Rechtsprechung
BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97 |
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- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsfrist - Pflicht der Gerichte zur Weiterleitung fehlerhaft an sie adressierter Schriftsätze - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- Judicialis
ZPO § 233 D
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
Gerichtspflicht zur Weiterleitung falsch adressierter Berufungsschrift - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines falsch adressierten Schriftsatzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 908
- MDR 1998, 363
- VersR 1998, 608
- BB 1998, 560
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wird ein fristgebundener Schriftsatz statt an das Rechtsmittelgericht an das Ausgangsgericht adressiert und verzögert sich die Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, falls bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang der Schriftsatz noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingegangen wäre (im Anschluß an BVerfGE 93, 99).Diese Rechtsprechung kann nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 (BVerfGE 93, 99, 112 ff. = NJW 1995, 3171, 3175) zumindest für den Fall nicht aufrechterhalten werden, daß das angegangene Gericht zwar für das Rechtsmittelverfahren nicht zuständig ist, jedoch vorher selbst mit der Sache befaßt war.
- BGH, 20.02.1995 - II ZB 16/94
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer …
Auszug aus BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß der Rechtsanwalt die Berufungsschrift persönlich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen hat (vgl. Sen.Beschl. v. 20. Februar 1995 - II ZB 16/94, NJW 1995, 1499 m.w.N.) und daß deswegen (auch) ein den Klägern zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten ursächlich dafür geworden ist, daß die Berufungsschrift vom 25. Juni 1996 das zuständige Oberlandesgericht nicht rechtzeitig erreicht hat. - BGH, 05.02.1992 - XII ZB 3/92
Umfang der Verpflichtungen eines Gerichts zur Weiterleitung einer …
Auszug aus BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Allerdings hat der Bundesgerichtshof früher in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der Gerichte zur Weiterleitung fehlerhaft an sie adressierter Schriftsätze verneint, mindestens Mitursächlichkeit des Partei- oder Anwaltsverschuldens angenommen, und hat aus diesem Grunde Wiedereinsetzung in solchen Fallgestaltungen abgelehnt (zuletzt Beschl. v. 5. Februar 1992 - XII ZB 3/92, VersR 1992, 1154).
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Vielmehr ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, 3175) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß ein unzuständiges Gericht fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten muß (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 11. Februar 1998, VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292; Beschl. v. 27. Juli 2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731). - BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11
FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237
Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (…im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010, V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f. und Urteil vom 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011, XII ZB 468/10, juris Rn. 12; vgl. auch BVerfG, 17. Januar 2006, 1 BvR 2558/05, NJW 2006, 1579).(b) Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (s. etwa BGH Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - juris Rn. 12 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
Selbst wenn der Beklagte - gemäß der Ansicht des Berufungsgerichts - wegen voraussehbarer Verkehrsbehinderungen bereits etwa um 9.00 Uhr hätte abfahren müssen und durch die Unterlassung einer solchen Vorsorgemaßnahme zu seinem verspäteten Erscheinen beigetragen haben sollte, so entfällt dennoch eine rechtserhebliche Mitursächlichkeit, weil das Landgericht - nach seiner vom Beklagten veranlaßten Unterrichtung - im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 ff = NJW 1995, 3173, 3175; BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 3. September 1998 - IX ZB 46/98, jeweils für die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht) einen zumutbaren Zeitraum auf den Beklagten zu warten hatte, bevor es gegen ihn das zweite Versäumnisurteil erließ.
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
Im Anschluss an diese verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Weiterleitung insbesondere für den Fall bejaht, dass Ausgangs- und Berufungsgericht über eine gemeinsame Posteingangsstelle verfügen, sodass eine Weiterleitung im normalen Geschäftsgang unproblematisch möglich ist (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908). - BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde
Anders kann es nach insbesondere im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 99, 115, NJW 1995, 3173 in der Rechtsprechung zunehmend vertretener Auffassung der Gerichte dann sein, wenn der Rechtsbehelf, der bei der unzuständigen Behörde/bzw. einem unzuständigen Gericht eingelegt worden, aber dort so rechtzeitig eingegangen ist, dass die Weiterleitung an die zuständige Behörde/Gericht im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges ohne weiteres erwartet werden konnte (…vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146, für den Fall, dass die Rechtsbehelfsschrift die richtige Behörde benennt, gleichwohl aber fehlgeleitet worden ist;… BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; für das Zivilprozessrecht BVerfGE 93, 99, 113, NJW 1995, 3173; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 351; BAG-Urteil vom 16. Dezember 1971 5 AZR 384/71, BAGE 24, 81; BVerwG vom 2. Februar 1990 9 B 222/89, NJW 1990, 1747, und vom 27. April 1990 IV C 10/87, NJW 1990, 2639;… s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 357 AO 1977 Tz. 26;… Rüsken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 120 FGO Rz. 51 für das Revisionsverfahren;… Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, § 110 AO 1977 Rz. 19, der darauf abstellt, dass die falsche Adressierung für die unzuständige Behörde ohne nähere Prüfung erkennbar ist).Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 93, 99, NJW 1995, 3173 kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand insbesondere dann in Betracht, wenn das angerufene (unzuständige) Gericht vorher selbst mit der Sache befasst war und deshalb eine "nachwirkende Fürsorgepflicht" eingreift (so auch BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, NJW 1998, 908).
