Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 66 Abs. 3 StGB
  Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche Verbindung einer Katalogtat mit einer Nichtkatalogtat; Katalog des § 66 Abs. 3, S. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Sicherungsverwahrung - Voraussetzungen - Straftat - Begehung - Freiheitsstrafe - Urteil - Urteilsbegründung

• Judicialis

  StGB § 66 Abs. 3 Satz 2 F. 26.1.1998

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 3 S. 2 (F. 26.1.1998)
  Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3723
• NStZ 2000, 138 (Ls.)
• StV 2000, 254

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 12.06.1987 - 5 StR 271/87

  Umwandlung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer in eine bestimmte …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Eine in einem früheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG erfüllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur wenn zu erkennen ist, daß der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (BGHSt 26, 152, 154 f.; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NStZ 1996, 331 f.; BGH StV 1988, 296 f.; BGH StV 1998, 343).

  Davon, daß im Falle gesonderter Aburteilung der Einzeltaten jeweils eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden wäre, darf nur ausgegangen werden wenn der Tatrichter Feststellungen darüber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (BGH bei Holtz MDR 1980, 628f.; BGH bei Holtz MDR 1987, 799; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2).

  Nach dieser Vorschrift tritt in Fällen der Aburteilung eines Jugendlichen wegen mehrerer Straftaten die einheitliche Maßnahme bzw. Rechtsfolge an die Stelle der Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts bei tatmehrheitlicher Konkurrenz (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6, 9 und 12), und zwar aus erzieherischen Gründen (…vgl. Eisenberg JGG 7. Aufl., § 31 Rdn. 9 ff.).

• BGH, 29.10.1990 - 5 StR 251/90

  Anordnung der Sicherungsverwahrung in Jugendstrafsachen - Jugendstrafe - …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Eine in einem früheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG erfüllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur wenn zu erkennen ist, daß der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (BGHSt 26, 152, 154 f.; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NStZ 1996, 331 f.; BGH StV 1988, 296 f.; BGH StV 1998, 343).

  Nach dieser Vorschrift tritt in Fällen der Aburteilung eines Jugendlichen wegen mehrerer Straftaten die einheitliche Maßnahme bzw. Rechtsfolge an die Stelle der Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts bei tatmehrheitlicher Konkurrenz (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6, 9 und 12), und zwar aus erzieherischen Gründen (…vgl. Eisenberg JGG 7. Aufl., § 31 Rdn. 9 ff.).

• BGH, 27.10.1993 - 2 StR 509/93

  Anforderungen an die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung im Jugendstrafrecht

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Eine in einem früheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG erfüllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur wenn zu erkennen ist, daß der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (BGHSt 26, 152, 154 f.; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NStZ 1996, 331 f.; BGH StV 1988, 296 f.; BGH StV 1998, 343).

  Nach dieser Vorschrift tritt in Fällen der Aburteilung eines Jugendlichen wegen mehrerer Straftaten die einheitliche Maßnahme bzw. Rechtsfolge an die Stelle der Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts bei tatmehrheitlicher Konkurrenz (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6, 9 und 12), und zwar aus erzieherischen Gründen (…vgl. Eisenberg JGG 7. Aufl., § 31 Rdn. 9 ff.).

 
• BGH, 27.05.1975 - 5 StR 115/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Eine in einem früheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG erfüllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur wenn zu erkennen ist, daß der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (BGHSt 26, 152, 154 f.;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NStZ 1996, 331 f.; BGH StV 1988, 296 f.; BGH StV 1998, 343).

  daß sich hier - wie in zahlreichen anderen Fällen - die erforderlichen Nachprüfungsmöglichkeiten nicht ergeben, weil bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegenüber jungen Tätern ohnehin Zurückhaltung geboten ist (BGHSt 26, 152, 155).

