Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BGB §§ 249, 252; ZPO § 287

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz - Generalimporteur - Kraftfahrzeugvertriebsrecht - Verletzung - Schadensschätzung - Auskunftsanspruch

• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § 252; ; ZPO § 287

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 252; ZPO § 287
  Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Chrysler 3 -, Schadensschätzung bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Alleinvertriebsrechts des VH durch den U, Vertriebsrecht, Alleinvertriebsrecht, Anspruch auf Auskunft, Schadensersatzanspruch, Abweisung der Klage auf der Auskunftsstufe durch Enturteil des ...

Papierfundstellen

• NJW 2001, 821
• MDR 2001, 283
• WM 2001, 686
• BB 2001, 115

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (Senat, Urteil vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56, NJW 1957, 1026; BGH, Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; Senat, Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678 unter C).

  Einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Umfang der dem Eigenhändler durch verbotene Konkurrenztätigkeit anderer Vertragshändler entgangenen Geschäfte stellen, worauf die Revision zutreffend hinweist, die Geschäfte dar, die in der fraglichen Zeit in dem geschützten Vertragsgebiet geschlossen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; vgl. auch Senat, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097 unter A I 2 b).

  Der Aufwand für eine solche Zusammenstellung hält sich für die Beklagte in zumutbarem Rahmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1991 aaO).

• BGH, 02.04.1957 - VIII ZR 60/56

  Rechtsstellung eines Eigenhändlers

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (Senat, Urteil vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56, NJW 1957, 1026; BGH, Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; Senat, Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678 unter C).
• BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

  Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (Senat, Urteil vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56, NJW 1957, 1026; BGH, Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; Senat, Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678 unter C).

 
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

  Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Umfang der dem Eigenhändler durch verbotene Konkurrenztätigkeit anderer Vertragshändler entgangenen Geschäfte stellen, worauf die Revision zutreffend hinweist, die Geschäfte dar, die in der fraglichen Zeit in dem geschützten Vertragsgebiet geschlossen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; vgl. auch Senat, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097 unter A I 2 b).
• BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86

  Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Das Berufungsgericht nimmt auch zu Recht an, daß der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zustehen kann, wenn die Beklagte durch den Einsatz weiterer Vertragshändler das der Klägerin vertraglich eingeräumte Alleinvertriebsrecht verletzt hat (vgl. Senat, Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077 unter A I).
• BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58

  Teilurteil und Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Das Rechtsmittelgericht ist zwar befugt, bei Ansprüchen, die in der Form der Stufenklage hintereinander gestaffelt sind, die noch beim unteren Gericht anhängigen Ansprüche der zweiten oder dritten Stufe selbst abzuweisen, wenn es zur Abweisung des Anspruchs der ersten Stufe gelangt, mit dessen Verneinung die durch den ersten Anspruch bedingten weiteren Ansprüche ohne weiteres entfallen (BGHZ 30, 213, 215).

• OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

  Traumreise ohne Traumschiffkapitän

  c) Soweit der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB nach Treu und Glauben nur in einem Rechtsverhältnis besteht, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft erteilen kann (…BGH v. 27.02.2018 - VI ZR 489/16, NJW 2018, 2324 Rn. 55; v. 22.11.2000 - VIII ZR 40/00, NJW 2001, 821, 822), liegen auch diese Voraussetzungen hier vor.
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …

  Sind diese Voraussetzungen bezüglich der Zuwiderhandlung gegen ein wirksam vereinbartes Konkurrenzverbot gegeben, kann der durch das Verbot Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs regelmäßig Auskunft über den Umsatz verlangen, den der Vertragspartner mit der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit erzielt hat, da dieser Umsatz einen relevanten Anhaltspunkt für den dem Geschützten entstandenen Schaden in Gestalt entgangenen Gewinns darstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, NJW 2001, 821, 822 unter II. 2., zur Auskunft seitens einer Generalimporteurin bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechts; BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098 unter A. I. 2. b), zur Auskunft seitens eines Handelsvertreters, der verbotswidrig Geschäfte für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hat; BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678, 682 unter C., zur Auskunft seitens eines Herstellers gegenüber einem Vertragshändler bei vertragswidriger Aufnahme des parallelen Direktvertriebs durch den Hersteller).
• OLG München, 24.10.2018 - 3 U 1551/17

  Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag: Auskunft über Abnehmer eines Krans …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH NJW 2002, 3771, BGH WM 2001, 686).

 
• BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

  Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (zuletzt z.B. Senatsurteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, WM 2001, 686 unter II 1 m.w.Nachw.).
• BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00

  Titelexklusivität

  Ein Auskunftsanspruch ist auch zur Vorbereitung der Durchsetzung eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang dieses Anspruchs im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2000 - VIII ZR 40/00, WRP 2001, 168, 169).
• OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18

  Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung …

  Somit ist die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - IV ZR 69/08, Rz. 25; vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, Rz. 16; Beschluss vom 12. März 1992 - I ZR 296/91;… Urteil vom 8. Mai 1985 - Iva ZR 138/83, Rz. 27; OLG Celle, Urteil vom 23. März 1994 - 2 U 93/93;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 254 Rn. 9 und 14;… BeckOK/ZPO/Bacher, Stand: 1. Juli 2019, § 254 Rn. 29;… a.A. MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Auflage 2016, § 254 Rn. 31).
• BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 139/01

  Verletzung des Alleinvertriebsrechts eines Vertragshändlers; Verjährung von …

  Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Senat mit Urteil vom 22. November 2000 (Az.: VIII ZR 40/00, veröffentlicht in NJW 2001, 821) aufgehoben.
• OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 24 U 184/19

  Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten; …

  Somit ist die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - IV ZR 69/08, Rn. 25; vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, Rn. 16; Beschluss vom 12. März 1992 - I ZR 296/91;… Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, Rn. 27;… Zöller/Greger, aaO, § 254 Rn. 9 und 14;… BeckOK/ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2021, § 254 Rn. 29;… a.A. MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 6. Auflage 2020, § 254 Rn. 31).
• OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14

  Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel

  Zwar ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, NJW 2001, 821, zitiert juris Rn. 11;… vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771, zitiert juris Rn. 9).
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14;… a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31;… Musielak/Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).
• OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08

  Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des …
• OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05

  Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
• OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 180/07

  GmbH: Unterlassen von Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen …
• LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

  Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
• OLG Hamm, 24.04.2014 - 18 U 57/09
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
• OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Anfechtungsrecht: Anspruch des anfechtenden Gläubigers auf Auskunftserteilung …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08

  Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08

  Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08

  Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08

  Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08

  Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08

  Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08

  Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08

  Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08

  Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08

  Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08

  Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• OLG Brandenburg, 11.08.2006 - 7 W 50/06

  Möglichkeit zur Vornahme einer Handlung im Zwangsvollstreckungsverfahren
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08

  Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08

  Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08

  Keine Auskunftspflicht des Herstellers gegenüber dem nicht …
• OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 175/07

  Handelsvertreter: Auskunftspflicht nach Treu und Glauben über verbotswidrig für …
• OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06

  Stufenklage: Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien als Voraussetzung eines …