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BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Anspruchs auf Ersatz der vollen Mietwagenkosten bei Vereinbarung eines erhöhten Unfallersatztarifs; Einschränkung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten auf die notwendig entstandenen Kosten; Abstellen auf einen verständigen, wirtschaftlich, vernünftig ...
- urteile-network.de
UE-Tarif
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; ZPO § 287
Kriterien für die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs im Rahmen der Schätzung durch den Tatrichter nach § 287 ZPO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; ZPO § 287
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif" - rechtsportal.de
BGB § 249 ; ZPO § 287
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif" - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- AG Nordhausen - 26 G 795/03
- AG Nordhausen, 11.05.2004 - 26 C 903/03
- AG Nordhausen, 23.09.2004 - 26 C 795/03
- AG Nordhausen, 23.09.2004 - 26 C 795/04
- LG Mühlhausen, 24.02.2005 - 1 S 197/04
- LG Mühlhausen, 28.04.2005 - 1 S 354/04
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1506
- MDR 2006, 1105
- NZV 2006, 363
- VersR 2006, 669
Wird zitiert von ... (267) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand, denn es beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der vom erkennenden Senat für die Ersatzfähigkeit so genannter Unfallersatztarife aufgestellten Rechtsgrundsätze, die das Berufungsgericht freilich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht alle kennen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 126 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - VersR 2005, 284).
a) Ist der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" im Sinne des § 249 BGB, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu etwa Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
Der Senat hat mittlerweile in seinem Urteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - (VersR 2005, 850), welches das Berufungsgericht offensichtlich noch nicht gekannt hat, Kriterien für die Zugänglichkeit aufgestellt.
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO m.w.N.) - rechtfertigen.Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand, denn es beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der vom erkennenden Senat für die Ersatzfähigkeit so genannter Unfallersatztarife aufgestellten Rechtsgrundsätze, die das Berufungsgericht freilich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht alle kennen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 126 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133).
Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO m.w.N.) - rechtfertigen.
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Es vermag sich den Rechtsausführungen des erkennenden Senats zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten in den in jüngster Zeit ergangenen Entscheidungen (BGHZ 160, 377, 383 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568) nicht anzuschließen und meint, es könne grundsätzlich offen bleiben, ob eine betriebswirtschaftliche Rechtfertigung für einen gegenüber dem Normaltarif höheren Unfallersatztarif bestehe oder nicht.Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand, denn es beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der vom erkennenden Senat für die Ersatzfähigkeit so genannter Unfallersatztarife aufgestellten Rechtsgrundsätze, die das Berufungsgericht freilich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht alle kennen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 126 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Es vermag sich den Rechtsausführungen des erkennenden Senats zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten in den in jüngster Zeit ergangenen Entscheidungen (BGHZ 160, 377, 383 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568) nicht anzuschließen und meint, es könne grundsätzlich offen bleiben, ob eine betriebswirtschaftliche Rechtfertigung für einen gegenüber dem Normaltarif höheren Unfallersatztarif bestehe oder nicht.Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand, denn es beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der vom erkennenden Senat für die Ersatzfähigkeit so genannter Unfallersatztarife aufgestellten Rechtsgrundsätze, die das Berufungsgericht freilich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht alle kennen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 126 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Es vermag sich den Rechtsausführungen des erkennenden Senats zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten in den in jüngster Zeit ergangenen Entscheidungen (BGHZ 160, 377, 383 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568) nicht anzuschließen und meint, es könne grundsätzlich offen bleiben, ob eine betriebswirtschaftliche Rechtfertigung für einen gegenüber dem Normaltarif höheren Unfallersatztarif bestehe oder nicht.Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand, denn es beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der vom erkennenden Senat für die Ersatzfähigkeit so genannter Unfallersatztarife aufgestellten Rechtsgrundsätze, die das Berufungsgericht freilich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht alle kennen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 126 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
a) Ist der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" im Sinne des § 249 BGB, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu etwa Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (…vgl. Senatsurteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen, insbesondere wenn der Kläger ein Ersatzfahrzeug - wie hier - für eine längere Dauer anmietet (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090, 1091 f. und - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 sowie vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373, 378).
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - VersR 2005, 284). - BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand, denn es beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der vom erkennenden Senat für die Ersatzfähigkeit so genannter Unfallersatztarife aufgestellten Rechtsgrundsätze, die das Berufungsgericht freilich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht alle kennen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 126 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133). - BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84
Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen, insbesondere wenn der Kläger ein Ersatzfahrzeug - wie hier - für eine längere Dauer anmietet (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090, 1091 f. und - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 sowie vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373, 378). - BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand, denn es beruht auf einem grundlegenden Missverständnis der vom erkennenden Senat für die Ersatzfähigkeit so genannter Unfallersatztarife aufgestellten Rechtsgrundsätze, die das Berufungsgericht freilich zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht alle kennen konnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 126 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133). - BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
Nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts ist es Sache des Anspruchstellers, diejenigen Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 249 Rn. 1). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Kann der Geschädigte nämlich nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag ersetzt verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines "Normaltarifs" (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671).Im Übrigen begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen keinen Bedenken, dass der Kläger aufgrund seiner Pflicht zur Schadensgeringhaltung gehalten war, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (…vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Zwar hat der erkennende Senat einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif für erwägenswert gehalten, um etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 670 und Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133), doch zeigt die Anschlussrevision keinen konkreten Sachvortrag des Klägers zu unfallbedingten Mehrkosten der Mietwagenfirma auf.
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Diese, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.5.1996 unter Berücksichtigung der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze entwickelte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten hat in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NJW 2005, 1043 = NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933 = NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 ff.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506 ff.;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106 f.;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… zustimmend BGH, Urt. v. 28.6.2006 XII ZR 50/04, NJW 2006, 2618, 2620;… LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Essen, Urt. v. 9.3.2005 - 1 S 153/04;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05;… AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343), zum Teil erhebliche Einschränkungen erfahren.(…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935;… besonders deutlich auch BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106, 2107;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… ebenso LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05; instruktiv hierzu Wagner , NJW 2006, 2289, 2290).
Dass er ein Fahrzeug zu einem sog. Normaltarif sodann nicht hätte anmieten können - dass m.a.W. die unterlassene Erkundigung nicht kausal für den geltend gemachten Mehraufwand geworden ist - müsste dann der Geschädigte substantiiert darlegen und auch beweisen (…hierzu BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507).
Hinsichtlich der ersten Stufe hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12.10.2004 angedeutet, dass der Tatrichter den betriebswirtschaftlich gerechtfertigten und damit gegenüber dem Normaltarif als erforderlichen Mehraufwand anzusehenden Betrag gemäß § 287 ZPO schätzen dürfe (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53;… weiterführend BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.).
(…so aber BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507;… ebenso OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.6.2005 - 1 U 9/05;… LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Coburg, Urt. v. 9.9.2005 - 32 S 47/05, Schaden-Praxis 2005, 418;… LG Dortmund, Urt. v. 27.9.2005 - 4 S 72/04;… LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 2.12.2005 - 648 C 157/05;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Saarbrücken, Urt. v. 2.3.2006 - 5 C 937/05;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04; Unberath , NZV 2003, 497, 499;… kritisch bzw. ablehnend AG Nürnberg, Urt. v. 30.3.2005 - 21 C 111/90/04;… AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04 ["verfassungswidrige, unzumutbare Rechtsschutzerschwerung"];… AG Würzburg, Urt. v. 29.6.2005 - 12 C 3362/04; Bücken , DAR 2006, 475 ff.; Greger , NZV 2006, 1, 5;… allgemein BGH, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185).
Vielmehr sei lediglich zu klären, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte den Mehrpreis rechtfertigen (BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… besonders deutlich BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.; hierzu auch Wagner , NJW 2006, 2289, 2292 ["Generalisierung der betriebswirtschaftlichen Prüfung"]).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693).
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich der Aufschlag nach Auffassung des Gerichts gerade an dem Normaltarif zu orientieren (…i.E. ebenso LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05; Körber , NZV 2000, 68, 71;… ebenso BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Bei der Frage der Zugänglichkeit ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch zu berücksichtigen, ob der Geschädigte aufgrund der Höhe des geforderten Tarifs oder aufgrund der Diskussion um die Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs Zweifel an der Angemessenheit des Tarifs haben musste (…hierzu nur BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935).
