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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92   

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https://dejure.org/1993,2339
OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92 (https://dejure.org/1993,2339)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.04.1993 - 11 U 60/92 (https://dejure.org/1993,2339)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 (https://dejure.org/1993,2339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Räumung; Prozeß; Tod; Vermieter; Klageabweisung; Eigenbedarf

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 594 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 80
  • ZMR 1993, 335
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81

    Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92
    Nach Auffassung des Senats müssen die für die Kündigungsgründe nach § 564 b Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 2 BGB bzw. § 564 b Abs. 4 BGB maßgeblichen Voraussetzungen nicht nur im Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung vorliegen, sondern jedenfalls bis zum Schluß eines eventuellen Räumungsrechtsstreites, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Verpflichtung des Vermieters zu bejahen ist, den Mieter von einem Wegfall der die ausgesprochene Kündigung tragenden Gründe zu benachrichtigen und ihm eine Fortsetzung des Mietverhältnisses anzubieten (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54, 55;… Sternel, Mietrecht aktuell, 2. Aufl., Rdn. 448 a 468;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 564 b BGB Rdn. 28 a;… Palandt/Putzo, BGB , 52. Aufl., § 564 b Rdn. 23, jew. m.w.N.).
  • BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92
    Nachdem allgemein anerkannt ist, daß der Mieter den Wegfall des Erlangungsinteresses des Vermieters (z.B. Eigenbedarf) nach Titulierung des Räumungsanspruches durch Urteil im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage oder gemäß § 826 BGB geltend machen kann (vgl. BVerfG, NJW 1990, 3259, 3260;… Sternel, a.a.O. Rdn. 676), muß der noch im Laufe des Räumungsprozesses eintretende Wegfall in dem Verfahren selbst erst recht beachtet werden.
  • BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

    Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …

    Eine andere Auffassung stellt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft eines Räumungsurteils oder den Ablauf einer rechtskräftig ausgesprochenen Räumungsfrist ab (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = ZMR 1993, 335; LG Köln, WuM 1994, 212;… Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 98, 99;… unklar, aber ebenso wohl Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 573 Rdnrn. 87, 88 und Emmerich/Sonnenschein/Haug, Miete, 8. Aufl., § 573 Rdnr. 55).

    3 St 174/86">BayObLGSt 1987, 8 = NJW 1987, 626; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = WuM 1993, 405; LG Heidelberg, WuM 1992, 30; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 61, 62; Müller/Walther/Krenek, Miet- und Pachtrecht, Teil C (BGB) § 573 Rdnr. 33; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 71 - 74; unklar Erman/P. Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 16).

  • LG Bochum, 15.04.2014 - 9 S 18/14

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter in einem von ihm …

    (zu § 564 b BGB a.F. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.1993, Az. 11 U 60/92; LG Duisburg, Urteil vom 18.01.2005, Az. 13 S 333/04;… auch Blank/ Börstinghaus, Miete, 3. Auflage, 2008, § 573 a Rn 17).
  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

    Wiedereinstellungsanspruch

    Es ist allgemein anerkannt, daß in derartigen Fällen die Anwendung des § 242 BGB ausnahmsweise anspruchsbegründende Wirkung haben kann (…zum Recht des Anfechtungsgegners, bei der Irrtumsanfechtung die angefochtene Erklärung so gelten zu lassen, wie der Erklärende selbst sie verstanden hatte, und damit die Nichtigkeitsfolge abzuwenden vgl. Larenz, Allgem. Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II c, m.w.N.;… Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 21, 6, S. 421 f.; ebenso Schweizerisches Obligationenrecht Art. 25 Abs. 2; zur Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs bei der Kündigung eines Mietverhältnisses OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7. Oktober 1981 - 3 Re-Miet 6/81 - NJW 1982, 54 und Urteil vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 - NJW-RR 1994, 80; zur Wandlung trotz inzwischen behobenen Sachmangels BGHZ 90, 198).
     
  • BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02

    Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen …

    Dabei wird sich das Landgericht mit der herrschenden Auffassung auseinander setzen müssen, dass bei einem Kündigungsgrund mit Zukunftswirkung wie dem Eigenbedarf die maßgebenden materiellen Voraussetzungen nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen müssen (…vgl. LG Hamburg, WuM 1989, S. 572;… Sonnenschein in: Staudinger, BGB, Zweites Buch, §§ 564-580 a, 13. Bearb. 1997, § 564 b, Rn. 90;… Voelskow in: Münchener Kommentar, Bd. 3, § 564 b BGB, Rn. 70), sowie mit der ebenfalls vertretenen Meinung, dass ein Wegfall des Eigenbedarfs über die Beendigung des Mietverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist hinaus auch dann noch zu berücksichtigen sei, wenn er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eintrete (…vgl. Sonnenschein, aaO, § 564 b, Rn. 91;… LG Lübeck, WuM 1999, S. 336;… AG Köln, WuM 1999, S. 234; OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 405;… LG Berlin, MM 1991, S. 130;… LG Braunschweig, WuM 1989, S. 573).
  • LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

    Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs

    Im Unterschied zu anderen Kündigungsgründen, die sich regelmäßig aus einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten oder Ereignis ergeben und bei denen spätere Veränderungen zumeist unbeachtlich sind, setzt die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine längere Fortdauer voraus, nämlich dass der Eigenbedarf noch nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht und der Vermieter die Wohnung tatsächlich in Anspruch nehmen muss (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 [OLG Karlsruhe 22.04.1993 - 11 U 60/92] ).
  • BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93

    Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche …

    b) Nach soweit ersichtlich einhelliger Meinung ist die auf ein berechtigtes Interesse nach § 564 b BGB gestützte Kündigung grundsätzlich nur wirksam, wenn die für das berechtigte Interesse maßgebenden Voraussetzungen (jedenfalls auch) im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung gegeben sind (vgl. OLG Karlsruhe, ZMR 1993, 335 , Palandt/Putzo, § 564 b BGB Rdn. 23, Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. B 38 und B 714, jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02

    Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei …

    Soweit die Beklagte sich vielmehr auf eine sogenannte "fingierte Rückgabe" der Mietsache zum 31.12.1991 beruft, mag dies im Zusammenhang mit dem Neuabschluss von Mietverträgen bei Mieterwechsel sachgerecht und anerkannt sein (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 1994, 594), kommt nach Ansicht des Senats bei der im vorliegenden Fall gegebenen Konstellation indessen grundsätzlich nicht in Betracht.
  • KG, 21.05.2001 - 12 U 9284/99

    Wohnraummiete: Beginn der kurzen Verjährung für Schadenersatzansprüche trotz …

    Der einvernehmliche Wechsel des Hauptmieters führt daher für den ausgeschiedenen zum Verjährungsbeginn (BGH NJW 1992, 687), auch wenn Vermieter die Sache einvernehmlich nicht vorübergehend zurückerhält (OLG Karlsruhe NJW 1994, 594).
  • AG Aschaffenburg, 22.03.2007 - 15 C 2582/06

    Weiterverfolgung eines Räumungsanspruches trotz Entschlussfassung zur Aufgabe der …

    Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die ganz herrschende Meinung die Auffassung vertritt, dass der für die Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anerkannte Grundsatz, dass das Kündigungsinteresse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortbestehen muss, auch bei einer Kündigung gemäß § 573 a BGB gelte (…etwa Schmidt/Futterer, § 573 a Rn. 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 80, LG Duisburg NZM 2005, 216; LG Stuttgart WuM 2007, 75).
  • AG Pforzheim, 18.01.2019 - 4 C 318/18

