Rechtsprechung
   OLG München, 24.06.1999 - 6 U 1752/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2999
OLG München, 24.06.1999 - 6 U 1752/99 (https://dejure.org/1999,2999)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.1999 - 6 U 1752/99 (https://dejure.org/1999,2999)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 6 U 1752/99 (https://dejure.org/1999,2999)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2999) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    RBerG Art. 1 § 1, UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2
    "0190-Rechtsberatungshotline"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines telefonischen Rechtsberatungsdienstes; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • RA Kotz

    RA-Telefonhotline verstößt gegen das RBerG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1
    Zurverfügungstellung einer telefonischen Rechtsanwalts-Beratungs-Hotline: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei fehlender Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1651
  • MDR 1999, 1290
  • WM 2000, 2067
  • WM 2001, 2067
  • BB 1999, 1895
  • DB 1999, 1852
  • K&R 2000, 37
  • afp 1999, 409
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.02.1987 - I ZR 100/86

    Rentenberechnungsaktion

    Auszug aus OLG München, 24.06.1999 - 6 U 1752/99
    Eine solche Berechtigung läßt die Unzulässigkeit einer selbständigen und eigenverantwortlichen Mitwirkung eines anderen Beteiligten unberührt (vgl. BGH GRUR 1987, 373 -Rentenberechnungsaktion).
  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

    Anwalts-Hotline

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, der auf Rechtsberatung gerichtete Vertrag komme mit dem Betreiber der Hotline zustande (OLG München [6. ZS] NJW 2000, 1651; LG Mönchengladbach MDR 1999, 1030; LG Oldenburg NdsRpfl.
  • KG, 11.01.2000 - 5 U 7694/98

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer sog. "Anwalts-Hotline"

    Die Beklagten verstießen entsprechend der Ansicht des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 24.6.1999 - 6 U 1752/99 = DB 1999, 1852) gegen das Rechtsberatungsgesetz.

    Der Senat teilt für die streitgegenständlichen Angebote und Vermittlungen die Auffassung des des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, dass eine unerlaubte Rechtsbesorgung vorliegt (DB 1999, 1852 = MDR 1999, 1290; siehe auch Berger NJW 1999, 1353, 1354).

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 102/00

    Red. "Info-Genie"

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, der auf Rechtsberatung gerichtete Vertrag komme mit dem Betreiber der Hotline zustande (OLG München [6. ZS] NJW 2000, 1651; LG Mönchengladbach MDR 1999, 1030; LG Oldenburg NdsRpfl.
  • OLG München, 02.03.2000 - 29 U 4401/99

    Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO

    Es sprechen also keine Umstände dafür, dass der Beratungsvertrag "auch" zwischen dem Anrufer und der Hotline-Betreiberin zustande kommt (so aber KG, Urteil vom 01.01.2000; OLG München, 6 U 1752/99, MDR 1999, 1290).
  • LG Landshut, 18.02.2004 - 1 HKS 1665/03

    Vornahme einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch

    Das OLG München hat in der Entscheidung MDR 99, 1290 für eine Hotlinebetreiberin die mit der Beratung durch erfahrene Rechtsanwälte warb, die dem Vertragspartner zunächst nicht bekannt waren, einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz gesehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht