Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06 SB |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Anwesenheit bei der körperlichen Untersuchung des Mandanten durch einen ärztlichen Sachverständigen; Ausschluss eines Sachverständigen auf Grund eines begründeten Misstrauens des zu Untersuchenden in die Objektivität des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung
Verfahrensgang
- SG Mainz - S 7 SB 245/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06 SB
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1547
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 27.06.2002 - 17 UF 122/02
Ablehnung eines Sachverständigen: Eigenständige Erhebung von Anknüpfungstatsachen …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06
Hiervon kann nach der Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen eine Ausnahme zu machen sein, etwa in Sorgerechtssachen (z.B. OLG Stuttgart, MDR 2003, 172). - OLG München, 08.08.1990 - 1 W 1996/90
Geltung des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit für die ärztliche Untersuchung …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06
Eine ähnliche Ausnahme mag bei einer körperlichen Untersuchung einer Partei bzw. eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der Würde des Menschen (Art. 1 GG) gelten (so OLG München, NJW-RR 1991, 896). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschluss über Zurückweisung einer Berufung und …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06
Freilich dürfte die dortige Aussage, es bestehe kein Anwesenheitsrecht des Anwalts des Klägers bei der Untersuchung durch den Sachverständigen, in dieser Allgemeinheit nicht überzeugen, da sie nicht ausreichend die Grundsätze der Parteiöffentlichkeit sowie eines fairen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R) berücksichtigen.
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06
Dieses Anwesenheits- und Fragerecht bei der Zeugenbeweisaufnahme ist eines der wichtigsten Parteirech-te und ein direkter Anwendungsfall des Art. 103 Abs. 1 GG ( BVerwG, NJW 1980, 900 ; OLG Hamm, MDR 1986, 766 ; OLG Schleswig, NJW 1991, 303, 304). - OLG Schleswig, 09.07.1990 - 15 UF 47/89
Zufällige Anwesenheit; Person ; Zeuge; Zivilprozeß; Zulässigkeit
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06
Dieses Anwesenheits- und Fragerecht bei der Zeugenbeweisaufnahme ist eines der wichtigsten Parteirech-te und ein direkter Anwendungsfall des Art. 103 Abs. 1 GG ( BVerwG, NJW 1980, 900 ; OLG Hamm, MDR 1986, 766 ; OLG Schleswig, NJW 1991, 303, 304). - BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06
Der Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren verpflichtet den Richter, wie den Sachverständigen, vielmehr zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. BSG, Beschluss vom 9. April 2003, Az.: B 5 RJ 140/02 B).
- BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …
Dies kann im Einzelfall selbst dann gelten, wenn dieses Bedürfnis für Außenstehende rational nicht ohne Weiteres erklärbar ist (vgl zu "unsachlichen Gründen" LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 23.2.2006 - L 4 B 33/06 SB - juris RdNr 7; Tamm, ASR 2006, 62, 65) . - OLG Hamm, 03.02.2015 - 14 UF 135/14
Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen - …
Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).Soweit ersichtlich, ist bisher erst durch zwei obergerichtliche Entscheidungen, die auch vom Antragsgegner zitiert worden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547), ein Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson anerkannt worden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 13 SB 4/19
Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen eingetretener Heilungsbewährung; …
Dieses nach § 116 SGG bestehende Anwesenheits- und Fragerecht insbesondere bei der Zeugenbeweisaufnahme ist eines der wichtigsten Parteirechte und ein direkter Anwendungsfall des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB - juris Rn. 5).Insoweit erscheint die Vorgehensweise des Sachverständigen aus der Sicht eines verständigen Beteiligten nicht als unfair (a. A. jedenfalls bei nicht hinreichender Begründung der Entscheidung des Sachverständigen LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB - juris Rn. 5 ff.), zumal der Kläger durch die Abwesenheit einer Begleitperson an der Geltendmachung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber dem Sachverständigen in keiner Weise gehindert ist (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. November 2009 - a. a. O.); wäre dies anders, etwa aufgrund der Eigenart seiner Funktionsstörungen, könnte der Sachverhalt anders zu beurteilen sein.
