Rechtsprechung
OLG München, 27.09.2005 - 32 Wx 65/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kinder, die vor einem Fenster im Erdgeschoss Grimassen schneiden
- Judicialis
WEG § 14 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 14 Nr. 1
Gezieltes Hineinschauen in Eigentumswohnung als übermäßiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässiges Maß des Gebrauchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gezielter Blick ins Fenster
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beeinträchtigung der Lebensqualität des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch gezieltes Hineinschauen in die Fenster seiner Wohnung durch Dritte; Zulässiger Umfang des Gebrauchs einer zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Durchs Fenster geglotzt - Wohnungseigentümer müssen für Achtung der Privatsphäre sorgen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Schutz vor unerbetenen Einblicken in Eigentumswohnung
- anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)
Freikörperkultur: Wann man wo nackt sein darf
- anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)
Nackt im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
- haufe.de (Kurzinformation)
Die Gaffer: Zu viel der Einblicke
Verfahrensgang
- AG Traunstein - 3 UR II 1553/03
- LG Traunstein, 01.06.2005 - 4 T 4572/04
- OLG München, 27.09.2005 - 32 Wx 65/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 627 (Ls.)
- MDR 2006, 144
- NZM 2005, 949
- ZMR 2005, 71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03
Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen …
Auszug aus OLG München, 27.09.2005 - 32 Wx 65/05
Insbesondere die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen und der Glaubhaftigkeit von Aussagen obliegt allein dem Tatrichter (BayObLG NJW-RR 2004, 939/940 = FGPrax 2004, 38/39). - BayObLG, 15.01.1999 - 1Z BR 110/98
Nachweis des Überlebens eines Verschollenen
Auszug aus OLG München, 27.09.2005 - 32 Wx 65/05
Der Senat hat lediglich zu überprüfen, ob das Landgericht den maßgebenden Sachverhalt genügend erforscht und alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat und ob die getroffenen Schlussfolgerungen rechtlich möglich sind (BayObLGZ 1999, 1/4). - BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04
Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren
Auszug aus OLG München, 27.09.2005 - 32 Wx 65/05
Bei sich gegenüberstehenden Grundrechten der Wohnungseigentümer ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich (BGH NZM 2005, 182/183). - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
Auszug aus OLG München, 27.09.2005 - 32 Wx 65/05
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt weder das Recht auf ein bestimmtes Beweismittel noch auf bestimmte Arten von Beweismitteln (BVerfG NJW 1996, 3145).
Rechtsprechung
BGH, 30.06.2005 - 5 StR 156/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 184 Abs. 1 Nrn. 6 und 8 StGB; § 261 StPO
(Vorbereiten der) Verbreitung pornographischer Schriften; Überzeugungsbildung (tatrichterliche Vermutung; Feststellungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verwendungsabsicht im Rahmen der Verbreitung pornographischer Schriften
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 184 Abs. 1 Nr. 6; ; StPO § 184 Abs. 1 Nr. 8
- rechtsportal.de
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 8
Zum Merkmal des "Gelangenlassens" - rechtsportal.de
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 8
Zum Merkmal des "Gelangenlassens" - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 627 (Ls.)
- NStZ 2005, 688
- NStZ-RR 2005, 309
- StV 2005, 605
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13
Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
Die Vorschrift des § 184 StGB soll den Bürger vor unerwünschter Konfrontation mit Pornographie schützen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2005 - 5 StR 156/05, NStZ 2005, 688; vom 10. Juni 1986 - 1 StR 41/86, BGHSt 34, 51 52 53 54 55 56 94, 97); darüber hinaus dient er dem Jugendschutz (…Laufhütte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl., § 184 Rn. 1;… krit. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184 Rn. 2), wobei auch hier vor allem der Schutz Jugendlicher vor der Konfrontation mit Pornographie gemeint ist. - VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
Schutzgut des § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist der Schutz Erwachsener vor einem direkten und ungewollten Kontakt mit pornographischen Inhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2005 - 5 StR 156/05 -, juris Rn. 5;… Hörnle in MüKo-StGB, 4. Aufl. 2021, § 184 Rn. 65;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 184 Rn. 5).