Soweit der Bundesgerichtshof die Auffassung vertritt, der Geschädigte sei unter Umständen gehalten, eine Kreditkarte zur Anmietung zu einem sog. Unfallersatztarif einzusetzen (so BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1508;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935;… ebenso LG Coburg, Urt. v. 9.9.2005 - 32 S 47/05, Schaden-Praxis 2005, 418; Wagner , NJW 2006, 2289, 2291;…für einen Vorfinanzierungsobliegenheit [ggf. unter Einschaltung der Versicherung] auch LG Hamburg, Urt. v. 23.12.2005 - 306 S 88/05), vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen (…ebenso AG Nürnberg, Urt. v. 14.03.2005 - 17 C 8636/04; Wenning , NZV 2005, 169, 170).
- AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
Mietwagenkostenerstattung nach Unfall
Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05.NJW 2006, 1506, 1507; BGH, Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935; ebenso LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05).
Dass er ein Fahrzeug zu einem sog. Normaltarif sodann nicht hätte anmieten können - dass m.w.W. die unterlassene Erkundigung nicht kausal für den geltend gemachten Mehraufwand geworden ist - müsste dann der Geschädigte substantiiert darlegen und auch beweisen (…hierzu BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507).
Hinsichtlich der ersten Stufe hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12.10.2004 angedeutet, dass der Tatrichter den betriebswirtschaftlich gerechtfertigten und damit gegenüber dem Normaltarif als erforderlichen Mehraufwand anzusehenden Betrag gemäß § 287 ZPO schätzen dürfe (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53;… weiterführend BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508).
Das erkennende Gericht hält es aus diesem Grund auch für unangemessen, dem Geschädigten die volle Darlegungs- und Beweislast für die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des Unfallersatztarifs aufzuerlegen (…so aber BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507;… ebenso OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 9/05;… LG Bonn, Urt. v. 13.04.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Coburg, Urt. v. 09.09.2005 - 32 S 47/05, Schaden-Praxis 2005, 418;… LG Dortmund, Urt. v. 27.09.2005 - 4 S 72/04;… LG München I, Urt. v. 21.04.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 02.12.2005 - 648 C 157/05;… AG Köln, Urt. v. 14.04.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Saarbrücken, Urt. v. 02.03.2006 - 5 C 937/05;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Kehl, Urt. v. 11.01.2005 - 4 C 421/04; Unberath, NZV 2003, 497, 499;… kritisch bzw. ablehnend AG Nürnberg, Urt. v. 30.03.2005 - 21 C 111/90/04;… AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04 ["verfassungswidrige, unzumutbare Rechtsschutzerschwerung"];… AG Würzburg, Urt. v. 29.06.2005 - 12 C 3362/04; Greger, NZV 2006, 1, 5;… allgemein BGH, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185).
Vielmehr sei lediglich zu klären, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte den Mehrpreis rechtfertigen (BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508;… BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich der Aufschlag nach Auffassung des Gerichts gerade an dem Normaltarif zu orientieren (…i.E. ebenso LG Bonn, Urt. v. 13.04.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… AG Köln, Urt. v. 14.04.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.06.2005 - 56a C 29/05; Körber, NZV 2000, 68, 71;… ebenso BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Bei der Frage der Zugänglichkeit ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch zu berücksichtigen, ob der Geschädigte aufgrund der Höhe des geforderten Tarifs oder aufgrund der Diskussion um die Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs Zweifel an der Angemessenheit des Tarifs haben musste (…hierzu nur BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506.1507;… BGH. Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005.1933.1935).
Auch soweit der Bundesgerichtshof die Auffassung vertritt, der Geschädigte sei unter Umständen gehalten, eine Kreditkarte zur Anmietung zu einem sog. Unfallersatztarif einzusetzen (so BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1508;… BGH, Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935;… ebenso LG Coburg, Urt. v. 09.09.2005 - 32 S 47/05, Schaden-Praxis 2005, 418), vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen (…ebenso AG Nürnberg, Urt. v. 14.03.2005 - 17 C 8636/04; Wenning, NZV 2005, 169, 170).
- BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04
Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif …
Nach der neueren Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zu den Unfallersatztarifen (Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043 ff.; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - BGHZ 163, 19 ff. und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - NJW 2006, 1506 ff.) ist der Haftpflichtversicherer gerade nicht ohne Weiteres zur Erstattung von über dem "Normaltarif" liegenden "Unfallersatztarifen" verpflichtet. - BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 m.w.N.).Wie der erkennende Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426) ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.
Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils aaO).
b) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 ff. und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671 m.w.N.) muss der Geschädigte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 864 …und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO).
Denn kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - …und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - jeweils aaO).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.;… Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b.) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte nach der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu etwa Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (…vgl. Senatsurteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO, S. 851 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b.).
Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung: Kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag ersetzt verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines günstigeren "Normaltarifs" (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b.).
a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (…vgl. Urteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b.) kommt es insbesondere für die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - …und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - jeweils aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 z.V.b.).
Dabei kommt - worauf der Senat bereits mehrmals hingewiesen hat - unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b., jeweils m.w.N.).
War der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den den Normaltarif übersteigenden Betrag allerdings dann ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - und VI ZR 74/04 - jeweils aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 - jeweils z.V.b.).
Sollte der Unfallersatztarif nicht dem erforderlichen Herstellungsaufwand entsprechen, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 23; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 -, jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - z.V.b.).
Vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art den Mehrpreis rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 -).
Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; BGHZ 163, 19, 24 f.; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.).
Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. Urteile BGHZ 163, 19, 24 f.; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - z.V.b.) kommt es insbesondere auf die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
- AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
- LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
- OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06
Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
- BGH, 29.01.2008 - VI ZR 70/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 210/07
Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- AG Pößneck, 16.08.2006 - 4 C 142/06
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- OLG Schleswig, 28.11.2019 - 7 U 39/19
Zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten: Bei der Schätzung kann von dem …
- LG Hof, 09.02.2007 - 24 S 76/06
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- OLG Jena, 17.11.2006 - 4 U 61/06
Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung der Mietwagenkosten - Rechtfertigung der …
- OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Chemnitz, 05.01.2007 - 6 S 605/05
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines …
- BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04
Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von …
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- BGH, 24.10.2007 - XII ZR 155/05
Aufklärungspflicht des Vermieters eines Kfz zum Unfallersatztarif
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13
Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
- OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- LG Bonn, 24.05.2007 - 5 S 197/06
Pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von …
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 7 U 1319/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Ersatzfähigkeit der Anmietung eines Fahrzeugs im über dem Normaltarif liegenden …
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
Anforderungen an die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines …
- LG Darmstadt, 10.02.2010 - 21 S 75/09
- LG Bonn, 08.01.2008 - 10 O 110/07
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes; …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens auch auf der Grundlage des …
- AG Bonn, 06.02.2008 - 12 C 143/07
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Chemnitz, 11.08.2006 - 6 S 456/05
- LG Chemnitz, 14.07.2006 - 6 S 378/05
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 10 O 391/13
Verkündet lt. Protokoll am: 8.5.2015
- AG Ludwigshafen, 06.11.2009 - 2h C 331/09
- LG Dresden, 29.01.2014 - 8 O 1508/12
Verkehrsunfall: Kostenersatz für Straßenreinigung nach Getriebeölaustritt
- LG Schweinfurt, 20.03.2009 - 23 O 313/08
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten (Unfallersatztarif) bei Unzugänglichkeit …
- BGH, 21.11.2007 - XII ZR 15/06
Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem …
- LG Bonn, 21.09.2007 - 18 O 174/07
