Rechtsprechung
BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Gutachten zur Fahreignung - Fahreignung - Fehlende Eignung - Führen eines Kraftfahrzeugs - Cannabiskonsum - Drogenkonsum
- archive.org
Drogen - Zweifel an der fehlenden Eignung eines Kraftfahrzeugführers müssen eindeutig und nachvollziehbar nachweisbar sein(Entziehung wegen einmaligem Cannabiskonsum) - Das Erfordernis zur Darlegung der Anordnungsgründe
- bussgeldsiegen.de
Einmaliger Cannabiskonsum und Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- Judicialis
StVG § 4 a.F.; ; StVZO § 15 b Abs. 1; ; StVZO § 15 b Abs. 2 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 4 (a.F.); StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2 (a.F.)
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Fahreignungsuntersuchung
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ein einmaliger Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt im Sinne des § 15 Abs. 2 StVZO a.F. allein keinen Anlass zu der Annahme, der Betroffene sei zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einmal ist keinmal - auch bei Cannabis?
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 12.11.1997 - W 10 K 96.1132
- VGH Bayern, 12.10.2000 - 11 B 98.632
- BVerwG, 20.03.2001 - 3 B 194.00
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 78
- NVwZ 2002, 612 (Ls.)
- DVBl 2002, 495 (Ls.)
- DÖV 2002, 125
Wird zitiert von ... (472) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96
Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
bb) Auch für aus Cannabiskonsum ableitbare Zweifel an der Fahreignung gelten die dargestellten Maßstäbe (vgl. Beschluss vom 23. August 1996 - BVerwG 11 B 48.96 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 27). - BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof dasjenige Recht angewendet, das beim Erlass der letzten Behördenentscheidung im August 1996 gültig war (vgl. lediglich Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 24 S. 5 m.w.N.; vgl. demgegenüber Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m.w.N. zur begehrten Erteilung einer Fahrerlaubnis). - BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82
Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof dasjenige Recht angewendet, das beim Erlass der letzten Behördenentscheidung im August 1996 gültig war (vgl. lediglich Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 24 S. 5 m.w.N.; vgl. demgegenüber Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m.w.N. zur begehrten Erteilung einer Fahrerlaubnis).
- BVerwG, 15.02.2001 - 3 C 9.00
Tötungsanordnung im Tierseuchenrecht; BSE; generelle Tötungsanordnung für …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
cc) Selbst wenn zur Bejahung des Merkmals "besteht Anlass zur Annahme, dass ..." eine geringere Dichte des Anfangsverdachts, ein geringerer Grad von Gewissheit notwendig bzw. ein höherer Grad von Ungewissheit zulässig ist als beispielsweise bei der Formulierung "... wenn anzunehmen ist, dass ..." (vgl. dazu Urteil vom 15. Februar 2001 - BVerwG 3 C 9.00 - NJW 2001, 1592), so stellte § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. es mithin nicht ins freie Ermessen der Behörde, wann sie von einem Ausgangsverdacht ausgehen durfte. - BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Es kommt hinzu, dass einem Betroffenen kein rechtliches Mittel zur Verfügung steht, die Frage der Berechtigung der Zweifel und damit der Aufforderung vor dem Erlass einer Entziehungsverfügung verbindlich klären zu lassen; er trägt daher das alleinige Risiko sowohl bei einer Weigerung, die - wenn von Behörden und Gerichten im Entziehungsverfahren als unberechtigt erkannt - regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, als auch bei einer Befolgung, die selbst dann den Beleg seiner Ungeeignetheit erbringen kann, wenn die Aufforderung als solche sich bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte (vgl. Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 26 m.w.N.). - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
dd) Zur Überzeugung des erkennenden Senats steht die dargelegte Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Fälle der in Rede stehenden Art entwickelt hat; hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69, 83 f., 85 f., 87); mithin müssen einer Aufforderung tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (…a.a.O. S. 85 f.). - BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Auch der erkennende Senat hat im Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - (Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28 m.w.N.) den maßgeblichen Grund für die Berechtigung einer Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen der in Rede stehenden Art darin gesehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ohne ausreichenden Grund einer berechtigten Gutachtensanforderung nicht nachkommt; dabei darf die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens nur unter der Voraussetzung auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. - BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59
Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
aa) Unter der Voraussetzung, dass die Behörde berechtigterweise Zweifel an einer Fahreignung hegen konnte, darf aus der Weigerung, sich einer rechtmäßig verlangten Begutachtung zu unterziehen, auf mangelnde Fahreignung geschlossen werden (vgl. bereits Urteil vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274). - VGH Bayern, 12.10.2000 - 11 B 98.632
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
BVerwG 3 C 13.01 VGH 11 B 98.632. - VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093
Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Der Verwaltungsgerichtshof vertrete neuerdings (vgl. NZV 1999, 525 ff.) im Anschluss an ein Gutachten (vgl. NZV 2000, 57 ff.) u.a. die Auffassung, dass ein Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bereits dann bestehe, wenn ein Konsum von Haschisch belegt sei, was im Fall des Klägers zutreffe.
