Rechtsprechung
BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 472 Abs. 1 StPO; § 323c StGB
Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund abweichende Verurteilung des Angeklagten); Rechtsgüter der unterlassenen Hilfeleistung; Erstattungspflicht - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Auferlegung der Kosten des Verfahrens; Unterlassene Hilfeleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1 § 472 Abs. 1
Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung nach § 323 c StGB , statt wegen Totschlags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.11.2001 - 4 StR 392/01
- BGH, 13.12.2001 - 5 ARs 36/01
- BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1356
- NStZ 2002, 385
- Rpfleger 2002, 280
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 25.11.1998 - 2 StR 514/98
Anrechnung eines Aufenthaltes in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den …
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f.; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 m.w.N.). - BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65
Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei …
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Insofern ist die Rechtslage in Bezug auf die notwendigen Auslagen der in dem Fall einer Verurteilung wegen Vollrausches vergleichbar (vgl. BGHSt 20, 284; BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2001- 3 ARs 29/2001). - BGH, 23.03.1993 - 1 StR 21/93
Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Soweit die Angeklagte wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt worden ist, liegt ihrer Verurteilung aber nicht nur derselbe geschichtliche Vorgang im Sinne des § 264 StPO zugrunde (vgl. BGHSt 39, 164, 165), sondern auch eine einheitliche Handlung im sachlich-rechtlichen Sinne.
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f.; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 m.w.N.). - BGH, 26.04.1960 - 1 StR 105/60
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Maßgeblich für die Frage, ob die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt ist, die den Nebenkläger im Sinne des § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO "betrifft", ist in den Fällen des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO vielmehr, ob die Verurteilung eine strafbare Handlung ahndet, die sich gegen den Getöteten als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes richtete (BGH NJW 1960, 1311, 1312;… BGH GA 1968, 184;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 472 Rdn. 7 m.w.N.). - BGH, 13.12.2001 - 5 ARs 36/01
Anfrage; Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Der 5. Strafsenat hat auf Anfrage des Senats (Beschluß vom 20. November 2001) mitgeteilt, daß er an seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung nicht festhalte (Beschluß vom 13. Dezember 2001 - 5 ARs 36/01). - BGH, 12.06.1959 - 5 StR 163/59
Strafrechtliche Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung - Fehlender …
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Der Auffassung, bei einer Verurteilung nach § 323 c StGB entfalle die Erstattungspflicht, weil diese Vorschrift allein dem allgemeinen Interesse daran diene, daß bei Unglücksfällen geholfen werde (BGH, Urteil vom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59; OLG Nürnberg AnwBl 1971, 183;… Franke KK 4. Aufl. § 472 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 472 Rdn. 6; vgl. auch OLG Hamm NJW 1962, 359 zu dem anders gelagerten Fall eines Teilfreispruchs hinsichtlich der die Nebenklage begründenden Tat), vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Celle, 26.04.1988 - 3 Ws 103/88
Verfolgung von Straftaten im Wege der Privatklage; Vorwurf der unterlassenen …
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Dies sind nach nunmehr herrschender Meinung - jedenfalls auch - die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (OLG Celle NStZ 1988, 568; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370, 2371;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 323 c Rdn. 1;… Rudolphi aaO;… Spendel aaO Rdn. 27;… Tröndle/Fischer aaO jew. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92
Auszug aus BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Dies sind nach nunmehr herrschender Meinung - jedenfalls auch - die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (OLG Celle NStZ 1988, 568; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370, 2371;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 323 c Rdn. 1;… Rudolphi aaO;… Spendel aaO Rdn. 27;… Tröndle/Fischer aaO jew. m.w.N.).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 255/11
Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
Bei diesem Verständnis bezweckt § 323c StGB zumindest auch den Schutz der Individualrechtsgüter des durch einen Unglücksfall Betroffenen (so zutreffend OLG Düsseldorf, NJW 2004, 3640, 3641; OLG Hamm, VersR 2005, 1689;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 323c Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356; a.A. OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 794;… differenzierend BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 136 und 546 zu § 330c StGB). - BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung …
Die erkannte Strafe ist deshalb bereits vollständig verbüßt und kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden (vgl. BGHSt 31, 25; BGH NJW 2002, 1356). - OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - 19 U 6/11
Haftung des Vollstreckungsgläubigers wegen einer Verletzung des …
Dies ist jedoch ein zu enges Verständnis des Schutzgutes (vgl. BGH NJW 2002, 1356 m.w.N.).
