Rechtsprechung
BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Markenrecht - Drittländerimport - Erschöpfung des Zeichenrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 24, § 153 Abs. 1; WZG § 15, § 24
"Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; Internationale Erschöpfung des Zeichenrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
MarkenG § 24 - "Gefärbte Jeans"; MarkenG § 153 Abs. 1; WZG §§ 15, 24
Einführung von US-Markenjeans ohne Zustimmung des Markeninhabers und Wiederverkauf als umgefärbte gebrauchte Jeans: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des Markeninhabers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- recht.de (Auszüge)
Gefärbte Jeans
Papierfundstellen
- BGHZ 131, 308
- NJW 1996, 994
- MDR 1996, 599
- GRUR 1996, 271
- GRUR Int. 1996, 726
- BB 1996, 1031
- DB 1996, 826
- afp 1996, 309
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 198/88
Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten …
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Eine solche Beeinträchtigung des Zeichenrechts ist dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird (st. Rspr., RGZ 103, 359, 363 - Singer; RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile; BGHZ 82, 152, 155 - Öffnungshinweis;… BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).Die Anschlußrevision verkennt dabei, daß die Hinweisfunktion der Marke auf die Beschaffenheit auch - möglicherweise bei Jeans gerade - für die Ware im gebrauchten Zustand fortwirkt (RGZ 103, 359, 361 - Singer; RGZ 161, 29, 37, 39 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen;… vgl. auch Loewenheim, Festschrift Vieregge, 1995, S. 570, 580 ff.).
Solche Hinweise müssen so gestaltet sein, daß der Verkehr mit der auf der Ware angebrachten Marke nicht mehr die Herkunftsvorstellung im zeichenrechtlichen Sinne verbindet, sondern die Gewißheit gewinnt, daß die Ware nur in ihrem ursprünglichen Zustand vom Markeninhaber stammt (vgl. RGZ 161, 29, 43 - Zählerersatzteile; vgl. auch Heil in Anm. zu BGH - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen, GRUR 1990, 680 f.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist wiederholt ausgesprochen worden, daß der Vertrieb geänderter gebrauchter Waren dem zeichenrechtlichen Schutz unterfallen kann (vgl. RGZ 103, 359 - Singer; RGZ 161, 29 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
- RG, 28.06.1939 - II 161/38
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen, das Elektrizitätszähler …
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Eine solche Beeinträchtigung des Zeichenrechts ist dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird (st. Rspr., RGZ 103, 359, 363 - Singer; RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile; BGHZ 82, 152, 155 - Öffnungshinweis;… BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).Die Anschlußrevision verkennt dabei, daß die Hinweisfunktion der Marke auf die Beschaffenheit auch - möglicherweise bei Jeans gerade - für die Ware im gebrauchten Zustand fortwirkt (RGZ 103, 359, 361 - Singer; RGZ 161, 29, 37, 39 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen;… vgl. auch Loewenheim, Festschrift Vieregge, 1995, S. 570, 580 ff.).
Solche Hinweise müssen so gestaltet sein, daß der Verkehr mit der auf der Ware angebrachten Marke nicht mehr die Herkunftsvorstellung im zeichenrechtlichen Sinne verbindet, sondern die Gewißheit gewinnt, daß die Ware nur in ihrem ursprünglichen Zustand vom Markeninhaber stammt (vgl. RGZ 161, 29, 43 - Zählerersatzteile; vgl. auch Heil in Anm. zu BGH - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen, GRUR 1990, 680 f.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist wiederholt ausgesprochen worden, daß der Vertrieb geänderter gebrauchter Waren dem zeichenrechtlichen Schutz unterfallen kann (vgl. RGZ 103, 359 - Singer; RGZ 161, 29 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
- RG, 23.12.1921 - II 224/21
Ausschließliches Recht zum Versehen mit Warenzeichen
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Eine solche Beeinträchtigung des Zeichenrechts ist dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird (st. Rspr., RGZ 103, 359, 363 - Singer; RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile; BGHZ 82, 152, 155 - Öffnungshinweis;… BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).Die Anschlußrevision verkennt dabei, daß die Hinweisfunktion der Marke auf die Beschaffenheit auch - möglicherweise bei Jeans gerade - für die Ware im gebrauchten Zustand fortwirkt (RGZ 103, 359, 361 - Singer; RGZ 161, 29, 37, 39 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen;… vgl. auch Loewenheim, Festschrift Vieregge, 1995, S. 570, 580 ff.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist wiederholt ausgesprochen worden, daß der Vertrieb geänderter gebrauchter Waren dem zeichenrechtlichen Schutz unterfallen kann (vgl. RGZ 103, 359 - Singer; RGZ 161, 29 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
- BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Urheberrecht und Magnettonaufnahme
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Ein Verstoß des Handelnden gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist bei einem Rechtsirrtum nur dann zu verneinen, wenn es sich um die Beurteilung eines rechtlich schwierigen Sachverhalts handelt, für den die Rechtsprechung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch keine festen Grundsätze entwickelt hatte, und der Handelnde sich für seine Auffassung auf namhafte Vertreter im Schrifttum und/oder auf gerichtliche Entscheidungen berufen konnte (vgl. BGHZ 17, 266, 295 - Tonband/Grundig Reporter; BGHZ 18, 44, 58 - Fotokopie; BGHZ 27, 264, 273 - Boxprogrammheft). - BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93
"P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Gemäß § 153 Abs. 1 MarkenG soll zwar grundsätzlich verhindert werden, daß aufgrund des Markengesetzes gegen Benutzungshandlungen vorgegangen wird, die bis zu dessen Inkrafttreten rechtmäßig waren (…Gesetzesbegründung BT-Drucks. 12/6581, S. 128; BGH, Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 111/93, Umdr. S. 16 - P3-plastoclin). - BGH, 02.02.1973 - I ZR 85/71
Cinzano
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
In Abweichung zu den früheren, im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts noch anzuwendenden Grundsätzen der Rechtsprechung zur Erschöpfung im Warenzeichenrecht (vgl. BGHZ 41, 84, 88 - Maja; 60, 185, 191 - Cinzano) tritt gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG eine Erschöpfung des Rechts aus der Marke nicht bereits ein, wenn sein Inhaber die Ware unter der Marke irgendwo in der Welt in Verkehr gebracht hat oder mit seiner Zustimmung in Verkehr hat bringen lassen, sondern erst dann, wenn die Ware mit der Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist. - BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60
Revisibilität ausländischen Rechts
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Zur Beurteilung der von den Rechtsmitteln der Parteien zur Überprüfung gestellten markenrechtlichen Haftung der Beklagten wegen des Inverkehrbringens gebleichter und gefärbter gebrauchter Jeans unter der Marke der Klägerin ist auf das im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebliche Recht abzustellen, soweit es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt (vgl. BGHZ 36, 348, 350; BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, Mitt. - BGH, 16.12.1986 - KZR 36/85
Rechtsirrtum - Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht - Schadensersatz