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Die Rechtsprechung vertrat zu § 15b StVZO zum Teil die Auffassung, nur bei konkreten Anhaltspunkten für fehlendes Vermögen eines Cannabiskonsumenten, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen, sei die Behörde zur Aufklärung der dadurch hervorgerufenen Eignungszweifel berechtigt, ein Fahreignungsgutachten anzufordern (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; BayVGH, U.v. 12.10.2000 - 11 B 98.632 - juris; B.v. 10.12.1997 - 11 CS 97.3062 - ZfSch 1998, 156). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 genügt der gelegentliche Cannabiskonsum für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen (vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 7). - BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f.).Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).
Mit diesem spezifischen Zweck, der auch für die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen bedeutsam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 f.), greift die Mitteilungspflicht in ihrer Tragweite und Bedeutung über einen Hinweis auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht (§ 29 LVwVfG) hinaus; er würde verfehlt, bliebe ein Verstoß von vornherein folgenlos.
Das kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Mitteilungspflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV in den mit einer Fristsetzung verbundenen Mechanismus der Beibringungsaufforderung eingebunden ist und deshalb nachträglich ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Namentlich können die Anforderungen an eine formell und materiellrechtmäßige Aufforderung nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Das lässt außer Acht, dass es für den Betroffenen durchaus mit nicht unbeträchtlichen Belastungen verbunden ist, wenn er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzieht (in diesem Sinne auch bei einem ärztlichen Gutachten: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4).
Mit der Entscheidung des Betroffenen, ein von ihm gefordertes Fahreignungsgutachten nicht vorzulegen, ist auch bereits die Entscheidung über seinen Antrag auf Fahrerlaubniserteilung oder aber über eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorgezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
- BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Die Beklagte konnte auf der Grundlage des Gutachtens der PIMA GmbH davon ausgehen, dass der Kläger zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen konnte. - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, S. 3). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; stRspr). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3). - BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
Zwar trifft es zu, dass nach dieser Rechtsprechung (grundlegend; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum für sich gesehen nicht den für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens hinreichenden Verdacht eines Fahreignungsmangels begründet; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines solchen Mangels hindeutet. - BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Dem Kläger fehlte zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) wegen seines Cannabiskonsums die Fahreignung. - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Umstände, die in einer Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nicht aufgeführt sind, können die abschließende Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Verweigerung oder Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann rechtfertigen, wenn sie unmittelbar die Ungeeignetheit des Betreffenden ungeachtet der Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens belegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78).Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580, 581).
Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993, BVerfGE 89, 69, 85 f.;… Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 39, 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265;… Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.).
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13
Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
- VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
- OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Neustadt, 08.05.2023 - 1 L 325/23
Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17
Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09
Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07
EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14
MPU-Gutachtensanordnung nur aufgrund weit überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung …
- OVG Thüringen, 28.08.2002 - 2 EO 421/02
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung bei …
- VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16
ALKOHOLABHÄNGIGKEIT; ALKOHOLPROBLEMATIK; BEIBRINGUNGSANORDNUNG; BLUTALKOHOLWERT; …
- VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
- VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22
Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 16 E 1257/12
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Gutachtensaufforderung im Zusammenhang mit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 12 LA 265/05
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlgeschlagener …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897
Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
- VG Neustadt, 28.01.2016 - 3 L 4/16
Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
- VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
- VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
- VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2003 - 12 ME 384/03
Alkoholabhängigkeit; Alkoholabstinenz; amtsärztliche Untersuchung; Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
- VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15
MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247
Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13
MPU-Anordnung zur Feststellung fehlender Fahreignung darf nicht ausschließlich …
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - 16 E 245/09
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertung eines ärztlichen Befundberichts
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23
Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06
Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
- VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13
Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 06.02.2018 - M 26 S 17.6095
Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 16 B 1392/10
Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Hannover, 12.08.2022 - 5 A 5722/21
Beförderung von Fahrgästen; Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; …
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
- VG Berlin, 07.11.2002 - 11 A 747.02
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066
Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung - Kein Nachschieben von Gründen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- VG Köln, 30.06.2016 - 23 K 2122/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer begangener …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 04.02.2013 - 11 CS 13.22
Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik
- VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 11 CS 22.2649
Zum Erfordernis der Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bei …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 11 CS 14.258
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Rechtmäßigkeit der …
- VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15
Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09
Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 11 CS 17.143
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 11 CS 16.2316
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01
Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 17.717
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Hessen, 28.04.2023 - 2 B 61/23
Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 11 CS 21.1727
Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 11 CS 18.832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Köln, 09.07.2021 - 6 L 765/21
- VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 1 S 21.539
Begründungsumfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Fahrerlaubnisrecht, …
- VG Neustadt, 08.03.2016 - 3 L 168/16
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Straftaten
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09
Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 16 B 1271/22
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit …
- VG Arnsberg, 04.03.2022 - 6 L 115/22
- VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19
Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
- VG Neustadt, 09.12.2019 - 1 L 1250/19
Ordnungsgemäßheit der Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines …
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Neustadt, 21.03.2017 - 3 L 293/17
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 10 S 20.01575
Gutachtenanforderung wegen Eignungszweifeln aufgrund Alkoholmissbrauchs bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 16 A 1410/07
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer festgestellten …
- VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20
Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
- VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
- VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
Fahrerlaubnis Gutachten Anordnung Betreuung Zustellung Wirksamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 16 B 912/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 11 B 12.1523
