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   BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04   

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https://dejure.org/2004,1897
BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04 (https://dejure.org/2004,1897)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 1 BvR 649/04 (https://dejure.org/2004,1897)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 (https://dejure.org/2004,1897)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch eine Zeitungsannonce; Verwendung eines halb geöffneten Mundes als Werbesymbol; Ärztliches Werberecht; Recht eines Arztes auf ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2659
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    Die oben beschriebenen verfassungsrechtlichen Bedenken haben weder im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonderes Gewicht noch betreffen sie den Beschwerdeführer im Ergebnis existentiell (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

    Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem nahezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. dazu nochmals BVerfGE 90, 22 ).

  • BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

    Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    Das Bundesverfassungsgericht hat die hier entscheidungserheblichen Fragen zum ärztlichen Werberecht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 82, 18 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass den Angehörigen freier Berufe nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist; berufswidrig ist nur Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 3091 ).

  • OLG Köln, 18.07.2003 - 6 U 23/03

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeige eines Zahnarztes

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2003 - 6 U 23/03 -.
     
  • BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01

    Werberecht - diesmal für Tierärzte

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass den Angehörigen freier Berufe nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist; berufswidrig ist nur Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 3091 ).
  • BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99

    Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass den Angehörigen freier Berufe nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist; berufswidrig ist nur Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 3091 ).
  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

    Frischzellentherapie

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    Das Bundesverfassungsgericht hat die hier entscheidungserheblichen Fragen zum ärztlichen Werberecht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 82, 18 ).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    Ein besonders schwerer Nachteil in diesem Sinne entsteht dem Beschwerdeführer letztendlich jedoch nicht, wenn man die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ärztlichen Werberecht berücksichtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2003, WRP 2004, S. 221 f., sowie BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, NJW 2004, S. 1099 ff.).
  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01

    Arztwerbung im Internet

    Auszug aus BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
    Ein besonders schwerer Nachteil in diesem Sinne entsteht dem Beschwerdeführer letztendlich jedoch nicht, wenn man die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ärztlichen Werberecht berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003, WRP 2004, S. 221 f., sowie BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2003, NJW 2004, S. 1099 ff.).
  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …

    Auch das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Kurzinformationen über eine Praxis auf dem Briefkopf unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zugelassen (…vgl. Arztrecht 2004, S. 46; vgl. zum Ganzen auch: BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 - sowie Beschluss vom 30. April 2004 - 1 BvR 2334/03 - jeweils veröffentlicht in Juris).
  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11

    Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …

    Für interessengerechte und sachangemessene, insbesondere das notwendige Vertrauensverhältnis zu Patienten nicht gefährdende Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss dagegen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 -, NJW 2004, S. 2659; BVerfGK 6, 46 ).
  • OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 34/05

    Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben

    Dagegen muß für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. für Steuerberater BVersG WRP 2005, 83 ff, 87; NJW 2004, 2659; GRUR 2004, 68 ff, 70; BGH GRUR 2004, 164 ff, 165 - Werbung von Zahnärzten im Internet).
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