Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufspflichtverletzung eines bei Onkologie-Patienten mit Naturheilverfahren praktizierenden Arztes durch Verweisung der Patienten an bestimmte Apotheken ohne hinreichenden Grund; Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an die Patienten als Berufspflichtverletzung eines mit ...

Papierfundstellen

• NJW 1994, 813
• NVwZ 1994, 513 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93

  Darüber hinaus dient das Verbot des § 24 Abs. 4 Satz 1 BO der Sicherstellung der Kontrollfunktion des Apothekers gegenüber dem Arzt (vgl. BVerfGE 17, 232, 239 f.); denn die auf Dauer für den Apotheker wirtschaftliche Vorteile bringende ständige Zuweisung von Patienten durch einen bestimmten Arzt birgt die Gefahr in sich, daß der Apotheker gegenüber den Verordnungen jenes Arztes befangen wird und seine Kontrollfunktion nicht mehr mit der gebotenen Unbefangenheit ausübt.

  Die Zahlung an die Apotheke ändert jedoch nichts daran, daß die unmittelbare Abgabe der Arzneimittel an die Patienten, also das "Inverkehrbringen" im Sinne des § 43 Abs. 1 AMG, nicht in der Apotheke, sondern in der Arztpraxis des Kammermitglieds erfolgt ist, so daß das mit dem Apothekenmonopol verfolgte Ziel, zwischen dem Arzneimittelhersteller und -verbraucher nicht nur den Arzt, sondern den wissenschaftlich geschulten Apotheker zu schalten (vgl. BVerfGE 17, 232, 239), verfehlt wurde.

• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93

  Hiernach muß eine Berufsausübungsregelung durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377, 405; 68, 155, 171).
• BayObLG, 30.07.1974 - RReg. 4 St 68/74

  Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93

  Aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, das Apothekenmonopol zu gewährleisten, vor allem aber aus der Normierung einer Ausnahmeregelung für die Abgabe von Arzneimitteln durch Tierärzte in § 43 Abs. 4 AMG, ergibt sich, daß hiermit nicht nur der Verkauf von Arzneimitteln in Handelsgeschäften, sondern jede berufs- oder gewerbsmäßige, auf unmittelbare Versorgung des Endverbrauchers mit Arzneimitteln gerichtete Tätigkeit verboten werden soll (vgl. zu § 28 Abs. 1 AMG vom 16. Mai 1961: BayObLG, Beschluß vom 30. Juli 1974, NJW 1974, 2060 sowie vom 31. März 1977 - …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93

  Allerdings muß der Gesetzgeber das Maß des Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung um so deutlicher selbst bestimmen, je empfindlicher der Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 71, 162, 172), indessen betrifft die Frage der Zusammenarbeit mit anderen Berufsangehörigen, insbesondere aber mit Apothekern, nicht den Kernbereich der ärztlichen Berufsausübung, so daß der Gesetzgeber dem Satzungsgeber einen Normierungsspielraum lassen konnte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 13 A 3323/97

  Apotheker; Genehmigungspflicht; Arzt; Zuführung von Patienten; Zuweisung von …

  vgl. OVG NW, Urteile vom 12. November 1981 - ZA 3/79 -, n.v., vom 10. Mai 1993 - 13 A 1822/91 - BVerwG, Beschluß vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 zu OVG NW 13 A 1822/91; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 1993 - LBGH A 10094/93 -, NJW 1994, 813; vgl. auch das den Kläger betreffende Urteil des Amtsgerichts P. vom 26. Januar 1998 - 26 a OWi 11 Js 484/97 (349/97), UA S. 12.