Alkohol- und Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Fahreignung
- VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 10 S 12.00029
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 16 B 784/21
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Bremen, 13.08.2020 - 2 B 143/20
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- VG Ansbach, 29.05.2012 - AN 10 S 12.00716
Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Diabeteserkrankung laut eigener …
- VG Saarlouis, 18.02.2011 - 10 K 549/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 11 CS 15.82
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; zusätzliches …
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- VG Minden, 12.01.2012 - 9 K 1493/11
Voraussetzungen für eine "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § …
- OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20
Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
- VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang …
- VG Ansbach, 31.05.2012 - AN 10 K 12.00021
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
- VG Hamburg, 02.05.2003 - 15 VG 1487/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 11 CS 16.2605
Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
- VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 11 CS 20.1203
Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646
Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07
Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
- VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02
Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936
Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
- OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14
Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07
Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06
Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung …
- OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die Fahreignung ausschließende …
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1292
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11
Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der …
- OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit …
- OVG Saarland, 21.06.2023 - 1 B 18/23
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei …
- VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16
Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Auslegung des Bescheids
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 11 CS 14.2228
Ergänzung der Begründung des Sofortvollzugs; Entzug der Fahrerlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 16 B 955/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2008 - 1 M 126/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens: Verdacht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 16 B 749/07
Begutachtung eines Straßenverkehrsteilnehmers - Klärung von Eignungszweifeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
- VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
- VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 C 15.2036
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); keine hinreichenden Erfolgsaussichten; Entziehung …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
- VG Neustadt, 02.04.2007 - 3 L 295/07
Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer
- VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06
Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04
Keine mangelnde Fahreignung bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und Weigerung …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 C 22.1748
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten ärztlichen …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 11 ZB 16.880
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …
- VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11
Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis
- VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 02.11.2021 - B 1 K 21.551
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 09.09.2021 - 11 CE 21.1881
Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) - …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 11 CS 18.2400
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
- VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 CS 15.1499
Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrten; Tilgungsfristen; Hemmung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 16 B 1590/21
Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei …
- VG Würzburg, 20.01.2021 - W 6 K 20.827
Bestimmtheit der Anordnung des Fahreignungsgutachtens (verneint)
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618
Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Kassel, 24.04.2019 - 7 K 6587/17
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 CS 17.2201
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter …
- VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 CS 17.1150
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 11 CS 17.420
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verdacht auf Alkoholabhängigkeit
- VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17
Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 11 ZB 14.2497
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 16 B 326/12
Rechtsfolgen des Fehlens eines deutlichen Sachverhalts in der Anordnung zur …
- VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …
- VGH Bayern, 09.08.2006 - 11 CS 05.2009
THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml und Führen eines Kraftfahrzeugs
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
- VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.309
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 ZB 15.2025
Rechtmäßige Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 6 L 2768/15
Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker Alkoholgewöhnung
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1204
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Fragestellung; Wiedererlangung …
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 11 CS 15.969
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Fahrprobe
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.874
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
- OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22
Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Drogenkonsum; Methamphetamin; regelhafte …
- VG München, 29.09.2020 - M 6 S 20.1382
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
- VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 1 K 18.692
Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis - medizinisch-psychologische …
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 11 C 17.2183
Gutachtensanordnung - Alkoholmissbrauch und psychische Erkrankung
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16
Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
- VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 1 S 10.13
Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahreignungszweifel aufgrund von extremen …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 11 CS 14.2635
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; falsche Tatsachenbasis für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 886/14
Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13
Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - 19 B 195/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04
Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Freiburg, 11.02.2003 - 1 K 61/03
Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychologischen Gutachten
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 11 ZB 21.3055
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz: Nichtbeibringung eines Gutachtens bei …
- VG München, 17.10.2019 - M 26 S 19.4315
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignunsgutachtens
- VG Regensburg, 03.05.2019 - RO 8 S 19.190
Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.223
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 06.04.2016 - 7 K 3756/14
Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach …
- VG München, 20.01.2015 - M 5 E 15.242
Untersuchungsanordnung - Gutachten des polizeiärztlichen Dienstes
- VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14
Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 16 A 1782/11
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 11 C 11.1939
Zwei rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten im Sinn von § 24 a Abs. 1 StVG
- VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11
Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Einsichtsrecht
- VG Cottbus, 06.10.2009 - 3 L 342/08
Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 19 A 1509/01
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Voraussetzung für die Befähigung …
- VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 11.06.2021 - B 1 E 21.550
Wirksame Widerspruchseinlegung, Fristwahrung, formgerechter Widerspruch, …
- OVG Bremen, 07.05.2021 - 1 B 136/21
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von …
- VG Bayreuth, 24.03.2020 - B 1 K 19.143
Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, …
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 11 ZB 17.1131
Gutachtenanordnung wegen Verdachts auf fehlende geistige Eignung zum Führen von …
- VGH Bayern, 01.08.2017 - 11 CS 17.1196
Voraussetzungen einer Gutachtensanordnung
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 11 ZB 15.1994
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- VG Ansbach, 31.07.2015 - AN 10 K 14.00237
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
- VG Bremen, 21.03.2013 - 5 V 1326/12
Drogenbesitz - MPU-Anordnung durch Fahrerlaubnisbehörde zulässig?
- VG Osnabrück, 17.06.2010 - 6 B 42/10
Arzt; Bestätigung; Dosierung; Dosis; Eignung; Eignungsüberprüfung; Entziehung; …
- VGH Bayern, 17.08.2009 - 11 CS 09.1063
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09
Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei Offenkundigkeit mangels bestrittener …
- VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
- VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 4 K 708/05
Pflicht zur Anerkennung von EU-Führerscheinen steht der Überprüfung der …
- OVG Berlin, 11.11.2004 - 1 S 5.03
Drogenscreening
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 30.04.2020 - B 1 S 20.348
Anordnung einer Fahrprobe
- VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; fehlende Anhörung; …
- VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665
Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf …
- VG München, 14.02.2017 - M 26 S 17.80
Beibringungsanordnung infolge von Cannabis-Konsum
- VG Augsburg, 18.07.2016 - Au 7 K 15.1883
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659
Antrag auf Erteilung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- VG Schleswig, 14.10.2014 - 3 A 254/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …
- VG Ansbach, 10.01.2014 - AN 10 S 13.02011
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Verwertbarkeit …
- VG Ansbach, 30.09.2011 - AN 10 S 11.01436
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; mehrere …
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Cannabis; Konsum; Fahrerlaubnis; gelegentlich
- OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03
Besitz; Betäubungsmittel; Konsum
- VG Düsseldorf, 25.05.2023 - 14 L 1081/23
Paranoide Schizophrenie, Betreuungsakte, informationelle Selbstbestimmung, …
- VG Regensburg, 24.03.2022 - RN 8 S 21.2183
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 30.08.2021 - M 6 S 21.2649
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten Gutachtens u.a. bei Herz- …
- VG Köln, 28.05.2021 - 23 L 890/21
- VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 1 S 20.528
Rechtswidrige Begutachtensaufforderung zur Eignungsprüfung für Waffenbesitzkarte
- VG Bremen, 21.04.2020 - 5 V 580/20
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 10 S 19.01995
Voraussetzungen der Gutachtensanforderung bei Verdacht einer Ungeeignetheit zum …
- VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 10 S 19.01541
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage des geforderten …
- VG Bremen, 24.09.2019 - 5 V 1340/19
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und …
- VG Regensburg, 03.03.2017 - RO 8 S 17.206
Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, …
- VG München, 02.12.2015 - M 7 K 15.2288
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs
- VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 10 K 15.00816
Entziehung von Fahrerlaubnis durch einen Bescheid
- VG München, 12.01.2015 - M 6b S 14.5192
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Oldenburg, 07.07.2008 - 7 B 1835/08
Alkohol; Alkoholmissbrauch; BAK; Eignung; Ereignis; Fahrt; Fahrt; Fahrzeug; …
- VG Braunschweig, 11.05.2004 - 6 B 159/04
Begründung; Begründungsanforderung; Begründungserfordernis; Entziehung; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 250/03
Cannabis; Gutachten; Nichtbeibringung; regelmäßiger Konsum
- VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 1802/01
Fehlende Fahreignung bei einem Fahrradfahrer
- VG Köln, 18.10.2023 - 6 L 1501/23
- VG Köln, 04.04.2023 - 23 L 559/23
- VG Augsburg, 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 29.08.2022 - M 6 K 22.3487
Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Diabetes mellitus Typ 2 mit …
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Regensburg, 12.11.2020 - RO 8 S 20.870
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelhafter Mitwirkung an einem …
- VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565
Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal
- VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VG Ansbach, 05.07.2016 - AN 10 S 16.1024
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens
- VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16
Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
- VG München, 11.02.2016 - M 6 S 15.4935
Rechtswidrige Gutachtenanordnung über Fahreignung bei unzureichender Begründung …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2015 - 7 K 3627/15
Fahrerlaubnis; Erteilung; Mitwirkungspflichten
- VG Ansbach, 13.03.2014 - AN 10 S 14.00236
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 CS 13.1810
Fahreignungszweifel wegen Verdachts auf missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv …
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2013 - 7 L 1516/12
Entziehung, Fahrerlaubnis, Ungeeignetheit, Gutachtenaufforderung, Anforderungen …
- VG Berlin, 17.01.2013 - 4 K 193.12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums; Abstinenzzeit für Wiedererlangung
- VG Neustadt, 03.05.2012 - 3 L 351/12
Fahrerlaubnisentziehung; Weigerung eines Drogenscreenings unter Sichtkontrolle
- VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
- VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum
- VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
- VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08
Vermutung der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nicht …
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
- VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
- VG Köln, 22.04.2022 - 23 L 451/22
- VG Köln, 16.06.2021 - 23 L 880/21
- VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 27.03.2017 - M 7 S 17.115
