Rechtsprechung
| BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung eines Anspruchs auf Gewinnbeteiligung und Wirksamkeit einer Aufrechnung mit Anspruch auf Verlustbeteiligung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 200 ff., 208, 242
Verjährungsunterbrechung: Zeitpunkt des Beginns der neu anlaufenden Verjährungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 24.01.1995 - 3 Ca 247/93
- LAG Schleswig-Holstein, 09.08.1995 - 2 (3) Sa 313/95
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3461
- NZA 1997, 1232
- BB 1997, 2224
- DB 1997, 2543
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 520/89
Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
Mit dem Ende der Verjährungsunterbrechung beginnt sofort eine neue Verjährungsfrist (Bestätigung von BAG Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 520/89 - AP Nr. 11 zu § 196 BGB).§ 201 BGB findet auf den Fristenlauf nach einer Unterbrechung keine Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 520/89 - AP Nr. 11 zu § 196 BGB, zu II 3 der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64
Einrede - Verjährung - Schuldner
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
Zwar kann der Erhebung der Einrede der Verjährung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen gehalten werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten - sei es auch unabsichtlich - von der rechtzeitigen Klage abgehalten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BAGE 45, 289 = AP Nr. 44 zu § 74 HGB; schon BAG Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB). - BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 629/74
Schuldanerkenntnis - Selbständiges Anerkenntnis
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
Wenn wie hier der angegebene Schuldgrund mit dem wirklich Bestehenden übereinstimmt, besteht regelmäßig kein Grund zur Annahme eines selbständigen, von dem genannten Grund unabhängigen Verpflichtungswillen des Schuldners (BAGE 78, 155 = AP Nr. 22 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 629/74 - AP Nr. 3 zu § 781 BGB).
- BAG, 03.04.1984 - 3 AZR 56/82
Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
Zwar kann der Erhebung der Einrede der Verjährung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen gehalten werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten - sei es auch unabsichtlich - von der rechtzeitigen Klage abgehalten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BAGE 45, 289 = AP Nr. 44 zu § 74 HGB; schon BAG Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB). - BAG, 08.06.1983 - 5 AZR 632/80
Anwendung tariflicher Ausschlussfristen im Konkursverfahren - Lohnfortzahlung …
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
In ihm liegt dann ein Anerkenntnis "in anderer Weise", wenn der Schuldner sein Bewußtsein vom Bestehen der Schuld ausdrückt (BAGE 43, 71 = AP Nr. 78 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 66/91
Vorruhestandserstattung nach Ausscheiden aus dem tariflichen Geltungsbereich
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
Wenn wie hier der angegebene Schuldgrund mit dem wirklich Bestehenden übereinstimmt, besteht regelmäßig kein Grund zur Annahme eines selbständigen, von dem genannten Grund unabhängigen Verpflichtungswillen des Schuldners (BAGE 78, 155 = AP Nr. 22 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 629/74 - AP Nr. 3 zu § 781 BGB). - LAG Schleswig-Holstein, 09.08.1995 - 2 (3) Sa 313/95
Aufrechnung; Forderung; Gegenforderung; Gewinn; Gewinnbeteiligung; Verjährung; …
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. August 1995 - 2 (3) Sa 313/95 - aufgehoben.
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
(1) Als Anerkenntnis iSv. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der als Schutzvorschrift zugunsten des Gläubigers (BGH 8. Januar 2013 - VIII ZR 344/12 - Rn. 7) den Neubeginn der Verjährungsfrist auslöst, kommt jedes - auch rein tatsächliches (vgl. zu § 208 BGB aF BAG 8. Juni 1983 - 5 AZR 632/80 - zu 3 c aa der Gründe, BAGE 43, 71) - Verhalten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer in Betracht, das darauf schließen lässt, der Arbeitgeber sei sich des Bestehens einer schuldrechtlichen Forderung bewusst (vgl. zu § 208 BGB aF BAG 18. März 1997 - 9 AZR 130/96 - zu I 3 der Gründe) . - OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
Subjektive Vorstellungen der Parteien werden somit durch die §§ 194 ff. BGB nicht geschützt; die Unkenntnis von Beginn oder Dauer der Verjährung geht grundsätzlich allein zu Lasten des Gläubigers (BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Stuttgart NJW 2000, 2680, 2683).Ob dies vorliegend der Fall war, kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, weil allein die objektive Pflichtwidrigkeit des Schuldnerverhaltens für den Vorwurf eines der Treuwidrigkeit nicht ausreicht; weitere Voraussetzung ist, dass dieses Verhalten für die Fristversäumung des Gläubigers auch ursächlich war (BGHZ 96, 290, 301 = NJW 1986, 1162,1164 mwN.; BAG NJW 1997, 3461, 3461).
In einem solchen Fall ergeben sich die verjährungsrechtlichen Folgen von Aufklärungspflichtverletzungen und einem hierauf beruhenden Irrtum des Gläubigers allein aus § 242 BGB; für die schadensersatzrechtlichen Institute der culpa in contrahendo oder einer positiven Vertragsverletzung bleibt daneben kein Raum (vergl. BGH NJW-RR 1989, 1270, 1271; BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] NJW 1994, 2423, 2424;… Palandt-Heinrichs, Vor § 194 BGB, Rn. 14 mwN.).
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02
Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Subjektive Vorstellungen der Parteien werden somit durch die §§ 194 ff. BGB nicht geschützt; die Unkenntnis von Beginn oder Dauer der Verjährung geht grundsätzlich allein zu Lasten des Gläubigers (BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Stuttgart NJW 2000, 2680, 2683).Ob dies vorliegend der Fall war, kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, weil allein die objektive Pflichtwidrigkeit des Schuldnerverhaltens für den Vorwurf eines der Treuwidrigkeit nicht ausreicht; weitere Voraussetzung ist, dass dieses Verhalten für die Fristversäumung des Gläubigers auch ursächlich war (BGHZ 96, 290, 301 = NJW 1986, 1162, 1164 mwN.; BAG NJW 1997, 3461, 3461).
In einem solchen Fall ergeben sich die verjährungsrechtlichen Folgen von Aufklärungspflichtverletzungen und einem hierauf beruhenden Irrtum des Gläubigers allein aus § 242 BGB; für die schadensersatzrechtlichen Institute der culpa in contrahendo oder einer positiven Vertragsverletzung bleibt daneben kein Raum (vergl. BGH NJW-RR 1989, 1270, 1271; BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] NJW 1994, 2423, 2424;… Palandt-Heinrichs, Vor § 194 BGB, Rn. 14 mwN.).
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
Das Verhalten des Schuldners muß dafür ursächlich geworden sein, daß der Gläubiger die Verjährungsfrist nicht vor deren Ablauf unterbrochen hat (BAG NJW 1997, 3461, 3462;… vgl. auch BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152). - BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
Verjährung
Der Vertrauensschutz reicht zudem nur so weit und gilt nur so lange fort, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände fortdauern und den Gläubiger von der rechtzeitigen Klageerhebung abhalten (BGH 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101 mwN; BAG 18. März 1997 - 9 AZR 130/96 - AP BGB § 217 Nr. 1 = EzA BGB § 196 Nr. 10). - OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
Auf die frühere Korrespondenz kommt es dabei schon deshalb nicht an, weil allein die objektive Pflichtwidrigkeit des Schuldnerverhaltens für den Vorwurf der Treuwidrigkeit nicht ausreicht; weitere Voraussetzung ist, dass dieses Verhalten für die Fristversäumung des Gläubigers auch ursächlich war (BGHZ 96, 290, 301 = NJW 1986, 1162, 1164 mwN.; BAG NJW 1997, 3461, 3461; Senat, Urteil vom 12.3.2002 - 23 U 113/01). - OLG Hamm, 04.02.2005 - 10 UF 82/04
Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und …
Es muß ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Vollstreckungsschuldners und der Fristversäumung des Vollstreckungsgläubigers bestehen (BAG NJW 1997, 3461). - LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03
Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand
- OLG Hamm, 06.07.2012 - 25 U 2/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
Das Verhalten des Schuldners muss ursächlich dafür geworden sein, dass der Gläubiger die Verjährungsfrist nicht vor deren Ablauf unterbrochen hat (BAG NJW 1997, 3461, 3462; BGH, Urteil vom 26.02.1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152). - BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 568/97 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. März 1997 - 9 AZR 130/96 - AP Nr. 1 zu § 217 BGB; Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB) liegt eine unzulässige Rechtsausübung nur dann vor, wenn der Schuldner den Gläubiger, sei es auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hatte.
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen - Elektrosmog
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BlmSchG § 22 Abs. 1; LBO § 3 Abs. 1
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 27.11.1996 - 1 K 1543/96
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96
Papierfundstellen
- ESVGH 47, 234 (Ls.)
- NJW 1997, 3461 (Ls.)
- NVwZ 1997, 704
- NVwZ-RR 2003, 26
- MMR 1998, 112 (Ls.)
