Rechtsprechung
BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 138 (D)
Keine Vermutung verwerflicher Gesinnung bei Bemühung um Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses - Prof. Dr. Lorenz
Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB beim "wucherähnlichen" Rechtsgeschäft - Subjektive Voraussetzungen und Widerlegung der Vermutung der verwerflichen Gesinnung (Weiterführung von BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entgeltlicher Erwerb eines Grundstücks - Besonders grobes Missverhältnis - Leistung - Gegenleistung - Tatsächliche Vermutung - Verwerfliche Gesinnung - Erschütterung der Vermutung - Sichbemühen - Angemessenes Leistungsverhältnis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bei behaupteter Sittenwidrigkeit Gesamtumstände einschließlich subjektiver Merkmale maßgeblich; Grundstücksverkauf
- Judicialis
BGB § 138 (D)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138
Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei grobem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei Grundstückskauf
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 138
Vermutung für verwerfliche Gesinnung des Begünstigten? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3165
- ZIP 2003, 80
- MDR 2002, 1242
- WM 2003, 154
- DB 2002, 2647 (Ls.)
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Danach kann ein auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft, das den Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Punkten erfüllt, auch dann gegen die guten Sitten verstoßen und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat (vgl. nur Senat, BGHZ 146, 298, 301).Für die Annahme, diese Voraussetzung sei zugunsten eines der "laesio enormis" des gemeinen Rechts entsprechenden Ergebnisses aufgegeben (so Flume, ZIP 2001, 1621; anders aber Lorenz, Anm. zu LM § 138 [D] Nr. 3; Bork, JZ 2001, 1138, 1139), gibt auch das Urteil des Senats vom 19. Januar 2001 (BGHZ 146, 298) keine Grundlage.
Solche Umstände können sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa bei einem (fehlerhaften) Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung (Senat, BGHZ 146, 298, 305;… Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).
Gelingt den beweisbelasteten Beklagten (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 305) hierfür der Beweis, so ist für die Annahme einer verwerflichen Gesinnung der Beklagten kein Raum.
Damit läßt sich nicht vereinbaren, daß das Berufungsgericht bei Prüfung des subjektiven Merkmals der Sittenwidrigkeit, für das die in § 138 Abs. 2 BGB genannten Umstände in ihren Auswirkungen auf die freie Willensentschließung ebenfalls Bedeutung erlangen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 302;… Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1157), feststellt, der Kläger habe sich wegen seiner "Position der Verhandlungsschwäche" und seiner "zugleich eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit" nicht von den - nun für ihn nachteiligen - Wertvorstellungen lösen können, die Grundlage der von ihm betriebenen Erbauseinandersetzung gewesen seien.
- BGH, 21.03.1997 - V ZR 355/95
Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Solche Umstände können sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung eines den Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa bei einem (fehlerhaften) Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung (Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).Damit läßt sich nicht vereinbaren, daß das Berufungsgericht bei Prüfung des subjektiven Merkmals der Sittenwidrigkeit, für das die in § 138 Abs. 2 BGB genannten Umstände in ihren Auswirkungen auf die freie Willensentschließung ebenfalls Bedeutung erlangen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1157), feststellt, der Kläger habe sich wegen seiner "Position der Verhandlungsschwäche" und seiner "zugleich eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit" nicht von den - nun für ihn nachteiligen - Wertvorstellungen lösen können, die Grundlage der von ihm betriebenen Erbauseinandersetzung gewesen seien.
