Rechtsprechung
BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urteilsergänzungsverfahren: Zulässigkeit; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens nach § 321 Zivilprozessordnung (ZPO); Prüfung der Lückenhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S.d. § 321 ZPO im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kosten des ausgeschiedenen Beklagten
- Judicialis
ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 265 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 266 Abs. 1; ; ZPO § 321
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur Übernahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger einer Partei entstandenen Kosten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Urteilsergänzung - Bei Entscheidungslücken richtig vorgehen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 21.01.2004 - 11 O 388/01
- OLG Brandenburg, 08.09.2004 - 4 U 41/04
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1351
- MDR 2006, 955
- FamRZ 2006, 482 (Ls.)
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78
Umfang der Ergänzung eines Urteils
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Denn selbst wenn der Antrag auf Urteilsergänzung unzulässig und die Durchführung der Berufung der einzig mögliche Weg zur Erlangung der beantragten Kostenentscheidung wäre, könnte der Antrag nicht unter dem Gesichtspunkt als zulässig angesehen werden, dass das Berufungsgericht ihn durch eine inkorrekte Vorgehensweise sozusagen herausgefordert hat (BGH, Urt. v. 27. November 1979, VI ZR 40/78, NJW 1980, 840, 841).Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Gericht einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel übergangen oder den Anspruch einer Partei nicht beschieden hat, weil es ihr Klageziel falsch ausgelegt hat (BGH, Urt. v. 27. November 1979, VI ZR 40/78, NJW 1980, 840).
- BGH, 16.01.1963 - V ZR 237/60
Vormerkung. Vorläufige Vollstreckbarkeit
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Bei einer Vormerkung ist dies der Fall, wenn sie selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist, indem nach §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB ihre dingliche Wirkung gegen Dritte geltend gemacht wird, nicht aber, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch gegen den persönlichen Schuldner erhoben wird (Senat, BGHZ 39, 21, 25 f.). - BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71
Löschung einer Auflassungsvormerkung
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Hier kommt nur letzteres in Betracht, weil zum einen die Vormerkung kein dingliches Recht ist (siehe nur Senat, BGHZ 60, 46, 49) und zum anderen das Geltendmachen der dinglichen Wirkung der Vormerkung gegenüber einem Dritten nach §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB (vgl. dazu Senat, BGHZ 28, 182, 185 f.) nicht auf einem Recht beruht, welches für das Grundstück in Anspruch genommen wird, sondern auf den gesetzlichen Rechtswirkungen der Vormerkung.
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01
Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer …
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Er kann allerdings auch - wie hier - die Folge eines anderen rechtlichen Vorgangs sein (Senat, Urt. v. 5. Juli 2002, V ZR 97/01, ZfIR 2002, 1022). - BGH, 10.11.1980 - II ZR 96/80
Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig …
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Er ist entsprechend § 269 Abs. 1 ZPO von Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache an nur mit Zustimmung des bisherigen Beklagten möglich (BGH, Urt. v. 11. November 1980, II ZR 96/80, NJW 1981, 989). - BGH, 12.10.1995 - VII ZR 209/94
Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am …
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
An den bisherigen Prozessergebnissen muss er sich festhalten lassen, soweit er sich nicht in Widerspruch zu ihnen setzt (vgl. BGHZ 131, 76, 80). - BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Denn auch der von dem Kläger herbeigeführte Parteiwechsel auf der Beklagtenseite, der den Prozess nicht beendet, wird wie eine Klageänderung behandelt (BGHZ 65, 264, 267; 123, 132, 136). - BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der …
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Die Voraussetzungen für eine auch im Verfahrensrecht grundsätzlich statthafte Analogie (BGH, Beschl. v. 10. Mai 1994, X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406, 1407) liegen nicht vor. - BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Denn ein Anspruch oder der Kostenpunkt ist nur "übergangen" im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO, wenn er versehentlich nicht beachtet worden ist, nicht dagegen, wenn er rechtsirrtümlich nicht beschieden wurde (BGH, Urt. v. 15. Dezember 1952, III ZR 102/52, MDR 1953, 164, 165). - BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73
Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite
Auszug aus BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Denn auch der von dem Kläger herbeigeführte Parteiwechsel auf der Beklagtenseite, der den Prozess nicht beendet, wird wie eine Klageänderung behandelt (BGHZ 65, 264, 267; 123, 132, 136). - BGH, 25.06.1996 - VI ZR 300/95
Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf …
- BGH, 01.10.1958 - V ZR 26/57
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 11.03.1969 - 4 U 260/68
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Demgemäß ist anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen nach seiner Auffassung nicht oder nicht mehr anhängigen Anspruch nicht zu entscheiden, nur mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann und ein Antrag auf Ergänzung des Urteils nicht zulässig ist (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 321 Rdn. 2, 4; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351). - BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Damit ist sie als Rechtsnachfolgerin in die Verfahrensposition der früheren Markeninhaberin eingetreten (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 Rn. 28 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) und muss in entsprechender Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO sämtliche Handlungen der früheren Markeninhaberin im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren gegen sich gelten lassen (zu § 265 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 25;… zur grundsätzlichen Geltung des § 265 ZPO im Anwendungsbereich von § 28 MarkenG vgl. BGHZ 172, 98 Rn. 28 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). - BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel
Danach sind die in Rede stehenden Prozesshandlungen bei verständiger Würdigung als Klageänderung in der Form eines Parteiwechsels (vgl. nur Senat, Urt. v. 24. Mai 1955, V ZR 34/54, LM Nr. 8 zu § 264 ZPO, und zuletzt Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353 m.w.N.) auszulegen.Danach ist für die hier vorliegende Konstellation eines vom Kläger herbeigeführten Parteiwechsels auf Beklagtenseite anerkannt, dass dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des ausscheidenden Beklagten entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO aufzuerlegen sind (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Juli 2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 f.).
Zum anderen ist zu beachten, dass eine solche kurzzeitige Überschneidung bei einem Parteiwechsel auf Klägerseite stets vorliegt (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1989, 193, 194), während sie bei einem Wechsel auf Beklagtenseite - aus reinem Gebühreninteresse - herbeigeführt oder verhindert werden kann (vgl. Hansens, JurBüro 1997, 568, 569) und häufig auch nur deshalb entsteht, weil bereits mündlich verhandelt wurde, so dass der Vollzug des Parteiwechsels entsprechend § 269 Abs. 1 ZPO von der Zustimmung des ausscheidenden Beklagten abhängt (vgl. dazu etwa Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353 m.w.N.).
- BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an …
Hat hingegen, wie hier, das Berufungsgericht bewusst keine Entscheidung über den nach Ansicht der Klägerin gestellten Hilfsantrag getroffen, wäre dies, wenn dies rechtsfehlerhaft wäre, nur mit der Revision angreifbar und könnte nicht Gegenstand eines Ergänzungsurteils nach § 321 ZPO sein (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1352;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 321 Rdn. 2, 4 m.w.Nachw.). - BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
(a) Das Ergänzungsverfahren nach § 321 ZPO, das auf verfahrensabschließende Beschlüsse wie den Musterentscheid entsprechende Anwendung findet (BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39), ist auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet und deshalb unzulässig, wenn die Korrektur einer inhaltlich falschen Entscheidung begehrt wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, MDR 1953, 164, 165; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9;… Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 70;… Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW 2010, 1148 Rn. 11;… Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, MDR 2011, 1064 Rn. 7;… Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 208/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39).Die Entscheidung über ein Feststellungsziel ist daher nur "übergangen" im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO, wenn dieses versehentlich nicht beachtet worden ist, nicht dagegen, wenn es rechtsirrtümlich nicht beschieden wurde (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, MDR 1953, 164, 165; Urteil vom16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9).
- BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
(b) Anders als das Berufungsgericht meint, hat die Klägerin binnen der nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO maßgeblichen Berufungserwiderungsfrist eine solche Anschlussberufung eingelegt und in dieser eine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 24 mwN) erklärt. - BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
Zwar liegt in den Fällen, in denen ein geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch vom Gericht nur versehentlich übergangen wird, regelmäßig nur eine ergänzungsbedürftige Teilentscheidung vor, deren Unvollständigkeit im Verfahren nach § 321 ZPO zu beheben ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9;… vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 11; jeweils mwN). - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen seiner Auffassung nach nicht oder nicht mehr anhängigen prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) nicht zu entscheiden, (nur) mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, während das Ergänzungsverfahren nach § 321 ZPO, das auf verfahrensabschließende Beschlüsse wie den Musterentscheid entsprechende Anwendung findet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn. 5 und vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13, juris;… KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 9, Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 321 Rn. 2), lediglich auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet ist und deshalb unzulässig ist, wenn die Korrektur einer inhaltlich falschen Entscheidung begehrt wird (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9…, vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 70 …und vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 208/16, juris Rn. 2). - BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …
Die bisherigen Prozessergebnisse bleiben bestehen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353 f;… Zöller/Greger aaO § 263 Rn. 25). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09
Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
Nach einhelliger Auffassung ist der betroffenen Partei in diesen Fällen sowohl der Rechtsmittelzug als auch eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eröffnet (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juni 1996, aaO;… Urteil vom 5. Februar 2003, aaO; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, Tz. 9; OLG Schleswig, MDR 2005, 350 ;… Musielak/Musielak, aaO;… Zöller/Vollkommer, aaO;… Reichold, aaO;… Stein/Jonas/Leipold, aaO;… Hk-ZPO/Saenger, aaO;… Rensen, aaO, jeweils m.w.N.).Ein Nebeneinander von Rechtsmittel- und Ergänzungsverfahren wird über die vorgenannten ausdrücklichen Regelungen hinaus auch für andere Fälle versehentlichen Übergehens unselbständiger Entscheidungsteile - insbesondere von Kostenaussprüchen (hierbei ist allerdings § 99 Abs. 1 ZPO zu beachten) - bejaht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juni 1996, aaO, unter II 1 b, c, m.w.N; Urteil vom 16. Dezember 2005, aaO, Tz. 10 ff.;… OLG Schleswig, aaO; OLG Dresden, OLG-NL 2005, 281;… Musielak/Musielak, aaO;… Zöller/Vollkommer, aaO;… Reichold, aaO, Rdnr. 1, 3;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, jeweils m.w.N.).
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
- BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Kostenentscheidung nach Vergleich im Schadensersatzprozess wegen …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 781/10
Urteilsergänzungsantrag
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04
Saugeinlagen
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 80/09
Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
- OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18
Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB
- OLG Düsseldorf, 07.10.2013 - 9 U 101/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung eines …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 2 U 32/17
Kapselextraktionsvorrichtung
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10
Ergänzungsurteil - Kosten
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
- BGH, 12.07.2013 - V ZB 74/12
Rechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung …
- BGH, 29.10.2020 - V ZR 300/19
Erfüllen des Tatbestands der arglistigen Täuschung zugleich die Voraussetzungen …
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14
Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
- LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19
Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 34/22
Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten …
- OLG Schleswig, 08.02.2010 - 17 W 28/09
Kostenrechtliche Behandlung des Austauschs der beklagten Partei durch den Kläger
- OLG Frankfurt, 29.03.2016 - 21 W 15/16
Stillschweigende Kostenregelung im Nachlassverfahren
- LG München I, 19.12.2023 - 21 O 12030/23
Offenbare Unrichtigkeit, Tatbestandsberichtigungsantrag, Entscheidungsgründe, …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 6/01
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen …
- KG, 17.11.2014 - 8 W 86/14
Beschlussergänzung: Beginn der Frist für den Ergänzungsantrag
- OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 19 U 37/16
Übergehen eines Streitgegenstandes nur bei bewusster Nichtbescheidung des …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14
Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung …
- OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08
Kfz-Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17
Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen …
- LG Berlin, 04.10.2013 - 65 S 190/12
Schönheitsreparaturen - Verzug des Vermieters - Vorschussanspruch des Mieters
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG Celle, 06.08.2020 - 14 U 36/20
Wann kann ein bereits erlassenes Urteil ergänzt werden?
- OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11
Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - 2 U 22/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem …
- OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15
Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher …
- BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 208/16
"Angriff einer bewussten aber vom erstinstanzlichen Gericht zu Unrecht …
- OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13
Rechtsnatur eines Parteiwechsels auf der Beklagtenseite
- OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08
Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
- OLG München, 08.09.2023 - 19 U 2286/23
Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei Rücktritt des Reisenden von …
- KG, 20.12.2012 - 1 W 335/12
Grundbuchsache: Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines …
- OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19
Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2017 - 1 W 15/17
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Kaufpreisklage durch Vergleich: …
- LSG Bayern, 20.05.2014 - L 7 AS 194/14
Ein Antrag auf Urteilsergänzung ist unzulässig, wenn er nicht auf die Schließung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 11/12
- OLG München, 29.04.2008 - 5 U 3576/07
Fristbeginn für den Antrag auf Urteilsergänzung
- OLG München, 13.02.2015 - 10 U 2755/12
Inhaltliche Zulässigkeitskriterien für einen Antrag auf Urteilsergänzung
- OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15
Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrensbeschlusses mit Kostenentscheidung
- VG Greifswald, 24.08.2021 - 3 B 623/21
Benutzungsgebühren; periodenfremder Ausgleich von Kostenunterdeckungen
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- AG Hamburg, 18.11.2020 - 40a C 146/19
Beseitigung durch Störer verjährt: Störung kann auf eigene Kosten beseitigt …
- LG Düsseldorf, 28.01.2016 - 22 T 121/15
Durchführung des Urteilsergänzungsverfahrens
- AG Bremen, 08.11.2019 - 3 C 52/18
Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen …
- OLG München, 07.04.2014 - 15 W 178/14
Kostenentscheidung nach Fortführung des ursprünglich gegen den Insolvenzverwalter …
- LG Karlsruhe, 17.08.2022 - 6 O 48/22
Klage gegen verstorbene Partei und weiteres Verfahren bei ursprünglich drei …
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4c O 29/21
Vergütungsanspruch
- LG Karlsruhe, 24.11.2017 - 7 O 173/16
Betriebsgefahr - Nachweis technischer Defekt am Pkw als Brandursache
- BPatG, 10.02.2015 - 3 Ni 3/14
Anforderungen an den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit eines erteilten …
- OLG Stuttgart, 13.07.2006 - 13 U 149/05
Urteilsergänzung: Nachholung übergangener Kostenentscheidung nach Parteiwechsel …
- AG Mainz, 05.10.2021 - 74 C 10/21
Rubrumsberichtigung oder Parteiwechsel?