Rechtsprechung
BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Deutsches Notarinstitut
- Prof. Dr. Lorenz
Geschäftsführung ohne Auftrag (Auch-fremdes Geschäft), Leistungen auf nichtige Verträge und Bereicherungsrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Steuerberater - Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen - Geschäftsbesorgungsvertrag - Vergütungsanspruch - Gesetzliches Verbot
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Geschäftsbesorgungsvertrag, Unwirksamkeit des -es eines Steuerberaters
- Anwaltsblatt
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § 675; ; BGB § 812; ; BGB § 817 Satz 2; ; RBerG Art. 1 § 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; BGB § 675; BGB § 812; BGB § 817 S. 2; RBerG Art. 1 § 1
Vergütungsanspruch aus Bereicherungsrecht bei Verstoß gegen RBerG durch Steuerberater - RA Kotz
Unrechtmäßige Rechtsberatung durch Steuerberater
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 134, 675, 812, 817 S. 2; RBerG Art. 1 § 1
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de , S. 45 (Leitsatz)
§§ 134, 675, 812, 817 Satz 2 BGB; Art. 1 § 1 RBerG
Geschäftsbesorgungsvertrag/Steuerberater/fremde Rechtsangelegenheit/Vergütung - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Nichtigkeit des Beratungsvertrags, unerlaubte Rechtsberatung, Vergütungsanspruch trotz unzulässiger Rechtsberatung aus ungerechtfertigter Bereicherung
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bereicherungsausgleich bei Verstoß gegen RBerG
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 134, 414, 675, 677 ff, 812, 817 S. 2 BGB; Art. 1 § 1 RBerG
Schuldrecht BT, Ansprüche eines Steuerberaters bei unwirksamem Geschäftsbesorgungsvertrag
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1560
- MDR 2000, 794
- NJ 2000, 376 (Ls.)
- VersR 2000, 910
- WM 2000, 1342
- BB 2000, 740
- DB 2000, 1459
- AnwBl 2001, 69
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Zumindest standen Steuerfragen nicht im Vordergrund, so daß es zur Hilfeleistung als Steuerberater nicht zwingend erforderlich war, die Rechtsberatung und -vertretung hinsichtlich der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz mitzubesorgen; vielmehr konnten diese Bereiche getrennt und die Wahrnehmung der Rückübertragungsansprüche einem Rechtsanwalt überlassen werden (vgl. BGHZ 37, 258, 260 f; 70, 12, 15;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1963 - II ZR 168/61, NJW 1963, 2027 f; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1115).Der Zweck dieser Vorschrift, die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer ungenügenden und nicht sachgerechten Beratung und Vertretung zu schützen, kann nur durch die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrages erreicht werden (§ 134 BGB; vgl. BGHZ 37, 258, 261 f;… BGH, Urt. v. 21. März 1996 - IX ZR 240/95, NJW 1996, 1954, 1955;… Urt. v. 25. Februar 1999, aaO 1717; v. 30. September 1999 - IX ZR 139/98, WM 1999, 2360, 2361).
a) Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 mit § 670 BGB) kann der Kläger keine Vergütung für die Verfolgung der Restitutionsansprüche seines Auftraggebers verlangen, weil diese Dienste in einer gesetzwidrigen Tätigkeit bestanden haben, die der Kläger nicht den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BGHZ 37, 258, 263 f; 65, 384, 389 f; 111, 308, 311; 118, 142, 150).
aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12, 17;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).
Soweit dies der Fall gewesen wäre, wird sodann zu ermitteln sein, welche - vom Mandanten ersparte - Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) dafür angefallen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, NJW 1962, 2010, 2011, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 37, 258).
- BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75
Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Zumindest standen Steuerfragen nicht im Vordergrund, so daß es zur Hilfeleistung als Steuerberater nicht zwingend erforderlich war, die Rechtsberatung und -vertretung hinsichtlich der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz mitzubesorgen; vielmehr konnten diese Bereiche getrennt und die Wahrnehmung der Rückübertragungsansprüche einem Rechtsanwalt überlassen werden (vgl. BGHZ 37, 258, 260 f; 70, 12, 15;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1963 - II ZR 168/61, NJW 1963, 2027 f; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1115).Die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf den Teil des Geschäftsbesorgungsvertrages, der die vom Berufungsgericht für erlaubt gehaltene Tätigkeit des Klägers beim Verkauf der Grundstücke betrifft (§ 139 BGB; vgl. BGHZ 50, 90, 92; 70, 12, 17).
aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12, 17;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).
Die Dienstleistung aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages ist nicht wertlos, wenn der Leistungsempfänger sonst eine andere - zur Geschäftsbesorgung befugte - Person beauftragt hätte und dieser eine entsprechende Vergütung hätte zahlen müssen (BGHZ 70, 12, 18).
Diese Abwicklung nach Bereicherungsrecht soll nicht demjenigen, der eine gesetzwidrige Geschäftsbesorgung vornimmt, auf einem Umweg entgegen § 134 BGB doch eine Vergütung verschaffen, sondern nur verhindern, daß der Empfänger der Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht (BGHZ 70, 12, 18); dies gilt vor allem dann, wenn die Nichtigkeit des Vertrages auch erlaubte Leistungen erfaßt (BGHZ 50, 90, 92).
- BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66
Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf den Teil des Geschäftsbesorgungsvertrages, der die vom Berufungsgericht für erlaubt gehaltene Tätigkeit des Klägers beim Verkauf der Grundstücke betrifft (§ 139 BGB; vgl. BGHZ 50, 90, 92; 70, 12, 17).aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12, 17;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).
Diese Abwicklung nach Bereicherungsrecht soll nicht demjenigen, der eine gesetzwidrige Geschäftsbesorgung vornimmt, auf einem Umweg entgegen § 134 BGB doch eine Vergütung verschaffen, sondern nur verhindern, daß der Empfänger der Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht (BGHZ 70, 12, 18); dies gilt vor allem dann, wenn die Nichtigkeit des Vertrages auch erlaubte Leistungen erfaßt (BGHZ 50, 90, 92).
Einer Umgehung dieser Vorschrift soll insbesondere § 817 Satz 2 BGB vorbeugen; war sich der Leistende bewußt, daß er gegen das gesetzliche Verbot verstieß, so schließt diese Bestimmung einen Bereicherungsanspruch aus (BGHZ 50, 90, 92;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1116;… v. 21. März 1996, aaO 1957).
- BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91
Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen …
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Zumindest standen Steuerfragen nicht im Vordergrund, so daß es zur Hilfeleistung als Steuerberater nicht zwingend erforderlich war, die Rechtsberatung und -vertretung hinsichtlich der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz mitzubesorgen; vielmehr konnten diese Bereiche getrennt und die Wahrnehmung der Rückübertragungsansprüche einem Rechtsanwalt überlassen werden (vgl. BGHZ 37, 258, 260 f; 70, 12, 15;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1963 - II ZR 168/61, NJW 1963, 2027 f; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1115).aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12, 17; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).
Einer Umgehung dieser Vorschrift soll insbesondere § 817 Satz 2 BGB vorbeugen; war sich der Leistende bewußt, daß er gegen das gesetzliche Verbot verstieß, so schließt diese Bestimmung einen Bereicherungsanspruch aus (BGHZ 50, 90, 92; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1116;… v. 21. März 1996, aaO 1957).
- BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97
Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) annimmt, in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften (BGHZ 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f; BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847).Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49; BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen (BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848).
Diese Ansicht könnte nur dann richtig sein, wenn insoweit eine Hilfeleistung in Steuerfragen im Vordergrund gestanden hätte (vgl. Ziffer II 2) oder es sich um einen Makler- oder Treuhandvertrag ohne nennenswerte Rechtsbetreuung gehandelt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848 m.w.N.).