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage, für welche der rechtsirrig Handelnde keine einheitliche Rechtsprechung zu finden scheint, braucht dies aber nicht zu bedeuten, daß für den Handelnden die Möglichkeit einer ihm ungünstigen gerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen erscheinen mußte (BGH, Urt. v. 16.12.1986 - KZR 36/85, GRUR 1987, 564, 565 - Taxi-Genossenschaft;… Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, GRUR 1990, 474, 476 - Neugeborenentransporte). - BGH, 24.06.1955 - I ZR 88/54
Fotomechanische Vervielfältigung
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Ein Verstoß des Handelnden gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist bei einem Rechtsirrtum nur dann zu verneinen, wenn es sich um die Beurteilung eines rechtlich schwierigen Sachverhalts handelt, für den die Rechtsprechung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch keine festen Grundsätze entwickelt hatte, und der Handelnde sich für seine Auffassung auf namhafte Vertreter im Schrifttum und/oder auf gerichtliche Entscheidungen berufen konnte (vgl. BGHZ 17, 266, 295 - Tonband/Grundig Reporter; BGHZ 18, 44, 58 - Fotokopie; BGHZ 27, 264, 273 - Boxprogrammheft). - BGH, 28.10.1987 - I ZR 5/86
"Griffband"; Veräußerung von Tennisschlägern nach Abwickeln des Griffbandes zum …
Auszug aus BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
Eine solche Beeinträchtigung des Zeichenrechts ist dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird (st. Rspr., RGZ 103, 359, 363 - Singer; RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile; BGHZ 82, 152, 155 - Öffnungshinweis; BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen). - BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 92/62
Erschöpfung des Zeichenrechts und Territorialitätsgrundsatz
- BGH, 30.10.1981 - I ZR 7/80
Öffnungshinweis
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
- LG Düsseldorf, 04.07.1995 - 4 O 211/95
Lehre von der internationalen Erschöpfung ist seit Inkrafttreten des MarkenG …
- BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88
"Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
- BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57
Programmhefte zu Berufsboxkämpfen
- BGH, 18.12.1986 - I ZR 111/84
Chanel No. 5; Bereicherungsansprüche des Berechtigten bei Nutzung eines fremden …
- BGH, 23.05.1990 - I ZR 176/88
Urselters II - Irreführung/Beschaffenheit
- BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht maßgebend (BGHZ 131, 308, 311 f.), welches grundsätzlich auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen ist (BGHZ 9, 101 f.). - BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1990 - I ZR 176/88, GRUR 1990, 1035, 1038 = WRP 1991, 76 - Urselters II; BGHZ 130, 205, 220 - Feuer, Eis & Dynamit; 131, 308, 318 - Gefärbte Jeans;… BGH, Urt. v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD;… Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 205/95, GRUR 1999, 49, 51 - "Bruce Springsteen and his Band"). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
Dies ist anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird, wobei sich die Eigenart auf die charakteristischen Sacheigenschaften der Ware beziehen muss (vgl. BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans, m.w.N.).
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04
Parfümtester
Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock I). - BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
Soweit die geltend gemachten Ansprüche einen vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossenen Sachverhalt betreffen, ist die Rechtslage sogar ausschließlich nach altem Recht zu beurteilen (vgl. BGHZ 131, 308, 315 - Gefärbte Jeans;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 631 = WRP 1997, 742 - Sermion II;… Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 13/96, WRP 1998, 732, 736 - Les-Paul-Gitarren). - BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98
Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent
§ 24 Abs. 1 MarkenG sieht nurmehr eine EU-weite Erschöpfung vor (vgl. dazu BGHZ 131, 308, 312 ff. - Gefärbte Jeans). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
Dies reicht für ein fahrlässiges Verhalten aus (vgl. BGHZ 131, 308, 318 - Gefärbte Jeans).bb) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass der Markeninhaber gegen den schuldlos handelnden Verletzer seines Rechts grundsätzlich einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB hat (BGHZ 99, 244, 246 - Chanel No. 5; 131, 308, 317 f. - Gefärbte Jeans).
