Rechtsprechung
BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auferlegung der Ausführung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan; Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Sicherung nach Auszug der Mieterin notwendiger Schönheitsreparaturen; Auslegung einer Mietvertragsklausel als Vereinbarung verbindlicher ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Schönheitsreparaturen - Starre Fristen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schönheitsreparaturen in Mietwohnung und mietvertragliche Formularklausel
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schönheitsreparaturen - Mietvertrag - starrer Fristenplan ist unwirksam
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Unzulässigkeit eines starren Fristenplans bei Schönheitsreparaturen, §§ 307, 535 BGB; 9 AGBG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen unwirksam
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 535; AGBG § 9
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann muss Mieter renovieren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Starrer Fristenplan - Keine Renovierungspflicht?
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Ausführung von Schönheitsreparaturen - Starre Fristenpläne im Mietvertrag sind unzulässig
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Unwirksame Formularklausel für Schönheitsreparaturen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
"Starrer" Fristenplan führt zur Unwirksamkeit
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - starre Fristenklausel unwirksam
- wps-de.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Endrenovierungsklauseln
- rpmed.de (Kurzinformation)
Keine starre Fristen für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag
- mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)
Starrer Fristenplan unzulässig - Zigtausend Mietverträge betroffen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
- gevestor.de (Kurzinformation)
Reparaturen und Arbeiten an der Mietwohnung vor Auszug klären
- 123recht.net (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Mieter-Rechte: Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf
Besprechungen u.ä. (4)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 2.8.2004)
Zulässigkeit von starren Renovierungsfristen in Wohnraummietverträgen
- 123recht.net (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Mieter-Rechte: Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 11.7.2005)
§ 558 BGB
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Mieterhöhung? - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturklausel mit "starrem" Fristenplan unwirksam (IBR 2004, 1146)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2586
- MDR 2004, 1290
- NZM 2004, 653
- ZMR 2004, 736
- WM 2004, 463
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Die in § 16 Ziff. 4 des Mietvertrags enthaltene "starre" Fälligkeitsregelung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, da sie dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auferlegt (vgl. BGHZ 101, 253, 263 f.).Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den Mieter übertragen (st. Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253).
b) Anhaltspunkte für einen tatsächlich entstehenden Renovierungsbedarf in Wohnräumen bietet der in § 7 Fußnote 1 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976, Fassung I (…Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 22/76, abgedruckt bei Gelhaar in BGB-RGRK, 12. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 87) enthaltene und in der Praxis anerkannte Fristenplan, wonach Schönheitsreparaturen im allgemeinen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre erforderlich sein werden (BGHZ 92, 363, 368 f.; 101, 253, 263 f.).
- BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84
Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den Mieter übertragen (st. Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253).b) Anhaltspunkte für einen tatsächlich entstehenden Renovierungsbedarf in Wohnräumen bietet der in § 7 Fußnote 1 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976, Fassung I (…Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 22/76, abgedruckt bei Gelhaar in BGB-RGRK, 12. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 87) enthaltene und in der Praxis anerkannte Fristenplan, wonach Schönheitsreparaturen im allgemeinen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre erforderlich sein werden (BGHZ 92, 363, 368 f.; 101, 253, 263 f.).
- BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Die in § 16 Ziff. 4 enthaltene Schönheitsreparaturverpflichtung ließe sich nur dann aufrechterhalten, wenn sich die Formularklausel aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen ließe (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899, unter II 2 m.w.Nachw.).
- OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U 41/96
Mietrecht - Formularklauseln des hessischen Haus- und Grundeigentümervereins
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
In dem vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 3. Juni 1998 (VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145; Vorinstanz OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1998, 368, dort mit ausführlicher Wiedergabe des Verfahrensgangs) hat der Senat in einem Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG zwei Formularklauseln als wirksam angesehen, die jeweils Rechtsfolgen an den Ablauf von Renovierungsfristen knüpften und zu diesem Zweck auf eine mit der vorliegenden Bestimmung vergleichbare Schönheitsreparaturklausel Bezug nahmen. - AG Gießen, 06.03.2002 - 48M C 533/01
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Hieran kann es insbesondere fehlen, wenn der Mieter die Wohnung oder einzelne Räume wenig nutzt, etwa im Falle einer längeren Abwesenheit, oder wenn er die Räume mit besonders "langlebigen" Tapeten oder Farben dekoriert hat (vgl. Langenberg, aaO und eingehend AG Gießen, WuM 2002, 212, 213; vgl. auch die in Anlage 5 zu den Wertermittlungsrichtlinien 1991 [Tapezier- und Malerarbeiten] angegebenen, unterschiedlichen Haltbarkeitszeiten, abgedruckt bei Lützenkirchen, ZMR 1998, 605, 606). - BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
In dem von der Revision angeführten Urteil vom 25. Juni 2003 (VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192) hat der Senat nicht entschieden, ob eine mit der vorliegenden Klausel vergleichbare Schönheitsreparaturklausel für sich genommen wirksam war, da sich ihre Unwirksamkeit bei einer Gesamtbetrachtung bereits aufgrund eines Summierungseffekts im Zusammenhang mit einer Endrenovierungsklausel ergab (…aaO, unter III 3). - BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95
Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. herausgegebene Formularmietvertrag im Land Hessen und damit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a). - BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter II 1 a; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97
Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
In dem vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 3. Juni 1998 (VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145; Vorinstanz OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1998, 368, dort mit ausführlicher Wiedergabe des Verfahrensgangs) hat der Senat in einem Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG zwei Formularklauseln als wirksam angesehen, die jeweils Rechtsfolgen an den Ablauf von Renovierungsfristen knüpften und zu diesem Zweck auf eine mit der vorliegenden Bestimmung vergleichbare Schönheitsreparaturklausel Bezug nahmen. - BGH, 23.05.2003 - V ZR 393/02
Verwirkung der in einem investiven Vertrag mit der Treuhandanstalt vereinbarten …
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter II 1 a; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- LG Marburg, 12.04.2000 - 5 S 58/00
Unwirksamkeit formularmäßiger Überwälzung der Schönheitsreparaturen
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02
Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung …
- BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
- LG Hamburg, 05.03.1992 - 307 S 323/91
- AG Köln, 14.02.2001 - 208 C 537/00
Pflichten eines Mieters zur Kontrolle von Wurzelwerk zur Vermeidung von Schäden …
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
Mit Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) hat der Senat seine Rechtsprechung dahin abgeändert und weiterentwickelt, dass die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln einen flexiblen Fristenplan voraussetzt, der Mieter mithin auch nach Ablauf üblicher Fristen seit der letzten Renovierung nur dann renovieren muss, wenn der Erhaltungszustand der Dekoration es erfordert.Der (Ausnahme-)Fall, dass die Vornahme von Schönheitsreparaturen trotz Ablauf üblicher Renovierungsfristen noch nicht erforderlich ist, wurde damit nicht mehr - wie bisher - über eine korrigierende Auslegung (§§ 133, 157 BGB) oder Anwendung von § 242 BGB vom Anwendungsbereich der Formularklausel ausgenommen, sondern führt seit der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, aaO) dazu, dass die Klausel, weil sie auch diesen Fall erfasst und den Mieter in dieser Konstellation unangemessen benachteiligt, insgesamt unangemessen und unwirksam ist.
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
Seit dem Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 unter II 2) ist es ständige Rechtsprechung des Senats, dass vorformulierte Fristenpläne, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, so abgefasst sein müssen, dass der konkrete Renovierungsbedarf der einzelnen Räume Berücksichtigung findet, mithin der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie und unverbindlichen Orientierungshilfe hat, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann. - BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b;… Urteil vom 5. April 2006, aaO).Vielmehr bildet der Fristenplan mit der Schönheitsreparaturpflicht eine Einheit (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3;… vom 22. September 2004, aaO, unter II 1 c;… vom 5. April 2006, aaO).
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie …
Jedoch ist eine formularvertragliche Bestimmung, die den Mieter mit Renovierungspflichten belastet, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil sie dem Mieter eine höhere Instandhaltungsverpflichtung auferlegt, als der Vermieter dem Mieter ohne die vertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB schulden würde (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 a).Die Klausel ist auch nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt; denn ein Interesse, den Mieter zu Renovierungsmaßnahmen in der Wohnung zu verpflichten, obwohl ein Renovierungsbedarf tatsächlich noch nicht besteht, ist nicht schutzwürdig (Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO).
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Berufungsgericht - dessen Auslegung der über seinen Bezirk hinaus bundesweit Verwendung findenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 m.w.N.; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775) - zutreffend davon ausgegangen, dass diese Abrede nicht allein bilanziellen Zwecken dient, sondern die Zillmerung sich unmittelbar nachteilig auf die dem Versicherungsnehmer im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung bzw. -umwandlung zustehenden Rückkaufswerte und prämienfreien Versicherungssummen auswirkt (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 362-365; IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 378-380; vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 315 f., 318;… IV ZR 177/03, veröffentlicht in juris Rn. 44 f., 52; BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96, zitiert nach juris Rn. 42, insoweit in NJW 2006, 1783 ff. nicht veröffentlicht, Rn. 64 f.;… Benkel/Hirschberg, aaO § 10 ALB 2006 Rn. 11, 26; Schünemann, VersR 2005, 323; ders. VuR 2002, 85, 86;… vgl. ferner BK/Schwintowski, § 176 VVG Rn. 16 f.;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 176 Rn. 8; Brömmelmeyer, VuR 1999, 320, 322; Fiederling, Das Verfahren der Zillmerung in der Kapitallebensversicherung (Diss.) 2010 S. 117 f., 129; Löbbert, VersR 2001, 583, 585, 586 f.; Schwintowski, Informationspflichten in der Lebensversicherung, VersWissStud Bd. 2 1995 11, 33;… a.A. MünchKomm-VVG/Mönnich aaO Rn. 30 f.; Bergmann, VersR 2004, 549, 551, 554, 557; Engeländer, NVersZ 2002, 436, 441, 445 f.; ders., Anm. VersR 2003, 1159 ff.; ders. VersR 2005, 1031, 1032, 1034; Faigle/Engeländer, VW 2001, 1570, 1571; Löbbert, VersR 2001, 583, 585, 586 f.). - BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05
Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Mieter
Jedoch ist eine formularvertragliche Bestimmung, die den Mieter mit Renovierungspflichten belastet, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil sie dem Mieter eine höhere Instandhaltungsverpflichtung auferlegt, als der Vermieter dem Mieter ohne die vertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB schulden würde (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 a).Die Klausel ist auch nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt; denn ein Interesse, den Mieter zu Renovierungsmaßnahmen in der Wohnung zu verpflichten, obwohl ein Renovierungsbedarf tatsächlich noch nicht besteht, ist nicht schutzwürdig (Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO).
Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b;… Urteil vom 5. April 2006, aaO).
Die Unwirksamkeit des Fristenplans hat auch die Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3;… Urteil vom 5. April 2006, aaO, unter II 3 m.w.Nachw.).
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
Nach der seit dem Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2568 unter II 2) ständigen Rechtsprechung des Senats halten als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehende vorformulierte Vertragsklauseln - wie hier § 10 Nr. 4 und Nr. 5 des Mietvertrags der Parteien -, die dem Mieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen, der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur stand, wenn und soweit die in der Vornahmeklausel enthaltenen Renovierungsfristen nicht unveränderbar sind, sondern durch ihre flexible Gestaltung Raum lassen, den konkreten Renovierungsbedarf der angesprochenen Mieträume zu berücksichtigen, so dass die genannten Fristen letztlich nur den Charakter einer Richtlinie oder unverbindlichen Orientierungshilfe haben (…Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08, NJW 2009, 1408 Rn. 13; vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - VIII ZR 192/11, NZM 2012, 527 Rn. 3 f.; jeweils mwN). - BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines …
Die Unwirksamkeit eines Teils einer Regelung hat die Unwirksamkeit der Gesamtregelung nur dann nicht zur Folge, wenn die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, 2587 [juris Rn. 23];… Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045, [juris Rn. 18 f.]). - OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe …
Während früher bei der Vereinbarung starrer Fristen eine korrigierende Auslegung für den Ausnahmefall vorgenommen wurde, dass trotz Ablaufs üblicher Renovierungsfristen eine Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht erforderlich war, gilt seit der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (vgl. NJW 2004, 2586 [BGH 23.06.2004 - VIII ZR 361/03] ), dass eine derartige Klausel mit starren Fristen insgesamt unangemessen und unwirksam ist, weil sie auch den vorgenannten Ausnahmefall erfasst und den Mieter in dieser Konstellation unangemessen benachteiligt. - BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 , vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b , vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 10 ff., und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743, Tz. 11 , vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 20, und vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, z.V.b.). - BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04
Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …
- BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende …
- BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
- BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 378/03
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 106/05
Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem …
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 48/04
Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 10 U 174/05
Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 13 SO 26/07
Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Räumung …
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den …
- BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer …
- AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14
Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen
- SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und …
- BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 141/11
Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06
Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
- OLG Köln, 29.01.2019 - 22 U 30/17
Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von zehn Jahren für einen …
- OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …
- LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
- OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 59/12
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung …
- AG Freiburg, 05.03.2010 - 6 C 4050/09
Bereicherungsanspruch bei unerkannt unwirksamer Renovierungsklausel
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung …
- LG Hamburg, 09.10.2007 - 316 S 35/07
Wohnraummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 60/09
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kostenübernahme nach SGB II?
- OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06
Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten …
- LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
- KG, 06.12.2007 - 8 U 135/07
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Wirksamkeit "starrer" Fristenregelungen bei einem Wohnraummietvertrag; …
- KG, 22.05.2008 - 8 U 205/07
Wohnraummiete: Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
- LG Düsseldorf, 18.11.2005 - 15 O 143/05
Beendigung eines Mietverhältnisses bezüglich eines Ladenlokales durch Kündigung …
- LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher …
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 11 S 125/06
Wohnungsrückgabe bei Beendigung des Wohnraummietvertrages: Schadenersatz wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für …
- LG Mannheim, 08.02.2006 - 4 S 52/05
Wohnraummiete: Unwirksame formularmäßige Abgeltungsklausel mit "starren" …
- BGH, 09.03.2005 - III ZR 17/04
- AG Bonn, 07.07.2006 - 5 C 5/06
Schönheitsreparaturen, Schadensersatz insbesondere wegen Rauchen
- AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 480/04
Nachhilfeunterrichtsvertrag, Schlüsselgewalt und unwirksame Erschwerung des …
- OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06
"Starrer" Fristenplan in AGB zu Schönheitsreparaturen
- AG Solingen, 23.04.2009 - 11 C 402/06
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Schlechterfüllung eines Verwaltervertrages; …
- AG Villingen-Schwenningen, 18.12.2007 - 4 C 252/07
AGB: Starrer Fristenplan?
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 8 SO 274/19
- BFH, 24.09.2019 - IX B 49/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung
- LSG Hessen, 09.04.2014 - L 6 AS 401/11
- KG, 23.05.2005 - 8 U 234/04
Mietvertrag mit einer ausländischen Botschaft über Räume: Abgrenzung zwischen …
- LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10
"Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht …
- LG Dresden, 01.08.2019 - 4 S 211/19
Individualvereinbarungswirksamkeit von starren Schönheitsreparaturklauseln
- AG Wetzlar, 02.12.2008 - 38 C 1882/07
Wohnraummiete: Mieterhöhung einer öffentlich geförderten Wohnung um die erhöhten …
- LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07
Erlöschen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung …
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 323/08
- AG Kiel, 04.11.2005 - 118 C 28/05
Rückzahlung einer Mietkaution; Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Abwälzung von …
- LG München II, 21.09.2010 - 12 S 561/10
Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter …
- LG Itzehoe, 28.09.2012 - 9 S 27/12
- AG Karlsruhe, 06.09.2005 - 5 C 212/05
Wohnraummiete: Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen durchgeführter …
- LG Hamburg, 17.06.2005 - 311 S 152/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 6 AS 422/09
- LG Düsseldorf, 01.10.2009 - 21 S 80/08
Die Beweislast für eine baubedingte Ursache des "Fogging" obliegt nicht dem …
- AG Esslingen, 12.11.2004 - 1 C 254/04
Wohnraummiete: Schönheitsreparaturen nach Fristenplan; intensives Rauchen als …
- LG Hannover, 19.10.2005 - 12 S 49/05
- AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2005 - 209 C 470/04
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
- AG Hamburg-St. Georg, 23.11.2004 - 912 C 279/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 6 AS 870/10
- LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 21 S 362/09
Rechtmäßigkeit einer mietrechtlichen Formularklausel hinsichtlich der generellen …
- SG Bremen, 07.08.2009 - S 23 AS 1415/09
- LG Konstanz, 19.06.2008 - 61 S 5/08
AGB: Starrer Fristenplan?
- LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 65/06
Schönheitsreparaturen: Summierungseffekt
- LG Berlin, 21.02.2005 - 62 S 349/04
- VG Göttingen, 15.12.2004 - 2 A 213/04
Erstattungsfähigkeit von Renovierungskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 94/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 23 SO 8/08
- AG Köln, 20.02.2007 - 201 C 468/06
Anspruch auf Kautionsrückzahlung des Mieters bei Aufrechnung des Vermieters mit …
- AG Köln, 20.02.2007 - 210 C 468/06
Anspruch auf Kautionsrückzahlung eines Mieters bei Aufrechnung sowohl mit …
- AG Berlin-Neukölln, 15.03.2006 - 19 C 398/05
Wohnraummiete: Unwirksamkeit starrer Renovierungsquoten bei Auszug vor Fälligkeit …
- AG Dortmund, 23.11.2004 - 125 C 11257/04
- AG Stuttgart, 19.06.2009 - 31 C 949/09
Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: Wirksam!
Rechtsprechung
BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel" (Verfütterungsverbotsgesetz - VerfVerbG
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde eines Futtermittelherstellers gegen das Verfütterungsverbotsgesetz; Verbot des Verfütterns und Exports von Tiermehl und tierischen Proteinen; Darlegung einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit ; Kurzfristiges In-Kraft-Treten; ...
- Judicialis
BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 92
- rechtsportal.de
VerfVerbG; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das VerfütterungsverbotsG - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2586 (Ls.)
- NVwZ 2004, 977
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Zur Zulässigkeit gehört vielmehr auch, dass der Beschwerdeführer seine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit ausreichend substantiiert (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 79, 1 ).Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weit reichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ).
Ein Verweis auf den Rechtsweg ist danach besonders dann - aber nicht nur dann (vgl. BVerfGE 79, 1 ) - geboten, wenn das angegriffene Gesetz den Gerichten Entscheidungsspielräume belässt, die für die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit Gewicht erlangen können (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 97, 157 ).
Eine Pflicht zur Beschreitung des Rechtswegs zu den zunächst zuständigen Gerichten besteht auch dann ausnahmsweise nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können, oder wenn die Beschreitung dieses Wegs dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, etwa weil dies offensichtlich sinn- oder aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 79, 1 ).
Kann der mit dem Subsidiaritätsgrundsatz insbesondere verfolgte Zweck, eine Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, im einschlägigen Rechtsweg indes überhaupt nicht erreicht werden, ist die vorherige Anrufung der dafür zuständigen Gerichte gleichfalls entbehrlich (vgl. BVerfGE 79, 1 ).
Indes könnten bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte aufgrund deren besonderen Sachverstands möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert und damit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gedient werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ; 86, 382 ).
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Hält ein Gericht eine für seine Entscheidung maßgebliche Gesetzesnorm für verfassungswidrig, so ist es durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfGE 86, 382 ).Indes könnten bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte aufgrund deren besonderen Sachverstands möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert und damit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gedient werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ; 86, 382 ).
Die Verwaltungsgerichte wären ferner zur Abwendung schwerer und unabwendbarer Nachteile für die Beschwerdeführerin nicht durch Art. 100 Abs. 1 GG gehindert, vor der nach Sachaufklärung gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 71, 305 ; 86, 382 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91 u.a. - VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers dann unzulässig ist, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 74, 69 ; 97, 157 ).Ein Verweis auf den Rechtsweg ist danach besonders dann - aber nicht nur dann (vgl. BVerfGE 79, 1 ) - geboten, wenn das angegriffene Gesetz den Gerichten Entscheidungsspielräume belässt, die für die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit Gewicht erlangen können (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 97, 157 ).
Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt allerdings nicht, dass ein Betroffener vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstößt und dann erst im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen kann (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ).
