Rechtsprechung
BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97 |
Ausschließung per Gesellschafterbeschluß
Ausschließung aus einer Gesellschaft aufgrund § 242 BGB nur durch rechtsgestaltendes Urteil;
§ 34 GmbHG, keine Amortisation durch bloße Ausschließung;
§ 537 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Behandlung einer Hilfswiderklage in der Rechtsmittelinstanz
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Gesellschaft - Gesellschafter - GmbH - Ausschluß - Geschäftsanteil - Einlage - Einziehung - Klage - Klageabweisung - Rechtsmittel - Widerklage
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Ausschluss, Beschlussmängel, Einziehung, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Stimmrechtsausschluss, Zwei-Personen-Gesellschaft
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 34; ZPO § 537
Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 35 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 34 GmbHG; § 537 ZPO
GmbH/Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund/Einziehung des Geschäftsanteils - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund; Abgrenzung zur Ausschließung eines Gesellschafters; Rechtsfolge bei Streit über die Reichweite der satzungsmäßigen Grundlage der Einziehung
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3779
- ZIP 1999, 1843
- MDR 1999, 1459
- NJ 2000, 141
- WM 1999, 2163
- BB 1999, 2262
- DB 1999, 2253
- NZG 2000, 35
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Sternbrauerei Regensburg
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Die Zulässigkeit der Maßnahme folgt aus der das Gesellschaftsverhältnis beherrschenden Treupflicht (BGHZ 9, 157, 163 f.; 16, 317, 322; 80, 346, 349).Die Ausschließung kann jedoch nur durch ein gestaltendes Urteil aufgrund der Erhebung einer Ausschließungsklage, nicht durch Gesellschafterbeschluß geschehen (BGHZ 9, 157, 165 f.;… BGH, Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188).
Darüber hinaus verkennen beide Gerichte - worauf die Revision zutreffend hinweist -, daß die Ausschließung eines Gesellschafters zwar zum Verlust der Gesellschafterstellung führt, den Geschäftsanteil jedoch bei der Ausschließung sowohl durch Beschluß als auch durch Urteil grundsätzlich unberührt läßt (BGHZ 9, 157, 167 f.; 32, 17, 23).
- BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des …
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Unter derartigen Umständen kommt nur eine Auflösung der Gesellschaft in Betracht (BGHZ 32, 17, 35; für die Zwangseinziehung vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 225/93, ZIP 1995, 567, 569).Sollten die Feststellungen des Berufungsgerichtes zu dem Ergebnis führen, daß ein Fehlverhalten des Gesellschafters B. die Voraussetzungen für seinen Ausschluß nicht erfüllt, wird es zu prüfen haben, ob es das dem Kläger vorgeworfene Verhalten in einem derart milden Licht erscheinen läßt, daß dieses als Ausschlußgrund ausscheidet (BGH, Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 225/93, ZIP 1995, 567, 569;… Urt. v. 22. Januar 1990 - II ZR 21/89, WM 1990, 677, 678).
- BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59
Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Darüber hinaus verkennen beide Gerichte - worauf die Revision zutreffend hinweist -, daß die Ausschließung eines Gesellschafters zwar zum Verlust der Gesellschafterstellung führt, den Geschäftsanteil jedoch bei der Ausschließung sowohl durch Beschluß als auch durch Urteil grundsätzlich unberührt läßt (BGHZ 9, 157, 167 f.; 32, 17, 23).Unter derartigen Umständen kommt nur eine Auflösung der Gesellschaft in Betracht (BGHZ 32, 17, 35;… für die Zwangseinziehung vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 225/93, ZIP 1995, 567, 569).