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 13.10.2015 - M 6b S 15.3163
Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines medizinisch-psychologischen …
- VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 165/15
Straßenverkehrsrecht; Verwertbarkeit von Eintragungen; Umtausch des Führerscheins
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VG Osnabrück, 11.07.2013 - 6 B 34/13
Betreuung; Prozessfähigkeit; Rechtsmittelverzicht; Fahrerlaubnis; Gutachten; …
- VG Osnabrück, 16.01.2013 - 6 B 73/12
Fahrerlaubnis; Gutachten; Teilbarkeit; Gutachtenanordnung; Begründung; …
- OVG Bremen, 15.02.2012 - 2 B 334/11
Fahrerlaubnisentzug wegen Verdacht auf Cannabiskonsum?
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 6 L 439/11
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines …
- VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484
Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559
Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …
- VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06
Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
- VG Frankfurt/Oder, 10.02.2005 - 2 L 540/04
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur …
- VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 2083/01
Ungeeignetheit zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge - Alkohol
- VG Köln, 26.09.2023 - 6 L 768/23
- VG Bayreuth, 07.07.2023 - B 1 S 22.1097
Bestimmungsgemäßer Gebrauch von Medizinal-Cannabis, Gutachten um gerichtliches …
- VG Minden, 10.01.2022 - 3 L 867/21
- VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 1 K 21.571
Entziehung der Fahrerlaubnis, zurecht gefordertes MPU-Gutachten nicht vorgelegt, …
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 6 S 20.1831
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Köln, 06.11.2019 - 23 L 2071/19
- VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18
MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems
- VG Köln, 28.02.2018 - 23 K 159/16
- VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1860/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Anhaltspunkten für …
- VG München, 28.03.2014 - M 1 E 14.1045
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Aufforderung zur Gutachtensvorlage nach …
- VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 S 14.00314
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; ADHS-Erkrankung; …
- VG Düsseldorf, 05.08.2013 - 14 K 104/13
PKH
- VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13
Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum …
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 10 S 13.00504
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 10 S 12.02093
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; …
- VG Frankfurt/Oder, 23.04.2012 - 2 L 56/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Osnabrück, 23.04.2012 - 6 B 21/12
Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verkehrsauffälligkeiten; andere …
- VG Ansbach, 16.02.2012 - AN 10 K 11.01749
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Ansbach, 20.09.2011 - AN 10 K 11.01282
Aberkennung des Rechts, von einer britischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Ansbach, 22.08.2011 - AN 10 K 11.01416
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Ansbach, 09.08.2011 - AN 10 S 11.01340
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Bestehen …
- VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
- VG Minden, 02.12.2010 - 9 L 627/10
Anordnung der Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
- VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 10 S 06.03645
- VG Ansbach, 08.06.2006 - AN 10 S 06.01824
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt auf dem …
- VG Frankfurt/Oder, 24.04.2006 - 2 L 16/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Braunschweig, 14.12.2005 - 6 B 731/05
Aggressionspotential; Aufklärung der Eignungszweifel; Beleidigung; …
- VG Oldenburg, 27.03.2003 - 7 B 952/03
Cannabis; Ecstasy; Fahrerlaubnis
- VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
- VG Köln, 16.11.2022 - 23 L 1698/22
- VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 10 S 20.01788
Gutachtenanforderung bei Eignungszweifeln wegen Tourette-Syndrom und …
- VG München, 14.09.2020 - M 26b S 20.3486
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 10 K 18.00424
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund mangelnder Mitwirkung bei der Erstellung …
- VG Bayreuth, 28.05.2019 - B 1 K 18.598
Erhebliche Straftat mit Bezug zum Straßenverkehr
- VG Köln, 07.12.2016 - 23 L 2789/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht beigebrachten …
- VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der …
- VG Köln, 19.10.2016 - 23 L 2380/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines …
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
- VG Ansbach, 10.06.2016 - AN 10 K 15.02330
Rechtswidrige Gutachtensaufforderung wegen Cannabiskonsums
- VG München, 23.09.2015 - M 6b S 15.3002
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 7 S 14.1013
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; Tatsachen, die …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 10 S 14.00562
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung …
- VG München, 14.02.2014 - M 5 E 14.568
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; …
- VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13
Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen …
- VG München, 21.11.2013 - M 1 E 13.5094
Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte …
- VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 568/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …
- VG Ansbach, 25.02.2013 - AN 10 K 12.02061
Ablehnung Neuerteilung; verweigerte Vorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VG Ansbach, 25.02.2013 - AN 10 K 12.02295
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensforderung; …
- VG Ansbach, 09.01.2013 - AN 10 S 12.01965
Vorlage des geforderten Gutachtens im Widerspruchsverfahren; Anordnung einer …
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VG Ansbach, 22.06.2010 - AN 10 K 10.00674
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
- VG Ansbach, 16.02.2010 - AN 10 S 09.02318
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Nichtvorlage eines …
- VG Ansbach, 13.07.2009 - AN 10 S 09.01076
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; zu …
- VG Ansbach, 07.01.2009 - AN 10 S 08.02028
Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 1,93 …
- VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995
Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52 …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07
EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
- VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140
Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …
- VG Stuttgart, 14.07.2005 - 3 K 1568/05
Einem Fluggastkontrolleur darf wegen einmaligen Cannabiskonsums seine Beleihung …
- VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999
Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie …
- VG Stuttgart, 26.05.2003 - 3 K 1958/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Braunschweig, 22.10.2002 - 6 B 701/02
Cannabis; Drogen; Drogenscreening; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
- VG Köln, 25.07.2023 - 6 K 6343/20
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2018 - 9 K 2696/18
- VG Köln, 10.07.2018 - 23 L 824/18
- VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 10 S 16.02291
Anforderungen an die Gutachtensanforderung - Tauglicher Hinweis auf …
- VG Köln, 14.04.2016 - 23 L 535/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines strafbaren …
- VG München, 10.08.2015 - M 6b S 15.1703
Untersagung, fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, Blutalkoholkonzentration, Fahreignung, …
- VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 10 S 13.0192
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 10 S 13.01395
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; strafrechtliche …
- VG Ansbach, 29.10.2012 - AN 10 K 12.00455
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 10 S 12.01638
Entzug der Fahrerlaubnis; unberechtigte Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; …
- VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 10 K 12.00732
Ablehnung Neuerteilung; verweigerte Vorlage eines Fahreignungsgutachtens; …
- VG Ansbach, 13.02.2012 - AN 10 K 11.01341
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung; Bestehen …
- VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 10 S 11.01319
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aussagewert einer "AAK" von 1,40 Promille in …
- VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU
- VG Ansbach, 09.03.2011 - AN 10 S 11.00332
Anwendbarkeit des § 11 Abs. 8 FeV; Erstellung ärztlicher Gutachten ohne Kenntnis …
- VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11
Rückschluss der fehlenden Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers auf die …
- VG Ansbach, 13.12.2010 - AN 10 K 10.01764
Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf psychische Störung/Multiple Sklerose; …
- VG Cottbus, 24.02.2010 - 1 L 11/10
Rechtmäßige Anordnung der Beibringung eines medizinisch psychologischen …
- VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 10 K 09.00918
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; …
- VG Ansbach, 31.08.2009 - AN 10 S 09.01377
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
- VG Ansbach, 07.01.2009 - AN 10 S 08.2028
- VG Ansbach, 15.12.2006 - AN 10 K 04.02808
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen drogeninduzierter …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06
Die einmalige Fahrt eines Radfahrers mit 2,25 Promille berechtigt die …
- VG Berlin, 23.01.2003 - 4 A 455.02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 101/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer …
- VG Ansbach, 15.06.2009 - AN 10 K 08.02232
Entziehung der Fahrerlaubnis (AN 10 K 09.00655); Nichtbeibringung eines …
- VG Ansbach, 04.03.2009 - AN 10 S 09.00651
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige …
- VG Ansbach, 11.07.2008 - AN 10 S 08.00829
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung …
- VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
- VG Arnsberg, 23.08.2005 - 6 L 613/05
Sportliches Motoradfahren - Anordnung einer MPU
- VG Ansbach, 21.03.2014 - AN 10 K 14.00315
Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Gutachtensanforderung; ADHS-Erkrankung; …
- VG Neustadt, 29.03.2006 - 3 L 450/06
Alkoholisierter Fahrradfahrer und MPU-Anordnung
- VG Neustadt, 29.09.2005 - 3 L 1522/05
Rechtsprechung
BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BSHG § 15
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten. - Wolters Kluwer
Bestattungskosten - Sozialhilfe - Kostenübernahme - Heimträger - Heimvertrag - Verpflichtete - Bestattung - Heim - Einrichtung
- Judicialis
BSHG § 15
- rechtsportal.de
BSHG § 15
Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.02.2000 - 15 A 529/99
- OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 4 L 2110/00
- BVerwG, 10.04.2001 - 5 B 120.00
- BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 116, 287
- NJW 2002, 78
- NJW 2003, 78
- NVwZ 2003, 997 (Ls.)