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus und ist der Partei deswegen Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfGE aaO, 113 ff; ferner BVerfG NJW 2001, 1343; zuletzt NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2; Beschluss vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170 unter 2 a bb; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 unter II 1 a, m. weit. - BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …
Geht ein Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht (BGH, Beschlüsse vom 24. September 1997 - XII ZB 144/96 - VersR 1998, 341; vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - VersR 1998, 608 und vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 - VersR 1999, 1170). - BGH, 28.06.2007 - V ZB 187/06
Einreichung eines für das Rechtsmittelgericht bestimmten fristgebundenen …
Geschieht dies tatsächlich nicht, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (vgl. BVerfGE 93, 99, 115; BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 3. September 1998, IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171; Beschl. v. 27. Juli 2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731; Beschl. v. 6. Juni 2005, II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373; Beschl. v. 3. Juli 2006, II ZB 24/05, NJW 2006, 3499).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es, wenn eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden konnte, ohne Bedeutung ist, ob die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter die falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift noch rechtzeitig bemerkt hat und daher selbst in der Lage war, durch Einreichung einer neuen fehlerfreien Berufungsschrift die Frist auch auf anderem Weg zu wahren (Beschl. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908, 909).
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
So darf es nicht sehenden Auges zuwarten, bis die Partei Rechtsnachteile erleidet (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173 f.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908 und Beschluß vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97 - NJW 1998, 2291). - BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
Danach darf ein Rechtsanwalt die Anfertigung von Rechtsmittelschriften nicht seinem Büropersonal überlassen, ohne das Arbeitsergebnis auf Richtigkeit und Vollständigkeit selbst sorgfältig zu überprüfen (BGH, Beschluß vom 20. Februar 1995 - II ZB 16/94, NJW 1995, 1499; Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; jeweils m.w.Nachw.). - BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04
Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …
- BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 75/03
Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei …
- BFH, 06.06.2016 - III B 92/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren …
- BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, …
- BGH, 03.07.2006 - II ZB 24/05
Verfahrensrecht - Berufung: Fristverlängerungsantrag bei falschem Gericht
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06
Beginn und Ende der Wohlverhaltensphase im vor dem 01.12.2001 eröffneten …
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
- BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift …
- BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07
Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und …
- BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17
Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …
- BGH, 18.04.2000 - XI ZB 1/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines …
- BGH, 23.05.2012 - IV ZB 2/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang …
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
- BGH, 22.11.2005 - VI ZB 15/05
Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts bei Einreichung von Schriftsätzen für …
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- BGH, 14.12.2005 - IV ZR 96/04
Anforderungen an die Bezeichnung der vertretenen Partei bei Einlegung eines …
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
- BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den …
- OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Berufungsfristversäumung: Anwaltsverschulden bei Adressierung der …
- BGH, 26.10.2000 - V ZB 32/00
Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift
- BGH, 30.04.2001 - II ZB 18/00
Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten bei unrichtiger Adressierung des …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 29/03
Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei
- BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99
Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte
- BGH, 03.11.2003 - II ZB 17/02
Fürsorgepflichten des Gerichts bei drohendem Fristablauf
- OLG Köln, 27.09.2002 - 16 U 67/02
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgericht
- BFH, 29.05.2000 - III B 11/00
Auslaufendes Recht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 20.01.2000 - VII ZB 38/99
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Adressierung eines Schriftsatzes
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 12 U 16/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung …
- BGH, 27.11.2002 - AnwZ (B) 54/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99
Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2010 - L 2 SO 18/10
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01
PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
- OLG Köln, 27.01.2015 - 19 U 177/14
- OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 248/13
Bewilligung der Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO …
- OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04
Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht …
- OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/03
Einbenennung des Kindes: Ursächlichkeit des Verschuldens für die Versäumung der …
- StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1563
Unzulässige Grundrechtsklage - wegen verschuldeter Fristversäumung erfolgloser …
- OLG Dresden, 30.10.2006 - 10 U 1270/06
- OLG Jena, 18.08.2003 - 1 U 627/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 13 A 3934/97
Folgen einer schuldhaften Versäumung der Frist des § 124a Abs. 3 S. 1 …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 19 U 177/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 16 U 168/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02
Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 37/03