Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 5 StrEG; § 6 StrEG; § 112 StPO; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 EMRK
Entschädigungsansprüche bei fortdauernder Untersuchungshaft (Ausschlussgründe: widersprüchliches Aussageverhalten; Erörterungspflicht bei Zusprechung einer Entschädigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Anhörung zusätzlicher Sachverständiger zur Erbringung des Beweises der Verursachung des Todes durch Gewaltanwendung; Anforderungen an eine Verfahrensrüge im strafgerichtlichen Verfahren
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrEG § 5 § 6
Rückgabe durch das Revisionsgericht zu weiteren Ermittlungen - rechtsportal.de
StPO § 344 Abs. 2
Unzulässige Verfahrensrüge bei bloßer Bezugnahme auf die Akten oder Hinweis auf Fundstellen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
BGH bestätigt Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
- juraforum.de (Kurzinformation)
Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 19.01.2005 - 1 Ks Js 8609/02
- BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 457 (Ls.)
- NStZ-RR 2006, 48
- StV 2006, 62
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
Auszug aus BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05
Vielmehr müssen solche Stellen, wenn sie für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können (hier Vorerkrankung der Lunge als Begründung für eine natürliche Todesursache bzw. deren Ausschluss), in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208; BGHSt 40, 3, 5).
- BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06
Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
Denn die Staatsanwaltschaft hat an mehreren Stellen zur Darlegung des von ihr geltend gemachten Verfahrensfehlers auf bei den Akten befindliche Schriftstücke Bezug genommen, ohne diese in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Revisionsrechtfertigungsschrift mitzuteilen (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGH NStZ-RR 2006, 48, 49; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 315/03 - und vom 1. Juni 2006 - 4 StR 75/06, insoweit in NStZ-RR 2007, 107 nicht abgedruckt).Der Umstand, dass die Bezugnahme unter Benennung der Blattzahlen in den Strafakten erfolgt ist, ändert hieran nichts (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 48, 49).
- BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14
Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …
Verweise auf frühere Eingaben, Ausführungen eines anderen Verfahrensbeteiligten oder den Inhalt der Akten genügen nicht; für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind vielmehr durch wörtliche Zitate bzw. eingefügte Abschriften oder Ablichtungen zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 StR 218/05, NStZ-RR 2006, 48, 49). - LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 U 5642/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
Im Strafverfahren ist es üblich, das im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens veranlasste Gutachten als "vorläufig" zu bezeichnen, da staatsanwaltschaftlich und auch gerichtlich veranlasste Gutachten in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht durch den Sachverständigen mündlich erstattet werden (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 27.10.2005, NStZ-RR 2006, 48ff).
- OLG München, 21.08.2006 - 4St RR 148/06
Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus …
Dabei genügt es nicht, auf Fundstellen in den Akten Bezug zu nehmen, vielmehr müssen solche Stellen, wenn sie für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können, in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH NStZ-RR 2006, 48/49; Meyer-Goßner StPO 49.Aufl. § 344 Rn.21 ff.). - BGH, 31.03.2022 - 4 StR 494/21
Revisionsbegründung (Vortrag der Verfahrenstatsachen: Inbezugnahme von …
Insbesondere kann die Inbezugnahme von Fundstellen in den Akten den von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO geforderten Vortrag der Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründungsschrift - zu denen aufgrund der zu überprüfenden Gesamtdauer des Verfahrens etwa auch der Inhalt gutachterlicher Stellungnahmen und der vom Insolvenzverwalter übergebenen "umfangreichen Unterlagen" zählt - nicht ersetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14 Rn. 14; Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 StR 218/05 Rn. 14; Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 StR 383/00). - VerfGH Saarland, 23.07.2020 - Lv 11/19 In Bezug genommene Fundstellen müssten ihrem Wortlaut nach oder in ihrem wesent- lichen Inhalt nach wiedergegeben werden, wobei die Wiedergabe vollständig und nicht nur punktuell zu erfolgen habe (BGH NStZ 1985, 208; 1987, 221; NJW 2006, 457).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 99 BRAGebO, § 51 RVG
Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr
- Wolters Kluwer
(Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr)
- Burhoff online
Pauschgebühr; Kriterium der Zumutbarkeit
- Judicialis
BRAGO § 99; ; RVG § 51
- rechtsportal.de
RVG § 51
Voraussetzungen einer Pauschgebühr - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höhe der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers; Vorliegen einer umfangreichen oder schwierigen Strafsache; Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren
Verfahrensgang
- LG Kassel, 15.12.2004 - 2650 Js 20433/03
- OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 457
- NStZ-RR 2006, 63
- NZV 2006, 494
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.12.1952 - 3 StR 396/51
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Vielmehr besteht ihr Zweck ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, daß der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (…BVerfGE a.a.O. S. 242; vgl. auch BGHSt 3, 395 (398)). - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Zur Stellung des Pflichtverteidigers hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 u.a. ausgeführt:. - BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Im Gegensatz zum gewählten Verteidiger, der seine Aufgaben in der Hauptverhandlung im Falle kurzfristiger Verhinderung durch sonstige Geschäfte von einem anderen Verteidiger wahrnehmen lassen kann (vgl. BGHSt 15, 306 (308)), hat der Pflichtverteidiger stets und ununterbrochen an der Verhandlung teilzunehmen.
