Rechtsprechung
BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00 |
Todesanzeigen im Internet
§ 263 StGB, Täuschung durch als Rechnung erscheinendes Schreiben, dessen Angebotscharakter nur aus dem Kleingedruckten hervorgeht, "Schaden" bei für den Betroffenen unbrauchbarer Leistung
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
Täuschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung); Todesanzeigen im Internet; Betrug; Konkludente Täuschung (Miterklärung nach der Verkehrsanschauung); Insertionsofferten: Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten; Bedingter Vorsatz; Wissentlichkeit ... - lexetius.com
- DFR
Betrügerische Angebotsschreiben
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Betrugsversuch durch Übersendung rechnungsähnlicher Angebote für kostenpflichtige Leistungen
- JurPC
StGB § 263 Abs. 1
Betrug bei Todesanzeigen im Internet - Wolters Kluwer
Angebotsschreiben - Rechnungsmerkmal - Zahlungsfrist - Zahlungspflicht - Täuschung - Betrug
- opinioiuris.de
Betrügerische Angebotsschreiben
- Judicialis
StGB § 263 Abs. 1
- RA Kotz
Rechnungsähnliche Angebote (Telefonverzeichnisse etc.)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Betrug durch Versenden rechnungsähnlicher Vertragsofferten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 Abs. 1
Täuschung durch Stellen eines als Rechnung formulierten Angebots - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB § 263 Abs. 1
Versendung rechnungsähnlicher Vertragsofferten: Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Betrugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Rechnungen für Navi-Updates
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
- beck.de (Pressemitteilung)
Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
- 123recht.net (Kurzinformation, 26.4.2001)
Täuschende Anzeigenangebote sind Betrug
Besprechungen u.ä. (4)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Todesanzeigen-Fall
§ 15 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
Betrug; Täuschung; Angebotsschreiben in Form einer Rechnung - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermögensdelikte, Täuschungshandlung durch rechnungsähnlich gestaltetes Angebotsschreiben
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Insertionsofferte
- zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)
Papierfundstellen
- BGHSt 47, 1
- NJW 2001, 2187
- NStZ 2001, 430
- NStZ 2002, 86 (Ls.)
- StV 2001, 680 (Ls.)
- DB 2001, 1599
- DB 2001, 1611
- JR 2002, 75
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Frankfurt, 17.08.1994 - 2 Ws 129/94
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Wenn der Täter bei Versendung von Formularschreiben typische Rechnungsmerkmale - insbesondere, wie hier, das Fehlen von Anrede und Grußformel, Hervorhebung einer individuellen Registernummer, Fehlen einer näheren Darstellung der angebotenen Leistung, Aufschlüsselung des zu zahlenden Betrages nach Netto- und Bruttosumme, Hervorhebung der Zahlungsfrist ("binnen zehn Tagen") durch Fettdruck, Beifügung eines ausgefüllten Überweisungsträgers - einsetzt, die den Gesamteindruck so sehr prägen, daß demgegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, so täuscht er die Adressaten nach der objektiven Verkehrsanschauung durch die konkludente Aussage der Schreiben, daß eine Zahlungspflicht besteht (Garbe NJW 1999, 2868, 2870; im selben Sinn Mahnkopf/Sonnberg NStZ 1997, 187 f.).Dies schließt aus, die Täuschung bereits aus einem Irrtum als solchem herzuleiten (so aber Mahnkopf/Sonnberg NStZ 1997, 187: "Wo ein Irrtum ist, ist auch eine Täuschung"; dagegen zu Recht Garbe NJW 1999, 2869).
Doch hat er dabei auf die Umstände des Einzelfalls ("nicht ohne weiteres") abgestellt, und zwar entscheidungserheblich darauf, daß sich das Angebot an im geschäftlichen Verkehr erfahrene Adressaten ("ersichtlich überwiegend Kaufleute") richtete (ebenso in der weiteren bisher veröffentlichten Rechtsprechung: OLG Frankfurt NStZ 1997, 187 m. krit. Anm. Mahnkopf/Sonnberg; LG Frankfurt NStZ-RR 2000, 7, 8;… zust. Cramer aaO Rdn. 16c a.E.).
- BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91
Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
dd) Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…so zu Recht Fischer/Tröndle aaO Rdn. 7a; vgl. auch die entsprechende Rechtsprechung des Senats zum Hindernisbereiten im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB durch "(äußerlich) verkehrsgerechtes Verhalten" im Straßenverkehr; BGH NZV 1992, 157 m. Anm. Seier;… BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3 = StV 2000, 22 m. krit. Anm. Kudlich; dazu ferner krit. Scheffler NZV 1993, 463 f.). - BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97
Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Auf der Grundlage dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht wegen einer - einheitlichen (BGH NStZ 1996, 610 f.; 1998, 568, 569 m. Anm. Dierlamm; Senatsbeschluß vom 7. November 2000 - 4 StR 424/00 m.w.N.), teilweise vollendeten, teilweise versuchten - Betrugstat nach § 263 Abs. 1 StGB verurteilt.
- BGH, 22.07.1999 - 4 StR 90/99
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Äußerlich verkehrsgerechtes …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
dd) Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…so zu Recht Fischer/Tröndle aaO Rdn. 7a; vgl. auch die entsprechende Rechtsprechung des Senats zum Hindernisbereiten im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB durch "(äußerlich) verkehrsgerechtes Verhalten" im Straßenverkehr; BGH NZV 1992, 157 m. Anm. Seier; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3 = StV 2000, 22 m. krit. Anm. Kudlich; dazu ferner krit. Scheffler NZV 1993, 463 f.). - BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86
Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Das kann aber selbst dann gegeben sein, wenn die Adressaten der von dem Angeklagten veranlaßten Schreiben bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter eines Schreibens als Angebot anstatt als Rechnung hätten erkennen können (vgl. BGHSt 34, 199, 201, zur Bedeutung des "Mitbewußtseins des Opfers" Samson/Günther aaO § 263 Rdn. 52 ff.). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Unter diesen Umständen diente der isoliert betrachtet wahre Inhalt der Schreiben lediglich als "Fassade", um die von vornherein in betrügerischer Absicht angestrebte Zahlung nach außen hin als vertraglich geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen lassen zu können (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 - zum Betrug durch Täuschung über die Erfüllungswilligkeit bei Eingehung von Bau-Werkverträgen unter planmäßiger Berufung auf nach dem äußeren Sachverhalt zustehende werkvertragliche Rechte; insoweit in BGHSt 38, 111 = NJW 1992, 1245 nicht mitabgedruckt). - BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69
Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Dies reicht unter den gegebenen Umständen für die Annahme eines Vermögensschadens aus (vgl. BGHSt 23, 300, 301). - BGH, 07.11.2000 - 4 StR 424/00
Tateinheit bei mittelbarer Täterschaft; Tatmehrheit (Anlagebetrug); Betrug; …
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Auf der Grundlage dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht wegen einer - einheitlichen (BGH NStZ 1996, 610 f.; 1998, 568, 569 m. Anm. Dierlamm; Senatsbeschluß vom 7. November 2000 - 4 StR 424/00 m.w.N.), teilweise vollendeten, teilweise versuchten - Betrugstat nach § 263 Abs. 1 StGB verurteilt. - BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95
Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
enthalten, und stattdessen den Eindruck erwecken, es würden bereits in Auftrag gegebene Leistungen in Rechnung gestellt (BGHZ 123, 330, 334; NJW 1995, 1361 f.; WRP 1998, 383, 385). - BGH, 27.02.1979 - 5 StR 805/78
Auszug aus BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
ff) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von tragenden Erwägungen des Beschlusses des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1979 - 5 StR 805/78 - (NStZ 1997, 186) ab. - BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93
Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl
- BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67
- BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91
Folgeverträge - Täuschung
- BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
- LG Frankfurt/Main, 01.10.1999 - 29 Qs 19/99
- BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96
Tateinheit - Betrug - Mehrere selbständige Täuschungshandlungen - Anweisung des …
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
- BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
Betrug durch Abofallen
Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 4).
Ein hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung BGHSt 47, 1 zugrunde.
Die ausdrückliche Aufnahme dieser Fallkonstellation in den Anhang der Richtlinie 2005/29/EG, die durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2949) als Ziffer 22 in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG übernommen worden ist, stützt die schon in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 6 f.) vertretene Rechtsansicht, wonach weder die Leichtgläubigkeit des Opfers noch die Erkennbarkeit der Täuschung eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschließen (…vgl. auch Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 316).
Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).
- BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
Dabei kann die Täuschung außer durch bewußt unwahre Behauptungen auch konkludent erfolgen, wenn dem irreführenden Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 20).
- BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13
Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …
aa) Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrücklichen auch eine konkludente Erklärung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 235; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.;… Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 10). - BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB auch konkludent durch eine schlüssige Handlung erfolgen kann (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3; vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 169 f.). - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrücklichen auch eine konkludente Erklärung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, NStZ 2001, 430;… Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 10;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 37 f.). - BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13
Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar
Dieses Abstellen auf einen stillschweigenden Erklärungsinhalt ist zunächst im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden: Beim Betrug kann auch konkludent getäuscht werden, namentlich durch ein irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 mwN).Rechtlich beanstandungsfrei ist das Landgericht aber auch davon ausgegangen, dass mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.) zugleich die Erklärung übermittelt wird, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen.
Dass dieser Irrtum vermeidbar gewesen sein mag - was insbesondere in den etwa 60.000 Fällen, in denen die Angerufenen die Mehrwertdienstenummer zuvor von ihrem Mobiltelefon auf ihr Festnetztelefon übertrugen, nicht fernliegend erscheint -, steht der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals nicht entgegen (BGH, Urteile vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5, und vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201; kritisch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120 mwN; gegen den Ansatz der "Viktimodogmatik" in Fällen wie dem vorliegenden überzeugend Erb, ZIS 2011, 368, 372 ff.).
- BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
Diese Voraussetzung liegt vor, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 51, 165, 169 f.; 47, 1, 3). - BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
Denn für die Bestimmung des Täuschungsgehalts einer Erklärung kommt es auf den Gesamteindruck des Adressaten nach der objektiven Verkehrsanschauung an (BGH, Urteil vom 24. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.;… Matt/Renzikowski/Saliger, StGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 23). - LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20
Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis
(1) Maßgeblich für die Auslegung ist die Verkehrsanschauung, welche von dem durch die Erwartungen der Beteiligten - der erklärenden UUEE Gruppe und des die Erklärung entgegennehmenden zuständigen Sachbearbeiters bei dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg - geprägten Empfängerhorizont bestimmt sowie durch die im Zeitpunkt der Erklärung maßgeblichen rechtlichen Vorschriften ergänzt und modifiziert wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.4.2001 - 4 StR 439/00, juris Rn. 9 ff.; BGH…, Urteil vom 15.12.2006 - 5 StR 181/06, juris Rn. 20). - OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
- BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
- BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03
Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …
- BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
- OLG Frankfurt, 09.10.2018 - 2 Ws 51/17
Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
- BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03
Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Betrug: Konkludente Täuschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …
- BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03
Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
- LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17
Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale
- BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13
Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …
- LG Osnabrück, 06.03.2013 - 10 KLs 38/09
Betrug; Handy; Anpingen
- OLG München, 12.03.2004 - 29 W 2840/03
Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10
Zum Zahlungsanspruch für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister; …
- OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01
Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der …
- OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10
Ping-Anrufe sind Betrug
- LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11
Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt
- LG Essen, 18.12.2015 - 35 KLs 14/15
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02
Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher …
- AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13
Vertrag über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei …
- OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13
Kein Betrug durch Abmahnschreiben
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00
Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
- LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13
Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04
Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07
Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Stuttgart, 14.11.2022 - 1 Ws 223/22
Neufassung eines Haftbefehls; Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur …
- BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17
Steuerrechtliches Zwangsmittelverbot (suspendierte Strafbewehrtheit der …
- LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08
Christoph Broelsch
- LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18
Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update
- LG Bonn, 09.08.2017 - 23 KLs 33/16
- AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08
Eintragungsofferte, Täuschung
- AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10
Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03
Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage: …
- OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01
Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten
- BGH, 02.06.2022 - 2 StR 353/21
Urteilsgründe (Darlegungspflicht: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, erwiesene …
- OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13
Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …
- AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08
Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
- LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10
Google, Ergebnisliste - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Anspruch gegen den …
- AG Hamburg-Barmbek, 05.03.2010 - 822 C 420/09
Rechnung / Mahnung der "Gewerbeauskunft-Zentrale" - Firma …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
- LG Aschaffenburg, 08.08.2019 - 15 O 544/18
Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages
- AG Mannheim, 25.06.2010 - 10 C 69/10
Anfechtung: Arglistige Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines …
- LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13
Kein Schadensersatz für Wasserschaden
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- LG Bonn, 17.01.2007 - 36 B 3/06
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11
Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09
Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss 548/06
Urteilsgründe; Anforderungen; frühere Einlassung; ERörterung; Betrug; …
- OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
- OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 2 Ws 178/02
Betrug: Begehen durch Unterlassen der Aufklärung über für andere erbrachte …
- LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08
Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
- LG München I, 06.12.2019 - 34 O 5316/19
Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung eines mit …
- LG Essen, 15.04.2013 - 35 KLs 27/12
Strafbarkeit wegen Betrugs im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit
- OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd. 6/01
Pauschvergütung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, gesetzliche Gebühr, Erlass eines …
- LG Köln, 17.12.2020 - 112 KLs 9/19
- LG Würzburg, 12.02.2019 - 22 O 1321/18
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Würzburg, 04.09.2019 - 91 O 237/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, …
- OLG Bamberg, 21.11.2001 - 3 U 65/01
Irreführung der Werbung für eine Klassenlotterie
- OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-157/01
besonders schwierige Sache; Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung; …
- LG Würzburg, 09.01.2019 - 91 O 509/18
Abgasskandal
- LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12
ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 303 S 67/10
Betrug durch Gestaltung von Korrekturabzügen
- AG St. Wendel, 27.05.2010 - 4 C 46/10
Arglistige Täuschung durch "Brancheneintragungsantrag" für ein …
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- LG Itzehoe, 12.05.2011 - 7 O 301/10
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Falschberatung durch den …
- LG Essen, 18.08.2020 - 21 KLs 6/20
Betrug mittels Facebook
- OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 2 U 137/01
Rechtsprechung
BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01 |
Tritte gegen den Kopf
§§ 251, 22 StGB, versuchter schwerer Raub in Form der versuchten Erfolgsqualifizierung ist möglich
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 251 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
Versuch; Versuchte Erfolgsqualifizierung; Schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; Gewalt nach Vollendung der Wegnahme; Erfolgsqualifizierter Versuch - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erfolgsqualifizierung - Versuch - Raub mit Todesfolge
- Judicialis
StGB § 251
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 251
Versuch beim erfolgsqualifizierten Delikt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2187
- NStZ 2001, 371
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.02.1967 - 1 StR 640/66
Begriffliche Möglichkeit einer versuchten schweren Körperverletzung - Billigendes …
Auszug aus BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01
Auch bei § 251 StGB ist der Versuch in Form der "versuchten Erfolgsqualifizierung" möglich (im Anschluß an BGHSt 21, 194).Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß der Versuch der schweren Körperverletzung in Betracht kommt, wenn der Täter die Körperverletzung vorsätzlich begeht und dabei bezüglich der schweren Folge mit bedingtem Vorsatz handelt und diese schwere Folge dann aber nicht eintritt; der Versuch der schweren Körperverletzung steht sodann mit der vollendeten Körperverletzung in Tateinheit (BGHSt 21, 194).
