Rechtsprechung
BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Verzug - Unterhalt
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 284, 242; ZPO § 256
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der Verzugsvoraussetzungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2032
- MDR 1995, 716
- FamRZ 1995, 725
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Die Revision wendet dagegen ein, das Oberlandesgericht stelle unter Bezug auf die Senatsentscheidung vom 26. Januar 1983 (IVb ZR 351/81 - FamRZ 1983, 352, 355) allein darauf ab, daß die mit dem Antrag auf Erlaß der einstweiligen Anordnung eingetretenen Verzugsfolgen sechs Monate nach Zurückweisung des Antrags wieder entfallen seien, so daß die Beklagte keinen rückständigen Trennungsunterhalt mehr geltend machen könne.Soweit das Oberlandesgericht glaubt, dies aus der Senatsentscheidung vom 26. Januar 1983 (aaO. S. 355) folgern zu müssen, bedarf es einer Klarstellung.
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85
Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der …
Auszug aus BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Grundsätzlich können die für einen vergangenen Zeitraum eingetretenen Verzugswirkungen rückwirkend nur aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, entfallen, oder sie müssen durch Vereinbarung der Parteien, also durch einen Verzicht des Gläubigers in Form eines Erlaßvertrages (§ 397 BGB) beseitigt werden (Senatsurteile vom 17. September 1986 - IVb ZR 59/85 - FamRZ 1987, 40, 41 und vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 479). - BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Dieses "Berühmen" braucht zwar nicht notwendig ausdrücklich zu geschehen (BGHZ 69, 37, 46). - BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 99/86
Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände; Beseitigung der Rechtsfolgen einer …
Auszug aus BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Grundsätzlich können die für einen vergangenen Zeitraum eingetretenen Verzugswirkungen rückwirkend nur aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, entfallen, oder sie müssen durch Vereinbarung der Parteien, also durch einen Verzicht des Gläubigers in Form eines Erlaßvertrages (§ 397 BGB) beseitigt werden (Senatsurteile vom 17. September 1986 - IVb ZR 59/85 - FamRZ 1987, 40, 41 und vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 99/86 - FamRZ 1988, 478, 479). - BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83
Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter …
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, …und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14).Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1995 (aaO), auf das sich der Beklagte beruft, ergibt sich nichts anderes.
Der XII. Zivilsenat hat in dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nur besteht, wenn der Beklagte sich eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmt" und dass hierfür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im Allgemeinen nicht ausreicht, es sei denn, der Kläger darf aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Beklagten nach Treu und Glauben eine ihn endgültig sicherstellende Erklärung erwarten (BGH, Urteil vom 22. März 1995, aaO).
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08
Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032 unter 3a; vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 zu II 1;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7). - BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass bei einer negativen Feststellungsklage das rechtliche Interesse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage entsteht (BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032, 2033 m.w.N.).
- LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
Die Kammer verkennt nicht, dass die Verzugsfolgen, weil die ersten drei Wochen des Jahres 2018 noch nicht abgelaufen waren (vgl. dazu unten im Zusammenhang mit der Begründung des eingetretenen Schadens), noch nicht eingetreten waren (vgl. zu Abreden, die bereits eingetretene Verzugsfolgen beseitigen sollen z.B. BGH 17.09.1986 - IVb 59/85, juris, BGH 22.03.1995 - XII ZR 20/94, juris). - BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09
Besonderer Mechanismus
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; vom 22. März 1995 XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, 2033; vom 10. Oktober 1991 IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437 jeweils mwN). - BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
Andererseits reicht ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im Allgemeinen nicht aus (BGH, Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032 unter 3 a [juris Rn. 9]). - AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Ansprüche aus Klingeltonabobestellungen gegen Kind und Eltern
Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]). - BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20
Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (st. Rspr.: BGH…, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 Rn. 96, BGHZ 225, 59;… Urteil vom 9. Mai 2019 - VII ZR 154/18 Rn. 30, BauR 2019, 1648 = NZBau 2019, 572;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16 Rn. 13, GRUR 2017, 894;… Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 Rn. 15, WRP 2011, 1628;… Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Rn. 12, 19, NJW 2010, 1877; Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, juris Rn. 9, jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 19.08.2003 - 3 U 109/03
Rückzahlungsvorbehalt der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallabrechnung: …
Die bloße Möglichkeit, dass ein Rückforderungsanspruch in Zukunft geltend gemacht werden könnte, reicht in der Regel nicht aus, das für eine negative Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse zu begründen (BGH, NJW 1995, 2032 [2033 re. Sp.]). - BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des …
Für das Interesse des Pflichtteilsberechtigten kann hier nichts anderes gelten als sonst bei einer gegenwärtigen Gefahr oder Ungewißheit für die Rechtsposition eines Klägers, etwa durch deren Verletzung oder auch nur deren ernstliches Bestreiten (BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 unter II 1; Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - NJW 1992, 436 unter 1; Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032 unter 3 a). - OLG Stuttgart, 06.08.2018 - 9 U 81/18
Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze: …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 546/04
Sonderkündigungsrecht des Erstehers hinsichtlich des Mietvertrages im Rahmen …
- OLG Koblenz, 21.02.2013 - 2 U 917/12
Rechtsnachfolge nach einem italienischen Staatsangehörigen: Rechtliches Interesse …
- OLG Jena, 01.08.2011 - 1 WF 157/11
Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Vergleiches
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 194/09
Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von …
- LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11
Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 24 U 180/13
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Mieters auf Feststellung des …
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 195/09
UMTS-Funkstation
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 557/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- OLG Celle, 23.05.2013 - 13 U 185/12
Fehlerhafte Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 548/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Möglichkeit des …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 555/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Eigentumserwerb …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 559/04
Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; …
- LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 554/04
- OLG Jena, 29.07.2011 - 1 WF 157/11
Trennungsunterhalt: Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren …
- VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15
Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
- LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18
Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
- KG, 09.08.2005 - 4 W 37/05
Feststellungsinteresse für positive Feststellungsklage; Widerruf nach HWiG; …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 12/10
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - 15 U 5/03
Prozessuales Anerkenntnis bei negativer Feststellungsklage
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
- OLG Saarbrücken, 24.09.2003 - 9 UF 123/02
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bezüglich Unterhalt
- OLG Karlsruhe, 29.01.2003 - 16 WF 160/02
Anerkenntnisurteil: Sofortiges Anerkenntnis des Unterhaltsbeklagten nach Vorlage …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …
- OLG Hamm, 14.04.2020 - 2 U 171/19
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für den Widerruf eines Vertrags
- OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 36/01
Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO …
- AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22
(Neu-)Aufteilung: Wer muss Änderung der Teilungserklärung beschließen?
- OLG Saarbrücken, 08.10.2014 - 9 UF 18/14
Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen …
- OLG München, 22.11.2001 - 29 U 2390/01
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Inanspruchnahme in den USA; …
- OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf …
- LG Bielefeld, 01.10.2019 - 2 O 38/19
- OLG Stuttgart, 17.07.1997 - 15 WF 183/97
- LG Hamburg, 04.11.2016 - 313 O 328/15
Anspruchsberühmung bei Verweis auf moralische Schuld
- LG Düsseldorf, 07.04.1998 - 4 O 57/98
FÜRST
- OLG Hamburg, 03.09.1997 - 4 U 142/96
- AG Emmendingen, 24.11.2011 - 3 F 73/11
Rückforderung von Unterhaltsleistungen des Unterhaltspflichtigen
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 2124/09