Rechtsprechung
BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung - Nichtabführung - Unmöglichkeit pflichtgerechten Verhaltens - Mangelnde Liquidität
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266 a
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; StGB § 266a
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Vorenthalten, Zahlungsmöglichkeit
Papierfundstellen
- NJW 1997, 133
- ZIP 1996, 1989
- MDR 1997, 145
- NZS 1997, 233
- NJ 1997, 54
- VersR 1996, 1541
- WM 1996, 2292
- WM 1996, 2293
- DB 1996, 2429
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.10.1991 - VI ZR 374/90
Auszug aus BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95
Gemäß § 266 a Abs. 1 StGB werden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dann vorenthalten, wenn sie bei Fälligkeit, nämlich jeweils am 15. des Folgemonats, nicht abgeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 VI ZR 374/90 - VersR 1991, 1378, 1379).Es kann daher derzeit nicht beurteilt werden, ob unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an den "Vorenthaltungsvorsatz" im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB zu stellen sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - aaO. m.w.N.), von einem vorsätzlichen Verhalten des Beklagten ausgegangen werden kann.
- OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93
Auszug aus BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95
Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, OLG Celle, NJW-RR 1996, 481, 482). - BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95
Verpflichtung des Arbeitgebers; Drohende Zahlungsunfähigkeit; Rücklagen; …
Auszug aus BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95
Er kommt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB als Täter im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB und daher als Anspruchsverpflichteter eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Betracht, dem steht nicht entgegen, daß innerhalb der P. GmbH bestimmte andere Mitarbeiter mit der Abwicklung der Beitragszahlung zur Sozialversicherung beauftragt waren (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - VI ZR 319/95). - OLG Celle, 29.11.1995 - 9 U 51/95
Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - …
Auszug aus BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95
Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, OLG Celle, NJW-RR 1996, 481, 482).
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …
Gleichfalls muß er sich zur Erfüllung seiner sozialversicherungsrechtlichen Pflichten keine Kreditmittel beschaffen, falls er deren Rückzahlung nicht gewährleisten kann (weitergehend BGH NJW 1997, 133, 134; dort verlangt der VI. Zivilsenat - in einem obiter dictum - offenbar die Ausschöpfung eines noch offenen Kreditrahmens). - BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …
So ist auch bei § 266 a StGB die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht tatbestandliche Voraussetzung des Vorenthaltens (Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482). - BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten, wenn sie bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 134, 304, 307; Senatsurteile vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - VersR 1991, 1378, 1379 und vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541).Diese Überlegungen gelten auch für den Fall, daß die Lohnauszahlung unterbleibt, andererseits aber noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Beitragszahlung ausreichen; ist auch letzteres nicht mehr der Fall (und dies dem Arbeitgeber nicht anzulasten), so sind die Voraussetzungen für die Strafbarkeit ohnehin nicht gegeben (vgl. dazu BGHZ 134, 304, 307 ff.; Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - aaO).
Es kann daher derzeit nicht beurteilt werden, ob unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an den "Vorenthaltungsvorsatz" i.S. des § 266 a Abs. 1 StGB zu stellen sind (…vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - aaO und vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541, 1542), von einem vorsätzlichen Verhalten des Beklagten ausgegangen werden kann.
- BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
Denn eine den Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB ausschließende Unmöglichkeit der Pflichterfüllung ist nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber überschuldet und nicht mehr in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten Gläubigern gegenüber generell nachzukommen, sondern erst dann, wenn ihm die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, um ganz konkret die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (und nur diese) abzuführen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541, 1542). - BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten, wenn sie bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 01. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - VersR 1991, 1378, 1379 und vom 15. Oktober 1999 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541).Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - aaO.).
- OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 21 U 38/14
Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung
Für die Annahme der Unmöglichkeit der Leistung ist noch nicht ausreichend, dass die Gesellschaft nicht mehr genug Mittel hat, um allen bestehenden Verbindlichkeiten nachzukommen (BGH, Urteil vom 15.10.1996, VI ZR 327/95 - NJW 1997, 130; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.1997, 22 U 269/96). - OLG Koblenz, 15.11.2007 - 6 U 537/07
Insolvenztabelle: Klage eines Gläubigers auf Feststellung des Forderungsgrundes …
Dabei ist für die Möglichkeit normgemäßen Verhaltens erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitgeber überhaupt noch über die zur Abführung der Beiträge erforderlichen Mittel verfügt; ob er weitere gegen ihn gerichtete Forderungen erfüllen kann, ist hingegen unerheblich (BGH, Urt. v. 15.10.1006 - VI ZR 327/95 -, NJW 1997, 133). - OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 21/07
Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung …
Eine solche ist nicht schon dann gegeben, wenn der Arbeitgeber überschuldet und nicht mehr in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber generell nachzukommen, sondern erst dann, wenn ihm die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, um wenigstens noch die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen (BGH WM 2002, 347 ff.; ZIP 1996, 1989 ff.). - OLG Dresden, 29.07.1999 - 8 W 1495/98
Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; …
Grundsätzlich werden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung "vorenthalten", wenn sie bei Fälligkeit, nämlich in der Regel jeweils am 15. des Folgemonats, nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden (zuletzt BGHZ 134, 304, 307; BGH ZIP 1996, 1989, 1990, jeweils m.w.N.).Der Mehrzahl seiner Entscheidungen lagen Fälle zugrunde, in denen Gehaltszahlungen noch erfolgt waren (so etwa BGHZ 134, 304; ZIP 1996, 1989; WM 1985, 488).
- OLG Rostock, 13.09.2001 - 1 U 261/99
Schadenersatz wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97
Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …
- KG, 02.10.2002 - 10 U 139/01
Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des …
- OLG Dresden, 04.04.1997 - 8 U 1732/96
Vorenthaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und Tilgungsbestimmung
- OLG Naumburg, 15.10.2002 - 11 U 22/02
Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von …
- OLG Naumburg, 15.03.2000 - 5 U 183/99
Anspruch der Einzugstelle der Gesamtsozialversicherung auf Schadenersatz wegen …
- OLG Düsseldorf, 17.07.1998 - 22 U 24/98
- OLG Köln, 03.12.2015 - 19 U 118/15
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge …
- OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01
Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- OLG Hamburg, 13.10.2006 - 1 U 59/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 269/96
Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …
- OLG Köln, 20.12.1996 - 19 U 30/96
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht …
- OLG Celle, 22.02.2001 - 32 Ss 9/01
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt; Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers ; …
- OLG Hamm, 13.09.1999 - 13 U 61/99
Rechtmäßigkeit der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 379/07
- OLG Hamm, 17.10.2002 - 3 Ss 744/02
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der …
- OLG Hamm, 06.05.2002 - 2 Ss 318/02
Beitragsvorenthaltung, Umfang der Feststellungen, Zahlungsfähigkeit
- OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
- OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 153/96
Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2000 - 22 U 9/00
Voraussetzungen der Schadensersatzverpflichtung des GmbH-Geschäftsführers wegen …
- OLG Hamm, 17.10.2003 - 2 Ss 243/03
Verfahrensrüge, Begründung; Urkundenbeweis; Urkunde nicht verlesen, …
- OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ss 1395/97
Abtretung an Kreditgeber, Aufhebung, Betrug, Dreiecksbetrug, Untreue
- LG Aachen, 09.08.2012 - 12 O 575/09
Arbeitnehmerbeiträge
- SG Aachen, 13.08.2004 - S 11 RJ 14/02
Rentenversicherung
- OLG Zweibrücken, 19.01.1999 - 5 U 57/97
Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
- OLG Naumburg, 17.12.1998 - 7 U 76/98
Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge; …
- OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97
- OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an den …
- AG Bremen, 17.03.2011 - 23 C 182/10
Sozialversicherungsbeiträge - Nichtabführung und Haftung eines …
- LG Frankfurt/Oder, 22.05.2003 - 14 O 20/03
Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur …