Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Revisionsbegründung - Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung - Beauftragung von Bediensteten der Aufsichtsbehörde - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf - Staatliches Veräußerungsverlangen - Aufgabe der persönlichen Nutzung - Staatliche Einflußnahme auf die ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Manipulation; Ausreiseverkauf; Eigenheimgrundstück; Prozessvollmacht; Aufsichtsbehörde

• Judicialis

  VwGO § 62 Abs. 3; ; VwGO § 67 Abs. 1 Satz 3; ; VermG § 1 Abs. 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen - Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; Beauftragung von Bediensteten der Aufsichtsbehörde; ausreisebedingter Gebäudeverkauf; staatliches Veräußerungsverlangen; Aufgabe der persönlichen Nutzung; staatliche ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 107, 156
• NJW 1999, 513
• NJ 1999, 45
• DVBl 1999, 99

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95

  Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Das gilt auch dann, wenn der Staat in manipulativer Weise auf die Person des Erwerbers des Eigenheims Einfluß genommen hat (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - ausgeführt habe, habe das staatliche Verlangen, vor der ständigen Ausreise aus der DDR das auf einem volkseigenen Grundstück errichtete Eigenheim zu veräußern, der damaligen Rechtslage entsprochen, derzufolge der Gebäudeeigentümer zur persönlichen Nutzung des Grundstücks verpflichtet gewesen sei.

  Da nämlich in diesen Fällen das Gebäudeeigentum mit der gesetzlichen Pflicht zur persönlichen Nutzung des volkseigenen Grundstücks verbunden war (§ 288 Abs. 1 DDR-ZGB) und der Ausreisewillige dieser Pflicht mit seiner ständigen Ausreise aus der DDR nicht mehr nachkommen konnte, war das Verlangen nach Veräußerung des Eigenheims nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG unlauter, sondern entsprach der Rechtsordnung der DDR (vgl. dazu näher BVerwGE 102, 53).

  Nach alledem muß es auch in Anbetracht der Einwände des Klägers an der vom Senat im Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - (…a.a.O.) vorgenommenen Beurteilung der Rechtslage verbleiben.

• BVerwG, 11.11.1996 - 7 B 274.96

  Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften bei verfahrensfehlerhafter …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Jedoch erfüllt nicht jeder Vermögensverlust, der sich unter unlauteren Voraussetzungen vollzogen hat, die Merkmale einer unlauteren Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG (BVerwG, Beschluß vom 11. November 1996 - BVerwG 7 B 274.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 94).

  Vielmehr muß die unlautere Machenschaft gerade in dem wiedergutzumachenden Vermögenszugriff liegen (BVerwG, Beschluß vom 11. November 1996 - BVerwG 7 B 274.96 -, a.a.O.; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67).

• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 25.94

  Voraussetzungen für eine Bescheinigung förderungswürdiger Leistungen - Anspruch …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Von diesem Grundsatz darf aber dann abgewichen werden, wenn der nicht der beteiligten Behörde angehörende Prozeßvertreter die gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 25.94 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 42).

  Dies trifft im Bereich der Auftragsverwaltung nicht nur im Verhältnis zwischen den Bediensteten von Fachbehörden derselben Stufe mit demselben sachlichen Aufgabenkreis (Urteil vom 28. Juni 1995 - 11 C 25.94 -, a.a.O.), sondern auch im Verhältnis zwischen den Bediensteten der entscheidungszuständigen Fachbehörde und denjenigen der Aufsichtsbehörde zu (…vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67 Rn. 36).

 
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Um eine solche Maßnahme handelt es sich regelmäßig dann, wenn ein ausreisewilliger Grundstückseigentümer vom Staat veranlaßt wurde, zur Erlangung der Genehmigung zur ständigen Ausreise aus der DDR sein Grundstück zu veräußern (vgl. BVerwGE 100, 310).

  Diese Bewertung des staatlichen Veräußerungsverlangens könnte, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (…a.a.O.) bemerkt hat, nur durch die Feststellung widerlegt werden, daß die gesetzliche Pflicht des Gebäudeeigentümers zur persönlichen Nutzung des Grundstücks in der DDR generell nicht durchgesetzt wurde, der Eigentumsverlust für den Fall der Aufgabe der persönlichen Nutzung mithin nur auf dem Papier stand.

• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94

  Rückübertragung des Eigentums an Ackerflächen nach den Vorschriften des Gesetzes …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Vielmehr muß die unlautere Machenschaft gerade in dem wiedergutzumachenden Vermögenszugriff liegen (BVerwG…, Beschluß vom 11. November 1996 - BVerwG 7 B 274.96 -, a.a.O.; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67).
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

  Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Der Schädigungstatbestand der unlauteren Machenschaften erfaßt Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde; die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme muß zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt haben (stRspr des Senats; vgl. BVerwGE 102, 89 ).
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3 …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Allerdings können Behördenvertreter im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich nur Bedienstete der am Verfahren beteiligten Behörde sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - NVwZ-RR 1995, 548), hier also die Bediensteten des Landratsamts des beklagten Kreises.
• BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87

  Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Die Wirksamkeit der vorgenommenen Prozeßhandlung hing auch nicht, wie der Kläger meint, davon ab, daß die Unterzeichnerin des Schriftsatzes vom 15. Oktober 1997 darin ausdrücklich ihre Absicht erklärte, als Prozeßvertreterin des Beklagten zu handeln; die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - (NJW 1988, 210) an die Prozeßerklärung eines prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalts stellt, lassen sich auf die Prozeßvertretung durch Behördenbedienstete gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 i.V.m § 62 Abs. 3 VwGO nicht übertragen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80; Urteil vom 17. November 1995 - BVerwG 8 C 4.99 - Buchholz 406.11 § 125 BauGH Nr. 33).
• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94

  Restitution nach NS-Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Von einer solchen, dem Vermögensrecht grundsätzlich fremden (vgl. BVerwGE 98, 137 sowie zuletzt Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 -) Prüfung des hypothetischen Geschehensablaufs hängt indes die Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung des § 1 Abs. 3 VermG nicht ab.
• BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 28.97

  Reserveursache, unzulässige - im Vermögensrecht; Kausalverlauf, hypothetischer; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Von einer solchen, dem Vermögensrecht grundsätzlich fremden (vgl. BVerwGE 98, 137 sowie zuletzt Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 -) Prüfung des hypothetischen Geschehensablaufs hängt indes die Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung des § 1 Abs. 3 VermG nicht ab.
• BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92

  Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich - …
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und …

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Nach § 71 Abs. 3 SGG können nicht nur bei der Behörde selbst Beschäftigte beauftragt werden, sondern auch Personen, die eine gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen aufweisen wie diese Beschäftigten (BVerwGE 107, 156, 157).
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Nach § 71 Abs. 3 SGG können nicht nur bei der Behörde selbst Beschäftigte beauftragt werden, sondern auch Personen, die eine gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen aufweisen wie diese Beschäftigten (…BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 S 3; BVerwGE 107, 156, 157); diesen Anforderungen genügt der beauftragte "Vertreter" des Kreises D. .
• BVerwG, 27.07.2000 - 8 B 25.00

  Bestimmung der Voraussetzungen einer Annahme des Schädigungstatbestandes der …

  Die sich aufdrängende Auseinandersetzung mit den einschlägigen Urteilen vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (BVerwGE 100, 310 ff.) und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - (BVerwGE 107, 156 ff.) findet nicht statt.

  Das angefochtene Urteil hat vielmehr vollständig die in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - (BVerwGE 107, 156 ff.) enthaltenen Rechtssätze seiner eigenen Entscheidung zugrunde gelegt.

  "Da nämlich in diesen Fällen das Gebäudeeigentum mit der gesetzlichen Pflicht zur persönlichen Nutzung des volkseigenen Grundstücks verbunden war (§ 288 Abs. 1 DDR-ZGB) und der Ausreisewillige dieser Pflicht mit seiner ständigen Ausreise aus der DDR nicht nachkommen konnte, war das Verlangen nach Veräußerung des Eigenheims nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG unlauter, sondern entsprach der Rechtsordnung der DDR" (Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O., S. 160).

  In derselben Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht auch entschieden, dass diese gesetzliche Zweckbindung des Gebäudeeigentums auch nach Öffnung der Grenzen der DDR am 9. November 1989 Bestand behielt, da selbst das Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl DDR I S. 157), das erstmals den Eigentümern von Eigenheimen den zusätzlichen Erwerb des volkseigenen Grundstücks gestattete, an der für den Erwerber von volkseigenen Eigenheimen geltenden Pflicht zur persönlichen Wohnnutzung festhielt (Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O., S. 162).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 16. Juli 1998 (a.a.O., S. 161) die Bewertung des staatlichen Veräußerungsverlangens als rechtens in derartigen Fällen (nur) durch die Feststellung für widerlegbar gehalten, dass die dem DDR-Recht entsprechende Pflicht des Gebäudeeigentümers zur persönlichen Nutzung des Grundstücks generell nicht durchgesetzt wurde und der Eigentumsverlust für den Fall der Aufgabe der persönlichen Nutzung mithin nur auf dem Papier stand.

 
• BVerwG, 27.07.2000 - 8 PKH 2.00

  Rechtsmittel

  Die sich aufdrängende Auseinandersetzung mit den einschlägigen Urteilen vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (BVerwGE 100, 310 ff.) und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - (BVerwGE 107, 156 ff.) findet nicht statt.

  Das angefochtene Urteil hat vielmehr vollständig die in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - (BVerwGE 107, 156 ff.) enthaltenen Rechtssätze seiner eigenen Entscheidung zugrunde gelegt.

  "Da nämlich in diesen Fällen das Gebäudeeigentum mit der gesetzlichen Pflicht zur persönlichen Nutzung des volkseigenen Grundstücks verbunden war (§ 288 Abs. 1 DDR-ZGB) und der Ausreisewillige dieser Pflicht mit seiner ständigen Ausreise aus der DDR nicht nachkommen konnte, war das Verlangen nach Veräußerung des Eigenheims nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG unlauter, sondern entsprach der Rechtsordnung der DDR" (Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O., S. 160).

