2004 aaO).
Zwar ist von einem früheren Schadenseintritt und Verjährungsbeginn auszugehen, wenn der Klageanspruch auf die Empfehlung einer von vornherein nachteiligen Vermögensanlage gestützt wird, die einen Schaden schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt auslösen kann (BGHZ 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 aaO S. 1849).
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, nach der hier gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 Abs. 1 EGBGB noch anwendbaren Vorschrift des § 68 StBerG in der Regel mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO (BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591; v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, z.V.b.).Der geschädigte Auftraggeber muss eine realistische Möglichkeit haben, seinen Ersatzanspruch durchzusetzen (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1850).
- BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94
Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Verzichtet ein Schuldner während des Laufs einer Verjährungsfrist für eine bestimmte Zeit auf die Verjährungseinrede, so darf er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Eintritt der Verjährung in diesem Zeitraum berufen (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849 m.w.N.). - BGH, 10.01.2008 - IX ZR 53/06
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, nach der hier gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 Abs. 1 EGBGB noch anwendbaren Vorschrift des § 68 StBerG in der Regel mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO (BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591).Sie weist dazu auf die Rechtsprechung des Senats hin, dass gerade die Bekanntgabe des nachteiligen Steuerbescheides dem Mandanten Anlass zu der Prüfung gebe, ob ein Steuernachteil auf einem Fehler des Steuerberaters beruhe (vgl. BGHZ 129, 386, 390; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1850).
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05
Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des …
Bei einer Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands würden die schutzwürdigen Belange des Mandanten nicht angemessen gewahrt, weil der Beratungsfehler und die dadurch ausgelösten Steuernachteile häufig erst lange nach der Beratung erkennbar werden (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1850;… v. 13. Dezember 2007, aaO). - BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf …
In der Regel beginnt danach die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile oder von der Besteuerung abhängige sonstige Vermögensnachteile seines Mandanten verschuldet hat, mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2, § 183 Abs. 1 AO (BGH…, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 73; vom 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; vom 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591;… vom 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 7;… vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10;… vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8). - BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08
Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist
- BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 130/06
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater bei …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 173/05
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen …
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94
Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 U 248/01
- OLG München, 23.01.1995 - 26 U 3350/94
- OLG Köln, 17.12.1996 - 3 U 96/96
Steuerberater positive Vertragsverletzung PVV Finanzgerichtsverfahren
- OLG Bamberg, 28.05.2001 - 4 U 235/00
Pflichtverletzung des Steuerberaters durch unterlassene Empfehlung zur …
- LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11
Bedeutung der Bekanntgabe des Steuerbescheides für den Beginn des Laufs der …
- OLG Köln, 22.06.1995 - 12 U 212/94
Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatertätigkeit im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 07.06.1995 - 11 U 287/94
Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater, …
- LG Köln, 01.12.1994 - 2 O 131/94
- LG Kassel, 22.10.2003 - 6 O 1140/03