Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Wortberichterstattung der Presse

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Privatsphäre - Pressefreiheit - Veröffentlichung - Berichterstattung

• debier datenbank

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Verbote, Fotos des Sohnes von Prinzessin Caroline von Monaco und bestimmte Äußerungen über das Kind zu veröffentlichen bzw. weiter zu verbreiten

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2191
• FamRZ 2000, 941

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen sind mit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - geklärt worden.

  Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dessen Ausstrahlungswirkung das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht verstärken kann, vermittelt entgegen einigen Ausführungen der angegriffenen Entscheidungen zwar kein allgemeines und umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 28 f.).

  Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann durch die Berichterstattung in Medien empfindlicher gestört werden als diejenige von Erwachsenen, so dass der Bereich, in dem sie sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, umfassender geschützt sein muss (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 35 f.).

  Auch wenn die bloße Unterhaltung ebenfalls in den Grundrechtsschutz einbezogen ist und sie in mehr oder weniger weit reichendem Umfang meinungsbildende Funktion haben kann, darf im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 41 ff.).

• OLG Hamburg, 22.06.1999 - 7 U 19/99

  Auszug aus BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juni 1999 - 7 U 19/99 -,.
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

 
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …

  Auszug aus BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 45, 400 ; 72, 122 ).
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 45, 400 ; 72, 122 ).
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 45, 400 ; 72, 122 ).

• BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16

  Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

  Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192).
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total

  Gerade die Persönlichkeit von Minderjährigen bedarf besonderen Schutzes (BVerfG, NJW 2000, 1021; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192;… Wenzel/ Burkhardt, a. a. O., Kap. 5 Rn. 62).
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder

  Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG, NJW 2000, 2191; NJW 2000, 2191 f. und NJW 2003, 3262 f.).

 
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter

  bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).

  Im Übrigen ist der vorliegend zu beurteilende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 vergleichbar (1 BvR 1353/99, NJW 2000, S. 2191; vgl. zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens auch Hans.OLG…, Urteil vom 22. Juni 1999 - 7 U 19/99 -, NJW-RR 1999, S. 1550), mit dem das Bundesverfassungsgericht es gebilligt hat, dass die Fachgerichte in der Mitteilung nicht ehrverletzender Umstände der Privat- wie auch der Sozialsphäre über eine bekannte Person eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesehen hatten.

• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …

  Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnjährige heute nicht mehr in demselben Maße des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren gebührt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (…vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genießt ihr Persönlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegenüber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …

  Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane beeinträchtigt auch nicht ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 52; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …

  a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidungen, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …

  Im Rahmen der Abwägung darf aber berücksichtigt werden, ob Fragen, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).

  Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021, 1023; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.

  Hiernach kann es "an einem Schutzbedürfnis ... freilich fehlen, soweit sich Kinder nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern allein oder gemeinsam mit ihren Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehe und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).

  (...) Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.

  Hiernach kann es "an einem Schutzbedürfnis (...) freilich fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit den Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen, und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).

• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …

  Deshalb sind Kinder in thematischer und räumlicher Hinsicht umfassender als erwachsene Personen in ihrem Recht geschützt, sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten zu können (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2191 f.).

  Dabei ist rechtlich unerheblich, ob die Berichterstattung als positiv oder als negativ bewertet wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2191 zur Bildberichterstattung).

• BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Entschädigung wegen …

  Der Bundesgerichtshof hat zutreffend berücksichtigt, dass die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern des besonderen Schutzes vor den Gefahren einer Medienberichterstattung bedarf (vgl. BVerfGE 101, 361 [385]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 f.; Beschluss vom 31. März 2000 - 1 BvR 1454/97 -, NJW 2000, S. 2191; BVerfGK 1, 285 [287]).
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch …
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
• OLG Hamburg, 24.06.2008 - 7 U 38/08

  Verbot der Veröffentlichung von Bildern von Kindern eines Prominenten
• OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentschädigung
• LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 201/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung: Anspruch eines …
• LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07

  Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten