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   BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95   

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BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 (https://dejure.org/2000,1551)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 (https://dejure.org/2000,1551)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2000 - 1 BvR 2707/95 (https://dejure.org/2000,1551)
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Willy-Brandt-Gedenkmünze

Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 GG, zur Abgrenzung zwischen Schutz der Menschenwürde und allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Tod - Postmortal - Recht am eigenen Bild - Menschenwürde - Münze - Erbe

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; KUG § 22 Satz 1; ; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; KUG § 23; ; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KUG § 22 S. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1
    Willy Brandt-Gedenkmedaille; Recht am eigenen Bild

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 594
  • ZUM 2001, 232
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    Diese Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 30, 173; 101, 361).

    Zu den Schutzaspekten, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt, gehört das "Recht am eigenen Bild" (vgl. BVerfGE 101, 361 ; stRspr).

    Das ist bei § 23 KUG, auf welchen der Bundesgerichtshof sein Urteil gestützt hat, der Fall (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

    Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet und die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

    Dieser Ansatz ist - wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 1999 ausdrücklich festgestellt hat - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    Dagegen ist es nicht seine Sache, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit nur die Beachtung der Anforderungen, welche die Verfassung an das Verständnis von Äußerungen richtet (vgl. BVerfGE 94, 1 ) und die sinngemäß auf das Verständnis von Abbildungen zu übertragen sind (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1026), sicherzustellen.

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    Diese Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 30, 173; 101, 361).

    Dagegen besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Grundrechtsschutz des Verstorbenen aus Art. 2 Abs. 1 GG, weil Träger dieses Grundrechts nur die lebende Person ist (vgl. BVerfGE 30, 173 ).

     
  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

    Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 -.

    Der Bundesgerichtshof hat dagegen mit dem angegriffenen Urteil die oberlandesgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen, da die Beklagte mit der Münzedition zwar ein kommerzielles Interesse verfolgt, zugleich aber auch ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigt habe (vgl. im Einzelnen: BGH, NJW 1996, S. 593).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95

    Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit nur die Beachtung der Anforderungen, welche die Verfassung an das Verständnis von Äußerungen richtet (vgl. BVerfGE 94, 1 ) und die sinngemäß auf das Verständnis von Abbildungen zu übertragen sind (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1026), sicherzustellen.
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    Das Bundesverfassungsgericht betont vielmehr in ständiger Rechtsprechung die Differenz zwischen Menschenwürde und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wie sich etwa daraus ergibt, dass die Menschenwürde im Konflikt mit der Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist, während es bei einem Konflikt der Meinungsfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht regelmäßig zu einer Abwägung kommt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    Da der Rechtsstreit ungeachtet des grundrechtlichen Einflusses ein privatrechtlicher bleibt und seine Lösung in dem - grundrechtsgeleitet interpretierten - Privatrecht findet, ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, nachzuprüfen, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
    Sie müssen dabei aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte beachten, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

    Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig

    Dagegen ist der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist (BGH GRUR 1997, 125, 126 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30; vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.8.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594).
  • BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

    "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

    Der daraus resultierende Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist aber nicht identisch mit den Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (…vgl. nur Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31;… BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfGK 9, 92, 95, juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2958 f., juris Rn. 18 - Wilhelm Kaisen; NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8), sondern bleibt dahinter zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8;… BVerfG, NJW 2018, 770 Rn. 20; NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).

    Beeinträchtigungen können dementsprechend nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte gerechtfertigt werden (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31;… BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 f. - Wilhelm Kaisen; NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8).

    Denn sie verletzten den Erblasser rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, was sich schon daraus ergibt, dass der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gewährte Schutz nicht enger ist als derjenige des postmortalen Persönlichkeitsrechts, sondern im Gegenteil - wie gezeigt - sogar weiter reicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8;… BVerfG, NJW 2018, 770 Rn. 20; NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).

    Eine solche Erweiterung verbietet sich schon deshalb, weil dies in der Sache auf den Schutz vor bloßen Indiskretionen hinausliefe, den nicht einmal das lebenden Menschen zukommende allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 32;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668, juris Rn. 15 - BND-Interna); der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts geht aber nicht über denjenigen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinaus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8; BVerfG, NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …

    (aa) Während das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nur einer lebenden Person zukommen kann, weil es auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgerichtet ist und damit die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen als unabdingbar voraussetzt, wird die Persönlichkeit eines Menschen im Hinblick auf die nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbare Menschenwürde über den Tod hinaus geschützt (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409; v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957; BGH v. 06.12.2005 - VI ZR 265/04, NJW 2006, 605).

    Die Menschenwürde ist im Konflikt mit anderen Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, nicht abwägungsfähig, so dass der Schutz nicht im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden kann (BVerfG v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07, juris Tz 9; v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050; v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz. 18; BGH v. 16.09.2008 - VI ZR 244/07, ZUM 2008, 951 Tz. 16).

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