Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Störung der Religionsausübung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Kirchenstörer von Erfurt" auch der Störung der Religionsausübung schuldig

Verfahrensgang

• AG Erfurt - 501 Js 37148/04
• LG Erfurt - 501 Js 37148/04
• OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1892

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Grenzen können den Freiheiten des Art. 4 GG nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung aber durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen werden (BVerfGE 44, 37, 50; 52, 223, 246 f.; 93, 1, 21).

  Der Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist dabei nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen (BVerfGE 93, 1, 21 [BVerfG 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91] ).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Grenzen können den Freiheiten des Art. 4 GG nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung aber durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen werden (BVerfGE 44, 37, 50; 52, 223, 246 f.; 93, 1, 21).
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Grenzen können den Freiheiten des Art. 4 GG nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung aber durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen werden (BVerfGE 44, 37, 50; 52, 223, 246 f.; 93, 1, 21).

 
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Als solche ist das Domkapitel dem Staat nicht inkorporiert, sondern steht ihm - ungeachtet seiner Organisationsform - als Teil der Gesellschaft gegenüber und ist daher auch grundrechtsfähig (BVerfGE 42, 312, 321 f.; 53, 366, 387; 102, 370, 387), wobei es sich auf alle Grundrechte berufen kann (…Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 19 Rn. 21a).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht lässt oder wenn sich die Strafe soweit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatgericht bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349).
• BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

  Anhalterin - § 237 StGB aF, § 177 StGB, Teilidentität der Ausführungshandlung, …

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Allein der Umstand, dass der Angeklagte in den Mariendom eingedrungen ist, um dort am nächsten Tag den Festgottesdienst zu stören, führt nicht zur Annahme von Tateinheit (s. BGHSt 18, 29, 33).
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ( Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ) umfasst nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten (BVerfGE 41, 29, 49).
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Als solche ist das Domkapitel dem Staat nicht inkorporiert, sondern steht ihm - ungeachtet seiner Organisationsform - als Teil der Gesellschaft gegenüber und ist daher auch grundrechtsfähig (BVerfGE 42, 312, 321 f.; 53, 366, 387; 102, 370, 387), wobei es sich auf alle Grundrechte berufen kann (…Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 19 Rn. 21a).
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Als solche ist das Domkapitel dem Staat nicht inkorporiert, sondern steht ihm - ungeachtet seiner Organisationsform - als Teil der Gesellschaft gegenüber und ist daher auch grundrechtsfähig (BVerfGE 42, 312, 321 f.; 53, 366, 387; 102, 370, 387), wobei es sich auf alle Grundrechte berufen kann (…Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 19 Rn. 21a).
• BGH, 14.12.1966 - 2 StR 346/66

  Zeitschriftenwerber - § 123 1 StGB. und 2. Alt. StGB, Hausrecht kann auch durch …

  Auszug aus OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Doch ist die zweite Alternative ein subsidiärer Tatbestand, dem selbständige Bedeutung nur zukommt, wenn die erste Alternative nicht vorliegt (BGHSt 21, 224, 225).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

• AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Klimaproteste: Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines …

  Da vorliegend die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB erfüllt sind, kann hier dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte gegebenenfalls auch deswegen nicht rechtswidrig handelte, weil er im konkreten Fall durch die Wahrnehmung seiner Grundrechte gerechtfertigt gewesen ist (…hierzu im Kontext des Klimaschutzes z.B. AG Mönchengladbach-Rheydt, Urt. v. 14.3.2022 - 21 CS - 721 Js 4/22 - 69/22, Zeitschrift für das gesamte Klimarecht 2022, 130 ff.; allgemein u.a. OLG Jena, Urt. v. 13.1.2006 - 1 Ss 296/05, NJW 2006, 1892 f.;… LK-StGB/Rönnau, 13. Aufl. 2019, vor §§ 32 ff., Rn. 138 ff. m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17

  Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …

  Von dem Verbot ist nur die Herstellung der Videoinstallation auf die von dem Angeklagten bevorzugte, durch andere Handlungsmodalitäten ersetzbare Weise erfasst (vgl. Thüringer OLG NJW 2006, 1892 ff. - juris Rn. 14, 23).
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 14.03.2022 - 21 Cs 69/22

  Klimaaktivist, Hausfriedensbruch, Rechtsfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, …

  Entsprechend wird eine Rechtfertigung unmittelbar aus den Grundrechten auch in der strafrechtlichen Rechtsprechung zumindest mitunter in Betracht gezogen ( vgl. zur Kunstfreiheit: LG Mainz, Beschl. v. 13.08.1999 - 1 Qs 151/99, NJW 2000, 2220; zur Religions- / Gewissensfreiheit: OLG Jena, NJW 2006, 1892; OLG Hamm Beschl. v. 26.02.2015 - 5 RVs 7/15, NJW-Spezial 2015, 377;… zur Pressefreiheit OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2005 - III-5 Ss 63/05- 33/05 I, NJW 2006, 630 ).

  Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs dient neben dem unmittelbar geschützten Hausrecht auch dem Schutz vor Eingriffen in den Kernbereich des Eigentumsrechts ( vgl. OLG Jena, Urt. v. 13.01.2006 - 1 Ss 296/05, NJW 2006, 1892 ).