Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB a. F. § 126 Abs. 2, § 566

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung eines empfangenen Schreibens - kein Erfordernis der Gegenzeichnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrages - Herabsetzung vereinbarter Nebenkostenvorauszahlungen - Mündliche Vereinbarung von Zusätzen zu einem Mietvertrag

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gegenzeichnung des Angebots ausreichend für Schriftform

• Judicialis

  BGB a.F. § 566; ; BGB a.F. § 126 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB (a.F.) § 566 § 126 Abs. 2
  Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schriftform für langfristigen Mietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietvertrag - wann ist die Schriftform gewahrt?

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anforderungen an die Schriftform beim Mietvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  BGH lockert Anforderungen an Schriftform bei Mietverträgen (IBR 2004, 602)

Papierfundstellen

• BGHZ 160, 97
• NJW 2004, 2962
• ZIP 2004, 2142
• MDR 2004, 1347
• NZM 2004, 738
• ZMR 2004, 804
• WM 2005, 897
• DB 2005, 281 (Ls.)

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 162/98

  Wahrung der Schriftform

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  b) Der Senat hat bereits in seinem - auch vom Berufungsgericht herangezogenen - Nichtannahmebeschluß vom 16. Februar 2000 (XII ZR 162/98 NJW-RR 2000, 1108 = ZMR 2000, 589, 590) zu erkennen gegeben, daß er sich dieser Auffassung nicht anzuschließen vermag, dies aber letztlich dahinstehen lassen.

  Die Unterschrift des Mieters stellt dann die Annahmeerklärung dar, und zwar unabhängig davon, ob sie mit einem die Annahme bekräftigenden Zusatz (hier: "akzeptiert mit Gegenzeichnung") versehen ist oder nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 2000 aaO. S. 590), weil auch die bloße Unterschrift den gleichen Erklärungsinhalt hat.

• RG, 19.06.1922 - III 657/21

  Mietvertrag; Gesetzliche Schriftform

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Der nochmaligen Unterzeichnung durch die eine Partei unterhalb der Gegenzeichnung der anderen bedarf es nicht (Aufgabe von RGZ 105, 60, 62).

  a) Allerdings hat das Reichsgericht auch in einem solchen Fall die Schriftform als nicht gewahrt angesehen, weil es an der Voraussetzung fehle, daß "die die Willenseinigung der Beteiligten ergebenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen in ihrer Gesamtheit durch die Unterschriften gedeckt werden." Das sei nicht der Fall, wenn eine Partei (hier: die Beklagte) "lediglich den Teil der Urkunde, welcher ihre einseitigen Erklärungen enthält, und nur die andere Partei den gesamten Vertragsinhalt unterzeichnet" (RGZ 105, 60, 62).

• BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73

  Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Denn diese Nebenabrede begünstigte allein die Beklagte, für die dies einer zinslosen Teilstundung gleichkam (vgl. BGHZ 65, 49, 55).

 
• BGH, 29.01.1992 - XII ZR 175/90

  Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Es genügt, daß die Nachtragsvereinbarung - wie hier - die Parteien bezeichnet, hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen läßt, daß es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1992 - XII ZR 175/90 - BGHR BGB § 566 Satz 1 Schriftform 3 …und vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 - BGHR BGB § 566 Nachtragsvereinbarung 3).
• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Auch liefe diese Auffassung dem Bedürfnis zuwider, mit der Schriftform eine Form für Verträge bereitzustellen, die "am ehesten verfügbar ist und von jedermann ohne fachjuristischen Rat eingehalten werden kann" (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 357, 368).
• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98

  Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Zwar reicht ein Briefwechsel, etwa die Übersendung eines Angebots und die Rücksendung einer Annahmeerklärung, zur Wahrung der Schriftform im Sinne des § 566 BGB a.F. nicht aus, weil sich die Willensübereinstimmung der Parteien dann nicht aus einer, sondern erst aus der Zusammenfassung zweier Urkunden ergibt (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221, 223).
• BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

  Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Desgleichen kann der Grundstückserwerber aus der Urkunde auch nicht ersehen, ob der Mietvertrag etwa von den Parteien vor Umschreibung des Grundstücks (auch mündlich) aufgehoben wurde mit der Folge, daß er in diesen Vertrag nicht eintritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171, 180).
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

  Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Für die Wahrung der Schriftform genügt die Anfertigung einer von beiden Parteien unterschriebenen Urkunde, ohne daß es darauf ankommt, in wessen Besitz diese anschließend verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 - ZIP 1999, 1311, 1312).
• BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90

  Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Es genügt, daß die Nachtragsvereinbarung - wie hier - die Parteien bezeichnet, hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen läßt, daß es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (…vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1992 - XII ZR 175/90 - BGHR BGB § 566 Satz 1 Schriftform 3 und vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 - BGHR BGB § 566 Nachtragsvereinbarung 3).
• RG, 27.10.1905 - VII 7/05

  Schriftliche Willenserklärung unter Anwesenden

  Auszug aus BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

  Zwar geht eine empfangsbedürftige, schriftlich verkörperte (Annahme-) Erklärung dem anderen Teil regelmäßig erst zu, wenn das Schriftstück in dessen Herrschaftsbereich gelangt (vgl. RGZ 61, 414).

• BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

  Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht …

  Der Zugang dieser Urkunden ist für das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB ebenso ohne Belang wie die Frage, wo die Urkunden sich befinden (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 97 = NJW 2004, 2962, 2963) oder ob sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Formgemäßheit des Mietvertrags noch existieren (…vgl. Senatsurteil BGH 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 23).
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

  Der Vertrag gilt dann von Anfang an als in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen (vgl. BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

  Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …

  So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteile vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 154, 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97, 101 f. = NJW 2004, 2962, 2963).

  c) Entsprechend ist für die Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB auch erforderlich, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 160, 97, 102 f. = NJW 2004, 2962, 2963 f.).

 
• BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11

  Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters …

  Ob die mit Stempelzusatz geleistete Unterschrift von einer sie tragenden Vertretungsmacht gedeckt war, ist keine Frage der Einhaltung der Schriftform, sondern der Bindungswirkung gegenüber dem Vertretenen (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 97, 104 f. = NJW 2004, 2962, 2964).
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

  (1) Das Landesarbeitsgericht ist ua. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97) davon ausgegangen, es genüge für die Einhaltung der Schriftform, dass beide Parteien den Arbeitsvertrag, der in § 15 Abs. 5 die Befristungsabrede enthält, vor Vertragsbeginn unterzeichnet haben, der Kläger am 17. Mai und die Beklagte am 18. Mai 2009.

  (bb) Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht seine gegenteilige Ansicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) gestützt.

  Der Vertrag gilt dann von Anfang an als in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen (vgl. BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

• BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; …

  Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist oder noch besteht (Senatsurteile BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 - Tzn. 13, 14; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2196; vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05 - NJW 2007, 3346, 3347 und BGHZ 160, 97, 104).

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2004 (BGHZ 160, 97, 104) darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen im Rahmen des § 550 BGB geringere Anforderungen an die Schriftform zu stellen sind, als dies der Fall ist, wenn das Gesetz die schriftliche Form als Wirksamkeitsvoraussetzung vorschreibt.

• BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12

  Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …

  Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97 = NJW 2004, 2962, 2963).
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform

  Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Vertragspartei das Vertragsangebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet (ebenso zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 566 Satz 1 BGB aF: BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 -BGHZ 160, 97; aA RG 19. Juni 1922 - III 657/21 - RGZ 105, 60).

  aa) Zur Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB reicht zwar ein Briefwechsel, zB die Übersendung eines Vertragsangebots und die Rücksendung einer Annahmeerklärung, nicht aus, weil sich hierbei die Willensübereinstimmung der Parteien nicht aus einer Urkunde, sondern aus der Zusammenfassung von zwei Urkunden ergibt (vgl. zur Schriftform gemäß § 566 BGB aF: BGH 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221; 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung mittlerweile jedenfalls hinsichtlich des Schriftformerfordernisses für langfristige Mietverträge in § 566 BGB aF ausdrücklich aufgegeben (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97;… zustimmend Staudinger/Hertel BGB 2004 § 126 Rn. 153).

  Diese Auffassung liefe dem Bedürfnis zuwider, mit der Schriftform eine Form für Verträge bereit zu stellen, die am ehesten verfügbar sei und von Jedermann ohne fachjuristischen Rat eingehalten werden könne (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 -aaO, zu II 4 b aa der Gründe unter Bezugnahme auf BGHZ 136, 357, 368).

  § 566 BGB aF sehe bei Nichteinhaltung der Schriftform lediglich die vorzeitige Kündbarkeit des Vertrags vor, ohne dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - aaO, zu II 4 b bb der Gründe).