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 66/98
Döner-Imbiß-Überfall - §§ 251, 22 StGB, versuchter Raub mit Todesfolge, zum (hier …
Auszug aus BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01
Wesentlich ist, daß sich hierin die einem Raub eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht hat, was die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Raub und Todesfolge im Sinne des § 251 StGB rechtfertigt (vgl. BGHR StGB § 251 Todesfolge 3, 4 m.w.Nachw.). - BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …
Auszug aus BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01
Für die Anwendbarkeit des § 251 StGB ist es ohne Bedeutung, daß die mit bedingtem Tötungsvorsatz (vgl. BGHSt 39, 100) ausgeführten Schläge teilweise und die Tritte vollständig erst nach der Vollendung der Wegnahmehandlung erfolgt sind, denn der Tatbestand des Raubes mit Todesfolge kann auch verwirklicht sein, wenn der Räuber Gewalt gegen eine Person nach Vollendung des noch nicht beendeten Raubes anwendet (BGHSt 38, 295). - BGH, 15.05.1992 - 3 StR 535/91
Raub mit Todesfolge bei Gewaltanwendung nach Vollendung aber noch vor Beendigung …
Auszug aus BGH, 29.03.2001 - 3 StR 46/01
Für die Anwendbarkeit des § 251 StGB ist es ohne Bedeutung, daß die mit bedingtem Tötungsvorsatz (vgl. BGHSt 39, 100) ausgeführten Schläge teilweise und die Tritte vollständig erst nach der Vollendung der Wegnahmehandlung erfolgt sind, denn der Tatbestand des Raubes mit Todesfolge kann auch verwirklicht sein, wenn der Räuber Gewalt gegen eine Person nach Vollendung des noch nicht beendeten Raubes anwendet (BGHSt 38, 295).
- BGH, 05.06.2019 - 1 StR 34/19
Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Rücktritt vom der versuchten …
a) Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, dessen Versuch nicht nur in der Form begangen werden kann, dass der Täter durch eine in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme stehende räuberische Nötigungshandlung den Tod des Opfers verursacht, es aber nicht zur Vollendung des Raubdelikts kommt - sog. erfolgsqualifizierter Versuch -, sondern auch dadurch, dass der Einsatz der i.S.d. § 249 StGB tatbestandsmäßigen Gewalt zugleich (bedingt) vorsätzlich vorgenommene Tötungshandlung ist, die aber den qualifizierten Erfolg nicht bewirkt - sog. versuchte Erfolgsqualifizierung (BGH, Beschlüsse vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, BGHR StGB § 251 Versuch 1 …und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 99/01, BGHR StGB § 251 Versuch 2;… vgl. auch Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 18 Rn. 82). - BGH, 12.08.2021 - 3 StR 415/20
Konstellationen des Versuchs bei der Brandstiftung mit Todesfolge …
a) Beim Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts wird regelmäßig zwischen zwei Konstellationen unterschieden (…vgl. exemplarisch BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 34/19, BGHSt 64, 80 Rn. 12; vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, BGHR StGB § 251 Versuch 1;… Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 18 Rn. 9 ff. mwN;… LK/Hillenkamp, StGB, 12. Aufl., vor § 22 Rn. 107 ff. mwN;… BeckOK StGB/Kudlich, 50. Ed., § 18 Rn. 17.1 mwN):.c) Aus den genannten Gründen sind etwa die §§ 178 und 251 StGB versucht, wenn das Opfer die Gewaltanwendung entgegen dem Tatplan überlebt und auch Beischlaf oder Wegnahme fehlschlagen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 StR 324/11, juris Rn. 2; insoweit nicht eindeutig BGH, Beschlüsse vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, BGHR StGB § 251 Versuch 1;… vom 10. Mai 2001 - 3 StR 99/01, BGHR StGB § 251 Versuch 2).
