Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit des Unterlassen der gebotenen Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung mit einer sofortigen Beschwerde; Nachholbarkeit einer nicht getroffenen Entscheidung; Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde "gegen die nicht ...

• Judicialis

  StrEG § 8 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrEG § 8 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth - 7 KLs 354 Js 6788/04
• OLG Nürnberg, 15.11.2005 - 1 Ws 1152/05

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1826

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94

  Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.11.2005 - 1 Ws 1152/05

  Soweit der Vorsitzende mit dieser Begründung möglicherweise den Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG im Auge hat, ist darauf hinzuweisen, daß etwaige Verdachtsgründe einen unmittelbaren Bezug zum Tatvorwurf haben müssen (BVerfG, NJW 1996, 1049, 150; BGH, StV 1998, 29; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 127;… Senatzler/Kunz, a.a.O., § 5 Rn. 43), was hier offensichtlich nicht gegeben ist.
• OLG Frankfurt, 04.01.1999 - 3 Ws 1071/98

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.11.2005 - 1 Ws 1152/05

  Soweit der Vorsitzende mit dieser Begründung möglicherweise den Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG im Auge hat, ist darauf hinzuweisen, daß etwaige Verdachtsgründe einen unmittelbaren Bezug zum Tatvorwurf haben müssen (BVerfG, NJW 1996, 1049, 150; BGH, StV 1998, 29; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 127;… Senatzler/Kunz, a.a.O., § 5 Rn. 43), was hier offensichtlich nicht gegeben ist.

• OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09

  Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten …

  Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG hat zunächst das Landgericht eine nachträgliche Entscheidung im Beschlusswege herbeizuführen, bevor eine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt (…vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, Rn. 15; OLG Nürnberg NJW 2006, 1826, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Köln, 20.08.2015 - 2 Ws 523/15

  Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss

  Ist eine Entscheidung beim Vorliegen eines entschädigungsfähigen Tatbestandes unterblieben, so kann und muss sie durch das dafür zuständige Gericht nachgeholt werden (…OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Düsseldorf StraFo 1999, 286;… OLG Celle a.a.O.; OLG Nürnberg NJW 2006, 1826; KG NStZ 2010, 284;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 8 StrEG Rdn. 7).
• KG, 21.11.2008 - 4 Ws 24/08

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Einstweilige Unterbringung im …

  Denn über die Verpflichtung zur Entschädigung ist stets in der das Verfahren abschließenden Entscheidung zu befinden, wenn im Verlauf des Verfahrens eine entschädigungspflichtige Maßnahme nach § 2 StrEG angeordnet und vollzogen worden war, § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG, hier also bereits in dem Einstellungsbeschluss nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 JGG, bei dem es sich nicht um eine vorläufige, sondern um eine endgültige Einstellung handelt, da die erzieherischen Maßnahmen, im Hinblick derer das Verfahren eingestellt worden ist, bereits durchgeführt worden waren (vgl. Eisenberg/Reuther ZKJ 2006, 491, 492; OLG Nürnberg, NJW 2006, 1826/1827).
• OLG Hamm, 14.02.2023 - 5 Ws 11/23

  Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen …

  Das Unterlassen der gebotenen Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung sei demzufolge grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 15.11.2005 - 1 Ws 1152/05 = NJW 2006, 1826; Ausnahme nur bei entsprechender Rechtsmittelbelehrung).
• KG, 10.03.2009 - 2 Ws 9/08

  Strafverfolgungsentschädigung: Anspruchsberechtigung des im …

  Dies soll auch dann gelten, wenn die Entscheidung über die Entschädigung vollständig unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2006, 1826; OLG Stuttgart NStZ 2001, 496; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 159 und NJW 1999, 2830).