Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen; Enthaftung des Schädigers bei Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen; Berücksichtigung altersgemäßer Defizite bei der Integration eines Jugendlichen in den Straßenverkehr; Alleinverantwortung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; BGB § 828 Abs. 2
  Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Jugendlichen

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2245
• NZV 2004, 465

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

  Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …

  Auszug aus LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04

  Denn die einfache Betriebsgefahr kann bereits dann zurücktreten, wenn ihr ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten gegenübersteht (BGH NJW 1990, 1483, 1484).

  Danach ist im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG, 254 BGB zu berücksichtigen, inwieweit sich in dem Unfallbeitrag des geschädigten Kindes altersgemäße Defizite der Integrierung in den Straßenverkehr und seine Gefahren ausgewirkt haben (BGH NJW 1990, 1483, 1484).

• OLG Brandenburg, 15.09.1999 - 14 U 54/99

  Zum Alleinverschulden eines 12jährigen Radfahrers bei einer Kollision mit dem …

  Auszug aus LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04

  Auch wenn eine Alleinverantwortung des Jugendlichen selbst bei grobem Verschulden nur ausnahmsweise vorliegen wird, ist sie insbesondere mit steigendem Alter des Jugendlichen nicht von vornherein ausgeschlossen (Lemcke, ZfS 2002, 318, 324; vgl. auch OLG Brandenburg, NZV 2000, 122: 12-jähriger Radfahrer fährt hinter auf seiner Fahrbahnseite stehenden Fahrzeugen ohne Ankündigung und ohne auf den Verkehr zu achten auf die Gegenfahrbahn; OLG Braunschweig, NZV 1998, 27: 12-jähriger Radfahrer fährt mit unverminderter Geschwindigkeit über den Bordstein seitlich auf die Fahrbahn einer bevorrechtigten Bundesstraße, ohne auf den Verkehr zu achten; OLG Köln, NZV 1992, 320: 10-jähriger Radfahrer fährt im Rahmen eines Verfolgungsrennens mit unverminderter Geschwindigkeit auf eine bevorrechtigte Straße, wobei er nach hinten schaut).
• OLG Köln, 18.12.1991 - 2 U 71/91

  Auszug aus LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04

  Auch wenn eine Alleinverantwortung des Jugendlichen selbst bei grobem Verschulden nur ausnahmsweise vorliegen wird, ist sie insbesondere mit steigendem Alter des Jugendlichen nicht von vornherein ausgeschlossen (Lemcke, ZfS 2002, 318, 324; vgl. auch OLG Brandenburg, NZV 2000, 122: 12-jähriger Radfahrer fährt hinter auf seiner Fahrbahnseite stehenden Fahrzeugen ohne Ankündigung und ohne auf den Verkehr zu achten auf die Gegenfahrbahn; OLG Braunschweig, NZV 1998, 27: 12-jähriger Radfahrer fährt mit unverminderter Geschwindigkeit über den Bordstein seitlich auf die Fahrbahn einer bevorrechtigten Bundesstraße, ohne auf den Verkehr zu achten; OLG Köln, NZV 1992, 320: 10-jähriger Radfahrer fährt im Rahmen eines Verfolgungsrennens mit unverminderter Geschwindigkeit auf eine bevorrechtigte Straße, wobei er nach hinten schaut).
• OLG Braunschweig, 11.12.1996 - 3 U 73/96

  Auszug aus LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04

  Auch wenn eine Alleinverantwortung des Jugendlichen selbst bei grobem Verschulden nur ausnahmsweise vorliegen wird, ist sie insbesondere mit steigendem Alter des Jugendlichen nicht von vornherein ausgeschlossen (Lemcke, ZfS 2002, 318, 324; vgl. auch OLG Brandenburg, NZV 2000, 122: 12-jähriger Radfahrer fährt hinter auf seiner Fahrbahnseite stehenden Fahrzeugen ohne Ankündigung und ohne auf den Verkehr zu achten auf die Gegenfahrbahn; OLG Braunschweig, NZV 1998, 27: 12-jähriger Radfahrer fährt mit unverminderter Geschwindigkeit über den Bordstein seitlich auf die Fahrbahn einer bevorrechtigten Bundesstraße, ohne auf den Verkehr zu achten; OLG Köln, NZV 1992, 320: 10-jähriger Radfahrer fährt im Rahmen eines Verfolgungsrennens mit unverminderter Geschwindigkeit auf eine bevorrechtigte Straße, wobei er nach hinten schaut).

