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   BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1273/96   

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https://dejure.org/2001,3683
BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1273/96 (https://dejure.org/2001,3683)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2001 - 1 BvR 1273/96 (https://dejure.org/2001,3683)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 1273/96 (https://dejure.org/2001,3683)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Presseveröffentlichung - Wahlanfechtung - Verbandsvorsteher - Abfallentsorgungsverband - Kommunalverband - Pressefreiheit - Verdienstausfallschaden

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG

  • Judicialis

    ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § ... 286; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil wegen Zahlung von Schadensersatz wegen einer Presseveröffentlichung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1639
  • afp 2001, 121
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1273/96
    Mit dieser Formulierung hat das Gericht die klassische Definition für das Vorliegen einer vollen Überzeugung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO aufgegriffen (vgl. hierzu die auch von dem Oberlandesgericht zitierte Grundsatzentscheidung in BGHZ 53, 245 ).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

    Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

    Auszug aus BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1273/96
    Art. 103 Abs. 1 GG schützt jedoch nicht davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder prozessualen Rechts von einer Beweiserhebung absieht (vgl. BVerfGE 69, 141 ).
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