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2329/15
Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei Anwesenheit eines Dritten …
Soweit der Klägervertreter hierzu vorgetragen hat, der Kläger habe ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes anlässlich der Untersuchung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 5 KR 39/05), betrifft dies andere Sachverhalte und ist in dieser Allgemeinheit auch nicht zutreffend. - LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 31 R 1292/09
Psychiatrische Exploration - Anwesenheit Dritter - faires Verfahren - rechtliches …
Zwar verpflichten der Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör den Richter wie den Sachverständigen zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006, Az.: L 4 B 33/06 SB, zitiert nach juris mit Hinweis auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 09. April 2003, Az.: B 5 RJ 140/02). - VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12
Untersagung der Teilnahme eines Beistandes bzw. Rechtsbeistandes als …
Abgesehen davon, dass die Entscheidung des OVG Hamburg keine Ausführungen zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die hier durch die Behörde erfolgte Untersagung der "Teilnahme" eines Rechtsanwaltes an einer amtsärztlichen Untersuchung enthält und die dort vertretene Ansicht in ihrer Konsequenz darauf hinausläuft, dass eine Beeinträchtigung der Begutachtung in den "Ausnahmefällen" offenbar doch für hinnehmbar gehalten wird, lässt sich diese Ansicht nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Anspruch auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens vereinbaren, der in jedem Verwaltungsverfahren zu beachten ist, vgl. hierzu: Fehling/Kastner, Verwaltungsverfahrensrecht, Handkommentar, 2. Auflage 2010, § 1 VwVfG, Rdnr. 132, und dessen hoher Rang Einschränkungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang erlaubt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747, 748, 750, 751, 752, 753/73 -, BVerfGE 38, 105 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548 sowie Schoch, Rechtsbeistand beim Einstellungsgespräch von Beamtenbewerbern, in: NJW 1982, 545 ff.Zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes vgl. insbesondere: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548.
- SG Mainz, 07.02.2017 - S 11 SB 204/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - …
43 Ein genereller Ausschluss eines Rechtsanwalts oder Betreuers von der Untersuchung eines Klägers durch einen vom Gericht bestellten ärztlichen Sachverständigen ist zwar grundsätzlich mit den Grundsätzen der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme und des fairen Verfahrens unvereinbar, wenn der Kläger die Anwesenheit seines Anwalts oder einer anderen Vertrauensperson wünscht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, Az. L 4 B 33/06/SB, zitiert nach juris), jedoch gilt dieser Grundsatz dann nicht, wenn der Sachverständige einen plausiblen bzw. triftiger Grund für einen solchen Ausschluss benennt (LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 10.07.2006, Az. L 5 KR 39/05, Rn. 19, zitiert nach juris; Hansen, in DRiZ 2013, 400).Wenngleich der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör auch im Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme seinen einfachrechtlichen Niederschlag und auch im Rahmen der Sachverständigenbeweises nach § 202 SGG i.V.m. § 402 ZPO i.V.m. § 357 Abs. 1 ZPO Anwendung findet, kann der Sachverständige in bestimmten Fallkonstellationen eine Ausnahme machen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, a.a.O., Rn.6).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2013 - 2 A 11071/12
Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson während der …
Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 -, jeweils m. w. N; a. A.: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, sämtlich zitiert nach juris ) . - OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 9 WF 180/19
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Es gibt im Übrigen tatsächlich keine Rechts-/Anspruchsgrundlage für den hier erhobenen Anspruch auf Zuziehung einer Vertrauensperson bei der (psychologischen) Begutachtung, nicht einmal eine gefestigte oder gar höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Sinne, sondern (soweit bis heute ersichtlich) nur (drei) obergerichtliche Entscheidungen, die Fallgestaltungen zum Gegenstand hatten, die auf den hier vorliegenden Fall auch gar nicht übertragbar sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547; OLG Hamm FamRZ 2015, 1126 - jeweils zitiert nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09
Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für …
Schon deshalb kann der Sachverständige es nicht missachtet haben (abweichend wohl: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, B. v. 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB - SGb 2006, 500). - LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - L 4 SB 97/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde - prozessleitende …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 9 W 3/18
Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Zuziehung eines Zeugen durch den …
- VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376
Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
- SG Osnabrück, 03.11.2011 - S 5 SO 97/11
Zu Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gem. § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § …
- VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376
Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der …
- LSG Bayern, 04.04.2019 - L 7 U 396/16
Anwesenheitsrecht während einer Exploration
- OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
- LSG Bayern, 01.04.2019 - L 7 U 396/16
Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 2 SF 155/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - L 12 B 57/09
Sozialhilfe
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 3 CS 20.1642
Folgen verweigerter Mitwirkung an einer angeordneten Untersuchung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 55/09
Sozialhilfe
- SG München, 27.10.2006 - S 17 R 2180/05
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer statt auf Zeit ; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - L 6 VG 3938/13
- SG Saarbrücken, 08.03.2021 - S 19 P 66/20
Pflegeversicherung - Klageverfahren
Rechtsprechung
| BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- Kanzlei Prof. Schweizer
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft - Satzungsautonomie - Verstoß gegen DGB-Satzung - Schiedsvereinbarung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifzuständigkeit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) sowie der Gewerkschaft ver.di für Betriebe und Unternehmen eines Konzerns; Veränderter Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaft auf Grund einer Satzungsänderung; Antragsbefugnis der Arbeitgeber im Verfahren um ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Änderung der Tarifzuständigkeit durch Gewerkschaft - wirksame Doppelzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften für denselben Bereich - Selbstbeschränkung der Satzungsautonomie durch Zustimmungsvorbehalt - außenwirksame Satzungsänderung bei fehlender Zustimmung Dritter - ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft ? Gewerkschaft kann ihren satzungsgemäßen Organisationsbereich grundsätzlich frei bestimmen ? Doppelzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften nicht ausgeschlossen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
- juraforum.de (Kurzinformation)
Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 29.08.2003 - 14 BV 47/02
- LAG Hessen, 11.03.2004 - 9 TaBV 174/03
- BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Papierfundstellen
- BAGE 116, 45
- NJW 2006, 1547 (Ls.)
- MDR 2006, 760
- NZA 2006, 273
- BB 2006, 1456
- DB 2006, 620
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96
Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Das betrifft insbesondere den DGB, die Arbeitgeberverbände und die oberste Arbeitsbehörde des Bundes (vgl. dazu näher BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 2 und 3 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B I der Gründe).Sie richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe).
Sie kann ihren Organisationsbereich betriebsbezogen, unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe).
aa) Gewerkschaften können grundsätzlich ihren satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich ändern, wenn ihnen dies zweckmäßig oder notwendig erscheint (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 der Gründe; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 -BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Grundsatz der Vereinsautonomie eine satzungsförmige Selbstbeschränkung der Satzungskompetenz nicht aus (25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 a der Gründe).
Dieses Selbstverwaltungsrecht kann auch in der Weise ausgeübt werden, dass es satzungsmäßig zugunsten Dritter beschränkt wird, wenn dies einem legitimen Interesse der Gewerkschaft dient (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 a der Gründe).
Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (vgl. BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B IV 2 b der Gründe).
Bei Doppelzuständigkeiten richtet sich vielmehr das maßgebende Tarifrecht nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität (vgl. 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO, zu B III 4 b der Gründe).
Nach der Satzung der IG Metall ist deren Organisationsbereich zweifelsfrei nicht unternehmens-, sondern betriebsbezogen (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 c (1) der Gründe).
Wie der Senat - zur früheren DGB-Satzung - ausgeführt hat, können die Schiedsstellen im Rahmen eines ihnen zuzubilligenden Beurteilungsspielraums die Tarifzuständigkeiten interpretatorisch klarstellen, eine Satzung aber nicht im Sinne einer echten Zuständigkeitserweiterung ergänzen (vgl. 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 3 c der Gründe).
- BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Es geht darum, ob die IG Metall befugt ist, für die Betriebe und Unternehmen der antragstellenden Arbeitgeberinnen Tarifverträge abzuschließen (vgl. dazu, dass die Tarifzuständigkeit das Außenverhältnis betrifft, auch BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 2 b der Gründe).Die freiwillig eingegangene Bindung an die Satzung des DGB steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 c der Gründe).
aa) Gewerkschaften können grundsätzlich ihren satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich ändern, wenn ihnen dies zweckmäßig oder notwendig erscheint (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 der Gründe; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 -BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe mwN).
Dies steht der Zulässigkeit einer Satzungsänderung jedoch nicht entgegen (vgl. BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 b der Gründe).
Der Verstoß betrifft nur das Innenverhältnis zwischen IG Metall, DGB und der Gewerkschaft HBV, lässt aber die Wirksamkeit der Satzungsänderung gegenüber Dritten unberührt (vgl. BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 2 b der Gründe).
