Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,109
BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 (https://dejure.org/2000,109)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 (https://dejure.org/2000,109)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 (https://dejure.org/2000,109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Für nichtig erklärtes Aufhebungsurteil

§ 114 ZPO, hinreichende Erfolgsaussicht ist grds. zu bejahen bei schwierigen Rechtsfragen, zu den Anforderungen an die Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit dem erstinstanzlichen Urteil

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe für arbeitsgerichtliches Berufungsverfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage aufgrund überspannter Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwered - Berufung - Prozeßkostenhilfe - Vollstreckungsabwehrklage - Rechtmäßigkeit - Urteil - Rechtskraft - Rechtsweggarantie - Rechtsschutz

  • Judicialis

    KSchG § ... 9; ; KSchG § 10; ; ArbGG § 79; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 114
    Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1936
  • NZA 2000, 900
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (787)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

    Armenrecht

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

    Derartige Vorkehrungen sind im Institut der Prozesskostenhilfe (§ 114 ff. ZPO) getroffen (vgl. BVerfGE 9, 124 ).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist geboten, da dem Beschwerdeführer ein existenzieller Nachteil droht, wenn die angegriffene Entscheidung Bestand hätte (BVerfGE 90, 22 ).
  • OLG Koblenz, 12.09.1996 - 5 U 1824/95
    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Nach überwiegender Ansicht ist dann § 322 Abs. 2 ZPO analog anzuwenden, so dass die Rechtskraft sich auf das (Nicht-)Bestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung - maximal bis zur Höhe der titulierten Forderung - erstreckt (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1967, NJW 1968, S. 156 = BGHZ 48, 358 ff.;… Urteil vom 30. März 1994, NJW 1994, S. 2769 ; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 1996, NJW-RR 1997, S. 1426 ;… Musielak/Lackmann, § 767 Rn. 46;… Zöller/Herget, § 767 Rn. 12 "Aufrechnung";… a.A.: Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 767 Rn. 96).
     
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Durch Urteil vom 2. Dezember 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Nichtigkeitsklage auf den Auflösungsantrag beschränkt sein könne und dass das Ausgangsurteil des Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 1996 nur insoweit aufzuheben sei (2 AZR 843/98).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Ein Fachgericht, das § 114 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfe-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit (BVerfGE 81, 347 ).
  • BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66

    Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Nach überwiegender Ansicht ist dann § 322 Abs. 2 ZPO analog anzuwenden, so dass die Rechtskraft sich auf das (Nicht-)Bestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung - maximal bis zur Höhe der titulierten Forderung - erstreckt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1967, NJW 1968, S. 156 = BGHZ 48, 358 ff.;… Urteil vom 30. März 1994, NJW 1994, S. 2769 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 1996, NJW-RR 1997, S. 1426 ;… Musielak/Lackmann, § 767 Rn. 46;… Zöller/Herget, § 767 Rn. 12 "Aufrechnung";… a.A.: Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 767 Rn. 96).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
  • BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
    Das Grundgesetz gebietet eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
  • BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53

    Berichtigung eines Berufungsurteils

  • BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

    Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer …

  • BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83

    Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht