Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93 |
Fahrverbot II
§ 2 GG BußgeldkatalogV, Regelbeispiele, Indizwirkung, Verhältnismäßigkeitsprinzip
Volltextveröffentlichungen (4)
- kanzlei-heskamp.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BKatV § 2; StVG §§ 25, 26 a
Verhängung von Regelfahrverboten ist verfassungskonform L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Die BKatV ist verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflichtverstöße - Konkretisierung - Indizwirkung von Regelbeispielen - Fahrverbot - Formelles Gesetz - Ermächtigungsrahmen - Schuldprinzip - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gesamtwürdigung - Sanktionsempfindlichkeit - Einzelfallwürdigung - Abweichung desTatbildes - ...
- aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 11.04.1991 - 1 Ss OWi 73/91
- AG Northeim, 14.10.1991 - 86 Js 864/91
- OLG Celle, 19.03.1992 - 1 Ss OWi 20/92
- AG Neunkirchen, 14.12.1992 - 19-535/92
- AG Braunschweig, 17.02.1993 - 901 Js 39663/92
- OLG Saarbrücken, 17.06.1993 - Ss (B) 27/93 (49/93
- OLG Braunschweig, 28.06.1993 - Ss (B) 56/93
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91, 2 BvR 588/92, 2 BvR 1585/93, 2 BvR 1661/93
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1809
- NVwZ 1996, 781 (Ls.)
- NStZ 1996, 268
- NStZ 1996, 391
- NZV 1996, 284
- VersR 1996, 1521
- DVBl 1996, 1421
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Das Fahrverbot sei nach den in BVerfGE 27, 36 (41 f.) aufgestellten Grundsätzen unverhältnismäßig.Dies stehe in Widerspruch zu BVerfGE 27, 36.
bb) In der rechtzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde erachtet der Beschwerdeführer das Übermaßverbot für verletzt, weil die in BVerfGE 27, 36 aufgestellten Grundsätze mißachtet seien.
Wenn die Bußgeldkatalog-Verordnung im Rahmen ganz bestimmter schwerwiegender Fälle das Fahrverbot als Regel ansehe und das Absehen davon als Ausnahme bestimme, so bedeute dies keine Abkehr, sondern lediglich eine Anpassung der in BVerfGE 27, 36 entwickelten Grundsätze an veränderte tatsächliche Umstände.
Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.
Die Vorschrift stehe nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36).
Danach könne eine einmalige Zuwiderhandlung dann zum Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden, "wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat" (BVerfGE 27, 36 [42 f.]).
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69 - (BVerfGE 27, 36) entschieden, daß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der gesetzlichen Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen ein Fahrverbot verhängt werden darf, entnahm der Senat, daß - entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - ein Fahrverbot in aller Regel erst bei wiederholter hartnäckiger Mißachtung der Verkehrsvorschriften zur Anwendung gebracht werden könne und daß eine einmalige Zuwiderhandlung nur dann zum Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden dürfe, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten habe (vgl. BVerfGE 27, 36 [42 f.]).
Es war ihnen unbenommen, der Vorbewertung durch den Verordnungsgeber zu folgen, der bei einer solchen Verhaltensweise - verfassungsrechtlich unbedenklich - von einem in objektiver wie subjektiver Hinsicht besonders verantwortungslosen Verhalten (vgl. BVerfGE 27, 36 [42 f.]) ausgegangen ist.
Es war den Fachgerichten von Verfassungs wegen unbenommen, daraus eine hartnäckige Mißachtung von Verkehrsvorschriften - zu entnehmen, bei der das Fahrverbot regelmäßig zur Anwendung gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 27, 36 [42]).
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), könne nicht gefolgt werden.Der ausdrücklichen Feststellung, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch nicht mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden könne, bedürfe es nicht, solange keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regel vorlägen (BGH, NJW 1992, 13; DAR 1992, 69 ff.).
