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BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Prozeßführungsbefugnis - Zahlungsunfähiger Prozeßstandschafter
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 51 Abs. 1
Zahlungsunfähigkeit eines gewillkürten Prozeßstandschafters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 51 Abs. 1
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen Prozeßstandschafters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Prozeßführung durch mittellosen Prozeßstandschafter; Klageänderung bei Übergang von Klage aus eigenem Recht zu Prozeßstandschaft
Papierfundstellen
- NJW 1995, 3186
- NJW-RR 1996, 156 (Ls.)
- ZIP 1995, 1773
- MDR 1996, 305
- VersR 1996, 83
- WM 1995, 2046
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
»Zur Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen Prozeßstandschafters (Abgrenzung zu BGHZ 96, 151 ff.).«.Zwar fehle nach BGHZ 96, 151 ff. einer überschuldeten und vermögenslosen GmbH, die keine Aussicht habe, ihre Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen.
1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur insoweit zugelassen, als es dem in BGHZ 96, 151 ff. ausgesprochenen Grundsatz, einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH, die keine Aussicht habe, die Geschäfte fortzuführen, fehle in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen, nicht gefolgt ist.
Allerdings hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran fehlt, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen (BGHZ 96, 151 ff.).
Anders als in dem in BGHZ 96, 151 ff. entschiedenen Fall trat hier der Vermögensverfall erst während des Prozesses ein; der Konkursantrag wurde erst gestellt, als die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft bereits vorlagen.
- BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88
Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Hierbei handelt es sich indes, worauf der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem späteren Urteil vom 22. Dezember 1988 (VII ZR 129/88 - NJW 1989, 1932, 1933) mit Nachdruck hingewiesen hat, lediglich um einen Regelsatz, der Ausnahmen zuläßt. - BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
d) Daß die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft erst nach Erlaß des landgerichtlichen Urteils eingetreten sind, wirkt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht auf die Kostenentscheidung aus, da es hierfür nach der kostenrechtlichen Grundregel des § 91 ZPO hinsichtlich aller Instanzen auf das Unterliegen in der letzten Instanz ankommt (vgl. BGHZ 37, 233, 246).
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Auf eine solche Frage ist die Revisionszulassung beschränkbar (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - NJW 1990, 1795, 1797). - BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93
Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Diese Abtretung war jedoch, wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind, nach Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis die Einziehung fremder Forderungen betrieben hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952). - BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Bei der Prozeßführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung (vgl. BGHZ 100, 217, 219). - BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Von den gesetzlichen Ausnahmen dieser Grundregel trifft hier keine zu; § 97 Abs. 2 ZPO greift nicht ein, wenn in zweiter Instanz erst die materielle Voraussetzung für das Obsiegen geschaffen wird (BGH, Urteil vom 7. Mai 1954 - V ZR 98/53 - LM § 97 ZPO Nr. 7). - BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozeßstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozeßstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (vgl. BGHZ 119, 237, 242 m.w.N.). - BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Für einen solchen Fall ist anerkannt, daß der Zedent ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hat, die abgetretene Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89 - NJW 1990, 1117).
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15, NJW 2017, 487, 488; Senatsurteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242). - BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …
Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, WRP 2016, 596 Rn. 20). - BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
(2) Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI. Zivilsenats und weiter Teile der Literatur der Widerruf einer rechtswirksam erteilten Ermächtigung während des gerichtlichen Verfahrens auf ihren Fortbestand nicht auswirken (BGH, Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187;… MüKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu § 50 Rn. 56;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45;… BeckOK-ZPO/Hübsch, Stand 1. Januar 2015, § 51 Rn. 48; Rosenberg, JZ 1952, 137;… Staudinger/Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 12;… MüKoBGB/Bayreuther, 6. Aufl., § 183 Rn. 13;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74 Aufl., § 183 Rn. 1;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 183 Rn. 3).Soweit der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 19. September 1995(VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187) die Auffassung vertreten hat, der Widerruf einer rechtswirksam erteilten Ermächtigung wirke sich auf ihren Fortbestand nicht aus, beruht die Entscheidung hierauf nicht, weil in dem zugrunde liegenden Fall dem Widerruf eine erneute Ermächtigung nachgefolgt war.
