Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung der NPD begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine Täuschung über den Versammlungsgegenstand
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Sofort vollziehbares Versammlungsverbot - Durchführung eines Aufzugs - Schlusskundgebung - Verbot einer Veranstaltung - Jahrestag der Reichsgründung - Nationalsozialistischer Zusammenhang - Verherrlichung des Nationalsozialismus
- Judicialis
BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 32 Abs. 5; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 3; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; VersG § 15; ; GG Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 24.01.2001 - 3 L 78/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
- BVerfG, 24.02.2003 - 1 BvQ 8/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1407
- NJW 2001, 2051
- NVwZ 2001, 670 (Ls.)
- DVBl 2001, 721
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer Versammlung ist zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Versammlung auszugehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Die Kooperation kann dazu führen, dass die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung höherrückt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Anderes gilt nur dann, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die angestellte Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.).Gibt es neben solchen Anhaltspunkten auch Gegenindizien, hat sich die Behörde auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinander zu setzen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3053 ff.).
- VG Arnsberg, 24.01.2001 - 3 L 78/01
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen den Verbotsbescheid des Landrats des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde Lüdenscheid vom 15. Januar 2001 - VL 1.2 - 231-001/01 - wieder herzustellen,.
- BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Abwägung in aller Regel die in den angegriffenen Entscheidungen enthaltenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ;… BVerfG, EuGRZ 1997, S. 522). - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen den Verbotsbescheid des Landrats des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde Lüdenscheid vom 15. Januar 2001 - VL 1.2 - 231-001/01 - wieder herzustellen,. - BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfGE 87, 399 ). - BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73
Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …
Auszug aus BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Abwägung in aller Regel die in den angegriffenen Entscheidungen enthaltenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ;… BVerfG, EuGRZ 1997, S. 522).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (…vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111;… NJW 2001, S. 2113;… NJW 2001, S. 2114;… NJW 2001, S. 2986 ;… DVBl 2001, S. 584;… grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121; dies., NJW 2001, S. 2051). - BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
Im Rahmen der Folgenabwägung berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 ). - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Verwaltungsbehörde (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -) einzubringen.
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
Erforderlich ist darüber hinaus, dass eine Auseinandersetzung mit Gegenindizien vorgenommen wird (vgl. Kammerbeschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 - juris Rn. 12). - VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt grundsätzlich bei der Behörde (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris; vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris; vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris und vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris). - BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, S. 1407 ). - BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
Deren Sperrwirkung steht einer Interpretation der öffentlichen Ordnung als Mittel zur Bekämpfung der neonazistischen Ideologie entgegen (…vgl. Rühl, NVwZ 2003, S. 531 , m.w.N.;… a. M. Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ; dies., NJW 2001, S. 2051 , m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umstände" in § 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835).Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2000, a.a.O.; BVerfGE 69, 315, 357; zur Kooperationsobliegenheit des Veranstalters vgl. BVerfGE 69, 315, 357, sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 26.01.2001, NJW 2001, 1407, 1408, und vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3053).
Die Abwägung, ob und inwieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, und - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409, 1410).
- VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris; vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris; vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris und vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris). - BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
Im Rahmen der Folgenabwägung ? und ebenso bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ? berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 ? 1 BvQ 8/01 ?, NJW 2001, S. 1407 ). - VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323
Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20
Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
- VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- OVG Thüringen, 23.08.2002 - 3 EO 552/02
Versammlungsverbot
- BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
- OVG Thüringen, 17.08.2006 - 3 EO 746/06
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22
Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 15 B 1322/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02
Verbot einer für den 5. Januar 2002 in Wewelsburg angemeldeten …
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21
Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum …
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 3 A 362/00
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung
- VG Bayreuth, 02.09.2005 - B 1 S 05.775
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Antrag der NPD gegen Auflagen für die am 4. …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- VG Karlsruhe, 24.11.2011 - 3 K 641/11
Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 5 B 620/02
Verbot einer für den 13. April 2002 in Arnsberg geplanten Demonstration
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2002 - 5 B 388/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- VG Berlin, 29.04.2009 - 1 A 115.07
Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Minden, 27.02.2002 - 11 L 185/02
NPD-Demonstration in Bielefeld am 02.03.2002 bleibt verboten
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2001 - 5 B 1072/01
Verbot einer für den 11. August 2001 in Meschede angemeldeten …
- VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265
Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten …
- VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Auflage; Aufzug; gewaltbereite Gegendemonstranten; Nichtstörer; Ortsverlegung; …
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CS 03.1963
BayVGH weist Beschwerde gegen Verbot der Heß-Kundgebung am 16. August 2003 in …
- VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares …
- VG Arnsberg, 08.02.2001 - 3 L 153/01
Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
- OVG Thüringen, 09.06.2005 - 3 EO 709/05
NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08
Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 20 A 1161/99
Indizierung der Musikkassette "Sehnsucht nach Deutschland"
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16
Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
- OVG Thüringen, 16.08.2008 - 3 EO 515/08
Versammlungsverbot
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2004 - 14 K 1458/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer unter Auflage erteilten Genehmigung für eine …
- OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 273/02
Versammlungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 5 B 196/02
Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots wegen unmittelbarer Gefährdung der …
- VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08
Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- OVG Thüringen, 11.08.2004 - 3 EO 1178/04
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
- VG Lüneburg, 02.11.2005 - 3 B 78/05
Verlegung des Kundgebungsortes einer angemeldeten Versammlung; Umfang des aus …
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 5 B 1790/02
Rechtfertigung des Verbots einer Versammlung wegen unmittelbarer Gefährdung der …
- OVG Sachsen, 27.04.2001 - 3 BS 104/01
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
- VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
- OVG Sachsen, 16.02.2001 - 3 BS 46/01
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gem. § 146 Abs. 5 S. 1 …
- VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 1 S 549/04
Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 430/06
Demonstration in Halbe
- VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02
Auflage; Demonstration; Straßenverkehrsgefährdung; Streckenführung; Versammlung
- OVG Thüringen, 15.10.2011 - 3 EO 651/11
Versammlungsverbot