Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Revision ohne Zulassung der Berufung bei geringen Geldstrafen; Unterscheidung der Begriffe "zulässig" gem. § 335 Strafprozessordnung (StPO) und gem. § 313 Strafprozessordnung (StPO); Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers; Bestellung eines ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bestellung eines Pflichtverteidigers für betreuten Angeklagten
- bussgeldsiegen.de
Verkehrsunfallflucht - Wahrnehmungsfähigkeit älterer Kraftfahrer - verminderte Hörfähigkeit
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140; StPO § 344; StGB § 142
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz bei der Verkehrsunfallflucht
Verfahrensgang
- AG Herne - 11 Ds 16/03
- OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3286
- NStZ 2004, 512 (Ls.)
- NZV 2003, 590
- FamRZ 2004, 400 (Ls.)
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 17.04.1984 - 2 Ss 82/84
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Eine Pflichtverteidigerbestellung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (OLG Frankfurt StV 1984, 370;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rdnr. 30). - OLG Karlsruhe, 20.07.1995 - 3 Ss 88/94
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (…Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 335 Randnummern 21 und 22 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562;… Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rdnr. 1 a m.w.N.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt. - OLG Karlsruhe, 16.03.1994 - 2 Ss 113/93
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (…Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 335 Randnummern 21 und 22 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562;… Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rdnr. 1 a m.w.N.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt.
- OLG Hamm, 22.10.1996 - 2 Ss 1172/96
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Dies würde die Feststellung voraussetzen, der Angeklagte habe es zumindest für möglich gehalten, dass er nicht nur ganz belanglosen Schaden verursacht hatte (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 Ss 1172/96 - = VRS Bd. 93/97, 166, 167 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1996 - 5 Ss 348196 - = VRS Bd. 93/97, 165, 166). - OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 2 Ss 232/94
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (…Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 335 Randnummern 21 und 22 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562;… Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rdnr. 1 a m.w.N.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt. - OLG Zweibrücken, 07.01.1994 - 1 Ss 140/93
Zulässigkeit; Sprungrevision; Annahmeberufung; Verfahren; Berufung; Landgericht; …
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Denn zum einen sollte das Revisionsrecht durch die Einführung der Annahmeberufung nicht geändert werden (OLG Zweibrücken NStZ 1994, 203), zum anderen könnte das Revisionsgericht eine anderenfalls nötige Annahmeprüfung nicht selbst vornehmen (BayObLGSt 93, 147).
- BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
Der systematische Zusammenhang spricht ebenfalls dafür, bei der fehlenden Verteidigungsmöglichkeit besonders die persönlichen Fähigkeiten des Beschuldigten in den Blick zu nehmen (…vgl. im Ergebnis ebenso LR/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 140 Rn. 100;… KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 24;… SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 140 Rn. 46;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30 ff.; s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2003 - 2 Ss 439/03, NJW 2003, 3286, 3287; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, juris Rn. 29; KG…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 Ws 87/16, juris Rn. 8 mwN). - LG Limburg, 27.11.2012 - 5 AR 33/12
Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
Geistige und seelische Gebrechen führen je nach Grad der Behinderung zur Pflicht, einen Verteidiger zu bestellen (vergl. OLG Hamm NJW 2003, 3286 - iuris). - OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (…Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 335 Rdnr. 21 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2003, NJW 2003, 3286 f. m.w.N.).