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- LG Rostock, 31.08.2009 - 1 S 76/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Normaltarif und Angemessenheit eines Aufschlags …
- OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Köln, 20.04.2009 - 13 U 6/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- AG Nürnberg, 11.08.2006 - 15 C 9756/05
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- AG Aachen, 21.01.2010 - 113 C 207/09
- LG Heidelberg, 18.07.2007 - 5 O 23/07
Haftpflicht: Neu-für-Alt - Neuwertiges Verschleißteil: Kein "Neu-für-Alt-Abzug"
- LG Arnsberg, 21.11.2006 - 5 S 82/05
Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum Unfallersatztarif; Schmerzensgeld für die …
- LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
- LG Gera, 20.11.2006 - 1 S 232/06
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- LG Düsseldorf, 16.02.2007 - 20 S 190/06
- LG Karlsruhe, 26.01.2007 - 3 O 471/05
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorrang des Gegenverkehrs gegenüber einem Linksabbiegers …
- AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
- AG Staufen, 23.07.2019 - 2 C 396/18
Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch bei Totalschaden
- OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 145/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Rockenhausen, 23.10.2009 - 2 C 482/09
- LG Würzburg, 16.05.2007 - 42 S 79/07
Fiktive Abrechnung - Kosten für An-/Abmeldung und für Umbau von Zubehör
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
Unfallersatztarif - Vollkaskoversicherungskosten sind ersatzfähig
- OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Meiningen, 04.05.2006 - 4 S 161/05
- AG Iserlohn, 13.10.2006 - 43 C 418/04
Erstattung von Mietwagenkosten nach dem Unfalleratztarif als notwendigen …
- LG Meiningen, 29.06.2006 - 4 S 161/05
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
- AG Hildesheim, 27.03.2008 - 47 C 267/07
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den zu einem …
- LG Karlsruhe, 16.11.2010 - 6 O 180/10
Kollision eines Pkw mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine: Sorgfaltspflicht …
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09
- LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09
Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 16 S 147/08
- LG Düsseldorf, 18.06.2007 - 22 S 315/06
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- AG Kaiserslautern, 09.07.2010 - 2 C 517/10
- AG Ludwigshafen, 30.11.2009 - 2k C 478/09
- LG Schweinfurt, 20.03.2009 - 23 O 313/09
- AG Mannheim, 30.07.2007 - 8 C 223/06
- AG Coburg, 25.04.2007 - 14 C 1244/06
- LG Düsseldorf, 19.01.2007 - 20 S 170/06
- AG Hünfeld, 26.10.2006 - 2 C 339/05
- AG Siegburg, 07.09.2006 - 113 C 447/05
Mietwagen - Mehrkosten "2. Fahrer" aus Schwacke Liste
- AG Siegburg, 07.09.2006 - 113 C 448/05
Mietwagen - Mehrkosten "2. Fahrer" aus Schwacke Liste
- LG Wuppertal, 08.07.2021 - 9 S 41/21
Verkehrsunfall - unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition
- OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als …
- AG Waldbröl, 11.09.2006 - 15 C 128/06
- OLG Frankfurt, 24.07.2006 - 1 U 80/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 S 266/08
Mietdauer bei unfallbedingtem Ersatz der Mietwagenkosten bei Totalschaden - keine …
- LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei …
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 22 S 59/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz; wettbewerbswidrige …
- LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08
Unfallersatztarif, Schwacke-Mietpreisspiegel
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Mehrfachkollision - mittlerer Fahrer - Haftung
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen …
- LG Hamburg, 31.10.2008 - 331 O 19/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Erstattung von Mietwagenkosten
- LG Bonn, 18.06.2008 - 9 O 511/07
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06
Verstoß der Abtretung einer Mietwagenforderung gegen § 1 Abs. 1 …
- LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 12 U 150/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit überhöhter …
- LG Bochum, 21.07.2009 - 9 S 32/09
Anwendung des Marktspiegels des Fraunhofer-Instituts zur Ermittlungs des …
- AG Rheinbach, 23.09.2008 - 5 C 140/08
Anspruch eines Autovermietungsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines …
- LG Wuppertal, 26.11.2020 - 9 S 95/20
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Karlsruhe, 14.05.2010 - 9 S 442/09
Abstellen auf einen sich aus den Mietwagenkosten nach der Fraunhofer und dem …
- LG Kempten, 28.05.2008 - 5 S 1837/07
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schadensschätzung unter …
- LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
- LG Berlin, 04.03.2015 - 42 S 236/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
- AG Kehl, 28.02.2011 - 4 C 205/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Schätzung der erstattungsfähigen …
- LG Köln, 27.07.2010 - 11 S 251/09
Anmietung eines Mietfahrzeuges aufgrund Verkehrsunfalls i.R.e. …
- AG Wesel, 10.11.2023 - 4 C 186/22
- LG Wuppertal, 16.12.2021 - 9 S 147/21
- AG Bochum, 16.07.2013 - 63 C 472/12
Mietwagenkosten
- AG Buchen, 28.07.2011 - 1 C 165/11
Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Eigenersparnis
- LG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 S 473/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Unfallersatztarif als Schaden
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 383/05
- LG Bielefeld, 26.07.2006 - 21 S 290/04
Geltendmachung von weitergehenden Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall aus …
- AG Wuppertal, 23.02.2021 - 31 C 102/20
- AG Viersen, 21.08.2019 - 33 C 179/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 798/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignete Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
Erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein bei Rechtfertigung der …
- OLG Köln, 10.01.2011 - 20 U 139/10
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Mönchengladbach, 22.07.2009 - 3 O 340/07
Mietwagen
- LG Meiningen, 29.05.2008 - 4 S 248/07
- LG Chemnitz, 19.03.2008 - 6 S 380/07
- AG Krefeld, 28.02.2007 - 4 C 314/06
Mietwagen - ...können wir für 29 Euro Mietwagen vermitteln...
