Volltextveröffentlichungen (2)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Hinweis auf Kontoänderung

Papierfundstellen

• NJW 1998, 387
• MDR 1998, 485

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Köln, 20.01.2006 - 19 U 63/05

  Fehlende Erfüllungswirkung einer Zahlung auf ein anderes als das vom Gläubiger …

  Folglich hat die Überweisung auf ein anderes Konto grundsätzlich auch keine Erfüllungswirkung (BGH NJW-RR 2004, 1281, 1282; OLG Frankfurt NJW 1998, 387).
• OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer …

  Wenn der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung für die Überweisung eines geschuldeten Geldbetrags mitteilt, muss er so deutlich auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann (OLG Frankfurt, NJW 1998, 387; LArbG Köln, Urteil vom 26. August 2011 - 4 Sa 427/11 - , zitiert in juris; Palandt/Grüneberg § 362 Rn.9).
• OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 46/07

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Ausführung eines …

  Ob die Banküberweisung nach § 676 a ZPO Erfüllung oder nur Leistung an Erfüllungs Statt ist, ist umstritten (…vgl. nur Palandt-Grüneberg, a. a. O., Rn. 9 zu § 362 m.w.N.), kann hier aber dahin gestellt bleiben, weil in jedem Fall Erfüllung nur eintreten kann bei Überweisung auf ein Konto des Gläubigers (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 1998, 387), woran es hier aber fehlt.

 
• OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 17/06

  Zur Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gegen eine Versicherung durch …

  Außerdem musste die Klägerin, nachdem die Beklagte in dem Schadenanzeige-Formular ausdrücklich gebeten hatte, für die Überweisung der Invaliditätsleistung ein Konto anzugeben, und nachdem der Ehemann der Klägerin und diese selbst dementsprechend ausdrücklich ein Konto benannt hatten, davon ausgehen, dass die Beklagte diese Kontoverbindung datenmäßig erfasste und nach Bejahen eines Invaliditätsanspruchs auf diese Angabe zurückgreifen werde (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1998, 387).
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2003 - 12 E 2560/03

  Zahlung durch Banküberweisung

  Deshalb führt erst die Mitteilung einer neuen Bankverbindung dazu, dass der Überweisung auf das frühere Konto keine Tilgungswirkung mehr zukommt (…Palandt, BGB, 61. Auflage, 2002, § 362 Rdnr. 8; OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 26.09.1997, 8 U 130/97, NJW 1998, 387).
• LSG Sachsen, 08.02.2007 - L 2 B 31/07

  Beschwerde gegen die Untätigkeit eines Sozialgerichts (SG); Einlegung der …

  Da dem Bf. ausweislich des Schreibens der Ag. vom 30.01.2007 ab Februar 2007 Alg II auf das von ihm angegebene Konto bei der NetBank AG gezahlt wird und die Zahlung für Februar ausweislich des Schreibens der NetBank AG vom 06.02.2007 am 31.01.2007 auf seinem Konto eingegangen ist, und ihm daher Leistungen zum Bestreiten seines aktuellen Lebensunterhalts zur Verfügung stehen, ist nicht substantiiert und plausibel dargelegt, weshalb bei Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache ob die Ag. dem Bf. Alg II für den Zeitraum vom 01.09.2006 bis 31.01.2007 mit Erfüllungswirkung auf sein früher angegebenes Konto gezahlt hat (BSG, Urteil vom 14.08.2003 B 13 RJ II/03 R , OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.09.1997 8 U 130/97 , NJW 1998, Seite 387) ein schwerer, unzumutbarer, irreparabler rechtlicher oder wirtschaftlicher Nachteil eingetreten sein soll.
• AG Hannover, 31.03.2006 - 501 C 14356/04

  Anspruch auf Erstattung von Wasserschadenskosten aufgrund eines bestehenden …

  Die Beklagte konnte sicherlich für sich bei der Vornahme von Überweisungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen in Anspruch nehmen, dass nach den Gepflogenheiten im Bankverkehr bei Veränderung einer Bankverbindung die Überweisung entweder nicht ausgeführt wird oder das Bankinstitut von sich aus den Überweisungsbetrag dem Zahlungsempfänger, also hier dem Kläger zuführt (vgl. zum Vorstehenden OLG Frankfurt in NJW 1998, Seite 387 ff.).
• AG Bremen, 21.06.2019 - 9 C 250/18

  Zahlung auf veraltetes Rechnungskonto: Schadensersatz Käufer

  Den Verkäufer trifft die Nebenpflicht, in einem offiziellen Rechnungsschreiben die zutreffende Kontoverbindung des Gläubigers anzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 7 U 3206/16 -, juris; OLG Frankfurt, NJW 1998, 387).