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 239/05
Körperverletzung; Fahrlässigkeit; Hundebiß; unangeleinter Hund
Der Begriff "zulässig" in § 335 StPO ist nicht mit der entsprechenden Formulierung in § 313 StPO gleichzusetzen, sondern als "statthaft" zu verstehen (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 14. August 2003 in 2 Ss 439/03). - KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21
Pflichtverteidiger für Betreuten
Eine Pflichtverteidigerbestellung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2003 - 2 Ss 439/03 -, juris, m.w.N.). - LG Konstanz, 27.05.2019 - 3 Qs 39/19
Pflichtverteidiger, Betreuung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Die Bestellung ist aber auch schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung zumindest erhebliche Zweifel bestehen (OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; OLG Frankfurt a.M. StV 1984, 370;… Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 140 StPO Rn. 30). - OLG Celle, 04.05.2023 - 2 Ws 135/23
Notwendige Verteidigung bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts; Hauptverhandlung …
Denn nach der Rechtsprechung ist in Fällen, bei denen dem Angeklagten - wie hier - ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden" bestellt wurde, regelmäßig ein Fall von § 140 Abs. 2 StPO gegeben (KG, Beschluss vom 20.12.2021, Az.: (2) 161 Ss 153/21 (35/21), BeckRS 2021, 43952; OLG Hamm, Beschluss vom 14.8.2003 - 2 Ss 439/03 , NJW 2003, 3286; LG Magdeburg, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 25 Qs 53/22 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 140, Rn. 30). - OLG Hamm, 08.09.2005 - 3 Ss 364/05
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Voraussetzungen einer …
Nach überwiegender Übersicht ist zwar auch nach Einführung der Vorschrift des § 313 StPO durch das RPflEntlG vom 11.1.1993 die Sprungrevision grundsätzlich uneingeschränkt zulässig ( statt vieler BGHSt 40, 395, 397; OLG Hamm NJW 2003, 3286; KK-Kuckein § 335, Rn.16 mwN; aaA. - OLG Celle, 03.12.2019 - 2 Ws 352/19
Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Gesichtspunkte wie etwa ein fortgeschrittenes Lebensalter des Verurteilten, eine erhebliche psychiatrische Erkrankung (z.B. hirnorganischer Abbau, intellektuelle Minderbegabung oder eine dissoziale Persönlichkeitsstörung), eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten oder aber die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt hinzukommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 - Beschluss vom 30.08.2000 - 2 Ws 201/00 - Beschluss vom 05.11.1999 - 2 Ws 325/99 -). - LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung
Damit ist belegt, dass der Angeklagte besonders umfassend unter Betreuung steht, was erhebliche Zweifel an seiner Fähigkeit zur Selbstverteidigung begründet (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, S. 3286, 3287;… Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 140, Rn. 30;… Thomas/Kämpfer, MüKo-StPO, 1. Aufl. 2014, § 140, Rn. 49;… LaufhütteNVillnow, KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 140, Rn. 24;… Lüderssen-Jahn, LR-StPO, 26. Aufl. 2007, § 140, Rn. 97 ff.). - OLG Naumburg, 21.10.2016 - 2 Ws (s) 16/16
Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen unter …
- KG, 23.02.2016 - 3 Ws 87/16
Pflichtverteidigung bei Drogenabhängigem
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 601 Qs 18/21
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
- OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11
Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum …
- LG Magdeburg, 21.07.2022 - 25 Qs 53/22
Notwendige Verteidigung bei Betreuung des Beschuldigten
- LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung eines …
- LG Dessau-Roßlau, 26.06.2015 - 2 Qs 118/15
Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Zulässigkeit
- LG Köln, 23.03.2023 - 105 Qs 89/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
- OLG Hamm, 09.06.2022 - 5 Ws 131/22
Notwendige Verteidigung; Pflichtverteidiger; intellektuelle Fähigkeiten des …
- OLG Celle, 03.12.2019 - 2 Ws 352/19/19
Schwere des Vollstreckungsverfahrens entscheidend für Notwendigkeit der …
- LG Leipzig, 18.09.2017 - 5 Qs 119/17
Pflichtverteidiger, Betreuung
- LG Leipzig, 18.09.2017 - 15 Qs 119/17
Pflichtverteidiger bei Betreuung: Geht auch in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen
- LG Chemnitz, 10.07.2023 - 4 Qs 232/23
Pflichtverteidiger, Bestellung, Betreuung
- KG, 20.12.2021 - 161 Ss 153/21
Pflichtverteidigerbestellung für einen unter Betreuung stehenden Angeklagten
- LG Münster, 12.03.2020 - 9 Qs 14/20
Pflichtverteidiger, Betreuung
- AG Siegen, 03.05.2021 - 420 Cs 1111/20
Pflichtverteidigung; Betreuung
- LG Bochum, 23.07.2008 - 12 Qs 4/08
Strafrecht, Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sprachkenntnisse, mittelbare …
Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.05.2003 - 2 Ws 85/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Prozesskostenhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 78b; StPO § 172
Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Prozesskostenhilfe - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notanwaltsbeiordnung im Klageerzwingungsverfahren; Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3286
- NStZ 2003, 683
- Rpfleger 2003, 618
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.06.1995 - 2 Ws 305/95
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2003 - 2 Ws 85/03
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 1995 in 2 Ws 305/95 = NStZ 1995, 562 m.w.N.) sowie der weiteren Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm und zahlreicher weiterer Oberlandesgerichte.
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07
Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Antrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 25. Februar 2003, 2 Ws 85/03, NJW 2003, 3286 = RPfleger 2003, 618 = NStZ 2003, 683) schon deshalb unzulässig ist, weil es an einer Rechtsgrundlage für die Beiordnung eines Notanwaltes fehlt. - OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07
Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung
Allerdings ist im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. nur OLG Stuttgart Justiz 2001, 222; OLG Bamberg NJW 2007, 2274;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; anderer Ansicht u.a. OLG Düsseldorf VRS 97, 42; OLG Hamm NJW 2003, 3286 = NStZ 2003, 683).