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 279/20
Schwere Freiheitsberaubung (Zusammenhang zwischen Freiheitsberaubung und schwerer …
Entsprechend dem Wortlaut der Norm und dem Willen des Gesetzgebers sind alle rechtswidrigen Taten anschlussfähig (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 5 StR 523/11, NJW 2012, 2601 Rn. 4 mwN), sofern der Antragsteller als Träger eines durch den Straftatbestand geschützten Rechtsguts verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1963 - 4 StR 9/63, NJW 1963, 1162, 1163; vgl. auch Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356 f.;… KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 395 Rn. 3 unter Verweis auf KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl., § 172 Rn. 19) und besondere Gründe im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO vorliegen.Insoweit ist er Verletzter, denn Schutzgut des § 323c StGB sind zumindest auch die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356, 1357 mwN).
- BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05 Vielmehr liegt eine den Nebenkläger betreffende Tat stets dann vor, wenn sie denselben geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO betrifft, der der Nebenklage zugrunde liegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet (BGHSt 38, 93; BGHR StPO § 472 Nebenkläger 3).
- BGH, 13.05.2003 - 4 StR 162/03
Strafaussetzung zur Bewährung (Übersteigen der Strafe durch die erlittene …
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits vollständig verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung schon begrifflich aus (st. Rspr.; vgl. BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschluß vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01 = NJW 2002, 1356;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 56 Rdn. 2 m.w.N.). - OLG Celle, 20.12.2010 - 1 Ws 611/10
Erledigung der laufenden Bewährung durch Vollzug der Sicherungshaft aufgrund …
Geschieht die Anordnung einer Strafaussetzung gleichwohl, beschwert diese den Verurteilten und kann im Wege des Rechtsmittels angefochten werden (vgl. BGH NJW 2002, 1356; NJW 1961, 612). - BGH, 07.04.2021 - 6 StR 79/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung; keine …
Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, falls die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits als voll verbüßt anzusehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82 aaO; Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, NJW 2002, 1356; vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17; und vom 21. Juni 2018 - 4 StR 638/17). - KG, 21.07.2011 - 1 Ws 22/11
Kosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren …
Vielmehr liegt eine den Nebenkläger betreffende Tat immer dann vor, wenn es um den denselben geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO geht, der der Nebenklage zugrunde liegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NStZ 2006, 572; 2002, 385; 1998, 27; BGHSt 38, 93;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 472 Rdn. 6). - BGH, 20.10.2020 - 6 StR 257/20
Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet mit …
Das Landgericht hat die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen schon deshalb zu Recht gemäß § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO dem Angeklagten auferlegt, weil dessen Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB) derselbe geschichtliche Vorgang im Sinne des § 264 StPO zugrunde liegt, der den Nebenkläger - wenngleich unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt - berechtigte, sich dem Verfahren anzuschließen, und die als unterlassene Hilfeleistung geahndete Tat sich gegen den Nebenkläger als Träger eines - auch durch § 323c StGB - geschützten Rechtsguts richtete (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1991 - 1 StR 381/91, BGHSt 38, 93; vom 22. Januar 2002 - 4 StR 392/01, BGHR StPO § 472 Nebenkläger 3). - LG Wuppertal, 21.07.2009 - 22 KLs 31/05
Bewusste und gewollte Abgabe einer inhaltlich unrichtigen …
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Stufenklage zur Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs; Zulässigkeitsanforderungen einer negativen Feststellungsklage; Anforderungen an das Vorliegen eiens Prozesshindernisses zur Erhebung einer Feststellungsklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1378 Abs. 1; ZPO § 254 § 256 § 261
Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage
Verfahrensgang
- AG Korbach, 15.08.2000 - 7 F 294/00
- AG Korbach, 22.08.2000 - 7 F 294/00
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1356 (Ls.)
- NJW-RR 2002, 296
- FamRZ 2002, 31
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87
Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 25.02.1997 - 2 WF 15/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 13.08.1990 - 15 UF 132/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 28.08.1990 - 11 W 38/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85
Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die …
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- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 671/03
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung …
Gleichwohl ist der zunächst unbeziffert gestellte Leistungsantrag bereits von Anfang an rechtshängig (…z.B. Greger in Zöller, ZPO , 24. Auflage, Rdnr.1 zu § 254) und macht damit den jetzigen negativen Feststellungsantrag unzulässig, denn er betrifft denselben Streitgegenstand (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2002, 31 ).