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 1648/04
- AG Bergheim, 18.02.2022 - 23 C 173/21
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Ausgleich der …
- AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 24 C 543/20
- AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14
- LG Lübeck, 20.12.2013 - 1 S 87/13
Verkehrsunfall - Schätzungsgrundlage der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Erfurt, 08.04.2011 - 2 S 68/06
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10
Ausübung des Ermessens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf Basis des …
- LG Meiningen, 13.07.2006 - 4 S 9/06
Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif - Erstattungsfähigkeit
- AG Velbert, 24.06.2021 - 13 C 7/20
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Lübeck, 30.01.2015 - 1 S 82/14
- AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …
- AG Passau, 14.10.2008 - 18 C 1315/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
- AG Rheinberg, 05.11.2020 - 12 C 115/20
- LG Mönchengladbach, 12.11.2019 - 5 S 54/18
- AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10
Verursacher eines Verkehrsunfalls muss einem Geschädigten auch die Kosten für die …
- AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10
Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003
- AG Bonn, 15.09.2010 - 110 C 39/10
Zulässigkeit der Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten …
- LG Leipzig, 21.05.2010 - 8 S 555/09
- AG Borna, 08.12.2009 - 9 C 682/09
Beurteilungskriterien für die Wahrnehmung eigener oder fremder Angelegenheiten …
- LG Karlsruhe, 20.11.2009 - 9 S 6/09
- AG Krefeld, 09.05.2008 - 7 C 438/07
Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten durch den Schädiger bzw. …
- LG Würzburg, 16.04.2008 - 42 S 234/08
- LG Dresden, 19.10.2006 - 7 S 216/06
- AG Bad Liebenwerda, 01.07.2022 - 12 C 29/22
- AG Düsseldorf, 04.11.2010 - 39 C 8727/10
Schadensbehebung unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. …
- AG Wesel, 27.07.2010 - 4 C 112/10
- AG Waldbröl, 18.05.2009 - 15 C 260/08
- AG Ulm, 07.10.2008 - 7 C 440/08
- AG Remscheid, 16.09.2008 - 27 C 131/08
- LG Erfurt, 22.05.2008 - 1 S 332/07
- LG Würzburg, 02.04.2008 - 42 S 2794/07
- LG Landau/Pfalz, 29.02.2008 - 3 S 27/07
- AG Mühlhausen, 04.10.2007 - 2c 117/05
- LG Meiningen, 05.07.2007 - 4 S 50/07
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 5/06
- LG Chemnitz, 10.07.2006 - 6 S 113/06
- AG Weiden/Oberpfalz, 30.06.2006 - 1 C 1140/05
- AG Ettlingen, 20.04.2021 - 1 C 27/21
- AG Neuss, 12.11.2020 - 83 C 959/20
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- LG Krefeld, 04.06.2014 - 3 S 4/14
- AG Eisenach, 21.02.2013 - 54 C 491/12
Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- LG Köln, 01.06.2010 - 11 S 201/09
- AG Zweibrücken, 21.05.2010 - 6 C 480/09
- AG Nettetal, 26.02.2010 - 17 C 467/09
- LG Mannheim, 11.12.2009 - 1 S 127/09