- FamRZ 2002, 1623 (Ls.)
- DVBl 2003, 147
- DÖV 2003, 303
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).Der "hierzu Verpflichtete" als Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG ist nach der Rechtsprechung des Senats derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O. S. 58 f.); letzteres findet seine Begründung darin, dass das Landesrecht dem in die Pflicht Genommenen mit der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht auch die damit verbundenen Kosten zuweist, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankäme (…a.a.O. S. 59).
Da jedoch - wie die Vorinstanz festgestellt hat - das Niedersächsische Bestattungsrecht (Gesetz über das Leichenwesen vom 29. März 1963, Nds.GVBl S. 142; Verordnung über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964, Nds.GVBl S. 183) im Gegensatz etwa zum nordrhein-westfälischen Landesrecht, welches dem Urteil des Senats vom 22. Februar 2001 (a.a.O.) zugrundelag, keine Regelungen über die Bestattungspflicht trifft, besteht keine gesetzlich begründete Kostenverpflichtung des Klägers als Grundlage eines Kostenübernahmeanspruches gegen den zuständigen Sozialhilfeträger.
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
Auszug aus BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).Der "hierzu Verpflichtete" als Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG ist nach der Rechtsprechung des Senats derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).
Dies folgt daraus, dass § 15 BSHG, der schon dem Wortlaut nach einen "Verpflichteten" voraussetzt, im rechtlichen Ansatz eine sozialhilferechtliche Unterstützung nicht des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen beinhaltet(vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O. S. 54); die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu beurteilen.
- BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70
Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
Auszug aus BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Beklagte ist daher jetzt die Region H. Dieser gesetzliche Zuständigkeitswechsel bewirkt einen gesetzlichen Parteiwechsel (§ 173 VwGO in Verbindung mit den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO), der keine Klageänderung im Sinne der §§ 91, 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO darstellt und deshalb auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwGE 44, 148 = Buchholz 310 § 173 VwGO Anhang: § 239 ZPO Nr. 1 S. 2). - Drs-Bund, 20.04.1960 - BT-Drs III/1799
Auszug aus BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Die in diesem Urteil angeführte Gesetzesbegründung (a.a.O. S. 54 unter Hinweis auf BTDrucks 3/1799, S. 40) benennt als zur Tragung der Bestattungskosten "in der Regel" Verpflichteten unter Hinweis auf § 1968 BGB den Erben und lässt damit erkennen, dass der Gesetzgeber, wie bereits der Wortlaut nahelegt, von einer vorgegebenen rechtlichen Kostenverpflichtung ausgeht.
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Für die Annahme einer solchen Pflicht genügt nicht die Vereinbarung der Klägerin mit dem Bestattungsunternehmen; erforderlich ist vielmehr ein besonderer zivil- oder öffentlich-rechtlicher Status (das Bundesverwaltungsgericht formuliert insoweit in BVerwGE 116, 287, 290: "wer der Kostenlast von vornherein nicht ausweichen kann"). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Die Vorschrift beinhaltet im rechtlichen Ansatz nicht eine sozialhilferechtliche Unterstützung des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen; die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von dessen Person her zu bestimmen (vgl. schon BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06
Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in …
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.5.2002 - 5 C 14.01 -, BVerwGE 116, 287 = juris, Rn. 8. - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
Die Vorschrift beinhaltet im rechtlichen Ansatz nicht eine sozialhilferechtliche Unterstützung des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen; die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von dessen Person her zu bestimmen (vgl. schon BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).Vertragliche, gegenüber Ch. R. noch zu deren Lebzeiten begründete Verpflichtungen zur Tragung der Bestattungskosten bestanden gleichfalls nicht, sodass dahingestellt bleiben kann, ob derartige Verpflichtungen überhaupt einen Kostenübernahmeanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger begründen können (…offengelassen auch in BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 ; ferner BVerwGE 116, 287, 289).
Die Last der Bestattungskosten traf den Kläger nach allem nicht "rechtlich notwendig" und damit nicht unausweichlich, wie es für § 74 SGB XII erforderlich ist (vgl. hierzu auch BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; BVerwGE 120, 111, 113 f.).
- SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 903/14
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an …
Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gem. § 74 SGB XII ist deshalb, dass der Pflichtige den mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen von vorn herein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig treffen (vgl. BVerwGE 116, 287 ff.;… 120, 111, 113 f., ferner LSG Baden-Württemberg, a.a.O., LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2010 - L 15 SO 305/018 - und LSG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2012 - L 8 SO 24/11 B - ). - BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
In der Bezeichnung der "Übernahme einer Verbindlichkeit" als "Besonderheit des hier gesetzlich anerkannten sozialhilferechtlichen Bedarfs" in dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2002 (BVerwGE 116, 287 ), auf das die Revision sich beruft, ist nicht zum Ausdruck gelangt, dass es sich hier um einen "sozialhilferechtlichen Bedarf" gleich demjenigen an notwendigem Lebensunterhalt handele (§ 74 SGB XII ordnet die Übernahme der Bestattungskosten übrigens der "Hilfe in anderen Lebenslagen" zu).Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 2002 (a.a.O.) den Kostenübernahmeanspruch eines Heimträgers nach § 15 BSHG nicht daran scheitern lassen, dass der Heimträger keine natürliche Person war.
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (…vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (…s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08
Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
Nach - soweit ersichtlich - weit überwiegender Auffassung kann die Verpflichtung jedenfalls aufgrund der Bestimmungen des Erbrechts (§ 1968 BGB) oder des Unterhaltsrechts (z.B. § 1615 Abs. 2 BGB) gegeben sein, aber auch aus landesrechtlichen Regelungen über die Bestattungspflicht herrühren (…vgl. BSG, Urteil 29. September 2009 a.a.O.; BVerwGE 114, 57, 58 ff.; BVerwGE 116, 287, 289; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5;… ferner Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 74 Rdnr. 4;… H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 4;… Berlit in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 74 Rdnr. 4;… Strnischa in Oestreicher, SGB XII, § 74 Rdnr. 6).Wie oben bereits ausgeführt, beinhaltet die Vorschrift im rechtlichen Ansatz nicht eine sozialhilferechtliche Unterstützung des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen; die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu bestimmen (vgl. schon BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).
Vertragliche, gegenüber A.W. noch zu deren Lebzeiten begründete Verpflichtungen zur Tragung der Beerdigungskosten bestanden gleichfalls nicht, sodass dahingestellt bleiben kann, ob derartige Verpflichtungen überhaupt einen Kostenübernahmeanspruch begründen können (vgl. hierzu BVerwGE 116, 287, 289).
- LSG Bayern, 17.03.2022 - L 8 SO 170/21
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung …
Für eine Stellung als Verpflichteter i.S.d. § 74 SGB XII ist aber ein besonderer zivil- oder öffentlich-rechtlicher Status erforderlich, der vom Totensorgerecht zu unterscheiden ist (vgl. BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 30.05.2002 - 5 C 14/01 - beide nach juris). - BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287).In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).
Sie kann, wie zuletzt in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - (…a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist, insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).
- SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18
Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 23 SO 97/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 1679/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Individualisierung der …
- SG Oldenburg, 02.12.2011 - S 21 SO 231/09
Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Landkreis wegen des Todes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10
Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …
- SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - nicht …
- LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08
Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund …
- LSG Hamburg, 29.09.2006 - L 4 B 390/06
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 10 S 2702/06
Anspruch auf Übermittlung von Umweltinformationen seitens der Landesanstalt für …
- VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00
Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - L 8 SO 24/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
- LSG Hamburg, 07.08.2006 - L 4 B 390/06
- LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 9 B 65/06
Anspruch der Enkel auf Übernahme der Kosten für die Bestattung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10
Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
- OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16
Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit, …
- SG Berlin, 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10
Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit …
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04
Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3140/14
- VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
- VG Hannover, 24.11.2010 - 11 A 950/09
Gülle; innergemeinschaftliches Verbringen; Mitgliedsstaat; NPK-Dünger
- VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04
Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 18/12
- VG Koblenz, 19.03.2008 - 5 L 114/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 8 SO 151/09
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 16 SO 221/05
Rechtsprechung
KG, 25.06.2001 - (3) 1 Ss 274/00 (2/01) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess; Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholeinwirkung in Tateinheit mit fahrlässiger ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bestechungsversuch eines betrunkenen Autofahrers
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Führerscheinrettung durch Bestechung
- drschmel.de (Kurzinformation)
Bestechungsversuch eines alkoholisierten Autofahrers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.06.2000 - 2 Wi Js 56/99
- KG, 25.06.2001 - (3) 1 Ss 274/00 (2/01)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 78 (Ls.)
- NZV 2001, 443
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1987 - 5 StR 546/87
Auszug aus KG, 25.06.2001 - 1 Ss 274/00
Allerdings wäre es ausreichend, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang des Urteil auch Schärfungsgründe ergäben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1, Begründung 4), zum Beispiel im Rahmen der konkreten Strafbemessung (…vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung 6).