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
Fahrlässig handelt vielmehr, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1990 - I ZR 176/88, GRUR 1990, 1035, 1038 = WRP 1991, 76 - Urselters II; BGHZ 130, 205, 220 - Feuer, Eis & Dynamit I; 131, 308, 318 - Gefärbte Jeans). - BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
Dies gilt für die Schadensersatzfeststellungs- und Auskunftserteilungsansprüche, soweit Benutzungshandlungen bis zum 31. Dezember 1994 in Rede stehen (vgl. BGHZ 131, 308, 315 - Gefärbte Jeans;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture). - BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97
Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes liege eine Markenverletzung darin, gekennzeichnete Markenware im Inland zu vertreiben, wenn diese nicht zuvor vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung erstmals im Inland oder sonst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans).Damit würde auch die durch die Markenrechtsrichtlinie zwingend erforderte und durch § 24 Abs. 1 MarkenG umgesetzte (nur) europaweite Erschöpfung (vgl. EuGH GRUR 1998, 919, 920 Tz. 21 f. - Silhouette; BGHZ 131, 308, 312 f. - Gefärbte Jeans) in ihrer Wirkung tatsächlich in einem Umfang eingeschränkt, die sie nahezu obsolet machen könnte, obwohl der angegriffene Verletzer als Abnehmer der Ware deren Ursprung leicht feststellen und gegebenenfalls darlegen und beweisen könnte.
- BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95
"Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer …
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97
"stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen …
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02
SIM-Lock
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
"Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
- BGH, 15.01.1998 - I ZR 259/95
"VENUS MULTI"; Umbau eines nicht mehr als Geldspielgerät zugelassenen …
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92
"Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 20 U 96/09
Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch …
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97
Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09
Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes …
- LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den …
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
Gib mal Zeitung
- LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08
Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06
Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch …
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 163/98
Der Grüne Punkt; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Inanspruchnahme des …
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 228/94
"ECCO"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94
Yellow Phone - Rufausbeutung
- OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern
- OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07
Markenrecht: Erschöpfung des Markenschutzes bei Verkauf ausgeeinzelter Teile aus …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- LG Hamburg, 28.02.2014 - 315 O 94/12
Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge; …
- OLG München, 15.05.2003 - 29 U 2101/03
Zur Frage der markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem in Verkehr …
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91
Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung …
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91
Zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporten verschreibungspflichtiger …
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06
Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
- OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06
Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
- BFH, 05.10.1999 - VII R 88/98
Finanzrechtsweg - Bundesfinanzbehörden - Warenverkehr - Verbote und …
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 5/97
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
- BFH, 07.10.1999 - VII R 89/98
Markenrechtsverletzende Parallelimporte, Rechtsweg
- OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …
- OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09
Erschöpfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Hamburg, 16.05.2018 - 2 Ws 67/18
Voraussetzungen der Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei außereuropäischem …
- LG München I, 03.05.2016 - 33 O 11469/15
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum …
- OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98
Markenrechtsverletzung, Markenrechtserschöpfung, Auskunft über Lieferquelle und …
- OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98
Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …
- BGH, 12.02.1998 - I ZR 239/95
Kein Schutz von Markenwaren gegenüber Privatpersonen
- OLG Hamburg, 17.04.2003 - 3 U 150/02
Vertrieb von Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt …
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97
Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage
- LAG Hamm, 30.10.2000 - 18 Sa 986/00
Zulässigkeit der Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche …
- BGH, 12.02.1998 - I ZR 240/95
"Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke
- OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BGH, 12.02.1998 - I ZR 242/95
"Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke
- LG Hamburg, 16.02.2000 - 315 O 25/99
Werbung mit sog. banner-ads bei Internet-Suchmaschinen ist unzulässig und …
- OLG Stuttgart, 15.08.1997 - 2 U 116/97
Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Bohrhämmern in deutschen …
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 33/99
US-Jeans; Erschöpfungseinwand
- LG Hamburg, 21.01.2015 - 315 O 295/14
Markenverletzung: Benutzung der Marke eines Sportwagenherstellers im Rahmen einer …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/07
- OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
Markengesetz offensichtliche Rechtsverletzung Durchfuhr Transit
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 204/95
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Inländerbehandlung aufgrund von Art. 7 …
- LG Düsseldorf, 02.12.1999 - 4 O 137/99
Rußlandexport
- LG München I, 03.09.1998 - 7 O 1299/98
"Juris solvendi"
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- FG München, 24.06.1998 - 3 K 5312/97
- FG München, 24.06.1998 - 3 K 875/98
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 168/97
GINO GINELLI