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Fernsehkommissar
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ; Umfang der Wirkung einer Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Auslegung eines Bußgeldbescheids und Erkennbarkeit der ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
OWi-Verfahren - Beschränkung des Einspruchs
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- archive.is (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 627
- NZV 2006, 218 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Rostock, 16.08.2001 - 2 Ss OWi 158/01
Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Rostock VRS 101, 380/383; BayObLG VRS 96, 47/48 f.; OLG Hamm Beschl. v. 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02; OLG Celle VRS 97, 258; KG NZV 2002, 466 ;… Göhler OWiG 13. Aufl. § 67 Rn. 34 e).Dieses Verfahren kann mit der geschaffenen Zulässigkeit einer auch horizontalen Einspruchsbeschränkung deutlich gestrafft und vereinfacht werden, da - wenn die Feststellungen des Bußgeldbescheids rechtskräftig feststehen - vor Gericht nur noch zum Rechtsfolgenausspruch verhandelt und entschieden werden muss (OLG Rostock VRS 101, 380/383 f.).
- BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98
Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466 ; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Rostock VRS 101, 380/383; BayObLG VRS 96, 47/48 f.; OLG Hamm Beschl. v. 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02; OLG Celle VRS 97, 258; KG NZV 2002, 466 ;… Göhler OWiG 13. Aufl. § 67 Rn. 34 e).
- BayObLG, 23.08.1994 - 2 ObOWi 376/94
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Dass der Betroffene nach den Feststellungen bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn dem Betroffenen eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248).Dabei sollte sich die Verordnung insbesondere solcher Komplexe annehmen, "die einen besonderen Sicherheitsgewinn erwarten lassen" und die "besondere Gefahrenpotentiale beinhalten" (BayObLGSt 1994, 156/157; BGHSt 38, 125/131).
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Dabei sollte sich die Verordnung insbesondere solcher Komplexe annehmen, "die einen besonderen Sicherheitsgewinn erwarten lassen" und die "besondere Gefahrenpotentiale beinhalten" (BayObLGSt 1994, 156/157; BGHSt 38, 125/131). - OLG Hamm, 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02
Bußgelbescheid, Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Rostock VRS 101, 380/383; BayObLG VRS 96, 47/48 f.; OLG Hamm Beschl. v. 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02; OLG Celle VRS 97, 258; KG NZV 2002, 466 ;… Göhler OWiG 13. Aufl. § 67 Rn. 34 e). - BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99
Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466 ; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570). - BayObLG, 17.07.1996 - 1 ObOWi 376/96
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Dass der Betroffene nach den Feststellungen bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn dem Betroffenen eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248). - OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00
Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466 ; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570). - OLG Celle, 08.07.1999 - 233 Ss 35/99
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Rostock VRS 101, 380/383; BayObLG VRS 96, 47/48 f.; OLG Hamm Beschl. v. 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02; OLG Celle VRS 97, 258; KG NZV 2002, 466 ;… Göhler OWiG 13. Aufl. § 67 Rn. 34 e). - BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Der Umstand, beruflich besonders auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, muss vielmehr für den Betroffenen ein besonderer Grund sein, sich verantwortungsbewusst zu verhalten (BayObLGSt 2001, 140/143 f. m.w.N.). - OLG Hamm, 08.01.1996 - 2 Ss OWi 1422/95
Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. …
- OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Im Falle einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Tatrichter wegen der eingetretenen horizontalen Teilerechtskraft gehindert, den Schuldspruch abzuändern (Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).Nachdem der Bußgeldbescheid von vorsätzlicher Begehung ausging und der Einspruch wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, durfte das AG wegen der damit eingetretenen horizontalen Teilrechtskraft die dem Schuldspruch zugrundeliegende Schuldform nicht mehr abändern (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).
- OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht
Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne Weiteres die dort vorgesehene Regelbuße fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt ( KG VRS 114, 47; OLG Bamberg DAR 2006, 399; OLG Celle NZV 1999, 524; OLG Koblenz DAR 2004, 719; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).
- OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07
Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kommt dann nicht mehr in Betracht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).Auch das Gericht hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).
- OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …
Dies schließt die Möglichkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenspruch in seiner Gesamtheit ein (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Juli 2006, 1 Ss 164/06, zit. n. juris; OLG Bamberg DAR 2006, 399, jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06
Keine Ausnahme von Fahrverbot
Dass der Betroffene verkehrsrechtlich als nicht vorbelastet zu behandeln sein mag, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn ihm ? etwa aufgrund seines Tatgeständnisses unter vorbehaltloser Anerkennung des polizeilichen Messergebnisses - eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248); erst Recht kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene als ?Raser? einzuordnen ist.Dabei sollte sich die Verordnung insbesondere solcher Komplexe annehmen, ?die einen besonderen Sicherheitsgewinn erwarten lassen? und ?die besondere Gefahrenpotentiale beinhalten? (BayObLGSt 1994, 156/157; vgl. auch BayObLG NZV 1994, 327 f.; BGHSt 38, 125/131; OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37 f.; NZV 1993, 445 f.; NZV 1995, 406 und NZV 1997, 85/86; KG, Beschluss vom 10.07.1998 ? 2 Ss 184/98; ferner Deutscher NZV 1997, 18, 22 f.; Scheffler NZV 1998, 142/143 und Deutscher in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 926 ff., insbesondere Rn. 927 mit weit.
- BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20
Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung …
Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und macht sie sich zu Eigen; ihnen ist auch in Ansehung der Gegenerklärung nichts hinzuzufügen (zur Unerheblichkeit einer gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten Kunstfreiheit aus Art. 5 GG eines u.a. als "Fernseh-Kommissar" tätigen Schauspielers vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399). - OLG Hamm, 16.01.2012 - 2 RBs 141/11
Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine …
Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen, wie vorliegend im angefochtenen Urteil geschehen (vgl. auch OLG Hamm, 5. Senat, Beschluss vom 19. August 2008, Az. 5 Ss OWi 493/08, veröffentlicht: VRR 2009, 34, m.w.N.; OLG Bamberg, VRS 113, 357; OLG Bamberg, NJW 2006, 627 m.w.N.). - OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06
Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …
Der Umstand, dass der uneingeschränkt geständige Betroffene bisher verkehrsrechtlich nicht in nennenswerter Weise bzw. nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt ein Abweichen von der vorgesehenen Regeldauer des Fahrverbots von drei Monaten daher auch in Verbindung mit der konkreten geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes von 60 km/h nach Nr. 11.1.10 der Tabelle 1a zum BKat um 1 km/h auch dann nicht, wenn dem Betroffenen eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden mag (für die Frage des Absehens von einem Fahrverbot vgl. zuletzt OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; ferner BayObLGSt 1994, 156/157 und 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248). - OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11
Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom …
aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei [...]]). - KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13
Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Die Überprüfung des Schuldspruchs war dem Amtsgericht somit entzogen (vgl. OLG Bamberg NJW 2006, 627 [628]). - OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands; …
- AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21
Leivtex XV3 Messung, Verwertbarkeit, Absehen vom Fahrverbot
- AG Eilenburg, 25.11.2021 - 8 OWi 951 Js 14242/21
Keine Regelfahrverbotsanordnung beo Geschwindigkeitsverstößen, die mit dem …
Rechtsprechung
LG München I, 19.01.2005 - 21 O 312/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zugänglichmachen von Zitate enthaltenden Skripten im Internet für Studenten ohne die Einrichtung von Nutzungsbeschränkungen; Zitierrechte unter dem Vorbehalt der Verwirklichung des Zitatzwecks; § 51 Urhebergesetz (UrhG) als Grundrechtsschranke; Verletzung der ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Karl Valentin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Professor darf Zitat von Valentin in Vorlesungsskript verwenden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Karl Valentin und der Zufall - Urheberrechtlicher Streit um Zitate in einer Vorlesung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Zitatrecht bei urheberrechtlich geschützten Werken im Internet
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Literaturwerke auf Uni-Seite
- archive.org (Pressemitteilung)
Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Zitatrecht bei urheberrechtlich geschützten Werken im Internet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht
Papierfundstellen
- NJW 2006, 627 (Ls.)
- GRUR-RR 2006, 7
- ZUM 2005, 407
- afp 2005, 405
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98
Germania 3
Auszug aus LG München I, 19.01.2005 - 21 O 312/05
Im Rahmen der Auslegung von § 51 UrhG ist zu berücksichtigen, dass die Norm als Schranke des unter den Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG fallenden Urheberrechts Kollisionen mit anderen durch Grundrechte geschützten Rechtspositionen, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG und der Freiheit der Kunst, Wissenschaft und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 GG unterliegt {vgl. ausführlich Bundesverfassungsgericht GRUR 2001, 149 - Germania 3).Die Kammer ist der Ansicht, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 29.6.2000 GRUR 2001, 149 -Germania 3) zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit im Rahmen des Zitatrechts nach § 51 Ziff. 2 auch auf die Berücksichtigung der ebenfalls grundrechtlich geschützten Freiheit der Lehre übertragen werden müssen.
- BGH, 23.05.1985 - I ZR 28/83
Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken
Auszug aus LG München I, 19.01.2005 - 21 O 312/05
Sowohl das Zitierrecht nach § 51 Ziff. 1 (Großzitat innerhalb von selbstständigen wissenschaftlichen Werken) als auch dasjenige nach Ziff. 2 {Kleinzitat in einem selbstständigen Sprachwerk) stehen unter dem Vorbehalt der Verwirklichung des Zitatzwecks (vgl. BGH GRUR 1986, 59-Geistchristentum).