- BGH, 20.06.2017 - 2 StR 130/17
Raub mit Todesfolge (qualifikationsspezifischer Zusammenhang: keine Finalität …
Demzufolge kann der Tatbestand des § 251 StGB auch dann gegeben sein, wenn der Täter die zum Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gefahr des Raubes realisiert, und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 299; Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98, NStZ 1998, 511, 512; Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98, NJW 1999, 1039, 1040; Beschluss vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, NStZ 2001, 371; Beschluss vom 13. August 2002 - 3 StR 204/02, NStZ 2003, 34; Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 214;… ebenso Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 251 Rn. 4;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 251 Rn. 8, 18 jew. mwN;… aA Fischer, StGB, 64. Aufl., § 251 Rn. 5;… Sander in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 251 Rn. 11 mwN;… Küpper/Grabow, Festschrift für Achenbach, 2011 S. 265, 280 f.; Habetha, NJW 2010, 3133, 3135).
- LG Dortmund, 27.11.2018 - 39 Ks 15/17
Borussia Dortmund: BVB-Bombenleger zu 14 Jahren Haft verurteilt
- BGH, 18.08.2009 - 5 StR 227/09
Raub mit Todesfolge (Zeitpunkt des Todeseintritts; Vollendung)
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Raub mit Todesfolge - ungeachtet des Zeitpunkts des Todeseintritts des Opfers - mit der von Zueignungsabsicht getragenen Gewahrsamserlangung durch den Täter an der Raubbeute vollendet wird (vgl. etwa BGHSt 42, 158; BGH StV 1992, 417; zu den Konstellationen des erfolgsqualifizierten Versuchs des § 251 StGB siehe hingegen z. B. BGHR StGB § 251 Versuch 1 und 2). - BGH, 10.05.2001 - 3 StR 99/01
Versuchter Raub mit Todesfolge (erfolgsqualifizierter Versuch und versuchte …
Auch hier ist der Versuch in Form der versuchten Erfolgsqualifizierung möglich (BGH, Beschl. vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01). - LG Bochum, 06.08.2018 - 7 Ks 9/17 Der Angeklagte beging weiter einen versuchten Raub mit Todesfolge gemäß §§ 249, 251, 22 StGB zum Nachteil Q. Da bei vollendeter Raubtat die vom Vorsatz umfasste Todesfolge nicht eingetreten ist, liegt (nur) ein Versuch der Erfolgsqualifizierung vor (BGH 1 StR 640/66; BGHSt 21, 194; BGH 3 StR 46/01; 3 StR 99/01).
- BGH, 13.10.2011 - 3 StR 324/11
Besonders schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; Tateinheit
Insbesondere erweist sich die tateinheitliche Verurteilung auch wegen besonders schweren Raubes als rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, NJW 2001, 2187 ohne weitere Begründung; BGH, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, StV 2005, 88 zur Tateinheit bei schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 113), weil bei der Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen versuchtem Raub mit Todesfolge (§§ 251, 22, 23 Abs. 1 StGB) und besonders schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB) nicht zum Ausdruck käme, dass der besonders schwere Raub vollendet war. - LG München II, 17.12.2018 - 1 Ks 31 Js 31011/15
Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung
aa) Der Raub mit Todesfolge gemäß § 251 StGB ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, dessen Versuch nicht nur in der Form begangen werden kann, dass der Täter durch eine in finaler Verknüpfung mit der Wegnahme stehende räuberische Nötigungshandlung den Tod des Opfers verursacht, es aber nicht zur Vollendung der Wegnahme kommt - so genannter erfolgsqualifizierter Versuch -, sondern auch dadurch, dass der Einsatz der im Sinn des § 249 StGB tatbestandsmäßigen Gewalt zugleich die (bedingt) vorsätzlich vorgenommene Tötungshandlung ist, die aber den qualifizierenden Erfolg nicht bewirkt - so genannte versuchte Erfolgsqualifizierung (vgl. Beschluss des BGH vom 29.03.2001, Az. 3 StR 46/01).