• BGH, 13.01.1993 - 5 StR 650/92

  Hauptverhandlung bei vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit; …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Für sie ist deshalb eine Strafe nach den Regeln des § 52 Abs. 2 StGB zu verhängen, gleich welcher Art und welchen Regelungsgehalts die verletzten Straftatbestände sind (…vgl. Puppe NK-StGB § 52 Rdn. 71;… Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn 4: Samson/Günther SK-StGB 6. Aufl. § 52 Rdn. 29, Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 1, 32) Zwar kann tateinheitliches Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat verstärken und deshalb einen Strafschärfungsgrund darstellen (vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 434;… BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 20), andererseits kann aber bei gleichgerichtetem Unrechtsgehalt der verwirklichten Tatbestände der Tateinheit nur klarstellende Bedeutung im Rahmen des Schuldspruchs zukommen (vgl. BGHSt 39, 110, 109; BGH NStZ 1993, 537) Eine über diese Grundsätze hinausgehende quantitative Gewichtung des Unrechts der unter verschiedene Straftatbestände fallenden Tatelemente nach ihrem jeweiligen Anteil an der Höhe der einheitlich auszusprechenden Strafe ist der Vorschrift des § 52 StGB hingegen fremd.
• BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81

  Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Zugleich sollte aber auch der Charakter der Sicherungsverwahrung als "ultima ratio" des strafrechtlichen Sanktionensystems und als letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik (BGHSt 30, 220, 222) aufrechterhalten bleiben, die weiterhin nur in den Fällen angeordnet werden darf, in denen dies zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern unerläßlich erscheint (…vgl. BT-Drucks, 13/7559, S. 1 f., 8, 10 f.; 13/8586 S. 1f., 7f.; 13/9062 S. 6 f., 9; ferner Hammerschlag/Schwarz NStZ 1998, 321, 322; Schöch NJW 1998 1257, 1261; Schneider JZ 1998, 436, 444: Eisenberg/Hackethal ZfStrVO 1998, 196, 199).
• BGH, 05.09.1990 - 2 StR 186/90

  Nachteiligere Bewertung der Tat innerhalb des Strafrahmens der insoweit …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Für sie ist deshalb eine Strafe nach den Regeln des § 52 Abs. 2 StGB zu verhängen, gleich welcher Art und welchen Regelungsgehalts die verletzten Straftatbestände sind (…vgl. Puppe NK-StGB § 52 Rdn. 71;… Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn 4: Samson/Günther SK-StGB 6. Aufl. § 52 Rdn. 29, Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 1, 32) Zwar kann tateinheitliches Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat verstärken und deshalb einen Strafschärfungsgrund darstellen (vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 434; BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 20), andererseits kann aber bei gleichgerichtetem Unrechtsgehalt der verwirklichten Tatbestände der Tateinheit nur klarstellende Bedeutung im Rahmen des Schuldspruchs zukommen (vgl. BGHSt 39, 110, 109; BGH NStZ 1993, 537) Eine über diese Grundsätze hinausgehende quantitative Gewichtung des Unrechts der unter verschiedene Straftatbestände fallenden Tatelemente nach ihrem jeweiligen Anteil an der Höhe der einheitlich auszusprechenden Strafe ist der Vorschrift des § 52 StGB hingegen fremd.
• BGH, 09.06.1999 - 3 StR 89/99

  Darlegungspflicht des Richters bei der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Geschieht dies nicht, ist ein sachlichrechtlicher Mangel begründet (vgl. BGH, Urt. vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, zur Veröffentlichung bestimmt, m.Nachw.) So liegen die Dinge hier, soweit die Neuregelung des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB in Frage steht.
• BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71

  Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Dies hat zur Folge, daß in den Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB die Anlaßtaten daraufhin zu würdigen sind, ob aus ihnen bereits auf einen Hang zur Begehung "erheblicher Straftaten", namentlich solcher, die unter den Katalog des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB fallen, geschlossen werden kann, d.h. ob sich bereits in ihnen ein solcher Hang hinreichend deutlich manifestiert hat (vgl. BGHSt 24, 153, 156 zu § 42 e StGB a.F., Hanack in LK 11. Aufl. § 66 Rdn. 46 und 162 zu § 66 Abs. 1 und 2 StGB m.w.Nachw.) Bei tateinheitlich begangenen verschiedenartigen Delikten, kann der Charakter einer Katalogtat als symptomatisch für den erforderlichen Hang des Täters unter Umständen nur schwer zu beurteilen sein und bedarf, wie auch sonst bei verschiedenartigen Taten (…vgl. Hanack aa0 Rdn. 163: BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10), besonders sorgfältiger Prüfung nach Anlaß und Umständen der Tatbegehung sowie der Täterpersönlichkeit.
• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 198/96

  Symptomtaten - Straftaten - Verschiedener Art - Indizwert - Schwerkrimineller …

  Auszug aus BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Dies hat zur Folge, daß in den Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB die Anlaßtaten daraufhin zu würdigen sind, ob aus ihnen bereits auf einen Hang zur Begehung "erheblicher Straftaten", namentlich solcher, die unter den Katalog des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB fallen, geschlossen werden kann, d.h. ob sich bereits in ihnen ein solcher Hang hinreichend deutlich manifestiert hat (…vgl. BGHSt 24, 153, 156 zu § 42 e StGB a.F., Hanack in LK 11. Aufl. § 66 Rdn. 46 und 162 zu § 66 Abs. 1 und 2 StGB m.w.Nachw.) Bei tateinheitlich begangenen verschiedenartigen Delikten, kann der Charakter einer Katalogtat als symptomatisch für den erforderlichen Hang des Täters unter Umständen nur schwer zu beurteilen sein und bedarf, wie auch sonst bei verschiedenartigen Taten (vgl. Hanack aa0 Rdn. 163: BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10), besonders sorgfältiger Prüfung nach Anlaß und Umständen der Tatbegehung sowie der Täterpersönlichkeit.
• BGH, 14.11.1997 - 3 StR 538/97

  Sexueller Missbrauch von Kindern
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 752/95

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Einheitliche Jugendstrafe - Einzeltat …
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 123/80

  Annahme von Tateinheit nach dem Zweifelssatz bei Offenbleiben des Vorliegens der …
• BGH, 19.04.1993 - 5 StR 115/93

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit …
• BGH, 14.04.1993 - 4 StR 116/93

  Eigenverbrauch - Einfuhr - Handeltreiben - Erwerb - Strafschärfung
• BGH, 23.08.1996 - 2 StR 337/96

  Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  (4) Nach der Rechtsprechung der Strafgerichte kann sich die Verhängung von Sicherungsverwahrung bei der Strafzumessung mildernd auswirken (…vgl. BGH, NStZ-RR 2002, S. 38 f.; BGH, NJW 1999, S. 3723 ;… BGH, NStZ-RR 1998, S. 206 ;… BGH, NJW 1980, S. 1055 ; BGH, NStE § 66 Nr. 9, Nr. 13;… BGHR § 66 Abs. 1 StGB Gefährlichkeit 1;… BGHR § 66 Abs. 1 StGB Hang 3 u. 5).
• BGH, 30.06.2020 - 3 StR 377/18

  Teilverzicht des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen auf das …

  Entsprechendes gilt für die Verjährungsregelungen (…vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78 Rn. 4) und die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB (BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 209/99, NJW 1999, 3723;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 66 Rn. 25), in denen jeweils nur das Grunddelikt erwähnt wird und die gleichwohl im Falle einer nur versuchten Tatbegehung anzuwenden sind.
• BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Eine Strafe ist verwirkt, wenn wegen der Tat eine Verurteilung bereits ergangen ist oder im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem die Frage der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausgesprochen wird (BGH NJW 1999, 3723, 3724).