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Danach hat der Kläger eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt mit dem Ziel, bestimmte Ansprüche seines Auftraggebers zu verwirklichen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, NJW 1999, 1715 m.w.N.;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz 10. Aufl. Art. 1 § 1 Rdnr. 61;… Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz 2. Aufl. Art. 1 § 1 Rdnr. 24 ff;… Gehre, Steuerberatungsgesetz 3. Aufl. § 33 Rdnr. 13).Der Zweck dieser Vorschrift, die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer ungenügenden und nicht sachgerechten Beratung und Vertretung zu schützen, kann nur durch die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrages erreicht werden (§ 134 BGB; vgl. BGHZ 37, 258, 261 f;… BGH, Urt. v. 21. März 1996 - IX ZR 240/95, NJW 1996, 1954, 1955; Urt. v. 25. Februar 1999, aaO 1717; v. 30. September 1999 - IX ZR 139/98, WM 1999, 2360, 2361).
- BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93
Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) annimmt, in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften (BGHZ 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847).Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen (…BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848).
- BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) annimmt, in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften (BGHZ 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847).Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen (…BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848).
- BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Der Zweck dieser Vorschrift, die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer ungenügenden und nicht sachgerechten Beratung und Vertretung zu schützen, kann nur durch die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrages erreicht werden (§ 134 BGB; vgl. BGHZ 37, 258, 261 f; BGH, Urt. v. 21. März 1996 - IX ZR 240/95, NJW 1996, 1954, 1955;… Urt. v. 25. Februar 1999, aaO 1717; v. 30. September 1999 - IX ZR 139/98, WM 1999, 2360, 2361).Einer Umgehung dieser Vorschrift soll insbesondere § 817 Satz 2 BGB vorbeugen; war sich der Leistende bewußt, daß er gegen das gesetzliche Verbot verstieß, so schließt diese Bestimmung einen Bereicherungsanspruch aus (BGHZ 50, 90, 92;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1116; v. 21. März 1996, aaO 1957).
- BVerwG, 27.08.1987 - 1 WB 34.87
Rechtslehrer - Deutsche Hochschule - Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - …
Auszug aus BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Die Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige Tätigkeit, bei der der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden und wiederkehrenden Teil seiner Beschäftigung zu machen; dafür kann eine einmalige Tätigkeit genügen (…BGH, Urt. v. 5. Juni 1985 - IVa ZR 55/83, NJW 1986, 1050, 1051; v. 5. Februar 1987 - I ZR 100/86, NJW-RR 1987, 875, 876; BVerwG NJW 1988, 220;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, aaO Art. 1 § 1 Rdnr. 102 ff;… Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rdnr. 39 ff). - BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 55/83
Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen …
- BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …
- BGH, 05.02.1987 - I ZR 100/86
Rentenberechnungsaktion
- BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
- BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
- BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92
Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im …
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BGH, 18.05.1995 - VII ZR 11/94
Entstehen des Vergütungsanspruchs eines Architekten - Schuldversprechen
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
- BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
- BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
- BGH, 01.02.1962 - VII ZR 212/60
Betriebssanierung als Rechtsbesorgung
- BGH, 25.09.1958 - VII ZR 85/57
Darlehensvereinbarung im Falle des § 817 Satz 2 BGB
- BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99
Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …
- BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98
Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses
- BGH, 27.05.1963 - II ZR 168/61
- BGH, 30.09.1999 - IX ZR 139/98
Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Vor der Anerkennung der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat der Senat angenommen, dass ein Sozietätsanwalt ein ihm angetragenes Mandat im Zweifel zugleich im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder annimmt, im Falle von Sozietäten unterschiedlicher Berufsangehöriger jedoch nach dem Parteiwillen regelmäßig nur diejenigen Sozien in den Vertrag einbezogen werden sollen, die auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden dürfen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, WM 2000, 963, 964; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344 f).(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erfolgt nach ständiger Rechtsprechung geschäftsmäßig, wenn der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden und wiederkehrenden Teil seiner Beschäftigung zu machen (BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985, aaO; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1343, 1345;… vom 27. November 2000, aaO S. 311;… vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 8;… vom 12. April 2011, aaO Rn. 17).
aa) Auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung, wonach ein Anwaltsvertrag regelmäßig nur mit denjenigen Sozien zustande kommt, die selbst auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden dürfen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, WM 2000, 963, 964; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344 f), erfasste die Haftung wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags nicht die berufsfremden Sozien, weil diese nicht Vertragspartner wurden.