  In derselben Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht auch entschieden, dass diese gesetzliche Zweckbindung des Gebäudeeigentums auch nach Öffnung der Grenzen der DDR am 9. November 1989 Bestand behielt, da selbst das Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl DDR I S. 157), das erstmals den Eigentümern von Eigenheimen den zusätzlichen Erwerb des volkseigenen Grundstücks gestattete, an der für den Erwerber von volkseigenen Eigenheimen geltenden Pflicht zur persönlichen Wohnnutzung festhielt (Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O., S. 162).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 16. Juli 1998 (a.a.O., S. 161) die Bewertung des staatlichen Veräußerungsverlangens als rechtens in derartigen Fällen (nur) durch die Feststellung für widerlegbar gehalten, dass die dem DDR-Recht entsprechende Pflicht des Gebäudeeigentümers zur persönlichen Nutzung des Grundstücks generell nicht durchgesetzt wurde und der Eigentumsverlust für den Fall der Aufgabe der persönlichen Nutzung mithin nur auf dem Papier stand.

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Spruchpraxis der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris RdNr 5; BVerwG Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36/97 - BVerwGE 107, 156, 157 f = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158;… BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - BFH/NV 2014, 1232, 1233 RdNr 6) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03

  Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone

  Es ist daher mit § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vereinbar, wenn die Polizeidirektion einen hinreichend qualifizierten Bediensteten des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde darum bittet, an ihrer Stelle die Prozessvertretung vor dem Oberverwaltungsgericht wahrzunehmen (vgl. BVerwG, U. v. 06.07.1998 - 7 C 36/97 - BVerwGE 107, 156 = NJW 1999, 513).
• BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer …

  Davon ist das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1998 (BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 ) ausgegangen.

  Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - a.a.O. S. 160 f. und - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 498 ff.) zu, dass in Fallgestaltungen, in denen sich das staatliche Veräußerungsverlangen auf ein Eigenheim bezog, das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war, der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG erforderliche Vorwurf einer sittlich anstößigen Manipulation entfällt, weil dieses Veräußerungsverlangen mit der damaligen Rechtslage in der DDR im Einklang stand und dieser Rechtslage in einer nicht sachwidrigen Weise Rechnung trug.

• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Kostenerstattungspflicht eines Straßenneubauamtes für eine Sondierung von …

  Dass dieser die Vertretung der Klägerin zu 2) wahrnahm, steht nach dem Inhalt des Schriftsatzes außer Frage (vgl. zum Ganzen nur BVerwG, Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36.97 -, BVerwGE 107, 156 = DVBl. 1999, 99).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

  "Besonderes Beauftragte" können hiernach nur natürliche Personen sein, nicht jedoch Behörden als solche (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.1984 - 11 TH 2870/84 -: Behördenbediensteter;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, 2003, § 62 Rdn. 15: Angehöriger der Behörde; BVerwG NJW 1999, 513: besondere Beauftragung einzelner anstelle des Behördenvorstandes handelnder Personen; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - FG Köln, Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 1092/05 - zu § 79 Abgabenordnung).
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Spruchpraxis der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris, RdNr 5; BVerwG Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36/97 - BVerwGE 107, 156, 157 f = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - juris, RdNr 6) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von dem Beschwerdeführer zu 2) daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; …
• BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99

  Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06

  Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
• BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

  Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 7.03

  Unlautere Machenschaft; Vorerwerbsrecht; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

  Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 4923/05

  Beanspruchung von Gebührenfreiheit eines teilrechtsfähigen Sondervermögens; …
• BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00

  Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in …
• LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

  (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener …
• BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 281.98

  Ausreisebedingter Gebäudeverkauf; unlautere Machenschaft; redlicher Erwerb; …
• BVerwG, 18.09.2002 - 7 PKH 3.02

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 101.02

  Frage der Einstufung einer manipulativen Ausübung des Vorerwerbsrechts durch den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 15 AS 274/16
• BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04

  Rücknahme eines Bescheides über die Entschädigungsberechtigung hinsichtlich eines …
• VG Berlin, 23.03.2001 - 31 A 4.01

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes; Enteignung von …
• BVerwG, 19.04.2000 - 8 B 48.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung der …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2017 - 14 L 2326/17

  Prozessvommacht; Behördenvertreter; Vertretung; Prozesserklärung; Bediensteter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
• BVerwG, 19.08.2003 - 7 PKH 7.03

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2001 - 1 M 55/01
• BVerwG, 05.08.1999 - 7 B 62.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - 15 A 2510/07

  Berechtigung der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der …
• VG Berlin, 23.03.2000 - 29 A 241.95

  Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Geltendmachung …
• VG Gera, 26.10.1999 - 6 K 1069/96

  Anspruch auf Rückübertragung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks; …
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 47/03
• VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 273.95

  Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks; Voraussetzungen einer …