- BGH, 26.01.2001 - V ZR 462/99
Bestimmtheit eines Feststellungsantrages
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Soweit der Entscheidung des Senats vom 26. Januar 2001 (V ZR 462/99, Umdruck S. 13, insoweit in BGHReport 2001, 450 nicht abgedruckt) anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 08.02.1994 - XI ZR 77/93
Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Die Beklagten waren sich dann nämlich einer etwaigen Schwächesituation des Klägers jedenfalls nicht bewußt, so daß die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind (vgl. Senat, Urt v. 24. Mai 1985, V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007; BGH, Urt. v. 8. Februar 1994, XI ZR 77/93, NJW 1994, 1275). - BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
c) Die Beweiswürdigung ist jedoch deshalb rechtsfehlerhaft, weil sich das Berufungsgericht - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat - mit dem Sachverhalt und den Beweisergebnissen nicht widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli 1999, V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 937). - BGH, 23.09.1981 - IVa ZR 185/80
Lebzeitige Verfügungen des durch gemeinschaftliches Testament gebundenen …
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Eine gemischte Schenkung, von der die Revision ausgehen will, setzt eine Einigung der Parteien über die teilweise Unentgeltlichkeit voraus (BGHZ 82, 274, 281;… BGH, Urt. v. 6. März 1996, IV ZR 374/94, NJW-RR 1996, 754, 755). - BGH, 24.05.1985 - V ZR 47/84
Sittenwidrigkeit - Wucherähnliches Rechtsgeschäft - Geschäftsabschlußangebot
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Die Beklagten waren sich dann nämlich einer etwaigen Schwächesituation des Klägers jedenfalls nicht bewußt, so daß die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind (vgl. Senat, Urt v. 24. Mai 1985, V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007;… BGH, Urt. v. 8. Februar 1994, XI ZR 77/93, NJW 1994, 1275). - BGH, 30.04.2001 - II ZR 322/99
Schadensersatzanspruch wegen Schädigung einer Konzerntochter
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Dies zumindest ist vorliegend der Fall, weil Anschlußrevision und Revision den Haupt- bzw. Hilfsantrag einer auf denselben Lebenssachverhalt gestützten Klage zum Gegenstand haben (…vgl. BGHZ aaO, 164 f; ähnlich auch BGH, Urt. v. 30. April 2001, II ZR 322/99, NJW-RR 2001, 1177, 1178). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
c) Die Beweiswürdigung ist jedoch deshalb rechtsfehlerhaft, weil sich das Berufungsgericht - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat - mit dem Sachverhalt und den Beweisergebnissen nicht widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (…vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli 1999, V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482; BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 937). - BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 112/98
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Unter diesen Umständen war eine Wiederholung der Beweisaufnahme entbehrlich (…vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1991, VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, 742; Urt. v. 2. Juni 1999, VIII ZR 112/98, NJW 1999, 2972, 2974). - BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
- BGH, 06.03.1996 - IV ZR 374/94
Gegenstand einer gemischten Schenkung
- BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90
Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter …
- BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82
Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
- BGH, 03.04.2001 - XI ZR 223/00
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …
Anders liegt es dagegen, wenn dem Berufungsgericht der objektive Beweiswert der als wahr unterstellten Aussage des Zeugen nicht ausreicht, um die Beweisfrage zu bejahen; in diesem Fall ist eine Wiederholung der Beweisaufnahme entbehrlich (Senat, Urteil vom 19. Juli 2002- V ZR 240/01, WM 2003, 154, 156; BGH, Urteil vom 2. Juni 1999- VIII ZR 112/98, NJW 1999, 2972, 2974). - BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Zur Feststellung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags als wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB ist das subjektive Merkmal eines Handelns des Begünstigten in verwerflicher Gesinnung unerlässlich (Senat, BGHZ 160, 8, 14; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).Das trägt die den Beweis der subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB erleichternde tatsächliche Vermutung, die von dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden muss und nur dann nicht zur Anwendung kommt, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, BGHZ 146, 296, 305;… Urt. v. 5. Okt. 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166;… Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842;… ebenso BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002, VIII ZR 123/02, NJW-RR 2003, 558).
Darauf kann aber nicht verzichtet werden, weil ein grobes Äquivalenzmissverhältnis allein nicht zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 BGB führt und die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des davon begünstigten Vertragsteils durch den Vortrag besonderer Umstände erschüttert werden kann (Senat, BGHZ 160, 8, 15; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166;… Urt. v. 27. September 2002, V ZR 218/01, NJW 2003, 283, 284).
- BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06
Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …
Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14;… Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;… Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).Es bleibt aber auch in diesem Fall Sache des Begünstigten, alle Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, die zusammen genommen die Vermutung erschüttern, er habe einen den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Faktor bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig ausgenutzt (vgl. zur Beweislast, Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …
Die Rechtsprechung (grundsätzlich zuletzt Senat BGHZ 146, 298) läßt auf der objektiven Grundlage eines besonders groben Mißverhältnisses von Leistung zu Gegenleistung den Schluß auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerläßliche (Senatsurt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, WM 2003, 154) - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung zu. - BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22
Erforderliche Handlungen vorgenommen: Verjährungseinrede hindert Leistungserfolg …
a) Allerdings muss auch bei einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft zu dem objektiv auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung der subjektive Umstand des Handelns des Begünstigten in verwerflicher Gesinnung hinzukommen, damit der Vertrag sich als sittenwidrig darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2002 - V ZR 240/01, WM 2003, 154, 155 f.; Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 14). - OLG Frankfurt, 05.02.2008 - 18 U 59/07
Immobilienmakler: Sittenwidrigkeit einer zusätzlich vereinbarten …
Dieses auffällige Missverhältnis legt den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten nahe (vgl. BGH, NJW 2000, 2669, 2670; NJW 2002, 3165, 3166). - OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
Grundsätzlich wird beim Vorliegen eines besonders groben Missverhältnisses eine solche Gesinnung vermutet (BGH NJW 2002, 3165, 3166; 2010, 363, 364). - BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03
Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam
Die aus diesem besonders groben Mißverhältnis folgende Vermutung für die erforderliche (vgl. Senatsurteile v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166 und v. 16. Januar 2004, V ZR 166/03, BGH-Report 2004, 776, 777) verwerfliche Gesinnung der Beklagten ist hier aber widerlegt. - BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
Die Rechtsprechung lässt auf der objektiven Grundlage eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung zu Gegenleistung den Schluss auf das - für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche (BGH, Urteil vom 19. Juli 2002 - V ZR 240/01, WM 2003, 154, 155 f.) - subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung zu. - BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01
Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert
Der Schluß allein von dem Vorliegen einer besonders groben Äquivalenzstörung auf eine subjektiv unlautere Ausnutzung eines den Benachteiligten in seiner Entscheidungsfreiheit hemmenden Umstands ist dann nicht zulässig (s. BGHZ 146, 298, 305;… Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, Umdr.Wenn sie in dieser Situation das Risiko der, auch künftigen, Nichtbebaubarkeit so hoch veranschlagt haben, daß sie einen nur relativ geringen Kaufpreis von 9.000 DM vereinbarten, so kommt darin eine von beiden Parteien als angemessen angesehene Bewertung des Preis-Leistungsverhältnisses zum Ausdruck, die den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des später von dem Geschäft Begünstigten nicht erlaubt (vgl. auch Senat, Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, aaO).
- ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10477/13
Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes
- BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01
Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
- LG Gießen, 23.07.2014 - 1 S 56/14
Wert der Leistung doppelt so hoch wie Wert der Gegenleistung: Vertrag nichtig!
- OLG München, 28.07.2010 - 20 U 4052/08
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages: Widerlegung der Vermutung einer …
- ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10478/13
Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes
- OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07
(Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
- BGH, 16.01.2004 - V ZR 166/03
Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10
Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?
- OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14
Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- BFH, 27.04.2005 - II R 4/04
Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag
- OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
- OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04
Baulandausweisung gegen Grundstücksabtretung
- LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
- ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10478/131
Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06
Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
- BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02
Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum …
- OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10
Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
- OLG Hamm, 17.11.2022 - 2 U 84/22
Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 9 U 45/04
Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem …
- LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft: …
- OLG München, 23.11.2011 - 20 U 1915/11
Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals
- OLG Koblenz, 15.01.2015 - 3 U 770/14
Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …
- OLG Hamm, 10.11.2022 - 22 U 18/22