Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 41 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 GG; Art. 34 GG; § 839 BGB; § 109 StVollzG
  BGHZ; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt (Amtshaftung; Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit; staatliches Organisationsverschulden); ...

• lexetius.com

  BGB § 839; GG Art. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf einen Amtshaftungsprozess; Erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen als Grund für das Unterlaufen von geltendem Recht; Organisationsverschulden des Landes trotz Handelns der tätig ...

• Judicialis

  BGB § 839 Fi; ; GG Art. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839; GG Art. 1
  Keine Entschädigung bei nur kurzer menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839; GG Art. 1
  Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Menschenunwürdige Unterbringung: Schadensersatz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in JVA

 
• advogarant.de (Kurzinformation)

  Keine zwangsläufige Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Häftling zwei Tage menschenunwürdig untergebracht - Nicht schlimm genug, um Entschädigung fordern zu können

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

• 123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2004)

  Ex-Häftling Schadenersatz verweigert // Staat haftet nicht zwingend für Menschenrechtsverletzungen

Verfahrensgang

• LG Hannover, 15.07.2003 - 17 O 338/02
• OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05

Papierfundstellen

• BGHZ 161, 33
• NJW 2005, 58
• MDR 2005, 447
• NStZ 2006, 19
• StV 2005, 343
• VersR 2005, 507
• DVBl 2005, 503
• DÖV 2005, 263
• JR 2005, 326

Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Dies hängt - insoweit nicht anders als beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht, auch wenn die Erheblichkeitsschwelle bei Verletzungen der Menschenwürde generell niedriger anzusetzen ist - insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab ( BGHZ 128, 1, 12).

  Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund ( BGHZ 128, 1, 15 m.w.N.; BVerfG NJW 2000, 2187 f).

  Dies hängt - insoweit nicht anders als beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht, auch wenn die Erheblichkeitsschwelle bei Verletzungen der Menschenwürde generell niedriger anzusetzen ist - insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab ( BGHZ 128, 1, 12).

• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß dann, wenn das Recht eines Strafgefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde durch menschenunwürdige Unterbringung verletzt wird, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens auf nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Unterbringung nicht davon abhängen kann, ob dies nur vorübergehend geschehen war (BVerfG NJW 2002, 2699 f; 2002, 2700 f; 1993, 3190 f).
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß dann, wenn das Recht eines Strafgefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde durch menschenunwürdige Unterbringung verletzt wird, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens auf nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Unterbringung nicht davon abhängen kann, ob dies nur vorübergehend geschehen war (BVerfG NJW 2002, 2699 f; 2002, 2700 f; 1993, 3190 f).

 
• BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93

  Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß dann, wenn das Recht eines Strafgefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde durch menschenunwürdige Unterbringung verletzt wird, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens auf nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Unterbringung nicht davon abhängen kann, ob dies nur vorübergehend geschehen war (BVerfG NJW 2002, 2699 f; 2002, 2700 f; 1993, 3190 f).
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

  Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze, die der Senat für die Bindungswirkung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des Strafsenats eines Oberlandesgerichts entwickelt hat (Senatsurteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 = NJW 1994, 1950;… s. auch Staudinger/Wurm, BGB 13. Bearb. [2002] § 839 Rn. 439, 440).
• BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

  Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund ( BGHZ 128, 1, 15 m.w.N.; BVerfG NJW 2000, 2187 f).
• LG Hannover, 15.07.2003 - 17 O 338/02

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Das Landgericht (StV 2003, 568 mit Anm. Lesting) hat ihm 200 € nebst Zinsen zugesprochen; das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen.
• EGMR, 19.04.2001 - 28524/95

  PEERS v. GREECE

  Auszug aus BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

  Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, wie beispielsweise der Dauer der Behandlung, ihren physischen oder psychischen Folgen oder von Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 16. Dezember 1997 [Raninen ./. Finnland], ÖIM Newsletter [NL] 1998/1/7; Urteil vom 19. April 2001 [Peers ./. Griechenland], Nr. 28524/95 Slg. 2001 Sec.

• OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

  Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …

  Vorliegend handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger, zumal bei Verstößen gegen die Menschenwürde geringere Anforderungen an die Intensität des Eingriffs gestellt werden müssen (BGH NJW 2005, 58).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …

  Ob und inwieweit einem von menschenunwürdiger Haftunterbringung betroffenen Strafgefangenen ein Entschädigungsanspruch zustehe, hänge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter Verweis auf: BGHZ 161, 33 ff.; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572) insbesondere von der Bedeutung und Tragweise des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad des Verschuldens ab.

  Der Bundesgerichtshof ließ die rechtliche Würdigung der Instanzgerichte unbeanstandet, nach der die Unterbringung von fünf Gefangenen in einem 16 m2 großen Haftraum mit integrierter Toilette ohne räumliche Abtrennung menschenunwürdig sei (vgl. BGHZ 161, 33 ).

  Denn auch die insoweit in Bezug genommene Junktim-Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt keinen Zweifel daran, dass derartige räumliche Haftbedingungen bereits für sich genommen eine menschenunwürdige Behandlung sein können (vgl. BGHZ 161, 33 ).

  Der Bundesgerichtshof hat insofern Zusatzerfordernisse nicht für die Ebene der anspruchsbegründenden Voraussetzungen aufgestellt, sondern ausschließlich für die Ebene der Rechtsfolgen (vgl. BGHZ 161, 33 ), und zwar um bei der Frage der Geldentschädigung den Besonderheiten des Falles gerecht zu werden (vgl. BVerfGK 7, 120 ).

  Gleiches gilt, soweit das Landgericht auf die tägliche Stunde Hofgang rekurriert (vgl. BGHZ 161, 33 ).

  Im Hinblick auf die Eingriffsintensität stellt er hierbei auf eine konkrete Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Wohles ab (vgl. BGHZ 161, 33 ).

• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Die von der Revision zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (- III ZR 361/03 - BGHZ 161, 33) ist nicht einschlägig.

 
• LAG Hessen, 18.12.2013 - 18 Sa 769/13

  Schmerzensgeld wegen einer Äußerung

  Dem berechtigen Interesse, seine Ehre zu schützen, muss nach der zitierten Rechtsprechung auch nur dann durch ein Schmerzensgeld Rechnung getragen werden, wenn die Wiederherstellung der Ehre nicht auf andere Weise, etwa durch einen Widerruf und ein Verlangen auf Unterlassung möglich ist (BGH Urteil vom 04. Januar 2004 - III ZR 361/03, Rz 14, NJW 2005, 58).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Zwar stehe die Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers fest, ein zwingendes Junktim zwischen der Feststellung dieser Verletzung einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehe aber rechtlich nicht (unter Hinweis auf BGH, NJW 2005, S. 58 ff. und deren Billigung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 f.).

  Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (NJW 2005, S. 58 ff.) herangezogen, wonach kein Junktim zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits bestehe.

• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …

  Ohne einen solchen Anspruch blieben Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, NJW 2005, 58 (59)).

  In der Rechtsprechung sind schwere Verletzungen, die grundsätzlich das Zusprechen einer Entschädigung erfordern, bislang u.a. dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiterer, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (z.B. Caroline-Urteile, u.a. BGH, NJW 1996, 985 f., weiter BGH, Urt.v. 10.1.1972, Az.: III ZR 202/66; Urt.v. 25.9.1980, Az.: III ZR 74/78), wenn Häftlinge in menschenunwürdiger Art und Weise untergebracht waren (z.B. BGH, NJW 2005, 58 ff.), aber auch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen über einen langen Zeitraum und in das Grundrecht der persönlichen Freiheit durch Untersuchungshaft (BGH, Urt.v. 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03).

  Zwar steht hier anders als beim Schmerzensgeld der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (…BGH, Urt. v. 15.11.1994, Az.: VI ZR 56/94, Rn. 84 zitiert nach juris; Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 10 zitiert nach juris).

  Ein solches zwingendes "Junktim" zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits ist rechtlich bislang nicht gesehen worden (BGH, Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 12 ff. zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 1580).

• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

  Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung

  Dementsprechend hat sie der Bundesgerichtshof auch nach Inkrafttreten des § 253 BGB n. F. weiterhin angewendet und fortentwickelt (vgl. Urteil vom 4. November 2004, BGHZ 161, S. 33 ff. = NJW 2005, S. 58 ff. zur Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt).

  Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 4. November 2004, NJW 2005, S. 58, 59) begründet eine Verletzung der Menschenwürde nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Geldentschädigung, sondern nur dann, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.

• OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04

  Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen …

  Wie das OLG Celle mit Urteil vom 2. Dezember 2003 (StV 2004, 84) entschieden und der BGH mit Urteil vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) bestätigt hat, stellt ein erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen keinen hinreichenden Grund dafür dar, geltendes Recht, namentlich den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Strafgefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, zu unterlaufen.

  In dieser Auffassung sieht sich das Gericht durch die Urteile des BGH vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) und des OLG Celle vom 2. Dezember 2003 (StV 2004, 84) bestätigt.

  Die Zubilligung einer Geldentschädigung in bestimmten Fällen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 4. November 2004, III ZR 361/03).

  Steht eine Verletzung der Menschenwürde in Rede, so ist die Erheblichkeitsschwelle generell niedriger anzusetzen als bei einer sonstigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 4. November 2004, III ZR 361/03).

  Das Landgericht Hannover hat als Vorinstanz in der vom BGH mit Urteil vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) entschiedenen Sache, in der es darum ging, dass ein Strafgefangener gemeinsam mit vier weiteren Gefangenen zwei Tage in einem 16 qm großen Gemeinschaftshaftraum ohne räumlich abgetrennte Nasszelle verbringen musste, ein sog. Schmerzensgeld in Höhe von Euro 100, 00 pro Tag zugesprochen (StV 2003, 568, 569).

  Unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt zusteht, ist durch das Urteil des BGH vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.

• OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

  Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

  Ein erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen stellt nämlich keinen hinreichenden Grund dafür dar, geltendes Recht zu unterlaufen (BGH NJW 2005, 58 f, 59).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 58 f, 59) ist der geltend gemachte Schaden einerseits kein Vermögensschaden, andererseits auch kein bloßes Schmerzensgeld im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB.

  Dies um so weniger vor dem Hintergrund, dass eine finanzielle Entschädigung bei Verletzung der Menschenwürde wie dargelegt ohnehin nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass die Beeinträchtigung erheblich war und nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, zudem aber auch auf der Erwägung beruht, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktionen blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde, überdies aber auch bei dem Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde die Genugtuungsfunktion des Verletzten im Vordergrund steht (OLG Karlsruhe, aa0. unter Hinweis auf BGHZ 161, 33).

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …

  Dementsprechend wird in der Rechtsprechung des EGMR (vgl. nur Urteile vom 15. Juli 2002, Beschwerde-Nr. 47095/99, NVwZ 2005, 303 f…, vom 12. Juli 2007 aaO und vom 21. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 30696/09, EuGRZ 2011, 243 ff; vgl. auch die Nachweise im Senatsurteil vom 4. November 2004 - III ZR 361/03, BGHZ 161, 33, 37) im Zusammenhang mit der Frage menschenrechtswidriger Haftbedingungen nicht auf Art. 5, sondern auf Art. 3 EMRK abgestellt (…siehe auch Esser in Löwe/Rosenberg, aaO Art. 3 Rn. 78 ff, 86 ff, Art. 5 Rn. 3;… Frowein/Peukert, EMRK, 3. Aufl., Art. 3 Rn. 12, Art. 5 Rn. 9;… Karpenstein/Mayer, aaO Art. 3 Rn. 12, Art. 5 Rn. 12;… Meyer-Ladewig, aaO Art. 3 Rn. 29, 31).
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09

  Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• BGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09

  Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

  Entschädigung wegen Abschiebehaft
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05

  Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
• OLG Schleswig, 19.06.2008 - 11 U 24/07

  Amtshaftung: Umstände für einen unverschuldeten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels …
• BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
• LG Marburg, 22.09.2015 - 7 O 112/11

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung bei Fesselung während einer …
• KG, 17.02.2015 - 9 U 129/13

  Amtshaftung im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08

  Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
• BGH, 18.05.2006 - III ZR 183/05

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen rechtswidriger …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14

  Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
• OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06

  Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
• BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12

  Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
• OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

  Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

  Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …
• EGMR, 22.10.2020 - 6780/18

  ROTH v. GERMANY
• BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05

  Ansprüche von Strafgefangenen wegen gemeinsamer Unterbringung in einem zu kleinen …
• LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
• BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23

  Mangels Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung und mangels Wahrung des …
• LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 12 U 39/08

  Amtshaftung: Aufrechnung gegen einen Anspruch wegen menschenunwürdiger …
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07

  Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

  Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08

  Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07

  Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07

  Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07

  Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
• OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
• LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16

  Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZB 17/10

  Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines …
• BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

  Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
• OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08

  Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche …
• OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17

  Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
• OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 88/08

  Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation in der …
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 33/05

  Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05

  Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das …
• LG Köln, 09.06.2020 - 5 O 32/20

  Rechtswidrige Polizeimaßnahmen: Keine Entschädigung für Gegendemonstranten
• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 300/04

  Amtshaftung: Geldentschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Unterbringung eines …
• LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11

  Amtshaftung des Landes Berlin: Entschädigung wegen menschenrechtswidriger …
• LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund menschenunwürdiger …
• LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09

  Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …
• LG Koblenz, 16.03.2006 - 1 O 556/04

  Staatshaftung: Entschädigung für eine lang andauernde gemeinschaftliche …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

  Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …
• OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 U 1286/05

  Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug als Amtspflichtverletzung: …
• OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

  Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (= …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08

  Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 338/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem …
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 32/05

  Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
• OLG Frankfurt, 19.10.2012 - 15 W 69/12
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 34/05

  Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
• OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

  Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
• KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11

  Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel
• KG, 09.05.2014 - 9 U 326/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Menschenunwürdige Unterbringung eines …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2008 - 4 U 392/07

  Höhe des Schmerzensgeldes wegen Vergewaltigung mit Fesselungsmalen an den …
• BGH, 01.08.2007 - III ZR 284/06

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Freiheitsentziehung
• LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …
• KG, 13.02.2024 - 9 W 42/23
• LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10

  Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
• OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 254/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 319/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG München, 10.08.2006 - 1 W 1314/06

  PKH: Beweislast der JVA im Amtshaftungsverfahren bei Behauptung …
• OLG Hamburg, 04.07.2011 - 1 U 34/10

  Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12

  Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …
• LG Detmold, 02.11.2006 - 9 O 629/05

  Menschenwürdige Unterbringung in einem mit zwei bzw. vier Personen belegten …
• OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05

  Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 339/12

  Entschädigungsanspruch eines Gefangenen wegen Unterbringung in einem …
• LG Berlin, 25.08.2010 - 86 O 12/10

  Entschädigung für menschenrechtswidrige Unterbringung eines Gefangenen in einer …
• OLG Köln, 08.10.2009 - 7 U 48/09

  Keine Entschädigung für Strafgefangenen wegen Mehrfachbelegung der Zelle und …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• LG Bielefeld, 25.01.2008 - 2 O 351/07

  Amtshaftung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung mit bis zu fünf weiteren …
• OLG Celle, 30.11.2004 - 1 Ws 341/04

  Rechtsschutzbedürfnis auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 239/09

  Zurverfügungstellung von unter 5 qm Haftraumgrundfläche pro Gefangenen und …
• KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05

  Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
• OLG Hamm, 05.07.2006 - 11 W 73/05

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Schmerzensgeldzahlung wegen rechtswidriger …
• OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 367/09

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung eines beklagten Landes i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB …
• KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13

  Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
• OLG Schleswig, 29.01.2013 - 11 U 63/12

  Schadensersatz aus Amtshaftung bei rechtswidrigem Widerruf von …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BayObLG, 07.09.2020 - 203 StObWs 311/20

  Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Strafgefangenen auf Arbeitszuweisung
• OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 2/13

  Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZB 46/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• OLG Frankfurt, 14.06.2007 - 16 U 4/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Schmerzensgeldanspruch bei satirischer …
• OLG FRankfurt, 16.11.2018 - 15 U 89/17

  Amtspflichtverletzung durch verzögerte Einleitung von Vollzugslockerungsmaßnahmen
• OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 633/12

  Strafvollzug: Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Feststellung der …
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08

  Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
• KG, 15.08.2005 - 9 W 39/05

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung im Strafvollzug: …
• OLG Naumburg, 11.12.2017 - 1 Ws (RB) 58/17

  Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits …
• OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

  Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen …
• OLG Hamm, 19.11.2010 - 11 U 11/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 18 W 30/08

  Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der …
• OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08

  Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der …
• LG Hagen, 07.11.2007 - 10 O 95/07

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07

  Entschädigungspflicht wegen Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum - …
• OLG Hamm, 31.07.2023 - 11 W 73/22

  Begleitausgang; Sicherungsverwahrung; Amtshaftung; erheblicher Eingriff; …
• LG Bielefeld, 23.11.2018 - 18 O 10/18
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 340/09

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines …
• OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 81/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11

  Amtshaftung des Landes Baden-Württemberg: Geldentschädigung bei Unterbringung …
• OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• LG Kleve, 15.02.2008 - 1 O 238/07

  Anspruch auf Entschädigung wegen der grundrechtswidrigen Unterbringung in einer …
• OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 61/14

  Amtshaftung bei verspäteter Weitergabe einer Bewerbung an eine europäische …
• OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08

  Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 181/06
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
• LG Hagen, 12.08.2011 - 4 O 183/11
• OLG München, 30.11.2006 - 1 W 2757/06
• KG, 09.08.2011 - 6 W 41/11

  Verjährung: Fristbeginn für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger …
• OLG München, 07.02.2012 - 1 W 102/12

  Amtshaftungsanspruch: Geldentschädigung wegen unzumutbarer Haftbedingungen
• OLG Koblenz, 22.11.2006 - 1 U 666/06

  Schadensersatz wegen einer menschenunwürdigen Mehrfachunterbringung eines …
• BayObLG, 09.08.2021 - 203 StObWs 176/21

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags wegen berechtigtem Interesse …
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
• LG Aachen, 05.07.2018 - 12 O 385/17

  Amtspflichten der Justizvollzugsanstalt bei Lieferung von Zeitschriften