Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 34 Abs. 2; StPO § 243; StVG § 25a
  Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr - Anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin - Bereits entschiedene Frage - Kostenhaftung - Rechtsstaatsprinzip - Schweigerecht des beschuldigten Halters

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1418
• NVwZ 1995, 680 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

  Hat ein naher Angehöriger den Parkverstoß begangen, so verbietet es sich wegen des Bagatellcharakters des Verstoßes sowie wegen der Geringfügigkeit der in Betracht kommenden Kostenlast von vornherein, eine ernsthafte Konfliktsituation anzunehmen, die sonst gerade das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses verhindern will (vgl. hierzu BVerfGE 80, 109 >121, 122<).
• BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91

  Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

  Dabei ist davon auszugehen, daß es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 16. Dezember 1991, NJW 1992, S. 1952 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 26. August 1992, NJW 1993, S. 384 ).
• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 1321/92

  Mißbräuchliche Verfassuhngsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

  Dabei ist davon auszugehen, daß es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 16. Dezember 1991, NJW 1992, S. 1952 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 26. August 1992, NJW 1993, S. 384 ).

• BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

  a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (…vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, S. 1952 f.; NJW 1995, S. 1418 ;… [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1993, S. 384 ).

  Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, daß er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 88, 382 [384]), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen prüft (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 1418 ) und die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.

  Das Bundesverfassungsgericht muß es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit substanzlosen Verfassungsbeschwerden leichtfertig überzogen wird und schließlich auch Grundrechtsschutz nicht mehr gewähren kann, wenn dies angezeigt ist (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 1418 ).

• BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

  a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind und, - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ;… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).
• BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

  Nichtannahme einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf Austritt aus einer …

  Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ 1998, S. 363).

 
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15

  Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …

  Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 2344/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsbeschwerdeentscheidung

  a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ;… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).

  Indes muß es das Bundesverfassungsgericht nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde leichtfertig überzogen wird (vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1994 - 1 BvR 1259/94 -, NJW 1995, S. 1418 f.).

• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1505/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Ahndung eines Parkverstoßes

  a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 1992 - 2 BvR 1294/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ;… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).

  Indes muß es das Bundesverfassungsgericht nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde leichtfertig überzogen wird (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ).

• BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03

  Verfassungsbeschwerde (offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit; …

  Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Es ist nicht gehalten hinzunehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr;… vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.;… vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;… vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

  Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419).
• BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97

  Mangels jeglicher Begründung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - …

  Das Bundesverfassungsgericht nimmt es nicht hin, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine leichtfertige und substanzlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit einer Verfassungsbeschwerde ohne jegliche konkrete Begründung belastet wird (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418).
• BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1828/03

  Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …
• BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03

  Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …
• BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1004/01

  Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Prozeßkostenhilfe - …
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2237/98

  Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1827/03

  Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter …
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99

  Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2178/98

  Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 501/99

  Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 538/99

  Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BVerfG, 15.05.2001 - 2 BvR 826/01

  Versagung der die Hauptsache vorwegnehmenden Rückgabe eines privaten Handtuchs an …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99

  Ersatzzustellung durch Niederlegung - Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2014 - 11 ME 74/14

  Ablegung einer erfolgreichen Jägerprüfung im Bundesgebiet i.R.d. Erteilung und …
• BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 851/03

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels den …
• BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95

  Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Beweiswürdigung des Strafrichters - …
• BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 1455/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung - …
• BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 169/97

  Unzulässigkeit einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr