Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 1601, 1613 II BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten für die Teilnahme an einem schulbegleitenden Studienkreis als Sonderbedarf bei vorübergehender Erforderlichkeit wegen Schulschwierigkeiten

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1613 Abs. 2 S. 1

Papierfundstellen

• NJW 1999, 295
• FamRZ 1999, 531

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80

  Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben …

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1998 - 14 WF 157/98

  Durch die weiteren Voraussetzungen der Geltendmachung von Sonderbedarf, daß es sich nämlich um außergewöhnlich hohe Kosten handeln muß und die Inanspruchnahme des Verpflichteten zu einer angemessenen Lastenverteilung zwischen den Eltern führen muß (BGH FamRZ 1982, 145), wird sichergestellt, daß der Verpflichtete nicht unbillig belastet wird.
• OLG Karlsruhe, 07.01.1997 - 20 WF 64/96

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1998 - 14 WF 157/98

  Die gesetzliche Sonderregelung des Sonderbedarfs hat den Zweck, die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Verpflichteten wegen solcher Zusatzkosten, die nicht aus dem laufenden Unterhalt getragen werden können, zeitlich zu erweitern, nicht aber die Deckung notwendiger Kosten, die nicht aus dem laufenden Bedarf gedeckt werden können, einzuschränken (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 967 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 03.08.1994 - 4 WF 80/94

  Sonderbedarf; Teures Musikinstrument; Berufsausbildung; Anforderung in Raten

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1998 - 14 WF 157/98

  Schließlich ist der Beklagte auch unwidersprochen rechtzeitig auf das Entstehen der Kosten hingewiesen worden, so daß er sich in seinen finanziellen Dispositionen darauf einstellen konnte (OLG Frankfurt FamRZ 1995, 631).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 3 UF 21/05

  Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt

  Das ist bei Nachhilfekosten in den unteren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zwar grundsätzlich nicht möglich (OLG Köln NJW 1999, 295).
• OLG Hamm, 22.05.2006 - 6 WF 302/05

  Kindesunterhalt: Aufwendungen für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht kein …

  Unvorhersehbar ist der Nachhilfeunterricht daher nur dann, wenn er wegen vorübergehender Schulschwierigkeiten oder längerfristiger Erkrankung kurzfristig notwendig wird und keine geeigneten Vorkehrungen für die Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners auf Erhöhung des laufenden Kindesunterhalts (gegebenenfalls auch als Mehrbedarf) mehr getroffen werden können (vgl. OLG Hamm FamRZ 1991, 857; OLG Zweibrücken FamRZ 1994, 770; OLG Köln FamRZ 1999, 531).
• OLG Frankfurt, 02.06.1999 - 3 UF 40/99
  Im Verhältnis zu dem monatlichen Unterhalt macht ein Betrag von DM 350,- rund 75 % der zur Verfügung stehenden Mittel aus ( vergleiche zur Problematik Oberlandesgericht Hamm FamRZ 1992, 346; 1993, 996; Oberlandesgericht Karlsruhe FamRZ 1997, 967; Oberlandesgericht Köln NJW 1999, 295).

  Der Bedarf war danach nicht überraschend aufgetreten und war der Höhe nach in gewissem Rahmen im voraus abschätzbar (vergleiche zur rechtlichen Behandlung von Nachhilfekosten Oberlandesgericht Düsseldorf, FamRZ 1981, 75 f., Oberlandesgericht Braunschweig FamRZ 1995, 1010; Oberlandesgericht Hamm FamRZ 1991, 857; Oberlandesgericht Köln NJW 1999, 295).

  (vergleiche zur Problematik Oberlandesgericht Hamm FamRZ 1992, 346; Oberlandesgericht Zweibrücken FamRZ 1994, 770; Oberlandesgericht Köln NJW 1999, 295, Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil zu 3 UF 340/95).

• VG Münster, 27.06.2003 - 1 K 3065/02

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Zahlungsanspruchs einer Trägerin einer …

  zum Kindesunterhalt vgl. z. B. einerseits (kein Sonderbedarf) OLG Hamm, Beschluss vom 13. September 2000 - 10 UF 178/99 -, JURIS; Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 WF 381/92 -, FamRZ 1993 S. 995; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03. Mai 2000 - 6 UF 50/99 -, JURIS; Thüringer OLG, Beschluss vom 12. Juni 1996 - WF 77/96 -, FamRZ 1997 und andererseits (Sonderbedarf) OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 14 WF 157/98 -, NJW 1999 S. 295; OLG Dresden, Beschluss vom 02. Juni 1999 - 20 WF 269/99 -, JURIS.
• AG Halle/Saale, 12.12.2003 - 24 F 2294/03

  Anspruch auf Bezahlung des Sonderbedarfs bei Klassenfahrtkosten; Verpflichtung …

  Insofern lag der Unterhaltszahlbetrag auch unterhalb des Existenzminimums der minderjährigen Klägerin, sodass die Klägerin auch aus diesem Grund nicht auf ein Ansparen aus dem laufenden Unterhalt verwiesen werden kann (vergl. OLG Köln, Beschluss vom 29.10.1998, 14 WF 157/98 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2002, 11 WF 463/02).