• OLG Oldenburg, 04.11.2004 - 1 U 73/04

  Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Eltern; Deliktische Verantwortlichkeit …

  Gestärkt wird damit insbesondere die Position der Kinder, der Hilfsbedürftigen und älteren Menschen im Schadensfall." (vgl. BTDrucks. 14/7752;… auszugsweise abgedruckt bei Hentschel, § 7 StVG, vor Rdnr. 1 (S. 120); zur Intention des Gesetzgebers vgl. auch LG Bielefeld NJW 2004, 2245, 2246).
• OLG Nürnberg, 14.07.2005 - 13 U 901/05

  Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen

  Auch wenn eine Alleinverantwortung des Jugendlichen selbst bei grobem Verschulden nur ausnahmsweise vorliegen wird, ist sie insbesondere mit steigendem Alter des Jugendlichen nicht von vornherein ausgeschlossen (LG Bielefeld NJW 2004, 2245, 2246).
• OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04

  Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG

  "Auch unter einem insoweit geänderten § 7 Abs. 2 StVG kommt eine Enthaftung über den Mitverschuldenseinwand der §§ 9 StVG, 254 BGB in Betracht, der im Einzelfall eine Haftung sogar auf Null reduzieren kann" (so im übrigen auch OLG Celle, Beschluss vom 3.3.2004, MDR 2004, 994 f sowie LG Bielefeld, Urteil vom 27.4.2004, NJW 2004, 2245).

 
• OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 192/08
  Letztereswird von der Rechtsprechungin der Regel den Unfall angenommen,wenn der nicht motorisierteVerkehrsteilnehmer Verhältenallein verschuldethat" lm Falle durch ein grob sorgfaltswidriges einer unfallursächlichenVorfahrtsverletzungdes nicht motorisierten Verhaltennach Verkehrsteilnehmers liegtein solchesgrob sorgfaltswidriges Az. Vl vor (vgl. BGH, Urteilvom 18.03.1969, Rechtsprechung überuviegender ZR ?a2167;OLG Nurnberg,Urteil vom 23.11.2004,Az, 3 U 2818104; Urteilvom 21.08.2008,Az. 7 U Oberlandesgericht, Schfeswig-Holsteinisches 89/07;LG KoblenzDAR 05, 94; LG MLlnchenll VersR 05, 809; LG Bielefeld NJW 2004, 2245; LG FrankfurtSVR 2004, 191; LG Passau,Urteilvom Urteil OLG Diisseldorf, 30.09.2005,Az. 4 O 286/05:mit Einschränkungen v o m3 0 ,0 7 .1 9 7V , 51) .
• OLG Nürnberg, 16.06.2010 - 8 U 2496/09

  Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, …

  Soweit die Beklagte zu 2 auf eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 27.4.2004 ( 20 S 7/04) verweist, übersieht sie, dass es dort um die Haftung eines deliktsfähigen 16-Jährigen (§ 828 Abs. 3 BGB ) ging.
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05

  Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …

  b) Auch unter dem geänderten § 7 Abs. 2 StVG kommt eine vollständige oder teilweise Befreiung des jeweiligen Anspruchsgegners von einer Haftung wegen eines Verkehrsunfalls beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs über den Mitverschuldenseinwand gemäß § 9 StVG, § 254 BGB in Betracht (vgl. LG Bielefeld NJW 2004, 2245 f.).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 106/13

  Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den …

  Vernachlässigt ein Spediteur/Frachtführer elementare Sorgfaltspflichten (etwa die Durchführung von ausreichenden Schnittstellenkontrollen) so handelt er im Allgemeinen auch in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels dieser Vorkehrungen zu einem Schadenseintritt kommen kann (vgl. Urteil vom 25.03.2004 - I ZR 205/01, NJW 2004, 2245, BeckRS 2004, 06144;… Pokrant/Gran, Transport- und Logistikrecht, 10. Aufl. Rdnr. 46).