- BAG, 12.11.1996 - 1 ABR 33/96
Keine Doppelzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Sie richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe).In Ausnahmefällen kann bei der Überschneidung der Organisationsbereiche mehrerer DGB-Gewerkschaften die Tarifzuständigkeit zurückgedrängt sein (vgl. BAG 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 3 b der Gründe).
Er liegt dem Gedanken des Zusammenschlusses der Einzelgewerkschaften im DGB als Leitlinie zugrunde und hat in dieser Satzung auch seinen Niederschlag gefunden (vgl. BAG 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 2 a der Gründe, mit zust. Anm. Oetker AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 11).
aa) Nach dem Beschluss des Senats vom 12. November 1996 (- 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 3 b der Gründe) bleibt es, solange ein Schiedsverfahren nicht durchgeführt ist, bei der "Alleinzuständigkeit derjenigen Gewerkschaft, die vor Eintreten der Konkurrenzsituation als zuständig angesehen worden war".
- BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 74/98
Zuständigkeitsbereich der IG Metall
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Das betrifft insbesondere den DGB, die Arbeitgeberverbände und die oberste Arbeitsbehörde des Bundes (vgl. dazu näher BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 2 und 3 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B I der Gründe).Maßgeblich sind insbesondere der Wortlaut, der Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der Satzung (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B III 2 b bb der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu B II 2 b aa der Gründe).
Die tatsächliche Handhabung und die Anschauungen der beteiligten Berufskreise können bei der Auslegung ebenfalls von Bedeutung sein (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B III 2 b bb der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 4, zVv., zu B II 2 b der Gründe).
Dieselbe Kompetenz hat der Senat den beteiligten Gewerkschaften bei einer Einigung vor der Schiedsstelle eingeräumt (14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B III 2 b aa der Gründe, mit ablehnender Anm. Rieble AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 14).
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 14/03
Antragsbefugnis bei Streit über Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung ist aber - über den Gesetzeswortlaut hinaus - auch ein einzelner Arbeitgeber antragsbefugt, wenn über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss von Tarifverträgen mit diesem Arbeitgeber gestritten wird (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 4, zu B I 1 a der Gründe mwN).Maßgeblich sind insbesondere der Wortlaut, der Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der Satzung (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B III 2 b bb der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu B II 2 b aa der Gründe).
Die tatsächliche Handhabung und die Anschauungen der beteiligten Berufskreise können bei der Auslegung ebenfalls von Bedeutung sein (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B III 2 b bb der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 4, zVv., zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
(b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen müssen bei der Auslegung eines unbestimmten Oberbegriffs die Regelbeispiele berücksichtigt werden (vgl. zur Eingruppierung etwa 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7, zu II 2 b cc (2) der Gründe mwN).Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO).
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Der Grundsatz garantiert Vereinen das Recht, den verfolgten Zweck frei zu bestimmen und sich die ihrem Zweck entsprechende Organisation selbst zu geben, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (vgl. BVerfG 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623, zu C III 2 c der Gründe mwN).Allerdings darf die Selbstbeschränkung die eigene Willensbestimmung nicht vollständig zum Erliegen bringen (vgl. BVerfG 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623, zu C III 2 c der Gründe).
- BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 27/95
Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Sie richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe).aa) Gewerkschaften können grundsätzlich ihren satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich ändern, wenn ihnen dies zweckmäßig oder notwendig erscheint (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 der Gründe; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 -BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe mwN).
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Ein Rückgriff auf die Merkmale des Oberbegriffs findet in einem solchen Fall nicht statt (vgl. 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 -, zu II 2 b dd (2) der Gründe). - BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98
Auszug aus BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Wird von einem Arbeitnehmer eine Tätigkeit verrichtet, die ein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, braucht nicht mehr geprüft werden, ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt (vgl. etwa 10. März 1999 - 4 AZR 246/98 -, zu 3 b der Gründe). - LAG Hessen, 11.03.2004 - 9 TaBV 174/03
- BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00
Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren
- ArbG Frankfurt/Main, 29.08.2003 - 14 BV 47/02
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Vielmehr würde diese Konsequenz auch eintreten, wenn eine tariffähige Gewerkschaft ihren bisherigen Zuständigkeitsbereich durch Satzungsänderung auf Bereiche erstreckt, in denen sie - noch - nicht überall über die erforderliche Durchsetzungskraft verfügt (vgl. hierzu BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9 = NZA 2006, 273).Dies widerspräche dem durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Recht, den Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich festzulegen (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 380, zu B III 2 a der Gründe;… 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - aaO, zu B III 2 e der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a aa der Gründe).
- BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Durch die verfahrensgegenständliche Entscheidung über die Tarifzuständigkeit des Einzelhandelsverbands ist keine weitere Person oder Stelle in ihrer materiellrechtlichen Rechtsstellung betroffen (vgl. BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 2 u. 3 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B I der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 4 der Gründe).aa) Die Tarifzuständigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen (vgl. etwa 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) -BAGE 84, 238, zu II 2.1.2 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - BAGE 111, 164, zu B II 2 b aa der Gründe mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe mwN).
cc) Die Tarifzuständigkeit eines Verbands richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 -BAGE 111, 164, zu B II 2 b aa der Gründe mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 -AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe mwN).
Auch die tatsächliche Handhabung und die Anschauungen der beteiligten Berufskreise können bei der Auslegung von Bedeutung sein (…BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - aaO mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe mwN).
Er kann seinen Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 a der Gründe; 25. November 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a aa der Gründe).
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
Der Senat hat entschieden, dass die Antragsteller auch im Verfahren nach § 97 ArbGG ihr Begehren im Wege der subjektiven Antragshäufung verfolgen können (27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - Rn. 24, BAGE 116, 45) , wobei die einzelnen Prozessvoraussetzungen für sämtliche Antragsteller getrennt zu prüfen sind (13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19, BAGE 121, 362) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 11 BVL 5006/15
Tarifzuständigkeit von ver.di
Die an Sinn und Zweck orientierte Auslegung dieser Vorschrift ergibt aber über den Wortlaut hinaus auch die Antragsbefugnis einzelner Arbeitgeber, wenn - wie hier - über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss von Tarifverträgen mit diesem Arbeitgeber gestritten wird (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273 m. w. N.).Weitere Personen oder Stellen waren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166; BAG, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83; BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273).
Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273).
Abzustellen ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.).
Die im Rahmen des Schiedsverfahrens gefundene Regelung muss sich noch im Bereich einer möglichen Satzungsauslegung halten (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.), wobei der Schiedsstelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist.
Die Satzung des DGB schließt Doppelzuständigkeiten der Einzelgewerkschaften nicht von vorneherein aus, sondern setzt sie voraus (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.).
Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB- Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.; BAG…, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - a. a. O.).
Es existiert kein Grundsatz, der eine Tarifkonkurrenz verbietet (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O).
Ansonsten ist nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifkonkurrenz zu entscheiden (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O); sie steht der Wirksamkeit der in der Schiedsvereinbarung getroffenen Zuständigkeitsabgrenzung jedenfalls nicht entgegen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Tariffähigkeit der CGZP
Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit (vgl. BAG Urteil vom 27.9.2005 - 1 ABR 41/04 - in AP Nr. 18 zu § 2 TVG). - LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 BVL 1/15
Sind für einen Betrieb zwei DGB-Gewerkschaften nach ihren jeweiligen Satzungen …
1996 - 1 ABR 33/96 - habe sich weder etwas durch die Entscheidung vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - noch durch die Entscheidung zur Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - geändert.Die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 1) folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ArbGG (vgl. BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris Rz. 32).
Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 -Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris; BAG Beschl. vom 12. Nov. 1996 - 1 ABR 33/96 - Juris).
Abzustellen ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris; BAG Beschl. vom 12. Dez. 1995 - 1 ABR 27/95 - Juris).
Die tatsächliche Handhabung und Anschauung der beteiligten Berufskreise können berücksichtigt werden (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris).
Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschluss vom 25. Sept. 1996-1 ABR 4/96 - Juris).
In seinem Beschluss vom 27. Sept. 2005 (- 1 ABR 41/04 - Juris) hat das Bundesarbeitsgericht auf die Kritik im Schrifttum hingewiesen, wonach die für den Fall der Konkurrenzsituation angenommene Rechtsfolge weder in den Satzungen der Einzelgewerkschaften noch in der DGB-Satzung vorgesehen sei, die Streitfrage jedoch offengelassen, weil sich die Verhältnisse wesentlich von denjenigen, die dem Beschluss vom 12. November 1996 zugrunde gelegen hätten, unterschieden.