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
Bei Verstößen gegen das RDG ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung von einer Nichtigkeit auszugehen (…Pal. wie vor Rz. 21 ff, BGH 50, 92; 70, 17, NJW 00, 1560), die sich auch auf erteilte Vollmachten erstreckt (BGH NJW 03, 2088; 04, 840). - BGH, 19.09.2013 - IX ZR 322/12
Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in …
Sollte der Anwaltsvertrag von Anfang an nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 3 BRAO, § 3 Abs. 1 und 4 BORA nichtig gewesen sein, stünden der Klägerin ebenfalls, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat und wie von der Revision auch nicht bezweifelt wird, keine Zahlungsansprüche zu, weder aus Vertrag noch aus §§ 670, 677, 683 BGB noch aus § 812 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1562).
- OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 U 84/09
Werk- bzw. Dienstleistungen: übliche Vergütung als Wertersatz
Es entspricht der h.M. in Rechtsprechung und Literatur, dass sich bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet werden, als Wertersatz i.S.v. § 818 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB) oder, wo eine solche fehlt, eine angemessene Vergütung zu leisten ist (z.B. BGH NJW-RR 1986, 155; BGH NJW 2000, 1560, 1562;… Staudinger/Lorenz BGB, Neubearbeitung 2007, § 818, Rn. 26;… MK-Schwab BGB, 5. Aufl. (2009), § 818, Rn. 82). - BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines …
Eine Anwendung des § 817 Satz 2 BGB scheidet hier aus, weil das gesetzliche Verbot des § 113 AktG sich (anders als etwa Art. 1 § 1 RBerG, vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560) nicht gegen die Beratungstätigkeit als solche, sondern gegen die Vergütungsvereinbarung richtet. - BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät
Ob der betreffende Rechtsanwalt nur als freier Mitarbeiter in die Sozietät aufgenommen wird, ist dabei unerheblich; für die Einbeziehung in das Mandatsverhältnis kommt es allein darauf an, daß er nach außen als Mitglied der Sozietät in Erscheinung tritt (BGHZ 124, 47, 48 ff m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342 unter II 1). - BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Die Gerichte legten vielmehr den Begriff der Geschäftsmäßigkeit so aus, wie ihn die Rechtsprechung im Laufe der Zeit entwickelt hat (…vgl. BGH, NJW 1986, S. 1050 ; NJW 2000, S. 1560 ;… NJW 2001, S. 3541 ). - BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …
Der Steuerberater darf für seinen Auftraggeber grundsätzlich nur auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig werden (§§ 1, 32, 33 StBerG); ein Vertrag, der die geschäftsmäßige Besorgung einer anderen Rechtsangelegenheit betrifft, ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem hier noch anwendbaren Art. 1 § 1 RBerG grundsätzlich nichtig (BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344). - BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …
Dies entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 111, 308, 311; 118, 142, 150; BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1562;… Mennemeyer in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, aaO Rn. 270 Fn. 587;… Sieg, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, aaO Rn. 1916). - BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem …
Auch hat eine im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG unerlaubte Rechtsberatung die Nichtigkeit des dahin gehenden Vertrags zur Folge (…s. etwa BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 aaO S. 262; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1562 mwN …und vom 19. Mai 2009 aaO).Es bedarf vielmehr einer abwägenden Beurteilung, die insbesondere auch den Zweck des Rechtsberatungsgesetzes berücksichtigt, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu gefährden (…s. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 aaO S. 2878 mwN; ferner BGH, Urteile vom 17. Februar 2000 aaO …und vom 5. Oktober 2006 aaO S. 598 Rn. 22 mwN).
