Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 174 Abs. 1 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 330
- NJW 1996, 331
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.04.1979 - 3 StR 98/79
Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen - Bestehen eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95
Hierfür ist erforderlich, daß der Täter die auf seiner Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen beruhende innere Abhängigkeit des Jugendlichen für seine Zwecke ausnutzt, wobei beiden Teilen der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein muß (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329 ; BGH Beschluß vom 28. Mai 1985 - 1 StR 182/85 - BGH NStZ 1991, 81 f; BGH Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91 -). - BGH, 04.05.1982 - 1 StR 88/82
Sexueller Mißbrauch - Abhängigkeit - Mißbrauch der Abhängigkeit - Machterkenntnis …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95
Hierfür ist erforderlich, daß der Täter die auf seiner Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen beruhende innere Abhängigkeit des Jugendlichen für seine Zwecke ausnutzt, wobei beiden Teilen der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein muß (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329 ; BGH Beschluß vom 28. Mai 1985 - 1 StR 182/85 - BGH NStZ 1991, 81 f; BGH Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91 -). - BGH, 24.10.1990 - 3 StR 257/90
Mißbrauch der Abhängigkeit eines vom Jugendamt zugeteilten Pflegekindes - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95
Hierfür ist erforderlich, daß der Täter die auf seiner Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen beruhende innere Abhängigkeit des Jugendlichen für seine Zwecke ausnutzt, wobei beiden Teilen der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein muß (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329 ; BGH Beschluß vom 28. Mai 1985 - 1 StR 182/85 - BGH NStZ 1991, 81 f; BGH Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91 -). - BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91
Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95
Hierfür ist erforderlich, daß der Täter die auf seiner Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen beruhende innere Abhängigkeit des Jugendlichen für seine Zwecke ausnutzt, wobei beiden Teilen der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein muß (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329 ; BGH Beschluß vom 28. Mai 1985 - 1 StR 182/85 - BGH NStZ 1991, 81 f; BGH Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91 -). - BGH, 28.05.1985 - 1 StR 182/85
Voraussetzungen für einen Missbrauch der Abhängigkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95
Hierfür ist erforderlich, daß der Täter die auf seiner Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen beruhende innere Abhängigkeit des Jugendlichen für seine Zwecke ausnutzt, wobei beiden Teilen der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein muß (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329 ; BGH Beschluß vom 28. Mai 1985 - 1 StR 182/85 - BGH NStZ 1991, 81 f; BGH Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91 -).
- BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhuts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis: …
Solcher hätte es bedurft, da eine nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit während der Abwesenheit des Erziehungsberechtigten nicht ausreicht, um ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, NStZ 1989, 21; Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 StR 221/00, bei Pfister NStZ-RR 2000, 353; OLG Zweibrücken NJW 1996, 330, 331;… Hörnle in LK-StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 2 StR 200/15, NStZ 2017, 155, 156). - BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02
Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …
Er musste bei der Sekretärin nicht nachfragen, ob sie die konkrete Anweisung auch tatsächlich befolgt hat (vgl BGH NJW 1996, 330; NJW 1997, 1930; NJW-RR 1998, 932). - OLG Nürnberg, 28.11.2022 - 5 U 2068/21
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels …
Soweit die Klägerin eine abweichende Auffassung auf eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 1996, 330 stützt (…gemeint ist wohl die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - , Rz. 10, juris, in NJW 1996, 779 ), wird übersehen, dass der Bundesgerichtshof dann in der Entscheidung vom 13. Februar 1996 (… VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47 , Rz. 10, juris) eine Einschränkung dahingehend formuliert hat, dass auf ein positives Befundergebnis nur zu schließen ist, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich ist, woran er im Weiteren festgehalten hat (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - VI ZR 71/17 - Rz. 12, juris).
Rechtsprechung
| BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 244 Abs. 2, 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 331
- NStZ 1996, 101 (Ls.)
- BayObLGSt 1995, 72
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Deshalb ist für einen Beweisantrag die Angabe dessen unverzichtbar, was der Zeuge im Kern bekunden soll (BGHSt 39, 251/253).Damit handelt es sich aber bei dem Antrag auf Vernehmung der Businsassen um einen nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandelnden Beweisermittlungsantrag (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ.1983, 210 ; BGHSt 39, 251/255).
- BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86
Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Ob es sich im konkreten Fall nur um die Äußerung einer Vermutung oder aber die bestimmte Behauptung von Tatsachen handelt, entscheidet sich nicht allein nach dem Wortlaut und damit der äußeren Form des Antrags, sondern nach seinem durch Auslegung unter Berücksichtigung aller insoweit wesentlichen Umstände zu ermittelnden Sinn (BGH StV 1982, 55 ; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 2). - BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Dagegen liegt nur ein Beweisermittlungsantrag vor, wenn der Antragsteller in der Hoffnung, daß Nachforschungen zu seinen Gunsten sprechende Tatsachen ergeben, nur Vermutungen äußert, weil er eine bestimmte Behauptung noch nicht vorbringen oder bestimmte Beweismittel noch nicht angeben kann (BGHSt 30, 131/141;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 244 Rn. 25). - BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Die Abweichung hinsichtlich des Tatortes stellt nur eine Modifikation derselben Tat dar und hebt deren Identität nicht auf (vgl. hierzu BGHSt 22, 375/385; 32, 215/218;… LR/Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 264 Rn. 26). - BGH, 10.04.1992 - 3 StR 388/91
Antrag auf Vernehmung zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - …
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Daß die ca. 54 Zeugen den Angeklagten im Sinne des Antrags entlasten würden, ist offensichtlich eine aus der Luft gegriffene, aufs Geratewohl angestellte Vermutung, die nur scheinbar in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist (vgl. BGH NStZ 1992, 397 ). - BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger …
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Die bloße Wahrunterstellung, daß ein Zeuge die behauptete Tatsache bekunden wird, erschöpft daher einen Beweisantrag nicht (siehe RGSt 49, 44/46; BGH DAR 1957, 68 bei Martin; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 20; BayObLG … - BGH, 23.01.1951 - 1 StR 37/50
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung - Vorliegen eines den …
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Ein Beweisantrag liegt vor, wenn bestimmte Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die mittels bestimmter Beweismittel bewiesen werden sollen (BGHSt 1, 29/31;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 244 Rn. 18). - BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81
Abgrenzung eines Beweisantrages von der bloßen Beweisanregung - Anforderungen an …
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Ob es sich im konkreten Fall nur um die Äußerung einer Vermutung oder aber die bestimmte Behauptung von Tatsachen handelt, entscheidet sich nicht allein nach dem Wortlaut und damit der äußeren Form des Antrags, sondern nach seinem durch Auslegung unter Berücksichtigung aller insoweit wesentlichen Umstände zu ermittelnden Sinn (BGH StV 1982, 55 ;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 2). - BGH, 29.04.1981 - 5 StR 172/81
Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags bzw. eines Hilfsbeweisantrags
Auszug aus BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
Auch bei einer in die Form einer bestimmten Behauptung gekleideten Annahme kann es sich um die bloße Vermutung einer Möglichkeit handeln (BGH bei Holtz MDR 1980, 987 ; StV 1981, 330 ; BayObLG bei Rüth DAR 1972, 205). - RG, 13.11.1914 - I 713/14
Kann der Antrag des Angeklagten, Zeugenbeweis über bestimmte Tatsachen zu …
- OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
a) Ein nach den Regeln des Strengbeweisverfahrens zu behandelnder Beweisantrag ist nach st.Rspr. und h.M. im Schrifttum das unbedingte oder an eine zulässige Bedingung geknüpfte ernsthafte Verlangen eines Verfahrensbeteiligten, zum Nachweis einer von ihm bestimmt zu behauptenden Tatsache durch den Gebrauch eines bestimmt zu bezeichnenden Beweismittels Beweis zu erheben, soweit die Beweisbehauptung die Tatsachengrundlage, nämlich den zur Schuld- oder Rechtsfolgenfrage gehörenden Sachverhalt eines in der Sache entscheidenden Urteils betrifft (vgl. u.a. BGHSt 1, 29/31; 6, 128/129; 30, 131/142; 37, 162/164 ff.; 39, 251/253 f.; 43, 321/325 ff.; BGH StV 2012, 73; BayObLGSt 1995, 72 = NJW 1996, 331; BGH StV 2014, 257 = NStZ 2014, 282 = wistra 2014, 280;… BGH StV 2015, 82 = BGHR StPO § 244 III Konnexität 2; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14 = StraFo 2015, 155 = OLGSt StPO § 244 Nr. 22;… LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 95, 96 ff.;… KK/Krehl StPO § 244 Rn. 67;… KK-Senge OWiG § 77 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 18;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 138;… Burhoff, Handbuch für die strafverfahrensrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl., Rn. 769 und Burhoff [Hrsg.]/Stephan, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 568, 597 ff., jeweils m.w.N.). - AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
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