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Zwar kann eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht unabhängig von der Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen erfolgen (vgl. BVerfGE 106, 275 ; vgl. auch BVerfGE 85, 191 ).Jedoch erscheint zweifelhaft, ob diese mittelbaren und faktischen Wirkungen zu einer unmittelbaren Betroffenheit im Rechtssinne führen und Eingriffscharakter auch für die Futtermittelproduzenten haben (vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
, Band 1, § 43, Rn. 25 m.w.N.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage , § 43, Rn. 9; vgl. auch Clemens, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, §§ 63, 64, Rn. 50; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91 u.a. - und vom 2. April 1997 - 1 BvR 446/96 -, NVwZ 1998, S. 169; vgl. aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte etwa BVerwG, NJW 2000, S. 3584; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 737 ; VG Stuttgart, NVwZ 2002, S. 1274 ).Die Verwaltungsgerichte wären ferner zur Abwendung schwerer und unabwendbarer Nachteile für die Beschwerdeführerin nicht durch Art. 100 Abs. 1 GG gehindert, vor der nach Sachaufklärung gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 71, 305 ; 86, 382 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91 u.a. - VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist und damit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- VG Stuttgart, 21.08.2002 - 19 K 2019/02
Zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
, Band 1, § 43, Rn. 25 m.w.N.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage , § 43, Rn. 9; vgl. auch Clemens, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, §§ 63, 64, Rn. 50; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91 u.a. - und vom 2. April 1997 - 1 BvR 446/96 -, NVwZ 1998, S. 169; vgl. aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte etwa BVerwG, NJW 2000, S. 3584; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 737 ; VG Stuttgart, NVwZ 2002, S. 1274 ). - BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Dies folgt insbesondere aus dem Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, der in einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten besteht (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 77, 381 ) und es geboten erscheinen lässt, dass sich zunächst die sachnäheren Gerichte mit gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen befassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95 - JURIS). - VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2225/02
Örtliche Zuständigkeit des VGH für Flugrouten über eigenem Bundesland; …
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
, Band 1, § 43, Rn. 25 m.w.N.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage , § 43, Rn. 9; vgl. auch Clemens, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, §§ 63, 64, Rn. 50; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91 u.a. - und vom 2. April 1997 - 1 BvR 446/96 -, NVwZ 1998, S. 169; vgl. aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte etwa BVerwG, NJW 2000, S. 3584; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 737 ; VG Stuttgart, NVwZ 2002, S. 1274 ). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Indes könnten bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte aufgrund deren besonderen Sachverstands möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert und damit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gedient werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ; 86, 382 ). - BVerfG, 02.04.1997 - 1 BvR 446/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmbeeinträchtigung
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
- BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77
Vorrang der fachgerichtlichen Rechtsauslegung vor Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.10.1989 - 2 BvR 1276/89
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes würde den Eintritt von Nachteilen während der Durchführung des Hauptsacheverfahrens verhindern, und selbst wenn vorläufiger Rechtsschutz versagt werden sollte, wäre dieses Verfahren jedenfalls bereits zur Vorklärung der offenen tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen geeignet (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382; BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1993 - 2 BvQ 46/93 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 16. November 1993 - 2 BvR 1587/92 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 2362/11 -, BVerfGK 19, 286; BVerfG, Beschluss vom 14. August 2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. März 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris; BFH, Beschluss vom 3. März 1998 - IV B 49/97 -, BFHE 185, 418, BStBl II 1998, 608; BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02 -, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; Finanzgericht München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 9 V 181/07 -, juris; BFH, Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 -, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415). - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Unter Hinweis auf eine "unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtete Feststellungsklage ähnlich BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris (…Rn. 50); ferner BVerfG, Beschlüsse vom 18. August 2000 - 1 BvR 1329/00 -, juris (…Rn. 12); und vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, juris (…Rn. 53). - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16 Unter Hinweis auf eine "unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtete Feststellungsklage ähnlich BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris (…Rn. 50); ferner BVerfG, Beschlüsse vom 18. August 2000 - 1 BvR 1329/00 -, juris (…Rn. 12); und vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, juris (…Rn. 53).
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes würde den Eintritt von Nachteilen während der Durchführung des Hauptsacheverfahrens verhindern, und selbst wenn vorläufiger Rechtsschutz versagt werden sollte, wäre dieses Verfahren jedenfalls bereits zur Vorklärung der offenen tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen geeignet (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382; BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1993 - 2 BvQ 46/93 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 16. November 1993 - 2 BvR 1587/92 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 2362/11 -, BVerfGK 19, 286; BVerfG, Beschluss vom 14. August 2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. März 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris; BFH, Beschluss vom 3. März 1998 - IV B 49/97 -, BFHE 185, 418, BStBl II 1998, 608; BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02 -, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; Finanzgericht München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 9 V 181/07 -, juris; BFH, Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 -, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415). - VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Bestimmungen, setzt die Beschwerdebefugnis die ausreichend substantiierte Darlegung voraus, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein (Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 41 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfG NVwZ 2004, 977; BVerfGE 117, 126 ).Bei der Rechtsanwendung durch die fachlich zuständigen und insoweit sachnäheren Gerichte können - nicht zuletzt aufgrund deren besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden, die dem Verfassungsgerichtshof bei unmittelbarer Anrufung verschlossen blieben (Beschlüsse vom 1. November 2004 - VerfGH 120/03 - LKV 2005, 212 und 19. Februar 2007 - VerfGH 19/07, 19 A/07 - GE 2007, 838 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ 2004, 977 ).