- LAG Hamburg, 23.01.2008 - 4 TaBV 4/05
Streit zwischen ver.di und der "DHV - die Berufsgewerkschaft" (ehemals Deutscher …
(1) Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 - AP Nr. 10 zu § 97 ArbGG 1979; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 - AP Nr. 10 zu § 97 ArbGG 1979; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Eine Gewerkschaft kann ihren Organisationsbereich betriebsbezogen, unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. 2007, § 2 Rz 62;… Löwisch/Rieble, TVG, 2. Aufl. 2004, § 2 Rz 93 ff;… Däubler/Peter, TVG, 2. Aufl. 2006, § 2 Rz 165;… Kempen, TVG, 4. Aufl. 2005, § 2 Rz 42).
Dem steht das sog. Industrieverbandsprinzip nicht entgegen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Auch wenn eine Änderung des Zuständigkeitsbereichs dazu führt, dass für einen neu erfassten Betrieb nunmehr mehrere Gewerkschaften die Zuständigkeit in Anspruch nehmen und Tarifkonkurrenzen entstehen, steht dies der Zulässigkeit einer Satzungsänderung nicht entgegen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
- BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Sie richtet sich nach dem in der Satzung der Vereinigung festgelegten Organisationsbereich (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BAGE 116, 45).Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 45).
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 7 TaBV 151/12
Tarifzuständigkeit - Zuständigkeitskonflikt - Vereinbarung im …
Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung ist aber - über dem Gesetzeswortlaut hinaus - auch ein einzelner Arbeitgeber antragsbefugt, wenn über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss von Tarifverträgen mit diesem Arbeitgeber gestritten wird (BAG vom 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).Sie richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG v. 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 - 66).
Hat sich eine DGB-Gewerkschaft zur Einhaltung der DGB-Satzung verpflichtet, wird daher in Zweifelsfällen diejenige Auslegung der Gewerkschaftssatzung vorzuziehen sein, die nicht gegen die Satzung des DGB verstößt (BAG v. 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - a.a.O.).
Vielmehr setzt das Schiedsgerichtsverfahren nach § 16 der DGB-Satzung eine zu beseitigende Doppelzuständigkeit gerade voraus, dient es doch dazu, nach Möglichkeit die Doppelzuständigkeit zwischen konkurrierenden Gewerkschaften zu beseitigen (BAG v. 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - a.a.O.).
Die im Rahmen des Schieds- /Vermittlungsverfahrens gefundene Lösung muss sich noch im Bereich einer möglichen Satzungsauslegung halten (BAG v. 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - a.a.O.).
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
a) Die Tarifzuständigkeit eines Verbandes richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 45) . - LAG Hamburg, 21.05.2014 - 5 SaGa 1/14
Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Schiedsspruch - …
- BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06
Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz
- BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06
Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit
- LAG Düsseldorf, 27.04.2017 - 11 Sa 1322/15
Normative Wirkung von Tarifverträgen; die von Spitzenorganisationen abgeschlossen …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2017 - 11 Sa 1323/15
Normative Wirkung von Tarifverträgen; die von Spitzenorganisationen abgeschlossen …
- LAG Hamm, 04.04.2023 - 7 TaBV 153/22
Aussetzung des Verfahrens bei echter Vorgreiflichkeit; Keine Vorgreiflichkeit bei …
- LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 46/15
Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …
- ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12
Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 1 A 776/08
Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme als Delegierte an einer …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 144/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 47/15
Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 145/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10
Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe - …
- LAG Hessen, 11.01.2007 - 9 SaGa 2098/06
Einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampf - Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 146/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2006 - 5 Sa 558/06
Auslegung einer Pensionsordnung
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Tarifunfähigkeit der CGZP
- ArbG Paderborn, 14.03.2008 - 2 BV 30/07
Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB
- ArbG Berlin, 29.05.2013 - 21 BV 4390/13
Anderweitige Rechtshängigkeit - Antragsbefugnis - Tarifgemeinschaft als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 145/21
Differenzvergütungsanspruch - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und …
- ArbG Berlin, 31.05.2006 - 93 Ca 27356/05
Wirksamkeit neuer Tarifregeln bei der BVG
- LAG Hessen, 18.08.2022 - 5 BVL 2/21