Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 157 Gk

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Deutsches Notarinstitut

  Gesellschaftsteuerrichtlinie (69/335/EWG)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übergabevertrag - Medizinisch notwendige Unterbringung - Pflegeheim - Heimunterbringung - Kostentragung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hofübergabe, - und Kosten für Pflegeheim; Altenteil, Pflegekosten für -

• Judicialis

  BGB § 157 Gk

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 157
  Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines Übergabevertrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sonstiges Zivilrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 157, 242, 275; EGBGB Art. 96
  Pflicht zur Erstattung ersparter Aufwendungen bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nach Hofübergabe auch Heimkosten für Übergeber tragen?

Besprechungen u.ä. (2)

• Notare Bayern (Entscheidungsbesprechung)

  Pflegeverpflichtung und Sozialhilferegress (Notar Dr. Jörg Mayer, Pottenstein)

• Notare Bayern , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  § 93 SGB XII; Art. 18 BayAGBGB;
  Überleitung von Ansprüchen aus Überlassungsverträgen auf den Sozialhilfeträger

Papierfundstellen

• NJW 2002, 440
• MDR 2002, 271
• DNotZ 2002, 702
• FamRZ 2002, 1178
• WM 2002, 598

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98

  Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

  Auszug aus BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01

  a) Die Auslegung einzelvertraglicher Regelungen durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht insoweit nachgeprüft werden, als gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st.Rspr., s. nur Senatsurt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, WM 1999, 2513, 2514 m.w.N.).

  Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört die Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner (Senatsurt. v. 1. Oktober 1999, aaO).

  Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist aber anzunehmen, daß eine vertragliche Bestimmung nach dem Willen der Parteien einen bestimmten rechtserheblichen Inhalt haben soll; deswegen ist bei mehreren an sich möglichen Auslegungen derjenigen der Vorzug zu geben, bei welcher der Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde (Senatsurt. v. 1. Oktober 1999, aaO).

• BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79

  Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers

  Auszug aus BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01

  Das ist jedoch sinnlos; denn solche Verträge kennt unsere Rechtsordnung nicht (BGHZ 78, 369, 374 f).
• BGH, 01.02.1985 - V ZR 180/83

  Beurkundung von Vereinbarungen - Vereinbarungen - Vollständigkeitsvermutung - …

  Auszug aus BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01

  Sie erstreckt sich nämlich nur auf die vollständige (und richtige) Wiedergabe der getroffenen Vereinbarungen (Senatsurt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699 f m.w.N.), besagt jedoch nichts über den Vertragswillen der Parteien; der muß nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden.

• BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

  Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des …

  Er kann aus demselben Grund auch nicht ergänzend ausgelegt werden, um einen Geldanspruch der Mutter gegen den Beklagten zu begründen (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung bei dem durch einen Heimaufenthalt bedingten Wegfall von Versorgungsverpflichtungen, die auf dem übergebenen Grundstück zu erfüllen sind, Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, WM 2003, 1827, 1828; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

  Kinderwärmekissen

  aa) In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung der individuellen Vereinbarung zwar nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urt. v. 21.9.2001 - V ZR 14/01, NJW 2002, 440;… Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto).
• BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02

  Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

  Dies kann das Revisionsgericht beanstanden (…s. nur Senat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, WM 1999, 2513, 2514; Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599, jew. m.w.N.).

 
• BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02

  Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und …

  Soweit das Beschwerdegericht meint, diese Lücke sei nach §§ 157, 133 BGB dahin zu schließen, daß in der Regelung zum Krankenhausaufenthalt ein genereller Wille der Parteien erkennbar werde, daß eine Zahlungspflicht nicht gewollt gewesen sei, soweit Pflegeleistungen objektiv unmöglich geworden seien, widerspricht dies dem Gebot einer interessegerechten Vertragsauslegung (…vgl. Senat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, WM 1999, 2513, 2514; Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599, jew. m.w.N.).

  Von der Interessenlage her weist der vorliegende Fall daher keine grundlegenden Unterschiede zu dem Fall auf, den der Senat mit Urteil vom 21. September 2001 (V ZR 14/01, WM 2002, 598) entschieden hat.

  Soweit der Senat in der Entscheidung vom 21. September 2001 (V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599) seine Bewertung auch darauf gestützt hat, daß eine Regelung, die den Altenteilsverpflichteten frei werden läßt, wenn der Berechtigte auf Dauer in einem Pflegeheim untergebracht wird, mit Rücksicht auf die Unzulässigkeit eines Vertrages zu Lasten Dritter leer liefe, bedarf dies der Richtigstellung.

• BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08

  Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die …

  In dieser Entscheidung hat der Senat eine Aussage in dem Urteil vom 21. September 2001 (V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599) richtig gestellt.

  Dass sich eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung für einen Dritten wirtschaftlich nachteilig auswirkt, macht die Vereinbarung nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter im Rechtssinne (…Staudinger/Jagmann, BGB [2004], Vorbem. zu §§ 328 ff., Rdn. 45; Mayer, MittBayNot 2002, 152, 153; Krauß, DNotZ 2002, 706, 710).

• BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04

  Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …

  Die bisherige Auslegung der Vereinbarung in dem Vertrag vom 13. September 1997 über das Nießbrauchsrecht der Beklagten zu 1 durch das Berufungsgericht ist nicht überzeugend, denn sie berücksichtigt nicht hinreichend den anerkannten Grundsatz einer beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. nur Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599 m.w.N.).
• OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07

  Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs …

  Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

  Gibt der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, geht die Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage je nach den Umständen des Einzelfalls dahin, dass der Eigentümer jedenfalls die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen zu entgelten hat (BGH NJW 2002, 440); es kann auch die Vermietung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume und Abführung des Erlöses an den Wohnberechtigten in Betracht kommen, wenn dem Eigentümer eine Vermietung zumutbar ist (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276) oder eine Geldrente nach Maßgabe des Mietwerts, wenn der Eigentümer nicht vermietet, sondern selbst nutzt, obwohl ihm eine Vermietung zumutbar wäre (OLGR Celle 2000, 63; OLG Koblenz MDR 2004, 452).

• BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …

  Dem Absicherungsinteresse des Übergebenden entspricht es, daß ihm im Umfang der ersparten Aufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekosten zusteht, wenn der Pflegeverpflichtete seine Pflegeverpflichtung nicht mehr selbst erfüllen kann, weil der Übergebende in einem Maße pflegbedürftig wird, daß er professionelle Pflege braucht (Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; OLG Koblenz, MittBayNK 1999, 284).

  Der Umfang der ersparten Aufwendung richtet sich nach dem Inhalt der ursprünglich bestehenden Pflicht zu Wart und Pflege (Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599).

• BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …

  Für derartige Fälle hat der Senat bereits entscheiden, daß der Übernehmer des landwirtschaftlichen Anwesens, der seine Verpflichtungen zur Gewährung von Unterkunft und Pflege auf dem Grundstück wegen einer medizinisch notwendigen Unterbringung des Berechtigten in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen kann, sich in Höhe der ersparten Aufwendungen an den Kosten des Pflegeheimes beteiligen muß (vgl. Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, DNotZ 2002, 702, 705 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

  Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

  Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 27. Juni 2001 - VIII ZR 235/00 - NJW 2001, 3775, 3776; vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99 - NJW 2000, 3130, 3132; vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663, 2664).

  Der Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 131, 136, 138; 137, 69, 72; BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 - aaO; vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95 - NJW 1996, 248) ist entgegen der Ansicht der Revision nicht verletzt.

• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03

  Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; …
• BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02

  Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 396/01

  Rechtsfolgen der Festsetzung des Erbbauzinses nach nur vorläufiger Bestimmung …
• OLG Brandenburg, 19.12.2013 - 5 U 32/11

  Grundstücksrecht: Einräumung eines Altenteilrechts; Entfall des Rechts bei Umzug …
• BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01

  Hotelfoto
• OLG Nürnberg, 11.02.2020 - 13 U 4456/19

  Rentenzahlung aufgrund eines Leibgedinges nach freiwilligem Verlassen des …
• OLG Oldenburg, 12.01.2010 - 12 U 67/09

  Rechte des Erblassers bei Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 193/04

  Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag …
• OLG München, 12.03.2014 - 20 U 4214/13

  Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Übergabevertrages
• LG Mönchengladbach, 24.06.2009 - 4 S 127/08

  Pflegeleistungen; ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
• OLG Hamm, 09.05.2005 - 5 U 198/04

  Zur Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialhilfeträger nach Löschung eines …
• BGH, 26.04.2002 - LwZR 18/01

  Auslegung einer Vereinbarung über die "Mitnahme" einer Milchquote nach Beendigung …
• OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08

  Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen; …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 55/02

  Ausgestaltung der Prüfung der Erfolgsaussichten einer zivilprozessrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 28.03.2008 - 21 K 2301/07

  Ansprüche aus einer privatvertraglichen von Familienmitgliedern übernommenen …
• BGH, 22.03.2002 - V ZR 41/01

  Ergänzende Auslegung einer Pflegevereinbarung
• OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02
• OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 5 U 122/08

  Erlöschen eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts bei …
• BGH, 18.02.2004 - XII ZR 196/99

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der …
• OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08

  Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils
• LG Düsseldorf, 10.11.2004 - 7 O 497/03

  Erstattung der Sozialhilfeleistungen i.R.d. ungedeckten Heimpflegekosten aufgrund …
• VG Münster, 08.05.2007 - 5 K 2284/05

  Bewilligung von Pflegewohngeld unter Anrechnung eigenen Vermögens; Bewertung …
• AG Lichtenfels, 18.04.2007 - 1 C 465/06

  Geldrente zur Abgeltung eines vertraglich vereinbarten Wohnrechts; Befreiung von …
• LG Itzehoe, 11.01.2006 - 6 O 82/05

  Dingliches Wohnungsrecht: Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei auswärtiger …
• LG Münster, 20.02.2007 - 9 S 186/06

  Leibgeding nach preußischem Recht
• SG Osnabrück, 12.06.2006 - S 16 SO 211/05
• SG Osnabrück, 12.06.2006 - S 16 SO 108/05