Durch diese Ermächtigung hat der Gesetzgeber es dem Verordnungsgeber ermöglicht, bestimmte Fälle grober oder beharrlicher Verkehrsverstöße gemäß § 25 StVG generalisierend zu umschreiben und in der Weise vorzubewerten, daß ein Fahrverbot als angemessen erscheine (vgl. BGHSt 38, 125 [130]).
Dem Übermaßverbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.
- BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), könne nicht gefolgt werden.Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.
Dem Übermaßverbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.
- BVerfG - 2 BvR 1661/93 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
d) 2 BvR 1661/93.d) Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat zu den Verfassungsbeschwerden 2 BvR 616/91 und 2 BvR 1661/93 die Stellungnahmen des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs übermittelt.
d) 2 BvR 1661/93.
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Weder die verschiedenartige Strafenpraxis verschiedener Gerichte stellt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 1, 332 [345]; 75, 329 [347]; stRspr) noch die abweichende Auslegung derselben Norm durch verschiedene Gerichte (vgl. BVerfGE 78, 123 [126]; 87, 273 [278]). - BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Weder die verschiedenartige Strafenpraxis verschiedener Gerichte stellt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 1, 332 [345]; 75, 329 [347]; stRspr) noch die abweichende Auslegung derselben Norm durch verschiedene Gerichte (vgl. BVerfGE 78, 123 [126]; 87, 273 [278]). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Es handelt sich insoweit um ein typisierendes Vorgehen, das angesichts des Ausmaßes des Straßenverkehrs und der massenhaften Verkehrsübertretungen sich als sinnvoll erweist, wie auch sonst typisierende Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen als notwendig anerkannt sind (vgl. BVerfGE 81, 228 [237]; stRspr). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Weder die verschiedenartige Strafenpraxis verschiedener Gerichte stellt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 1, 332 [345]; 75, 329 [347]; stRspr) noch die abweichende Auslegung derselben Norm durch verschiedene Gerichte (vgl. BVerfGE 78, 123 [126]; 87, 273 [278]). - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Der Grundrechtsschutz würde sonst in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 81, 138 [141]). - BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91
Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen. - BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BGH, 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69
Beschwer im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94
Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1). - BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BVerfG DAR 1996, 196, 197; BayObLG NZV 1990, 401; 1994, 370; OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39; Geppert DAR 1997, 260, 263;… Hentschel in Festschrift für Salger, 1995, S. 471, 472 f.;… ders. in Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 25 StVG Rdn. 14; Deutscher NZV 1997, 20; aA OLG Düsseldorf DAR 1992, 271).Im Hinblick darauf gebieten es schließlich auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, daß nur Verhaltensweisen erfaßt werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197).
Die Bußgeldkatalogverordnung befreit die Bußgeldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136;… Geppert aaO S. 263;… Jagusch/Hentschel aaO § 25 Rdn. 15b).
- OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des …
Der sog. qualifizierte Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde Rot) ist bereits durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG normativ vorbewertet (vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 1809, 1810).
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.). - BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.). - OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809; st.Rspr. der Rechtsbeschwerdesenate des OLG Bamberg, vgl. u. a. Beschl. v. 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08 = VRS 114 [2008], 379 = VerkMitt 2008, Nr. 54 = OLGSt StVG § 4 Nr. 1 = VRR 2008, 272). - OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19
Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung
Durch die Bestimmungen der BKatV über Regelsanktionen wird das Gericht nicht von der Verpflichtung zur Einzelfallprüfung befreit (BVerfG DAR 1996, 196 = NJW 1996, 1809 = NZV 1996, 284; SenE v. 28.01.2002 - Ss 14/03 B - = VRS 105, 28 [29] = NZV 2003, 397); in den katalogmäßig bestimmten Regelfällen wird vielmehr nur der notwendige Begründungsaufwand in den Urteilsgründen eingeschränkt. - OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99
Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)
Es muß vielmehr hinzukommen, daß der Täter subjektiv besonders verantwortungslos handelt (vgl. BGH NStZ 1997, 3252 (3253(), seine Zuwiderhandlung muß subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgehen (BVerfG, DAR 1996, 196 (197(, BGH a.a.O. m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 19.12.1996 - 1 Ss 291/96
Durchfall rechtfertigt Tempoverstoß?
Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist das AG zutreffend davon ausgegangen, daß § 2 I BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 I 1 StVG indiziert, so daß es regelmäßig der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettels bedarf (BVerfG, DAR 1996, 196 = NStZ 1996, 391; BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446 = NStZ 1992, 135 = NZV 1992, 135 sowie st. Rspr. des Senats).Nach den vom BVerfG in seiner Grundsatzentscheidung (BVerfG, NStZ 1996, 391 = DAR 1996, 196) gestellten Anforderungen entbinden die Fallbeschreibungen in der Bußgeldkatalogverordnung den Richter nicht von der Pflicht, sowohl dem Schuld- als auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch eine Gesamtwürdigung zu entsprechen, in die alle Umstände der Tat sowie die Sanktionsempfindlichkeit des Betr.
- OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96
Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
Die Fallbeschreibungen der Katalogverordnung entfalten nämlich entsprechend der dort angewendeten Regelbeispielstechnik nur Indizwirkung und entbinden den Richter nicht von der Pflicht, dem Schuldprinzip (Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 GG ) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG ) durch eine Gesamtwürdigung zu entsprechen, in die alle Umstände der Tat und die Sanktionsempfindlichkeit des Betroffenen einzustellen sind (BVerfG, Beschluß vom 24. März 1996, NStZ 1996, 391, 392; vgl. auch BVerfGE 90, 145, 173).Ihm bleibt vielmehr, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, daß das Fahrverbot unangemessen wäre, mithin eine unverhältnismäßige Reaktion auf objektiv verwirklichtes Unrecht und subjektiv vorwerfbares Verhalten darstellt (BVerfG, Beschluß vom 24. März 1996, a.a.O., m.w.N.).
Die damit erforderliche Abwägung nach Verhälnismäßigkeitsgesichtspunkten (BVerfG, Beschluß vom 24. März 1996, a.a.O.) ist Rechtsanwendung und unterliegt der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …
- OLG Hamm, 28.03.2024 - 5 ORbs 35/24
Notdurft, Absehen vom Fahrverbot, Ausnahmesituation, Irrtumsaspekte, …
- OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums
- OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 Ss OWi 1048/22
Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
- OLG Bamberg, 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des …
- OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
- OLG Frankfurt, 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09
Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
- OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1620/16
Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung
- KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 RBs 183/13
Zu den Anforderungen an ein Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß
- OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
- OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte
- KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20
Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der …
- OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
- OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
- KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20
Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
- OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96
Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes
- OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11
Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
- OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04
OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"
- OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …
- OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des …
- OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …
- OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger …
- OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11
Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom …
- OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01
Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung
- KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16
Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04
Gebotenheit der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der …
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99
Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 2/20 R
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - …
- OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …
- OLG Köln, 18.07.1996 - Ss 179/96
- OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands; …
- OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01
Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit …
- AG Landstuhl, 09.02.2024 - 3 OWi 4211 js 11910/23
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, unbillige Härte, Voreintragungen
- AG Landstuhl, 02.02.2024 - 3 OWi 4211 Js 9376/23
Freie Bahnschaffen, Einsatzfahrzeug Polizei, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Fahrverbot
- BayObLG, 13.11.2023 - 201 ObOWi 1169/23
Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit …
- KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21
Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
- OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06
Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …
- OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
- OLG Hamm, 11.03.1999 - 1 Ss OWi 203/99
Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Regelfahrverbot, starke Sonnenstrahlung, Sonne, …
- OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
- OLG Bamberg, 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
- OLG Bamberg, 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14
Urteilsanforderungen bei Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
- OLG Bamberg, 11.07.2007 - 3 Ss OWi 924/07
Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte …
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04
Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
- OLG Brandenburg, 18.11.2003 - 2 Ss OWi 167 B/03
Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des …
- OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 5 Ss OWi 251/96
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer …
- OLG Bamberg, 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15
Absehen von Fahrverbot wegen befürchteter Ertragseinbußen?
- OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …
- OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05
Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründungsanforderungen bei Nichtverhängung des …
- OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 2 Ws (B) 378/01
Fahrverbot bei Rotlichtverstoß: Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines …
- OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96
Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter …
- BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19
Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: …
- OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
- OLG Bamberg, 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09
Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren: Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
- OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05
Verkehrsrecht: Zulässigkeit ergänzender Tatbestandsfeststellungen des …
- OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 Ss OWi 464/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Ärztin, Absehen vom Fahrverbot, …
- OLG Rostock, 21.06.2004 - 2 Ss OWi 117/04
Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen
- OLG Hamm, 08.05.2001 - 1 Ss OWi 362/01
Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, …
- OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99
Verhängung eines Fahrverbots
- OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97
Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
- OLG Zweibrücken, 19.11.2002 - 1 Ss 184/02
Grob pflichtwidriges Verkehrsverstoß: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen …
- OLG Frankfurt, 14.03.2001 - 2 Ws (B) 94/01
Arzt; Geschwindigkeitsüberschreitung; Notstandsähnliche Situation; Fahrverbot; …
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19
Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
- OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03
Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
- OLG Hamm, 31.07.2003 - 2 Ss OWi 474/03
Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy
- BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01
Sinnverfehlung des Fahrverbots
- OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98
Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …
- KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines …
- KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …
- OLG Zweibrücken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
- OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99
Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots
- OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 289/98
- KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22
Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim …
- KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
- KG, 29.07.2021 - 3 Ws (B) 182/21
Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen
- KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15
Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der …
- OLG Hamm, 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für …
- AG Landstuhl, 05.02.2022 - 2 OWi 4211 Js 8338/21
Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
- KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen …
- OLG Jena, 01.09.2011 - 1 SsBs 66/11
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Entbehrlichkeit von …
- OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06
Keine Ausnahme von Fahrverbot
- OLG Köln, 16.07.1996 - Ss 347/96
- OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss OWi 1/03
Fahrverbot - Erschütterung der Indizwirkung nur bei im Übrigen regelgemäßem …
- OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08
Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
- OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01
Zur Verweisung im Urteil auf während der Hauptverhandlung noch nicht bei den …
- OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96
Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; …
- OLG Zweibrücken, 13.02.2019 - 1 OWi 2 SsBs 84/18
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot wegen der damit …
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
- OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
- OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04
Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen
- OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 794/99
Verhängung eines Fahrverbots)
- OLG Köln, 01.12.1998 - Ss 545/98
- BVerwG, 25.03.1997 - 3 B 22.97
Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, …
- KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 140/21
Isolierte Anfechtung eines Fahrverbots; Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig …
- KG, 20.03.2018 - 3 Ws (B) 90/18
Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung: Indizwirkung einer Voreintragung …
- KG, 03.05.2017 - 3 Ws (B) 102/17
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …
- OLG Hamm, 01.04.2003 - 3 Ss OWi 183/03
Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände
- OLG Koblenz, 06.01.2003 - 2 Ss 274/02
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrverbots; Rechtsfolgen einen fehlerhaften …
- OLG Hamm, 09.05.2000 - 3 Ss OWi 115/00
Absehen von Verhängung eines Regelfahrverbots wegen persönlicher Härte
- OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96
Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
- KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 42/15
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Begründung bei Verhängung …
- OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 Ss OWi 1133/02
Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot, qualifizierter …
- BayObLG, 23.04.1997 - 2 ObOWi 127/97
Verspätete Rechtskraft bei Verhängung eines Fahrverbots
- OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97
- OLG Düsseldorf, 06.01.1997 - 5 Ss OWi 392/96
- KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
- OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12
Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße
- OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97
- AG Köln, 09.04.2019 - 715 Ds 85/18
- KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit …
- OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 2 Ss OWi 246/06
OWi-Recht: Voraussetzungen für Ausnahmefall vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 37 …
- OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
- OLG Jena, 23.08.2005 - 1 Ss 227/05
Mitzieheffekt undAbsehen vom Fahrverbot bei fehlender abstrakter Gefährdung?
