Rechtsprechung
OLG Celle, 24.06.2004 - 11 U 57/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Schuldhafte Terminssäumnis des Beklagtenvertreters bei Fehlkalkulation der Fahrtzeit zum Gerichtsort und unterbliebener Benachrichtigung des Gerichts von seiner verkehrsbedingten Verspätung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 276 Abs. 2 BGB; § 514 Abs. 2 ZPO
Antrag gegen ein erteiltes zweites Versäumnisurteil wegen behauptetem Unverschulden; Richtige Berechnung einer Fahrt für ein zeitgemäßes Erscheinen zu einem Termin in einem auswärtigen Gericht; Einberechnung eines möglichen Staus in der Hauptverkehrszeit in die ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag gegen ein erteiltes zweites Versäumnisurteil wegen behauptetem Unverschulden; Richtige Berechnung einer Fahrt für ein zeitgemäßes Erscheinen zu einem Termin in einem auswärtigen Gericht; Einberechnung eines möglichen Staus in der Hauptverkehrszeit in die ...
- Judicialis
ZPO § 514 Abs. 2
- BRAK-Mitteilungen
Verspätung wegen Verkehrsstaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zuspätkommen des Prozessbevollmächtigten wegen Autostau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Anwalt kommt zu spät zur Verhandlung - Falsche Berechnung der Fahrzeit und "Funkloch" sind keine guten Ausreden
- brak-mitteilungen.de , S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verspätung wegen Verkehrsstaus
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Versäumnisurteil - Wie sich ein Anwalt im Stau verhalten muss
- brak-mitteilungen.de , S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verspätung wegen Verkehrsstaus
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 15.01.2004 - 7 O 87/03
- OLG Celle, 24.06.2004 - 11 U 57/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2534
- NZV 2004, 463
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der …
Auszug aus OLG Celle, 24.06.2004 - 11 U 57/04
Diese Beurteilung, an die ähnliche Maßstäben anzulegen sind, wie sie an Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden (BGH NJW 1999, Seite 2120), führt im Streitfall dazu, dass von einem Verschulden des Bevollmächtigten des Beklagten auszugehen ist, welches der Partei entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird.
- OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
Zulässigkeit einer Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO - Beurteilung einer …
Etwas anderes gilt, wenn eine solche Mitteilung der Partei nicht (mehr) rechtzeitig möglich oder zumutbar war (…Zöller/Gummer/Hessler, § 514 Rn. 9; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 267; OLG Brandenburg OLGR 1998, 324; OLG Celle NJW 2004, 2534). - LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 177/06
Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - unschlüssige Darlegung der …
Die unverschuldete Säumnis erfordert neben der unverschuldeten Verhinderung zusätzlich, dass die säumige Partei im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren alles versucht hat, um dem Gericht die Verhinderung rechtzeitig mitzuteilen und ihm mindestens die Möglichkeit zu geben, die Sache gemäß § 337 ZPO zu vertagen (BAG, Urteil vom 19.10.1971 - AP ZPO § 337 Nr. 3 = MDR 1972, 360; BAG, Urteil vom 08.04.1974 - AP ZPO § 513 Nr. 5; LAG Köln, Urteil vom 29.10.1993 - MDR 1994, 1046; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.1997 - NJW-RR 1998, 1678; KG, Urteil vom 11.09.1998 - MDR 1999, 185; OLG Celle, Urteil vom 24.06.2004 - NJW 2004, 2534;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 514 Rz. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Aufl., § 514 Rz. 4 m.w.N.). - OLG Jena, 05.07.2005 - 1 Ws 241/05
Wiedereinsetzung
Unmaßgeblich ist, welche Zeitdauer ein elektronischer Routenplaner (nachträglich) für das Zurücklegen dieser Strecke berechnet hat (vgl. OLG Celle NJW 2004, 2534, 2535).