- AG Pforzheim, 27.05.2009 - 9 C 116/09
- LG Ansbach, 28.11.2008 - 2 O 1168/07
- AG Linz am Rhein, 18.04.2008 - 2 C 69/08
- LG Würzburg, 07.03.2008 - 52 S 1633/07
- LG Kleve, 18.01.2008 - 5 S 97/07
- AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
- LG Bonn, 14.12.2007 - 18 O 330/07
- AG Pforzheim, 12.10.2007 - 3 C 149/07
- LG Frankenthal, 10.10.2007 - 2 S 75/07
- AG Düsseldorf, 16.08.2007 - 56 C 6734/07
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif
- AG Rheinbach, 01.02.2007 - 3 C 195/04
- LG Meiningen, 20.12.2006 - 4 S 170/06
- AG Bad Hersfeld, 12.12.2006 - 10 C 705/05
- LG Zweibrücken, 24.10.2006 - 3 S 72/06
- AG Hainichen, 03.05.2006 - 1 C 231/06
- AG Landau/Pfalz, 29.07.2011 - 4 C 326/10
- AG Landau/Pfalz, 26.01.2011 - 4 C 481/10
- AG Weiden/Oberpfalz, 03.02.2010 - 7 C 101/09
- LG Dortmund, 01.07.2009 - 427 O 3329/09
- AG Schwäbisch Gmünd, 16.04.2009 - 2 C 273/07
- LG Köln, 17.03.2009 - 11 S 77/08
- AG Bretten, 11.12.2008 - 1 C 123/08
- LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 21 S 62/08
- LG Ansbach, 07.10.2008 - 1 S 1022/08
- LG Bonn, 11.06.2008 - 9 O 532/07
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2008 - 201 S 225/06
- AG Essen, 20.02.2008 - 11 C 546/07
- AG Erkelenz, 17.01.2008 - 8 C 115/07
- AG Aachen, 11.01.2008 - 84 C 360/07
- AG Berlin-Mitte, 28.11.2007 - 112 C 3098/07
- LG Karlsruhe, 09.11.2007 - 9 S 114/07
- AG Mühlhausen, 04.10.2007 - 2 C 117/05
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Tarifunterschiede
- LG Mühlhausen, 20.08.2007 - 2 S 95/07
- AG Dortmund, 26.07.2007 - 427 C 4472/07
- AG Anklam, 31.05.2007 - 7 C 288/06
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 43 S 56/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 24/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 209/07
- AG Bad Salzungen, 04.04.2007 - 1 C 379/05
- AG Aachen, 25.01.2007 - 10 C 554/06
- AG Salzgitter, 26.10.2006 - 22 C 61/05
- AG Salzgitter, 23.10.2006 - 22 C 24/06
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2006 - 2 S 5105/06
- AG Gummersbach, 11.09.2006 - 1 C 213/06
- LG Nürnberg-Fürth, 19.06.2006 - 8 T 3441/06
- LG Köln, 18.03.2014 - 11 S 250/13
- AG Ludwigshafen, 15.08.2011 - 2g C 281/10
- AG Düsseldorf, 05.07.2011 - 39 C 15693/10
- AG Zweibrücken, 11.11.2009 - 4 C 368/09
- AG Bonn, 29.01.2009 - 18 C 11/08
- AG Pforzheim, 18.12.2008 - 9 C 291/08
- AG Arnsberg, 18.07.2007 - 3 C 524/06
- AG Erfurt, 25.04.2007 - 5 C 5023/04
- AG Bad Salzungen, 21.02.2007 - 1 C 123/06
- AG Dortmund, 22.11.2006 - 127 C 1342/06
- AG Lüneburg, 22.09.2006 - 39 C 285/06
- AG Neustadt/Weinstraße, 14.09.2006 - 6 C 1/06
- AG Bayreuth, 02.08.2006 - 3 C 203/06
- AG Bayreuth, 19.07.2006 - 3 C 179/06
- AG Bayreuth, 19.07.2006 - 3 C 178/06
- AG Chemnitz, 11.07.2006 - 12 C 387/06
- AG Nürnberg, 21.06.2006 - 37 C 2638/06
- AG Bayreuth, 01.06.2006 - 9 C 531/05
- AG Nürnberg, 26.04.2006 - 31 C 457/06