Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 17.02.1994

Rechtsprechung
   KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93   

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https://dejure.org/1994,2429
KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93 (https://dejure.org/1994,2429)
KG, Entscheidung vom 13.05.1994 - 1 W 1913/93 (https://dejure.org/1994,2429)
KG, Entscheidung vom 13. Mai 1994 - 1 W 1913/93 (https://dejure.org/1994,2429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die Kostenausgleichung der anwaltlichen Prozessgebüren ; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3111
  • MDR 1994, 833
  • Rpfleger 1995, 117
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

    b) Es kann hier dahinstehen, ob mit der Verpflichtung aller Rechtsanwälte einer überörtlichen Sozietät aus dem Anwaltsvertrag stets eine nach außen gerichtete Prozessvollmacht für jeden Sozius einhergeht (verneinend KG NJW 1994, 3111 f.).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 107/02

    Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des …

    Es genügt mit anderen Worten, wenn entweder dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung der diese betreibenden Partei durch irgendeine Mitteilung oder Verlautbarung hinreichend deutlich zur Kenntnis gebracht worden ist, dass eine bestimmte Person zum Prozessbevollmächtigten bestellt, d.h. mit der Vertretung einer Partei vor Gericht beauftragt worden sei (vgl. KG RPfleger 1995, 117ff = NJW 1994, 3111f;… Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 176 [aF] Rn. 5f.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 8 UF 30/05

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren …

    Die Frage, ob für die Wirksamkeit der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten dessen Postulationsfähigkeit gegeben sein muss, ist in Rechtsprechung und Literatur durchaus auch verneint oder offen gelassen worden (…Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 172, Rdnr. 8;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 172, Rdnr. 3; OLG Düsseldorf in NJW-RR 1986, 799 f; KG in NJW 1994, 3111 f).
     
  • OLG Hamm, 07.09.2000 - 22 U 18/00

    Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei …

    Es reicht aus, dass für das Gericht oder bei Parteizustellung für den Gegner durch irgendeine Handlung der Partei oder des Vertreters oder aus den Umständen die Bestellung erkennbar wird (KG NJW 1994, 3111; BGH NJW-RR 1986, 286).
  • OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00

    Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist

    In der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum ist dabei anerkannt, dass der Begriff der "Bestellung zum Prozessbevollmächtigten" etwas anderes und mehr bedeutet als die bloße interne Bevollmächtigung selbst (vgl. hierzu Kammergericht, NJW 1994, 3111 mit Nachweisen unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
  • LG Berlin, 20.11.2007 - 102 O 208/07
    Voraussetzung hierfür ist, dass die vertretene Partei dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung und die Person des Prozessbevollmächtigten zu hinreichend sicherer Kenntnis gebracht hat (vgl. OLG Köln, GRUR 2001, 456; KG, NJW 1994, 3111).
  • LG Berlin, 23.09.2002 - 58 S 361/02

    Wirksamkeit der Zustellung an eine überörtliche Sozietät; Zustellung an die …

    Haben sich mehrerer Anwaltskanzleien zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen, so ist eine Zustellung an die Kanzlei am Ort des Prozessgerichts auch dann wirksam, wenn die bestimmenden Schriftsätze von einer an einem anderen Ort ansässigen Kanzlei gefertigt und abgesandt worden sind, weil diese von der Partei beauftragt worden war (im anshcluss an KG, NJW 1994, 3111).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 17.02.1994 - 7 U (Baul) 5/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,13455
OLG Oldenburg, 17.02.1994 - 7 U (Baul) 5/93 (https://dejure.org/1994,13455)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.02.1994 - 7 U (Baul) 5/93 (https://dejure.org/1994,13455)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17. Februar 1994 - 7 U (Baul) 5/93 (https://dejure.org/1994,13455)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3111 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 1040
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