    Kein Schadensersatz bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf

    Soweit unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (ZMR 1993, 335 = Urteil vom 22.04.1993 - 11 U 60/92) die Ansicht vertreten wird (…vgl. Blank a.a.O.), dass Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse bis zum Auszug des Mieters berücksichtigt werden müssten, teilt das Gericht diese Auffassung nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2823
OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93 (https://dejure.org/1993,2823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.1993 - 20 W 395/93 (https://dejure.org/1993,2823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Oktober 1993 - 20 W 395/93 (https://dejure.org/1993,2823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Zwangsräumung; Umzugsfähigkeit des Mieters; Wohnungsräumung ohne Gesundheitsgefährdung oder Lebensgefahr (97-jährige Frau); Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 568 Abs. 2 S. 2 § 765a
    Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung wegen Gefahr für die Gesundheit der Mutter des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 594 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 81
  • Rpfleger 1994, 174
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93
    Das Bundesverfassungsgericht hält aber dann ein Eingreifen für erforderlich, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, daß das Gericht wesentliche Tatsachenbehauptungen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (BVerfG WuM 1993, 172 ff = DWW 1993, 134).

    Bei einer möglichen Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung besonderer Sorgfalt verlangt (BVerfG NJW 1979, 2607 ff = BVerfGE 52, 214 ff; BVerfG NJW 1991, 3207; BVerfG NJW 1992, 1378; BVerfG MJW 1992, 1155; BVerfG WuM 1993, 172 ff = DWW 1993, 134; vgl. auch Vollkommer, Verfassungsmäßigkeit des Vollstreckungszugriffs, Rpfleger 1982, 1 ff, 2; Sonnenschein, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietrecht, NJW 1993, 161 ff).

  • BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93
    Nach der Bit der herrschenden Meinung im Einklang befindlichen Rechtsprechung des Senats ist aber in diesen Fällen die weitere Beschwerde ausnahmsweise dann eröffnet, wenn das landgerichtliche Verfahren einen schwerwiegenden Verfahrensfehler aufweist, der in Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes eine Korrektur erforderlich nacht (vgl. BVerfGE 49, 252, 256 = NJW 1979, 538; BVerfG, NJW 1988, 1773 = ZIP 1988, 1409; KG, Rpfleger 1987, 211;… Zöller-Schneider, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. 1993, S 568 Rn 16 ff).
  • KG, 10.10.1986 - 1 W 5106/86

    Fehlen einer Begründung als ein eine Beschwerdemöglichkeit eröffnender …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93
    Nach der Bit der herrschenden Meinung im Einklang befindlichen Rechtsprechung des Senats ist aber in diesen Fällen die weitere Beschwerde ausnahmsweise dann eröffnet, wenn das landgerichtliche Verfahren einen schwerwiegenden Verfahrensfehler aufweist, der in Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes eine Korrektur erforderlich nacht (vgl. BVerfGE 49, 252, 256 = NJW 1979, 538; BVerfG, NJW 1988, 1773 = ZIP 1988, 1409; KG, Rpfleger 1987, 211;… Zöller-Schneider, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. 1993, S 568 Rn 16 ff).
     
  • BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 1273/91

    Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch Versagung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93
    Bei einer möglichen Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung besonderer Sorgfalt verlangt (BVerfG NJW 1979, 2607 ff = BVerfGE 52, 214 ff; BVerfG NJW 1991, 3207; BVerfG NJW 1992, 1378; BVerfG MJW 1992, 1155; BVerfG WuM 1993, 172 ff = DWW 1993, 134; vgl. auch Vollkommer, Verfassungsmäßigkeit des Vollstreckungszugriffs, Rpfleger 1982, 1 ff, 2; Sonnenschein, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietrecht, NJW 1993, 161 ff).
  • BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvR 1289/87

    Beschwerdegrund - Rechtliches Gehör - Vorinstanz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93
    Nach der Bit der herrschenden Meinung im Einklang befindlichen Rechtsprechung des Senats ist aber in diesen Fällen die weitere Beschwerde ausnahmsweise dann eröffnet, wenn das landgerichtliche Verfahren einen schwerwiegenden Verfahrensfehler aufweist, der in Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes eine Korrektur erforderlich nacht (vgl. BVerfGE 49, 252, 256 = NJW 1979, 538; BVerfG, NJW 1988, 1773 = ZIP 1988, 1409; KG, Rpfleger 1987, 211;… Zöller-Schneider, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. 1993, S 568 Rn 16 ff).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

    Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93
    Bei einer möglichen Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung besonderer Sorgfalt verlangt (BVerfG NJW 1979, 2607 ff = BVerfGE 52, 214 ff; BVerfG NJW 1991, 3207; BVerfG NJW 1992, 1378; BVerfG MJW 1992, 1155; BVerfG WuM 1993, 172 ff = DWW 1993, 134; vgl. auch Vollkommer, Verfassungsmäßigkeit des Vollstreckungszugriffs, Rpfleger 1982, 1 ff, 2; Sonnenschein, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietrecht, NJW 1993, 161 ff).
  • BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91

    Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93
    Bei einer möglichen Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung besonderer Sorgfalt verlangt (BVerfG NJW 1979, 2607 ff = BVerfGE 52, 214 ff; BVerfG NJW 1991, 3207; BVerfG NJW 1992, 1378; BVerfG MJW 1992, 1155; BVerfG WuM 1993, 172 ff = DWW 1993, 134; vgl. auch Vollkommer, Verfassungsmäßigkeit des Vollstreckungszugriffs, Rpfleger 1982, 1 ff, 2; Sonnenschein, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietrecht, NJW 1993, 161 ff).
  • BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05

    Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des …

    Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1994, 81; OLG Köln NJW 1994, 1743; OLG Hamm Rpfleger 2001, 508; OLG Saarbrücken Rpfleger 2003, 37, 38).
  • LG Düsseldorf, 07.11.2006 - 25 T 564/06

    Einstellung einer Zwangsräumung; Nachhaltige Gefährdung der Gesundheit des …

    Mangelndes Verschulden ist nicht Voraussetzung für eine Anwendung der Härteklausel (so auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 81).
  • OLG Oldenburg, 12.10.1995 - 2 W 87/95

    Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in der Zwangsvollstreckung trotz …

    Im Rahmen der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen ist auch eine erhebliche Gefährdung der mit dem Schuldner zusammenlebenden Ehefrau zu würdigen (OLG Köln, NJW 1994, 1743 [OLG Köln 07.02.1994 - 2 W 21/94] ; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 81).
  • AG Bensheim, 15.11.2003 - 6 M 2642/03
    Sobald die Zwangsvollstreckungsmaßnahme das Leben oder die Gesundheit des Schuldners erheblich gefährden würde, ist die Fortsetzung der Vollstreckung sittenwidrig und die Vollstreckung ist einstweilen einzustellen (Ffm NJW-RR 1994, 81).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 116/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2093
BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 116/93 (https://dejure.org/1993,2093)
BayObLG, Entscheidung vom 14.10.1993 - 3Z BR 116/93 (https://dejure.org/1993,2093)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Oktober 1993 - 3Z BR 116/93 (https://dejure.org/1993,2093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    LöschG §§ 1, 2; GmbHG § 60
    Keine Fortsetzung einer nach § 1 Abs. 1 LöschG aufgelösten GmbH als werbende Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    LöschG §§ 1, 2 GmbHG § 60
    Fortsetzung einer aufgelösten GmbH als werbende Gesellschaft?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 594
  • DNotZ 1994, 190
  • BB 1994, 98
  • DB 1993, 2523
  • Rpfleger 1994, 217
  • BayObLGZ 1993 Nr. 81
  • BayObLGZ 1993, 341
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 25.01.2022 - II ZB 8/21

    Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige …

    Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden (vgl. KG, GmbHR 1993, 822; OLG Stuttgart, ZIP 1994, 1553, 1554; BayObLG, GmbHR 1994, 189, 190; 1995, 532; KG, GmbHR 1998, 1232, 1233; OLG Düsseldorf, ZIP 1993, 214, 215 [jew. zu § 1 Abs. 1 Satz 1 LöschG]; OLG Köln, GmbHR 2010, 710, 711; KG, ZIP 2017, 178 f.; OLG Frankfurt, GmbHR 2018, 808, 810;… Arnold in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 60 Rn. 75;… MünchKommGmbHG/Berner, 3. Aufl., § 60 Rn. 277;… Scholz/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 117;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 1156).
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 23 U 43/99

    Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer …

    Allerdings erlischt die Vertretungsbefugnis früherer Geschäftsführer oder Liquidatoren, wenn eine GmbH gemäß § 2 Abs. 1 des vorliegend noch anzuwendenden (Art. 2 Nr. 9, 110 Abs. 1 und 3 EGInsO) Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften (LöschG) wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist; in diesem Fall sind zur Vertretung ausschließlich die vom Gericht gemäß § 2 Abs. 3 LöschG zu ernennenden Liquidatoren befugt (BGH NJW 1985, 2479 mwN.; BFH NJW 1986, 2594; OLG Frankfurt Rpfleger 1982, 290; BayObLG NJW 1994, 594, 496; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1375, 1376).

    Allein die Ablehnung, der Konkurseröffnung mangels Masse rechtfertigt diese Annahme jedoch nicht (BGHZ 94, 105, 108 ; BAG NJW 1988, 2637 f.; BayObLG NJW 1994, 594, 495); dies gilt vorliegend umso weniger, als die Gesellschaft nach dem Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 14.5.1999 tatsächlich noch über Vermögen verfügt und hierzu auch die im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Vergütungsforderung zählt (folgend unter II.).

  • OLG Köln, 22.02.2010 - 2 Wx 18/10

    Fortsetzung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH durch …

    In der Rechtsprechung und in einem Teil der Literatur wird die Fortsetzungsfähigkeit einer GmbH im Falle der Auflösung nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG (bzw. nach der entsprechenden Vorgängerregelung des § 1 LöschG) abgelehnt (BayObLG NJW 1994, 594; NJW-RR 1996, 417; KG NJW-RR 1994, 229; OLG Düsseldorf ZIP 1993, 214;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. 1997, § 60 Rn. 13 Rowedder/Schmidt-Leithoff/Rasner, GmbHG, 4. Aufl. 2002, § 60 Rn. 77;… Hess, Insolvenzrecht, 2007, § 26 InsO Rn. 88;… Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand Dez. 2009, § 26 Rn. 44;… MünchKomm/Haarmeyer, InsO, 2. Aufl. 2007, § 26 Rn. 53; Gehrlein, DStR 1997, 31, 34; Vallender, NZG 1998, 249, 251; Halm/Linder, DStR 1999, 379, 380).
     
  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01

    Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH

    Für den Fall der Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft von Amts wegen (§ 141 a FGG, früher § 2 LöschG) ist allerdings anerkannt, daß eine Amtslöschung nach § 142 FGG nur erfolgen kann, wenn die Löschungseintragung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht (BayObLGZ 1993, 341, 345 = NJW 1994, 594; NJW-RR 1996, 417; Senat NJW-RR 1993, 547 jeweils m.w.N.).
  • OLG Dresden, 13.06.2001 - 13 U 2639/00

    Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses

    Dem ist die Rechtsprechung in zwei Entscheidungen gefolgt (BayObLG DB 93, 2523; KG DB 98, 2409).
  • OLG München, 03.08.2005 - 31 Wx 4/05

    Amtslöschung der Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft; Löschung einer …

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  • OLG Hamm, 09.05.2001 - 15 W 43/01

    Möglichkeit der Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH zum Zwecke …

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  • KG, 22.09.1998 - 1 W 2161/97

    Beteiligung einer aufgelösten GmbH an einem Verschmelzungsverfahren

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  • OLG Stuttgart, 19.08.1994 - 2 U 116/93

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen Warenzeichen- und …

    Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gesellschaft nach Eintritt des Auflösungsgrundes die Fortsetzung beschließen könnte (so zu Recht die ganz herrschende Meinung, BayObLG BB 1994, 98;… KG NJW-RR 1994, 229 u. Ulmer, a.a.O., Rn. 107 m.w.N. in Fn. 185).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2013 - 20 W 306/11

    Fortsetzung einer GmbH

    Zu dieser Frage werden im Wesentlichen zwei Ansichten vertreten (das Bayrische Oberste Landesgericht hat diese Frage offengelassen, Beschluss vom 14.10.1993, Az. 3 Z BR 116/93, GmbHR 1994, 189):.
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