• BGH, 19.09.2007 - XII ZR 121/05

  Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

  Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist und im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch besteht oder etwa von den Mietvertragsparteien mündlich aufgehoben wurde (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 97, 104 f. und 154, 171, 180).
• BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02

  Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …

  Für die in § 566 Satz 1 BGB a.F. vorgeschriebene Schriftform genügt es vielmehr, wenn ein späterer Grundstückserwerber aus einer einheitlichen Urkunde ersehen kann, in welche langfristigen Vereinbarungen er nach § 571 Abs. 1 BGB a.F. gegebenenfalls eintritt, nämlich dann, wenn diese im Zeitpunkt der Umschreibung des Grundstücks (noch) bestanden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2004 - XII ZR 68/02 - NJW 2004, 2962, 2964).
• OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

  Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

  Befristung - Schriftform
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

  Befristung - Schriftform
• OLG Celle, 30.06.2023 - 2 U 27/23

  Geschäftsraummiete; Mietvertrag; ordentliche Kündigung; Schriftform; …
• OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 12 U 86/21

  Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung …
• OLG München, 06.12.2016 - 23 U 928/16

  Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von …
• LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

  Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
• KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20

  Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …
• OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10

  Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz
• KG, 25.01.2007 - 8 U 129/06

  Mietvertrag: Wahrung der Schriftform im Falle einer Nachtragsvereinbarung bei …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

  Befristung - Schriftform
• OLG Celle, 20.09.2023 - 2 U 27/23

  Geschäftsraummiete; Mietvertrag; ordentliche Kündigung; Schriftform; …
• OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 137/08

  Gewerberaummiete: Hinreichende Bestimmbarkeit des Mietgegenstands; Wahrung der …
• LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19

  Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung im Wege einer Zusicherung
• KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06

  Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist …
• OLG Jena, 13.03.2008 - 1 U 130/07

  Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag
• KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05

  Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14

  Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
• OLG Köln, 28.04.2005 - 1 W 10/05

  Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer …
• KG, 28.02.2005 - 12 U 74/03

  Wohnungsmietvertrag mit mehr als einjähriger Laufzeit: Wahrung des …
• LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10

  Hauptmieter haben Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete bzw. einer …
• OLG Dresden, 24.01.2006 - 5 U 1744/05

  Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07

  Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?
• KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19

  Kündbarkeit eines befristeten Gewerberaummietvertrags bei unklarer …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 10 U 40/09

  Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag
• OLG Naumburg, 01.03.2005 - 9 U 111/04

  Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für …
• LG Hamburg, 08.10.2008 - 307 O 116/08

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine sog. …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 14 O 4081/08

  Gewerberaummiete: Wahrung der Schriftform für einen Vertrag mit einem Neumieter
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 3 U 67/20

  Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel …
• KG, 06.11.2006 - 8 U 110/06

  Gewerberaummietvertrag mit einer GmbH i.G.: Voraussetzung der Gründung der …
• LAG Berlin, 07.01.2005 - 8 Sa 1500/04

  Schriftform der Befristungsabrede
• LG Berlin, 28.04.2015 - 67 S 470/14

  Wohnraummietvertrag: Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem …
• LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11

  Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
• OLG Koblenz, 23.06.2010 - 2 U 159/10

  Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages und an die Beschreibung des …
• KG, 21.12.2006 - 8 U 56/06

  Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei nicht mehr vorhandenen …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 5 U 399/05
• LAG Hessen, 16.03.2005 - 2 Sa 1771/04

  Aufhebungsvertrag - Schriftformerfordernis
• OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

  Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages …
• OLG Naumburg, 27.09.2011 - 4 U 75/11

  Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags; …
• OLG Köln, 14.12.2004 - 22 U 117/04

  Schriftformerfordernis der Kündigung eines sich automatisch verlängernden …
• OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03

  Gaststättenpachtvertrag: Arglistige Täuschung über Bierbezugsmenge; sittenwidrig …
• LG Marburg, 25.03.2019 - 5 S 98/18

  Schriftformerfordernis bei Unterzeichnung von Mietverträgen per E-Mail-Sendungen
• KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06

  Mietvertrag: Einhalten der Schriftform hinsichtlich einer Klausel zur Optionszeit
• OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 3 U 67/20
• LG Hildesheim, 12.06.2013 - 2 O 139/13

  Jagdpachtvertrag und Schriftform