- VBlBW 1997, 182
- BauR 1997, 626
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- Drs-Bund, 03.03.1993 - BT-Drs 12/4458
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96
Bei Einhaltung dieser Grenzwerte ist auch nach Ansicht der Bundesregierung (Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 3.3.1993, BT-Drs. 12/4458, S. 4) sowie der beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gebildeten, aus unabhängigen Fachleuten bestehenden Strahlenschutzkommission (SSK) ein ausreichender Schutz der Bevölkerung vor den thermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder gewährleistet.Magnetfelder spielen auch bei der Kommunikation und Orientierung bestimmter Tiergruppen eine bedeutsame Rolle (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 3.3.1993, a.a.O., S. 2).
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96
Unter athermischen Effekten versteht man die nicht auf Erwärmung beruhenden biologischen Wirkungen elektromagnetischer Felder, die insbesondere bei der Amplitudenmodulation einer hochfrequenten Strahlung durch eine andere Strahlung beobachtet worden sind (vgl. zu den Einzelheiten Blümel/Pfeil, a.a.O. S. 457ff., Hess. VGH, Beschl. v. 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -, NVwZ 1995, 1010, 1014). - BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95
Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96
Dies entspricht auch dem Standpunkt, den das BVerwG in seinem Beschluß v. 9.2.1996 - 11 VR 46.95 (DVBl. 1996, 682) - hinsichtlich der Beurteilung der Gefahren niederfrequenter elektromagnetischer Felder in der Nähe einer Bahnstromfernleitung eingenommen hat. - VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96
Hierzu bedarf es vielmehr zusätzlich eines Verstosses gegen materiell-rechtliche baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl. zuletzt Urteil vom 22.1.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.1997 - 8 S 3396/96 - VBlBW 1997, 182; zur Beurteilung niederfrequenter elektromagnetischer Felder: BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 - DVBl. 1996, 682). - OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
Rechtscharakter der Telekommunikationsdienste; Postprivatisierung; …
OVG vom 29. August 1995 (1 L 143/94) und den Beschluß des Bad.-Württ. VGH vom 2. Januar 1997 (8 S 3396/96 = NVwZ 1997, 704 = VBlBW 1997, 182).Der Bad.-Württ. VGH hat mit dem Beschluß vom 2. Januar 1997 (a.a.O.) entschieden: Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwerteempfehlungen der internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.
- OVG Niedersachsen, 19.01.2001 - 1 O 2761/00
Athermische Wirkung; Gesundheitsgefahr; Mobilfunk; Mobilfunksendeanlage; …
Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang u. a. auf die Entscheidungen des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 1999 (- 4 TG 2118/99 -, NVwZ 2000, 694 = BauR 2000, 1162), den Beschluss des Bay. VGH vom 8. Juli 1997 (- 14 B 93.3102 -, BRS 59 Nr. 181 = NVwZ 1998, 419 = BayVBl. 1998, 244), dessen Urteil vom 13. November 2000 - M 1 K 96.1078 -, den Beschluss des Bad.-Württ. VGH vom 2. Januar 1997 (- 8 S 3396/96 -, BRS 59 Nr. 182 = ESVGH 47, 234 = BauR 1997, 626) sowie des Sächs. OVG vom 17. Dezember 1997 ( - 1 S 746/96 -, BRS 59 Nr. 118 = BauR 1998, 1226 = DÖV 1998, 431; vgl. i. ü. Jung, ZfBR 2001, 24 m.w.N. in FN 5).