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75
Berufsvormund
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).". - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
"Die Bestellung zum Pflichtverteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 (241)). - OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05
Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Soweit das OLG Hamm in dem Beschluss vom 17. Februar 2005 - 2 (s) Sbd VIII 11/05 (Strafo 2005, 173) die Voraussetzungen der "Unzumutbarkeit" i.S. des § 51 Abs. 1 S.1 RVG zumindest immer dann für gegeben erachtet, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als "besonders schwierig" als auch als "besonders umfangreich" anzusehen ist, lehnt der Senat diese Gleichsetzung ab, da sie nach den vorstehenden Ausführungen weder dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 S.1 RVG noch dem Willen des Gesetzgebers entspricht. - BGH, 26.06.1958 - 5 StR 235/58
Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben eines Pflichtverteidigers durch einen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (…vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO; BGH, NJW 1958, S. 1308 f.). - BGH, 11.06.1981 - 1 StR 303/81
Erhebung einer Verfahrensrüge durch einen vom Pflichtverteidiger mit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO;… BGH, NJW 1958, S. 1308 f.). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05
Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).".
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris). - OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 2 ARs 10/22
Staatsschutzverfahren, umfangreiche Akten. Hauptverhandlungsdauer
Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2005 (2 ARs 154/05) ausgeführt hat. - OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22
Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …
Anhaltspunkte für die Bemessung des zeitlichen Aufwandes sind vor allem der Umfang der Akten und die Dauer der Hauptverhandlung, wobei ein als unterdurchschnittlich zu qualifizierender Aspekt des Verfahrens einen überdurchschnittlichen anderen Aspekt zu kompensieren vermag, da es auf eine Gesamtbetrachtung ankommt (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt nach alledem nur noch in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).
- OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Aktenumfang, Grundgebühr, Staffelung
Anhaltspunkte für die Bemessung des zeitlichen Aufwandes sind vor allem der Umfang der Akten und die Dauer der Hauptverhandlung, wobei ein als unterdurchschnittlich zu qualifizierender Aspekt des Verfahrens einen überdurchschnittlichen anderen Aspekt zu kompensieren vermag, da es auf eine Gesamtbetrachtung ankommt (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt nach alledem nur noch in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 63 f.).
- OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09
Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main, 14. Dezember 2005, 2 ARs 154/05, NJW 2006, 457) ist der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2006, 457) ist nämlich der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt.
- OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
Anders als noch unter Geltung von § 99 BRAGO a.F. ist durch die teilweise deutliche Anhebung der Regelpflichtverteidigervergütung, die Einführung von Sondergebührentatbeständen im RVG und das in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neu aufgenommene Kriterium der "Unzumutbarkeit" vom Gesetzgeber deutlich gemacht worden, dass die Zuerkennung einer Pauschvergütung an den Pflichtverteidiger nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sein soll (…vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 201 f.; OLG Frankfurt NJW 06, 457; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.03.2006 - 2 AR 73/05; so wohl auch OLG Jena, Beschl. vom 09.01.2006 - AR (s) 149/05; vgl. zum Kriterium der Zumutbarkeit unter der Geltung von § 99 BRAGO a.F. auch BVerfGE 68, 237, 254 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04). - OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2005 (2 ARs 154/05) ausgeführt hat. - OLG Hamm, 28.04.2006 - 2 (s) Sbd IX-31/06
Pauschgebühr; Verhandlungstermin; Verhandeln; Vernehmungstermin
VIII - 160/05; ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2005 in 2 ARs 154/05 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2006 in 2 AR 73/05, deren Auffassung der Senat zuneigt). - OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22
Pauschvergütung nach § 51 RVG
Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (…so BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 3 und 6; vgl. BVerfGE 68, 237, 255; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris). - OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18
Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats] Beschl. v. 23.8.2005 - 2 BvR 896/05 - Juris; v. 1.2.2005 - 2 BvR 2456/04 - Juris; OLG Frankfurt a.M., NJW 2006, 457).". - OLG Hamm, 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX-116/06
Pauschgebühr; Unzumutbarkeit
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09
Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
- KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06
Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine …
- AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)
Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers
- KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11
Pauschgebühren
- OLG Hamm, 28.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-7/06
Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren
- OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 (s) Sbd IX-150/06
besonderer UmfanG; Gesamtgepräge des Verfahrens
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-80/06
besonderer Umfang; Verweisung; Jugendschöffengericht; Jugendkammer
- OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15
Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren
- OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,