- BGH, 01.02.1999 - II ZR 176/97
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Von einer Aufhebung kann aber dann abgesehen werden, wenn das Ziel der Revisionsinstanz, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt zu überprüfen, im Einzelfall dennoch erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfange ergibt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 870 m.w.N.). - BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53
Parteiauswechslung
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Die Zulässigkeit der Maßnahme folgt aus der das Gesellschaftsverhältnis beherrschenden Treupflicht (BGHZ 9, 157, 163 f.; 16, 317, 322; 80, 346, 349). - BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein derartiges Urteil grundsätzlich aufzuheben (vgl. BGHZ 73, 248, 250 ff.). - BGH, 24.09.1991 - XI ZR 245/90
Einwand fehlender Vertretungsmacht des Ausstellers gegenüber jedem Scheckinhaber …
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist über einen Hilfsklageantrag in der Revisionsinstanz zu befinden, wenn dem Hauptantrag in der Berufungsinstanz entsprochen, auf die Revision des Beklagten die Klage vom Revisionsgericht jedoch abgewiesen wird (…BGH, Urt. v. 17. September 1991 - XI ZR 256/90, NJW 1991, 112, 113; Urt. v. 24. September 1991 - XI ZR 245/90, NJW 1991, 117;… Urt. v. 24. April 1979 - VI ZR 8/78, NJW 1979, 2096, 2097). - BGH, 22.01.1990 - II ZR 21/89
Ausschluß eines GmbH-Gesellschafters
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Sollten die Feststellungen des Berufungsgerichtes zu dem Ergebnis führen, daß ein Fehlverhalten des Gesellschafters B. die Voraussetzungen für seinen Ausschluß nicht erfüllt, wird es zu prüfen haben, ob es das dem Kläger vorgeworfene Verhalten in einem derart milden Licht erscheinen läßt, daß dieses als Ausschlußgrund ausscheidet (…BGH, Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 225/93, ZIP 1995, 567, 569; Urt. v. 22. Januar 1990 - II ZR 21/89, WM 1990, 677, 678). - BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Da der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten über eine Mehrheit von 85 % verfügt, ist er in der Lage, diese Entscheidungen auch ohne Herbeiführung eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses zu treffen (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 239/90, ZIP 1991, 32, 36). - OLG Karlsruhe, 24.10.1990 - 1 U 101/90
Auszug aus BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist über einen Hilfsklageantrag in der Revisionsinstanz zu befinden, wenn dem Hauptantrag in der Berufungsinstanz entsprochen, auf die Revision des Beklagten die Klage vom Revisionsgericht jedoch abgewiesen wird (BGH, Urt. v. 17. September 1991 - XI ZR 256/90, NJW 1991, 112, 113;… Urt. v. 24. September 1991 - XI ZR 245/90, NJW 1991, 117;… Urt. v. 24. April 1979 - VI ZR 8/78, NJW 1979, 2096, 2097). - BGH, 24.04.1979 - VI ZR 8/78
Schadloshaltung eines Geschädigten bei Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs …
- BGH, 23.02.1981 - II ZR 229/79
Auflösungsklage und Ausschließungsklage bei GmbH
- BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90
Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei …
- BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
- OLG Frankfurt, 28.08.1989 - 1 Ss 56/89
- BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97
Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Da sich der Hauptantrag wegen der Wirksamkeit des notariellen Vertrages entgegen der Auffassung der Vordergerichte als unbegründet erwiesen hat, ist der nicht beschiedene Hilfsantrag der Kläger infolge der Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten zu 1 Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (Sen.Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779 f.;… Sen.Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 264/02, BGH-Report 2005, 192). - BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Dazu gehört die Festlegung des Klagebegehrens, das der Beklagte durch ein nur von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht einschränken kann (BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780 [juris Rn. 17]).Dem Kläger darf es nicht ermöglicht werden, durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ein vom Beklagten zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (BGH, NJW 1999, 3779, 3780 [juris Rn. 17]).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Denn auch dem Kläger darf es nicht ermöglicht werden, durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ein vom Beklagten zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (BGH NJW 1999, 3779 [BGH 20.09.1999 - II ZR 345/97] ).