- KG, 19.01.2005 - 3 Ws (B) 584/04
Verkehrsordnungswidrigkeit "fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung": …
- OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss OWi 1126/02
Beharrliche Pflichtverletzung; erforderliche Feststellungen, Fahrverbot
- BayObLG, 12.02.2002 - 1 ObOWi 607/01
Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
- OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
- OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 5 Ss OWi 191/96
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21
Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz
- KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …
- KG, 31.07.2015 - 3 Ws (B) 356/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2010 - 1 RBs 51/10
Begriff und
- OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
Absehen von einem Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung
- OLG Köln, 08.02.2000 - Ss 51/00 (B) 23
- BayObLG, 17.07.1996 - 1 ObOWi 376/96
- BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96
Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …
- KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten …
- KG, 11.09.2020 - 3 Ws (B) 204/20
Bundesautobahn bleibt auch bei kurzfristiger Sperrung Autobahn im Rechtssinn
- OLG Koblenz, 27.11.2003 - 1 Ss 315/03
Verwerfungsurteil, Anwesenheitspflicht, Entpflichtung, Entbindung
- OLG Zweibrücken, 12.12.2000 - 1 Ss 280/00
Absehen von Regelfahrverbot
- OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99
Fahrverbot; Berufskraftfahrer; Härte außergewöhnlicher Art; Regelfahrverbot; …
- AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21
Fahrverbot, Absehen
- OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 20/97
Verkehrsrecht; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen …
- OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20
Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04
Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
- OLG Zweibrücken, 29.04.2003 - 1 Ss 68/03
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Überschreitens …
- KG, 25.02.1998 - 3 Ws (B) 767/97
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsfeststellung durch Tachovergleich - …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- BayObLG, 08.01.2002 - 1 ObOWi 646/01
Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
- OLG Hamm, 11.03.1999 - 1 Ss OWi 209/99
Rotlichtverstoß, Sonneneinstrahlung, Sonne, Sonnenlicht, Ampel, …
- OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
- OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96
Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
- OLG Hamm, 18.06.1996 - 3 Ss OWi 218/96
Absehen von Fahrverbot, Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom …
- OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
- KG, 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2004 - 2 Ss OWi 128/04
- BayObLG, 06.09.2001 - 1 ObOWi 442/01
Verurteilung zu einer Geldbuße und Anordnung eines Fahrverbots wegen …
- OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 714/99
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn, Absehen von Fahrverbot, verengte …
- OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 1 Ss 201/98
Fahrlässiges Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts; …
- OLG Hamm, 26.10.1999 - 4 Ss OWi 763/99
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom …
- OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, grobe …
- OLG Hamm, 29.10.1998 - 3 Ss OWi 1206/98
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Jahr nach Rechtskraft, neue Tat …
- AG Backnang, 20.10.2015 - 2 OWi 63 Js 104388/14
Ausnahmsweises Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots; Verhängung eines …
- OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97
Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
- OLG Hamm, 29.06.2000 - 4 Ss OWi 651/00
Fahrverbot, Ausnahme vom Regelfahrverbot, Augenblicksversagen, Übersehen eines …
- OLG Hamm, 26.10.1999 - 4 Ss OWi 782/99
Verzicht auf Begründung, eindeutige Erklärung, Beschlußverfahren, Unwirksamkeit …
- OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 906/98
Augenblicksversagen, einfache Fahrlässigkeit, grobe Pflichtwidrigkeit, …