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …
Ein solches Interesse des Zedenten ist anzuerkennen, wenn eine Sicherungsabtretung - wie im Streitfall - zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89, NJW 1990, 1117; vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186). - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
Dies ist etwa angenommen worden, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden GmbH erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozeßführung besteht (…BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988, aaO; v. 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89, WM 1990, 657, 659; v. 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187). - BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22
Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …
Eine solche Ausnahme ist z.B. dann gegeben, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden Partei erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozessführung besteht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, BauR 1989, 359; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 287/99, MDR 2003, 883). - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den …
e) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich auch ein Fortbestehen eines schutzwürdigen Interesses der Klägerin an der prozessualen Geltendmachung der sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den nachfolgenden Vermögensverfall grundsätzlich nicht verneinen, da der Vermögensverfall der Klägerin erst während des Prozesses eingetreten ist (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, VersR 1996, 83, 84). - OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06
Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
Die Zulassung der Revision wird auf diese Prozessvoraussetzung beschränkt (vgl. zu dieser Befugnis BGH NJW 1990, 1795, 1797; 1995, 3186;… Musielak/Ball, a.a.O., § 543, Rn. 12). - OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06
Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …
Ein für die Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft erforderliches eigenes schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei wird regelmäßig dann angenommen, wenn eine Forderung sicherungshalber abgetreten ist und der Abtretende ermächtigt wird, die Forderung auf eigene Rechnung und eigene Kosten einzuklagen (BGH NJW 1995, 3186).Insoweit handelt es sich allerdings nur um einen Regelsatz, der Ausnahmen zulässt (BGH NJW 1995, 3186 [3187]; BGH NJW 1989, 1932 [1933]).
Die Rechtsprechung anerkennt ausnahmsweise dann ein eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung, wenn der Vermögensverfall erst nach der Klageerhebung eingetreten ist oder dem Beklagten Sicherheit für die Prozesskosten angeboten worden ist (BGH NJW 1999, 1717; BGH NJW 1995, 3186 [3187]; BAG NJW 2003, 80 [81]).
Das einmal festgestellte berechtigte Interesse an der Prozessstandschaft entfällt daher nicht, wenn sich das Risiko eines Vermögensverfalls später erhöht oder verwirklicht (BGH NJW 2003, 2231 [2232]; BGH NJW 1995, 3186 [3187]; OLG München…, Urteil vom 16.01.2006, 9 U 2009/05, Rn. 20).
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
Das erforderliche schutzwürdige Interesse an der Geltendmachung fremder Ansprüche im eigenen Namen ist unter anderem im Fall der Sicherungsabtretung zu bejahen (BGH, Urteile vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, VersR 1996, 83 unter II 2 a; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155). - BGH, 20.12.2001 - IX ZR 419/98
Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer
- OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 110/17
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - …
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09
Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
- OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01
GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer …
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06
Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
- OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99
Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
- LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
- OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03
Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; …
- BGH, 08.10.2009 - IV ZR 346/07
Geltendmachung von Forderungen aus Grundpfandrechten durch den …
- OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13
Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
- OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01
Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99
Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer …
- OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16
Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft; …
- LG Karlsruhe, 11.03.2014 - 9 S 529/11
Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn: …
- OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 5 U 121/07
Rückabwicklung der Leistung eines Dritten; Voraussetzungen der gewillkürten …
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 8722/21
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall
- OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 3 U 273/06
Gewillkürte Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06
Fahrradpumpe
- OLG Dresden, 26.07.1999 - 2 U 1390/99
Stille Abtretung: Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek für den …
- LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20
Maschenwarenherstellungsverfahren
- OLG Schleswig, 10.08.2021 - 7 U 22/21
Beweislast für Behauptung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit aufgrund einer …
- OLG München, 16.02.2010 - 9 U 5603/08
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten
- LG Berlin, 21.12.2007 - 26 O 242/07
Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft: Eigentumserwerb am Bürgschein bei einer …
- LG Düsseldorf, 13.06.2014 - 33 O 1/14
Einfluss auf die eigene Rechtslage als Voraussetzung für ein rechtsschutzwürdiges …
- KG, 26.05.2006 - 4 U 96/05
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 31/16
Pulverspurenelemente