cc) Eine Pflicht zur Beschreitung des Rechtswegs zu den zunächst zuständigen Gerichten besteht zwar auch dann ausnahmsweise nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ 2004, 977 ; BVerfGE 79, 1 ).
- StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184
1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig …
Droht einem Grundrechtskläger, der sich unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, bei der Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache ein schwerer Nachteil, kann er nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage allerdings gehalten sein, vor der Anrufung des Verfassungsgerichts wenigstens den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erschöpfen (BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979]).Als Rechtsbehelf kommt insbesondere eine Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten in Betracht, mit der die Feststellung begehrt wird, dass der Kläger ohne behördliche Ausnahmegenehmigung Giftschlangen erwerben, halten und züchten darf (vgl. BVerfGE 74, 69 [76]; 115, 81 [95]; BVerfG [K], NVwZ-RR 2000, 473; BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979]; BVerfGK 4, 113 [114]).
Gerade dies bezweckt der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage (vgl. insoweit zur Verfassungsbeschwerde: BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979] m.w.N.).
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
So ist es vornehmlich Aufgabe der Fachgerichte, entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Fragen aufzuarbeiten und zu prüfen, ob eine Normenkollision mit europäischem Gemeinschaftsrecht besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, NVwZ 2004, S. 977 ). - VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Insofern kann - wie hier - eine allgemeine Feststellungsklage auf das Bestehen oder Nicht-Bestehen normativer Pflichten gerichtet sein (BVerfG, Beschluss vom 02.04.1997 - 1 BvR 446/96 -, NVwZ 1998, 169 ; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2000 - 2 BvR 1329/00 -, NVwZ 2000, 1407 ; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2004 - 1BvR 2016/01 -, NVwZ 2004, 977 ; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, NVwZ 2006, 922 ). - BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen …
Hiermit lässt sich auch feststellen, ob die Beschwerdeführerin weiterhin berechtigt ist, die vor Inkrafttreten des in den angegriffenen Normen geregelten Verbots ausgeübte unternehmerische Tätigkeit fortzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, Rn. 53). - VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO liegt mithin in der Regel vor zwischen einer von einem in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm geregelten imperativen Ge- oder Verbot selbst betroffenen Person (Normadressat) und dem mit dem Vollzug der Rechtsnorm betrauten Träger hoheitlicher Gewalt (Normanwender; vgl. BVerfG - 3. Kammer des Ersten Senats -, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 - NVwZ 2004, 977 [BVerfG 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01] [979]).Vor diesem Hintergrund hält auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, NVwZ 2004, 977 [BVerfG 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01] ) die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 43 VwGO vor Erhebung einer unmittelbar gegen ein förmliches Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde (vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG ) nicht nur für zulässig, sondern im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch für geboten, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn es sich um ein durch ein förmliches Gesetz im Sinne von Artikel 100 Abs. 1 GG (bzw. Artikel 54 Nr. 4 NV) begründetes unmittelbar geltendes ("self-executing") gesetzliches Verbot handelt, durch das dem Beschwerdeführer verboten wird, eine vor Inkrafttreten des Gesetzes erlaubte und tatsächlich ausgeübte unternehmerische Tätigkeit fortzuführen (vgl. allerdings auch den Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, ZfWG 2008, 351 = GewArch 2009, 26, in dem die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde keine Erwähnung findet).
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- AGH Niedersachsen, 06.12.2017 - AGH 33/16
Sozietätsrecht: Unzulässige Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2004 - 9 S 1115/04
Verfütterung von tierischem Protein an Wiederkäuer
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - 13 B 1959/04
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Betreiberin von Mühlen im Rahmen …
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf Verein
- VG München, 08.07.2015 - M 18 K 14.1109
Unzulässige Klage mangels Feststellungsinteresse