 
• BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10

  Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …

  Die Vorschriften sind daher grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 209/99, BGHR StGB § 66 Abs. 3 i.d.F. 6. StrRG Katalogtat 1).
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 290/07

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Begriff der neuen Tatsache; …

  Soweit es eine Vorverurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe betrifft, erfüllt diese die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn zu erkennen ist, dass der Täter bei einer der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Straftaten die geforderte Mindeststrafe verwirkt hätte, sofern diese Straftat als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (BGH NJW 1999, 3723).

  Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen einer Katalogtat sowie einer Nichtkatalogtat es für die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB für im Grundsatz ausreichend erachtet, wenn die ausgeurteilte Strafe zumindest der erforderlichen Mindeststrafe entsprach (BGH NJW 1999, 3723, 3725).

• BGH, 23.08.2001 - 3 StR 261/01

  Sicherungsverwahrung; Einheitliche Jugendstrafe als Vorverurteilung; Darstellung

  Eine in einem früheren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG erfüllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur, wenn zu erkennen ist, daß der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (BGHSt 26, 152, 154 f.;… BGHR StGB § 66 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NJW 1999, 3723).

  Davon, daß im Falle gesonderter Aburteilung der Einzeltaten jeweils eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden wäre, darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen darüber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Steile setzen und im nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (BGH NJW 1999, 3723 m.w.Nachw.).

• BGH, 24.02.2010 - 2 StR 509/09

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gelegenheitstaten; Spontantaten; …

  Selbst bei Straftaten, die ganz verschiedener Art sind, ist ihr Indizwert für einen schwerkriminellen Hang und für die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen; dieser bedarf lediglich besonders sorgfältiger Prüfung nach Anlass und Umständen der Tatbegehung sowie der Täterpersönlichkeit (BGH NJW 1999, 3723, 3725;… BGHR § 66 Abs. 1 Hang 10).
• BGH, 13.11.2002 - 2 StR 261/02

  Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt

  Auch bei Berücksichtigung dieser - teilweise gegenläufigen - Tendenzen (vgl. BGH, NJW 1999, 3723) ist nicht ersichtlich, daß der Gesetzgeber - entgegen dem Gesetzeswortlaut - bei mehreren Vortaten nicht nur eine Gesamtstrafe von mindestens drei Jahren, sondern auch eine darin enthaltene entsprechende Einzelstrafe für erforderlich gehalten hat.
• BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verhängung von Jugendstrafe …

  Als Grundlage für die erforderlichen Feststellungen zu der Bewertung der Katalogtat im früheren Verfahren kommen in erster Linie die jugendgerichtlichen Strafzumessungserwägungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 1996 - 2 StR 337/96, StV 1998, 343;… vom 29. Oktober 1990 - 5 StR 251/90, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 6), daneben aber auch die Höhe der Einheitsjugendstrafen in der Vorverurteilung und möglicherweise einbezogenen Urteilen sowie Zahl und Art der abgeurteilten Taten in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1999 - 3 StR 209/99, NJW 1999, 3723, 3724; vom 13. Juni 1978 - 1 StR 167/78;… vom 27. Mai 1975 - 5 StR 115/75, aaO 155).
• BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08

  Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei einheitlicher Strafe in …

  Steht - wie hier im Urteil des Landgerichts Mulhouse - die Verurteilung wegen einer Katalogtat (§ 224 StGB) in Tateinheit mit einer Nichtkatalogtat (§ 121 StGB), ist es nicht erforderlich, dass der Tatrichter zur Überzeugung gelangt, die Einzelstrafe von zwei Jahren wäre auch ohne Hinzutreten der Nichtkatalogtat verhängt worden (vgl. BGH NJW 1999, 3723).
• BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06

  Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …
• OLG Celle, 19.06.2007 - 1 Ws 251/07

  Berücksichtigungsfähigkeit von Strafen aus früheren Verurteilungen für die …
• BGH, 20.10.2010 - 2 StR 404/10

  Urteil gegen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung aufgehoben und …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 274/10

  Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; eingeschliffener …
• LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit …
• LG Düsseldorf, 19.03.2021 - 1 Ks 28/20