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22
Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen …
Dem Kläger darf es nicht ermöglicht werden, durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ein vom Beklagten zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht zu entschieden werden brauchte, zu beschränken (…BGH, Urteile vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59 Rn. 86-88; vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780, juris Rn. 17). - BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15
Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
Die Klagepartei hat nicht die Möglichkeit, durch ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel ein von der beklagten Partei zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (vgl. BGH 20. September 1999 - II ZR 345/97 - zu II 1 der Gründe) . - OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13
GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
Nach den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. oben unter IV 1) liegt nach Ansicht des Senats - im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts - in den unter IV 2 dargelegten tatsächlichen Umständen - deren Nachschieben im Prozess durch die Beklagte zulässig war (…vgl. nur etwa Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 44), und zwar unabhängig davon, ob darüber zunächst Beschluss gefasst wurde, weil es darauf jedenfalls unter den hier vorliegenden Umständen einer Beschlussfassung in der Zweipersonengesellschaft, die im Prozess von dem Geschäftsführer vertreten wird, mit dessen Stimme der Beschluss zustande kam, nicht ankommt (vgl. - zur zwangsweisen Einziehung - BGH, NJW-RR 1995, 667 - Tz. 14; OLG Nürnberg, GmbHR 2001, 108 - Tz. 32 f.; zur Ausschließungsklage BGH, NJW 1999, 3779 - Tz. 19;… entsprechend für die Abberufung aus wichtigem Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG s. etwa BGH, NJW-RR 1992, 292 - Tz. 15, ferner OLG Naumburg, GmbHR 1996, 934, 939 sowie Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 18) - ein wichtiger Grund in der Person des Klägers, der dessen Ausschließung aus der Beklagten rechtfertigt. - BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17
Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der …
Vielmehr hat der Senat auch einen Antrag auf Nichtigerklärung in einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit umgedeutet (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, ZIP 1999, 1843, 1844). - BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …
Der Senat hat auch nach einem Antrag auf Nichtigerklärung die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, ZIP 1999, 1843, 1844;… Urteil vom20. November 2018 - II ZR 12/17, BGHZ 220, 207 Rn. 68). - BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02
"statt" -Preis
a) Der in der ersten Instanz gestellte Hilfsantrag der Klägerin ist durch die Rechtsmittel der Beklagten ohne weiteres in die Revisionsinstanz gelangt, da die Vorinstanzen dem Hauptantrag der Klägerin stattgegeben haben (vgl. BGHZ 41, 38, 39; BGH, Urt. v. 20.9.1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780;… Urt. v. 23.10.2003 - IX ZR 324/01, NJW-RR 2004, 275, 278 m.w.N.). - BGH, 04.08.2020 - II ZR 171/19
Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht …
Die Ausschließung lässt den Geschäftsanteil unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 167 f.; Urteil vom 25. Januar 1960 - II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 23; Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, ZIP 1999, 1843, 1844). - OLG Jena, 05.10.2005 - 6 U 162/05
Gesellschafterausschluss; Anfechtungsklage; rechtliches Gehör
- BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21
Ausschließungsklage gegen Gesellschafter bei Zwei-Personen-GmbH
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00
Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über …
- BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03
Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
- BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04
Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
- OLG München, 23.04.2015 - U 4898/12
Geltendmachung von Auskunftsrechten gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG kein wichtiger Grund …
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses
- KG, 12.07.2021 - 2 U 48/18
Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des …
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02
Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen …
- LAG München, 19.11.2019 - 6 Sa 370/19
Mehrflugdienststundenvergütung
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02
Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im …
- OLG München, 24.01.2024 - 23 U 9287/21
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Eintragung, Gesellschafterversammlung, …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00
Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
- OLG Hamm, 20.10.2008 - 8 U 4/08
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG München, 16.06.2021 - 7 U 7279/20
Ausschließungsklage und Einziehung eines GmbH-Anteils
- BGH, 17.09.2001 - II ZR 245/99
Aufhebung einer Berufungsentscheidung wegen fehlenden Tatbestandes
- BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 246/02
Gesellschafterausschluss im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils
- OLG Hamm, 18.05.2009 - 8 U 184/08
Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
- OLG Celle, 24.09.2013 - 9 U 69/13
Anforderungen an die Ladung der Gesellschafter zu einer …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13
Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11
Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters
- OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 25/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einziehung von Mitgliedschaftsrechten; …
- LAG Hamm, 03.11.2003 - 11 Sa 2022/02
Fehlende Aussicht eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs als sachlicher Grund …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04
Mitbestimmung zur Befristung des Arbeitsvertrages eines Seiteneinsteigers in den …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13
Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen
- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13
GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
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Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
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- OLG Brandenburg, 24.07.2002 - 7 U 28/02
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- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 26/07
Kartellrechtsverstoß durch Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 Sa 918/06
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- OLG Nürnberg, 29.03.2000 - 12 U 33/00
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- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13
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- OLG Hamm, 05.03.2014 - 8 U 54/13
Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten
- OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 23/07
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- OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00
Preisempfehlung durch Taxigenossenschaft - Frauennachtfahrten
- LG München I, 17.11.2020 - 13 HKO 19353/18
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Fetstellungsklage über …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 23/07
Zur Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 25/07
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