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
- BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 160/08
Immer engere Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05
Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
- OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 1883/22
Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet
- OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08
Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
Rechtsberatung unter Ehegatten
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 281/05
Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07
Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
- OLG Köln, 06.11.2003 - 8 U 44/03
Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Abwicklung eines …
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99
Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
- OLG Bremen, 30.09.2011 - 2 U 41/11
Begriff der Nebenleistung i.S. von § 5 Abs. 1 RDG; Rechtsfolgen eines Verstoßes …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04
Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2010 - 16 U 31/09
Anwaltlicher Rat zu einer praktisch aussichtlosen Klageerhebung als anwaltliche …
- BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00
Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung
- OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06
Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung …
- LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22
Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11
Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus …
- OLG Koblenz, 07.05.2020 - 3 U 2182/19
Zulässige Rechtsdienstleistungen eines Architekten
- OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07
Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei …
- BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen gegen eine LPG zum Zwecke der …
- LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03
Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
- LG Bonn, 13.04.2010 - 15 O 451/09
Nachhaftung eines früheren (Schein-)gesellschafters
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Vollmacht - Rechtsanwalt - im Betrieb …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2008 - 23 U 128/07
Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung …
- LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des …
- OLG Hamm, 30.05.2006 - 21 U 34/06
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch einen Detektiv
- LG München I, 31.05.2007 - 5 HKO 11977/06
Benediktinerabt nach Insolvenz der ‚Kloster Andechs Gastronomie AG’ zu …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 106/05
Befugnis einer internationalen Sozietät zur Hilfeleistung in Steuersachen
- OLG München, 20.08.2008 - 20 U 4647/07
Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GbR; Treuhandvereinbarung mit …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 229/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
- OLG Köln, 18.10.2001 - 8 U 45/01
Berechtigung zur Erstellung von Jahresabschlüssen
- OLG München, 12.03.2008 - 7 U 3543/07
Abtretung; Rechtsberatung: Nichtigkeit eines Abtretungsvertrages wegen fehlender …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Köln, 30.07.2004 - 6 U 73/04
Rechtsberatung durch Verein, der Hilfe für Verfolgte, Vertriebene und Migranten …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12
Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der …
- OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07
Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Hamm, 28.05.2020 - 18 U 119/17
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05
Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 282/05
Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- LG Hamburg, 28.04.2016 - 413 HKO 44/15
Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 264/03
Umfang des Vertretungsverbots des Urkundsnotars; Verjährung von Ansprüchen eines …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 23 U 164/04
Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen § 5 StBerG nichtigen Dienstvertrages
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06
Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
- OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
- BGH, 05.11.2004 - BLw 13/04
Abtretung von Abfindungsansprüchen; Abfindungsansprüche nach dem …
- LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00
Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsforderung ; Anforderungen an die …
- LG Freiburg, 24.09.2010 - 2 O 111/10
Verstoß gegen § 5 StBerG macht einen Vertrag nach § 134 BGB nichtig; Nichtigkeit …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 150/02
Begriff der Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08
Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der …
- OLG Naumburg, 12.07.2001 - 2 U 198/00
Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden …
- OLG Naumburg, 11.04.2006 - 1 U 30/06
Feststellung der Geschäftsmäßigkeit einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2005 - 23 U 8/05
Zur Geltendmachung restlicher Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21
Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; …
- LG Augsburg, 09.02.2017 - 91 O 1187/16
Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Beratervertrag zur Gründung einer EWIV
- BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
- OLG Stuttgart, 09.01.2001 - 3 Ws 222/00
Zustandekommen des Verteidigermandats
- OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 5 U 97/09
Ansprüche aus einem gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Vertrag, …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - 10 U 177/03
Zur Abgrenzung der Haftung einer Sozietät als Gesamtschuldner oder eines …
- OLG Dresden, 03.09.2001 - 11 W 1196/01
Anspruch auf Unterlassung der Ziehung von Bürgschaften; Werkvertrag über die …
- LG Potsdam, 22.02.2007 - 51 O 180/05
- OLG Hamm, 30.10.2008 - 21 U 56/08
- OLG Düsseldorf, 01.07.2005 - 23 U 225/04