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OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 1 W 52/03 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung der Erhöhungsgebühr nach erfolgloser Klage gegen Anwaltssozietät; Anwaltssozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Parteifähigkeit; Persönliche Haftung der Gesellschafter
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Gebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2; BGB § 705
Entstehung einer Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung einer Forderung gegen Mitglieder einer Anwaltssozietät
Papierfundstellen
- NJW 2004, 522
Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 16.08.2004 - 25 W (pat) 232/03
Eintragung einer GbR als Markeninhaberin zulässig
Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN). - BPatG, 14.09.2004 - 25 W (pat) 232/03 Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN).
- BPatG, 27.05.2004 - 25 W (pat) 232/03 Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN).
- BPatG, 27.05.2004 - 25 W (pat) 291/02 Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN).