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BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98 |
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BGB §§ 611, 626 Abs. 1; KSchG §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1.; BrbgPersVG §§ 4, 67, 68
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BGB §§ 611, 626 Abs. 1; KSchG §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1.; BrbgPersVG §§ 4, 67, 68
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Freies Dienstverhältnis - Anstellungsverhältnis - Vorstandsmitglied einer Sparkasse - Verlust der Organstellung - Fristlose Kündigung
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BGB § 611; ; BGB § 626 Abs. 1; ; KSchG § 4 Satz 1; ; KSchG § 13 Abs. 1; ; BrbgPersVG § 4; ; BrbgPersVG § 67; ; BrbgPersVG § 68
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Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abmahnung, Anstellungsvertrag, Dienstverhältnis, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Kündigungsschutzgesetz, Verschmelzung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1864
- ZIP 2000, 508
- MDR 2000, 524
- NZA 2000, 376
- WM 2000, 573
- DB 2000, 813
- NZG 2000, 654
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
In dieser Eigenschaft hatte er eine Organstellung inne, die ihn auch nach dem seinerzeit fortgeltenden § 16 Abs. 1 SpkG-DDR zum gesetzlichen Vertreter des Dienstberechtigten machte; bereits mit dieser eigenverantwortlichen, im Kern weisungsfreien Repräsentantenstellung ist die Existenz eines Arbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren (h.M., vgl. für Kapitalgesellschaften nur: BGHZ 49, 30; BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93, ZIP 1994, 1044, 1045 f.; vgl. für Sparkassen: BAG, Urt. v. 20. August 1998 - 2 AZR 12/98, S. 23 f., n.v.;… Hauschka, Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 1981, S. 48 f., 53).Mit dem Verlust der Organstellung wandelte sich - wie das Bundesarbeitsgericht bereits in einem in der Kernproblematik gleichgelagerten Fall aus der hier in Rede stehenden Fusion entschieden hat (BAG, Urt. v. 20. August 1998 aaO, S. 24 f.) - das Dienstverhältnis nicht ohne weiteres in ein Arbeitsverhältnis um.
Bestand mithin zwischen den Parteien kein Arbeits-, sondern ein freies Dienstverhältnis, so wird der Kläger einerseits nicht durch §§ 4, 14 KSchG gehindert, sich auf eine etwaige Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB zu berufen; andererseits scheidet eine Unwirksamkeit dieser Kündigung wegen Nichtbeteiligung des Personalrats aus (vgl. auch BAG, Urt. v. 20. August 1998 aaO, S. 30).
- BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79
GmbH Co. KG - Geschäftsführer - Kündigungsschutz - Ausschluß - Juristische Person …
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
§ 14 Abs. 1 KSchG enthält lediglich eine negative gesetzliche Fiktion, wonach Organmitglieder selbst dann von den arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen ausgeschlossen sind, wenn ihr Rechtsverhältnis zu der juristischen Person ausnahmsweise nicht als freies Dienst-, sondern als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist (BAGE 39, 16, 25 m. Nw.). - BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
In dieser Eigenschaft hatte er eine Organstellung inne, die ihn auch nach dem seinerzeit fortgeltenden § 16 Abs. 1 SpkG-DDR zum gesetzlichen Vertreter des Dienstberechtigten machte; bereits mit dieser eigenverantwortlichen, im Kern weisungsfreien Repräsentantenstellung ist die Existenz eines Arbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren (h.M., vgl. für Kapitalgesellschaften nur: BGHZ 49, 30; BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93, ZIP 1994, 1044, 1045 f.;… vgl. für Sparkassen: BAG, Urt. v. 20. August 1998 - 2 AZR 12/98, S. 23 f., n.v.;… Hauschka, Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 1981, S. 48 f., 53).
- BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
Dienstvertragliche Konsequenzen mußten nämlich zumindest nach dem gegen ihn am 21. Februar 1995 verhängten Verbot, weiterhin Entscheidungen über Kontoüberziehungen der F. GmbH und seines Schwiegersohnes zu treffen, nicht besonders angedroht werden; sie lagen für den Kläger bei künftigen Zuwiderhandlungen - wie bis zum 23. Februar 1995 geschehen - auch ohne besondere Androhung auf der Hand (vgl. Sen.Urt. v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, WM 1998, 1779, 1780 = DStR 1998, 1398, 1400 m. Anm. Goette zur Frage der Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Grundsatzes der Abmahnung auf freie Dienstverhältnisse der vorliegenden Art). - BGH, 14.07.1997 - II ZR 168/96
Vertretung einer Sparkasse in einem Rechtsstreit
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
Nach der - im vorliegenden Fall entsprechend heranzuziehenden - geänderten Rechtsprechung des Senats zum Fristbeginn für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH nach § 626 Abs. 2 BGB (BGHZ 139, 89) ist hier auf die Kenntnis der Mitglieder des für die Kündigung zuständigen Verwaltungsrats der Beklagten (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 14. Juli 1997 - II ZR 168/96, WM 1997, 1657, 1658) in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung in der Verwaltungsratssitzung vom 6. März 1995 abzustellen; insoweit scheidet eine Verfristung aus. - BGH, 15.06.1998 - II ZR 318/96
Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer …
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
Nach der - im vorliegenden Fall entsprechend heranzuziehenden - geänderten Rechtsprechung des Senats zum Fristbeginn für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH nach § 626 Abs. 2 BGB (BGHZ 139, 89) ist hier auf die Kenntnis der Mitglieder des für die Kündigung zuständigen Verwaltungsrats der Beklagten (…vgl. hierzu Sen.Urt. v. 14. Juli 1997 - II ZR 168/96, WM 1997, 1657, 1658) in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung in der Verwaltungsratssitzung vom 6. März 1995 abzustellen; insoweit scheidet eine Verfristung aus. - BGH, 09.11.1967 - II ZR 64/67
Zeugnisanspruch des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98
In dieser Eigenschaft hatte er eine Organstellung inne, die ihn auch nach dem seinerzeit fortgeltenden § 16 Abs. 1 SpkG-DDR zum gesetzlichen Vertreter des Dienstberechtigten machte; bereits mit dieser eigenverantwortlichen, im Kern weisungsfreien Repräsentantenstellung ist die Existenz eines Arbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren (h.M., vgl. für Kapitalgesellschaften nur: BGHZ 49, 30; BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93, ZIP 1994, 1044, 1045 f.;… vgl. für Sparkassen: BAG, Urt. v. 20. August 1998 - 2 AZR 12/98, S. 23 f., n.v.;… Hauschka, Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 1981, S. 48 f., 53).
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …
So verwendet der BGH im Rahmen der Abgrenzung zwischen einem freien Dienstvertrag und einem Arbeitsvertrag bei gesetzlichen Vertretern juristischer Personen regelmäßig den Oberbegriff des "Anstellungsvertrages" oder spricht von einem "Anstellungsverhältnis" (vgl beispielhaft BGH Urteil vom 10.1.2000 - II ZR 251/98 - NJW 2000, 1864, Ls 1 und 2 sowie juris RdNr 6; BGH Urteil vom 10.5.2010 - II ZR 70/09 - NJW 2010, 2343 = juris RdNr 7: "Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag"; BGH Urteil vom 6.3.2019 - IV ZR 72/18 - NJW 2019, 1286, Ls 1 sowie juris RdNr 29; vgl in diesem Zusammenhang auch zu MVZ in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft: Rau in HK-AKM, 3585 "Das Medizinische Versorgungszentrum" , RdNr 38 sowie RdNr 42, 43 und RdNr 2, Fn 3; Rau, MedR 2004, 667, 671 f) . - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04
Kündigungsschutz - Wartezeit
Ebenso wenig wie allein durch die Abberufung eines Geschäftsführers ein Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 37; 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - BAGE 85, 46; BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - NZA 2003, 439; 10. Januar 2000 - II ZR 251/98 - NZA 2000, 376; Nägele DB 2001, 305, 307; Jäger NZA 1998, 961, 965), kann ein bereits aufgehobenes Arbeitsverhältnis dadurch wieder aufleben. - BGH, 10.05.2010 - II ZR 70/09
Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung …
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 509;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. Anh. zu § 6 Rdn. 3), der nachrangig zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis (…BGH, Sen.Urt. v. 29. Mai 1989 - II ZR 220/88, ZIP 1989, 1190, 1191 zur AG;… Goette, Festschrift Wiedemann, S. 873, 881) diejenigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft regelt, welche nicht bereits durch die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers vorgegeben sind.Dies wird durch die gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bestätigt, welche im Wege einer negativen Fiktion die Unanwendbarkeit der allgemeinen Kündigungsschutzbestimmungen im ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes für Organvertreter einer juristischen Person unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses im Einzelfall anordnet (BGH, Sen.Beschl. v. 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 6; Urt. v. 10. Januar 2000 aaO, S. 510).
- OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages
Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also grundsätzlich diejenige der Gesellschafterversammlung; st. Rspr.; BGH, NJW 2013, 2425 Rn. 12; NZG 2002, 46, 48; NJW 2000, 1864; NJW 1998, 3274; NZG 1998, 634 f.; DStR 1997, 1338. - BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01
Betriebsübergang
Selbst bei rechtswirksamer Verschmelzung hätte sich das als freies Dienstverhältnis begründete Anstellungsverhältnis also nicht mit dem Verlust der Organstellung infolge einer Fusion in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BGH 10. Januar 2000 - II ZR 251/98 - DB 2000, 813 = NZA 2000, 376; BAG 20. August 1998 - 2 AZR 12/98 - nv.;… Lutter aaO;… Kallmeyer aaO). - BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines …
Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92). - BGH, 16.11.2016 - VII ZB 52/15
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines …
Anders als der Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund des mit der Gesellschaft geschlossenen Anstellungsvertrags dieser gegenüber Dienstleistungen gegen Vergütung erbringt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09, NJW 2010, 2343 Rn. 8; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865, juris Rn. 5 f.;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., Anhang § 6 Rn. 3;… MünchKommGmbHG/Jaeger, 2. Aufl., § 35 Rn. 278 m.w.N.), steht der freiberuflich Tätige im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit in keinem Dienst- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis. - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 754/06
Außerordentliche Kündigung - Geschäftsführer
Dagegen steht nicht nur die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts (siehe auch BGH 10. Januar 2000 - II ZR 251/98 - AP BGB § 611 Organvertreter Nr. 15). - BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18
Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des …
a) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958;… Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12). - BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen …
Dabei kann offenbleiben, ob der Zulassung des Beigeladenen - wie der Anwaltsgerichtshof (vgl. auch BayAGH…, Urteil vom 29. Juni 2020 BayAGH I - 5 - 13/19, juris Rn. 94 ff.) angenommen hat - bereits entgegensteht, dass Syndikusrechtsanwälte nach der Definition in § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO Angestellte sind, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind, das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber grundsätzlich kein Arbeitsvertrag, sondern ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - II ZR 189/76, NJW 1978, 1435, 1437; vom 26. März 1984 - II ZR 120/83, BGHZ 91, 217, 219; vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865 …und vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09, NJW 2010, 2343 Rn. 7; Senat…, Urteil vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 22/17, juris Rn. 6; ebenso BAG, NJW 1999, 3731, 3732; BAGE 116, 254, 258;… BAGE 165, 61 Rn. 24). - BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05
Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das …
- BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00
Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; …
- ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16
Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08
Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
- BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02
Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der …
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R
Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 33 O 119/09
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse hinsichtlich Gewährung von …
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
- OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03
Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften
- OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 200/07
Haftung bei Skiunfall: Verletzung prozessualer Wahrheitspflicht durch …
- BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12
Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden …
- OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- LAG Köln, 15.08.2001 - 7 Sa 1403/00
Geschäftsführer; Arbeitsverhältnis; Organstellung; Verschmelzung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 5 U 193/07
GmbH: Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers; Wirksamkeit …
- OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01
Aufsichtsrat
- LG Berlin, 03.07.2002 - 2 O 358/01
Zulässige fristlose Kündigung eines Bankvorstands bei mangelhaftem …
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10
Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines …
- LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
Arbeitgebergruppe - einheitliches Arbeitsverhältnis - gemeinsamer Betrieb
- LAG Berlin, 15.02.2006 - 13 Ta 170/06
Abhilfeentscheidung durch die gleiche Kammer; Schriftform des Aufhebungsvertrages …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 1 AGH 39/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
Keine Mutation des GmbH-Geschäftsführer zum Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters …
- LAG München, 24.01.2008 - 4 Sa 180/07
Befristung
- OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07
Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
- AGH Bayern, 09.05.2023 - BayAGH III - 4 - 19/21
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer
- OLG Nürnberg, 05.03.2008 - 4 W 72/08
Zulässiger Rechtsweg für die Haftung des Vorstandsmitglieds einer bayrischen …
- OLG Zweibrücken, 13.10.2004 - 1 U 19/04
Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern - Auch 2. Halbzeit für den Club
- OLG Düsseldorf, 03.04.2003 - 6 U 147/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Beweiswürdigung …
- OLG Brandenburg, 26.03.2013 - 6 U 62/12
Dienstverhältnis: Entfernung eines Organs des Trägers einer gesetzlichen …
- LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 39/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Enthebung vom Amt des Vorstands einer …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2001 - 12 Sa 1761/00
Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.
- AGH Bayern, 23.11.2022 - BayAGH I - 5 - 15/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache - Keine Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 1 AGH 29/22
- ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im …
- LG Köln, 11.03.2004 - 22 O 487/03
Ausstellung eines Zeugnisses aufgrund der Kündigung des Anstellungsvertrages …
- ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Vorliegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 27/21
- LG Köln, 11.03.2004 - 22 O 488/03