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97
Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß ein Standort im Gewerbegebiet näher an Arbeitsstätten liegen würde, so daß die vom Gemeinderat in erster Linie gesehenen (vom Senat nicht geteilten - vgl. den Beschl. v. 2.1.1997 - 8 S 3396/96 - VBlBW 1997, 182 m.w.N.) Gefahren wegen des sogenannten Elektrosmogs beim jetzt vorgesehenen Standort im Wald (in einer Entfernung von ca. 190 m von Wohnbebauung) als eher geringer einzuschätzen wären. - VGH Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 8 S 2713/97
Rechtsirrige Annahme der Baugenehmigungsfreiheit eines Vorhabens und daraus …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Anwohner keine Abwehransprüche gelten machen können, wenn die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten werden (vgl. den Senatsbeschluß v. 2.1.1997 - 8 S 3396/96 -, VBlBW 1997, 182; BVerfG Beschl. v. 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, 2509 = UPR 1997, 186; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.1997 - 1 S 746/96). - OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96
Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Gießen, 29.08.2000 - 1 G 2224/00
MOBILFUNKSENDEANLAGE; BAUGENEHMIGUNGSFREIHEIT; VORLAGE EINES BAUANTRAGES; …
Die Grenzwerte dienen der Vermeidung von Gesundheitsgefahren, so dass der Gegenbeweis, bei Überschreitung drohe keine Gefahr, grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993; Beschluss vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 -, NVwZ 1996, 1023; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.1997 - 8 S 3396/96 -, NVwZ 1998, 419; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431); andererseits wird auch umgekehrt im Einzelfall der Beweis, dass trotz Einhaltung der Grenzwerte eine Gefahr bestehe, nur schwer zu führen sein (vgl. Kirchberg, NVwZ 1998, 375; Kutscheidt NJW 1997, 2481). - VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02
Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
Die Kammer schließt sich im Hinblick auf Mobilfunksendeanlagen (Mobilfunkbasisstationen) der diesbezüglich vorliegenden einheitlichen Rechtsprechung an, nach welcher schädliche Umwelteinwirkungen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB durch den Betrieb dieser Anlagen bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt und nach heutigem Stand von Forschung und Technik - nicht hervorgerufen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002, BauR 2002, 1222 = EuGRZ 2002, 276; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2002, NVwZ-RR 2003, 26 = VBlBW 2003, 72, Beschl. v. 02.01.1997, NVwZ 1997, 704 = VBlBW 1997, 182; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.01.2001, NVwZ 2001, 456;… Sächsisches OVG, Urt. v. 17.12.1997, DÖV 1998, 431; Bay.VGH, Beschl. v. 31.01.2001, BauR 2002, 439; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.09.2001 - 1 A 10382/01 - u. Beschl. v. 20.08.2001, NVwZ-RR 2002, 17; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999, NVwZ 2000, 694;… VG Schleswig, Urt. v. 22.08.1997, NVwZ 1998, 434; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2002, NVwZ-RR 2002, 825;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2002 - 6 K 2179/00 - u. Beschl. v. 09.04.2001 - 6 K 1141/01;… VG Sigmaringen, Urt. v. 16.10.2001 - 2 K 697/01 u. Urt. v. 25.04.2001 - 7 K 1173/00;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2002, NZM 2003, 216;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.11.2000 MMR, 2001, 316;… Landgericht München I, Urt. v. 27.03.2002, NVwZ-RR 2002, 647; vgl. im Übrigen zur selben Problematik: Determann, NVwZ 1997, 647; Hoppenberg, NVwZ 1997, 12; Kutscheidt, NJW 1997, 2481; Kirchberg, NVwZ 1998, 375 und 441). - VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01
Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
Die Kammer schließt sich im Hinblick auf Mobilfunksendeanlagen (Mobilfunkbasisstationen) der diesbezüglich vorliegenden einheitlichen Rechtsprechung an, nach welcher schädliche Umwelteinwirkungen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB durch den Betrieb dieser Anlagen bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt und nach heutigem Stand von Forschung und Technik - nicht hervorgerufen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002, BauR 2002, 1222 = EuGRZ 2002, 276; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2002, NVwZ-RR 2003, 26 = VBlBW 2003, 72, Beschl. v. 02.01.1997, NVwZ 1997, 704 = VBlBW 1997, 182; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.01.2001, NVwZ 2001, 456;… Sächsisches OVG, Urt. v. 17.12.1997, DÖV 1998, 431; Bay.VGH, Beschl. v. 31.01.2001, BauR 2002, 439; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.09.2001 - 1 A 10382/01 - u. Beschl. v. 20.08.2001, NVwZ-RR 2002, 17; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999, NVwZ 2000, 694;… VG Schleswig, Urt. v. 22.08.1997, NVwZ 1998, 434; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2002, NVwZ-RR 2002, 825;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2002 - 6 K 2179/00 - u. Beschl. v. 09.04.2001 - 6 K 1141/01;… VG Sigmaringen, Urt. v. 16.10.2001 - 2 K 697/01 u. Urt. v. 25.04.2001 - 7 K 1173/00;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2002, NZM 2003, 216;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.11.2000 MMR, 2001, 316;… Landgericht München I, Urt. v. 27.03.2002, NVwZ-RR 2002, 647; vgl. im Übrigen zur selben Problematik: Determann, NVwZ 1997, 647; Hoppenberg, NVwZ 1997, 12; Kutscheidt, NJW 1997, 2481; Kirchberg, NVwZ 1998, 375 und 441). - OVG Schleswig-Holstein, 17.10.1997 - 1 M 46/97
Naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer …
Mit der Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV sind schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 BImSchG nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hinreichend sicher ausgeschlossen (siehe zu den früheren Empfehlungen der Strahlenschutzkommission, die Grundlage für die Festlegung der Grenzwerte in der 26. BImSchV waren, betr. eine Bahnstromleitung BVerwG, Beschl. v. 09.02.1996 - 11 VR 46.95 -, NuR 1996, 513; siehe auch weiter VGH Mannheim, Beschl. v. 02.01.1997 - 8 S 3396/96 -, NuR 1997, 408) und ist damit auch eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme zu verneinen.
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94 .NE |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstücksmieter; Obligatorischer Nutzungsberechtigter; Gültigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3461 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1002
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- vgl. etwa Urteil vom 23.01.1997 - 7a D 70/93.NE - Beschluß vom 13.02.1997 - 10a B 3010/96.NE -,.Wegen der Begründung im einzelnen wird auf das Urteil vom 23.01.1997, a.a.O. (zur Veröffentlichung vorgesehen) verwiesen.
- Vgl. im einzelnen OVG NW, Urteil vom 23.01.1997 - 7a D 70/93.NE -, S. 17 f.
- BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 -, BRS 49 Nr. 184; Beschluß vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185. - BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88
Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 -, BRS 49 Nr. 184; Beschluß vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185.
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- vgl. BVerwG, Urteile vom 29.10.1982 - 4 C 51.79 -, BRS 39 Nr. 176; und vom 3.07.1987 - 4 C 12.84 -, NJW 1988, 1228 -. - BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 18.02.1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr. 30 (S. 81),. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 10a B 3010/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- vgl. etwa Urteil vom 23.01.1997 - 7a D 70/93.NE - Beschluß vom 13.02.1997 - 10a B 3010/96.NE -,. - BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.90
Klagebefugnis gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung; Streitwert für …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.03.1983 - 4 C 74.80 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 53; Beschluß vom 26.07.1990 - 4 B 235.89 -, BRS 50 Nr. 179 -. - BVerwG, 11.01.1988 - 4 CB 49.87
Notwendige Beiladung des Grundstückseigentümers nach Bestellung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- vgl. BVerwG, Beschluß vom 11.01.1988 - 4 CB 49.87 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 7 -. - BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89
Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 - 4 C 9.89 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 -. - BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.89
Grundstücksbezogenheit des Baurechts - Keine Klagemöglichkeit für Ehegatten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
- Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.03.1983 - 4 C 74.80 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 53; Beschluß vom 26.07.1990 - 4 B 235.89 -, BRS 50 Nr. 179 -. - BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 51.79
Zuröffentlich-rechtlichen Nachbarklageberechtigung des Grundstückskäufers
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
- OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96
Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Nachteil; Rechtsverletzung; …
Dementsprechend kann die Antragstellerin zu 5) keine Rechtsverletzungen geltend machen (vgl. auch Urt. des OVG NW v. 13.3.1997 - 11 D 148/94.NE - DWW 1997, 310 ZMR 1997, 551). - OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94
Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
Bei Normenkontrollverfahren ist dies dagegen nicht der Fall (so auch OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997, BauR 1997, 430, 431 mit zustimmender Anmerkung Schenke, DVBl 1997, 852, 853 f. sowie OVG NW, Urteil vom 13. März 1997, NVwZ 1997, 1002, 1003; Hüttenbrink, Das Recht auf fehlerfreie Abwägung als subjektiv-öffentliches Recht i.S. der Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO n.F., DVBl 1997, 1253, 1258; a.A. BayVGH, Beschluß vom 14. Februar 1997, BauR 1997, 435 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 1997, NVwZ 1997, 1222, 1223), weil das Unzulässigwerden eines Verfahrens, mit dem eine abstrakte Rechtsnorm gerichtlich überprüft werden soll, von der möglicherweise Nachteile (§ 47 Abs. 2 VwGO a.F.) ausgehen, nicht gleichgewichtig ist mit dem Unzulässigwerden eines anhängigen Rechtsmittels, das nicht nur den Wegfall der zweitinstanzlichen Kontrollmöglichkeit, sondern auch den Eintritt der Rechtskraft der gegen den Rechtsmittelführer bereits ergangenen belastenden erstinstanzlichen Entscheidung zur Folge hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1998 - 10 B 946/98
Gemeinde als Bauherrin; Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde; Doppelstellung; …
Die von den Antragstellern angeführte Entscheidung, OVG NW, Urteil vom 13. März 1997 - 11a D 148/94.NE - NVwZ 1997, 1002, gibt hierfür ebensowenig her wie spätere Entscheidungen, vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August 1997 - 11a D 156/93.NE - Beschluß vom 25. November 1997 - 10a D 131/97.NE -.