Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; Zahlbetrag; Inflationsausgleich; Dynamisierung; Gleichbehandlung.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Dynamisierung; Eigentumsschutz; Gleichbehandlung; Inflationsausgleich; Rente; Zahlbetrag

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung einer Berufsunfähigkeitsrente durch Maßnahmen des Versorgungsträgers nach Eintritt des Versorgungsfalls - Klage gegen die Erhöhung der Beiträge zu gewährten berufsständischen Versorgungsleistungen - Anspruch eines Zahnarztes auf Ruhegeld wegen dauernder ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
  Eigentumsschutz bei berufsständischer Versorgung - Erhalt des Realwertes einer dynamisierten Berufsunfähigkeitsrente nach Eintritt des Versorgungsfalls

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 711
• DVBl 2006, 268 (Ls.)
• DÖV 2006, 614

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Im Zusammenhang mit der Überleitung von sog. Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in das Rentensystem hat das Bundesverfassungsgericht in vier Entscheidungen vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1, 59, 104 und 138) erneut darauf hingewiesen, dass die Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Änderungen erworbener Rechtspositionen einschließt, jedoch nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit (BVerfGE 100, 1, 40).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der De-facto- Schließung bestimmter Zusatzversorgungen unter Festschreibung einer "Zahlbetragsgarantie" auf die Erhaltung des Wertes dieses Zahlbetrages hingewiesen und damit zugleich bestätigt, dass der Eigentumsschutz bei Versorgungsrenten nicht allein den Nominalbetrag der gezahlten Rente betrifft, sondern darüber hinaus auch je nach dem Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf den Schutz der Rente gegen ihre inflationsbedingte Entwertung gerichtet sein kann (BVerfGE 100, 1, 44).

• BVerwG, 24.08.2000 - 1 B 44.00

  Anforderungen an eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass Art. 14 GG den Einzelnen vor der Aushöhlung einer erworbenen Eigentumsstellung schützt, ihm aber keinen Mindestbestand an Eigentum garantiert (Beschluss vom 24. August 2000 - BVerwG 1 B 44.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 43).

  Ob bundesrechtliche Vorschriften die allgemeine Dynamisierung eines Rentenanspruchs gebieten, wenn es sich um eine Vollrente handelt, die ähnlich wie die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung jedenfalls grundsätzlich den gesamten Lebensunterhalt des Versicherten zu decken bestimmt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang offen gelassen (vgl. Beschluss vom 24. August 2000, a.a.O.) und kann auch aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits unentschieden bleiben.

• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem berufsständischen Versorgungsrecht ist wie bei derartigen Rechtspositionen des Sozialversicherungsrechts Voraussetzung, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 - NJW 2005, 2213 m.w.N.).

  Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 - NJW 2005, 2213 ).

 
• BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 138.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).
• BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

  Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Zur allgemeinen Dynamisierung einer auf Landesrecht beruhenden Versorgungsleistung bedarf es einer landesrechtlichen Regelung (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324, ; vgl. auch Beschluss vom 22. November 1994 - BVerwG 1 NB 1.93 - ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Allerdings verengt sich seine Gestaltungsfreiheit in dem Maße, in dem Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des Versicherten geprägt sind (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ).
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

  Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Diesen Anforderungen ist nur genügt, wenn sich aus der Revisionsbegründung der gerügte Verfahrensmangel schlüssig ergibt (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - DVBl 1981, 493).
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie, wie hier, öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362 und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449 u.a./82 - BVerfGE 70, 1 ).
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Die dauernde Leistungsfähigkeit wird dadurch sichergestellt, dass in der versicherungstechnischen Bilanz die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden (vgl. dazu Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 45 S. 23).
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …

  Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., und Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,.

  Sowohl von typischen Kapitaldeckungs- als auch von typischen offenen Deckungsplanverfahren - wie etwa dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.9.2005 (- 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff) beschriebenen Finanzierungssystem - unterscheidet sich das Versorgungssystem des Beklagten zudem - vor wie nach der streitigen Satzungsänderung 2007 - wesentlich dadurch, dass weder die Höhe der Beiträge die Höhe der Versorgungsleistungen noch umgekehrt die Höhe der Versorgungsleistungen die Höhe der Beiträge bestimmt.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86 - BVerfGE 97, 271 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N. und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris,.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …

  Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N. und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …

  Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

  BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N. und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

 
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …

  Die dauernde Leistungsfähigkeit wird dadurch sichergestellt, dass in der versicherungstechnischen Bilanz die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 - juris, Rn. 28, vgl. auch die Darstellung von Prof. ... vom Dezember 2014, Bl. 79 ff GA).

  Diese Grundsätze gelten auch für Rentenanwartschaften im Rahmen berufsständischer Versorgungswerke, deren Finanzierung nach dem sogenannten offenen Deckungsplanverfahren erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 - 8 B 118.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711).

  Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten - auf einem kapitalbasierten, sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54;… Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

  Dem Satzungsgeber kommt daher bei der ändernden Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Maßgeblich für das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit ist der Zweck der von nachteiligen Veränderungen betroffenen Versorgungsleistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10; Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

  Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige der Antragsgegnerin - auf einem kapitalbasierten, offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54;… Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

  Dem Satzungsgeber kommt daher bei der ändernden Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Maßgeblich für das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit ist der Zweck der von nachteiligen Veränderungen betroffenen Versorgungsleistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10; Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …

  Dabei ist es unerheblich, ob sie nach dem Kapitaldeckungsverfahren ausschließlich durch die Beiträge und die Gewinne aus deren rentierlicher Anlage finanziert werden oder ihre Finanzierung auf dem offenen Deckungsplanverfahren beruht, bei dem die Mittel der Versorgungsanstalt durch die Versorgungsabgaben der Teilnehmer und die Erträge des Vermögens aufgebracht werden und ein Jahresausgleich zwischen Einnahmen und satzungsmäßigen Ausgaben durch einen Ausgleichsstock bewirkt wird (…ebenso für die erste Form BayVGH vom 30.4.2015 - 21 N 14.2 - juris Rn. 36 f.; für die zweite Form BVerwG vom 21.9.2005 NJW 2006, 711/712;… vom 16.4.2010 - 8 B 118.09 -juris Rn. 8;… für beide Formen NdsOVG vom 24.6.2016 - 8 KN 128/15 - juris Rn. 45 f., 49).

  Gegen die Finanzierung eines Versorgungswerks im Wege des offenen Deckungsplanverfahrens bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. BVerwG vom 23.1.2002 NJW 2002, 2193 f.; BVerwG NJW 2006, 711/712).

  § 27 Abs. 8 der Satzung bestimmt, dass sich der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach den bei Eintritt des Versorgungsfalls geltenden Vorschriften richtet (vgl. BVerwG NJW 2006, 711/714), soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften anderes ergibt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …

  Die Anwartschaft auf eine Altersrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk ist dem einzelnen Versicherten als vermögenswerte Rechtsposition privatnützig zugeordnet; sie beruht im Wesentlichen auf Eigenleistungen und dient der Sicherung einer von der Höhe der Beiträge abhängigen angemessenen Versorgung im Altersfall (BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3/05 - NJW 2006, 711).

  In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Nähe des Versicherten zum Zeitpunkt des Bezugs einer Regelaltersrente Rücksicht zu nehmen (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 ff. Rn. 34; Beschluss vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05 u. a. - BVerfGE 122, 151; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272; BVerwG…, Beschluss vom 13. April 2012 - 8 B 86/11 - juris Rn. 7; Beschluss vom 16. April 2010 - 8 B 118/09 - juris; Urteil vom 21. September 2005, a.a.O., Rn. 32).

  Zwar macht der Kläger zu Recht geltend, dass die Notwendigkeit einer finanziellen Konsolidierung des Versorgungssystems grundsätzlich geeignet ist, auch Eingriffe in bestehende Versorgungsansprüche bis hin zu dauerhaften Rentenkürzungen zu begründen (BVerwG, Urteil vom 21. September 2005, a.a.O., Rn. 38).

  Dessen Mitglied kann mit dem Eintritt des Versorgungsfalls grundsätzlich auf den Fortbestand der ihm satzungsrechtlich zustehenden Versorgung vertrauen (BVerwG, Urteil vom 21. September 2005, a.a.O., Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …

  Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten - auf einem kapitalbasierten, sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54;… Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

  Dem Satzungsgeber kommt daher bei der ändernden Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Maßgeblich für das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit ist der Zweck der von nachteiligen Veränderungen betroffenen Versorgungsleistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10; Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …

  Der Versorgungsanspruch richtet sich nach den dann geltenden (verfassungsgemäßen) Satzungsbestimmungen des Versorgungswerks (vgl. Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 Nr. 350 Rn. 36 = GewArch 2006, 74 ).
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …

  Ebenso wie die sozialversicherungsrechtlichen Rentenansprüche knüpft die EHV an während der Erwerbstätigkeit erbrachte eigene Leistungen an und dient neben der Existenzsicherung tendenziell auch der Absicherung des erlangten Lebensstandards (vgl zur berufsständischen Versorgung BVerwG, NJW 2006, 711) .
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 12 B 10.13

  Altersrente; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Versorgungswerk der …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
• BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 15.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 17 A 395/10

  Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13

  Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• BVerwG, 11.08.2016 - 10 BN 2.15

  Altersruhegeld; Anwartschaft; Anwartschaftsdeckung; Eigentum; Kapitaldeckung; …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 82.12

  Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 89.12

  Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem …
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
• BVerwG, 15.08.2016 - 10 BN 3.15

  Rechtmäßigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05

  Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen …
• VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.4226

  Berufsunfähigkeitsrente; Inflationsausgleich
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11

  Rentenanwartschaft
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

  Altersrente; Altersversorgung; Beitrag; beitragsfreier Rentenanspruch; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
• VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09

  Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19

  Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf …
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17
• VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

  Altersgrenze für Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nicht zu …
• VG München, 10.01.2013 - M 12 K 12.686

  Ruhegeld
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 14639/17
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• VG Leipzig, 08.10.2015 - 5 K 1046/13
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 4569/17
• VG Berlin, 25.06.2009 - 12 A 1204.07

  Abschlag bei vorgezogener Altersrente im Fall eines Rechtsanwalts
• VG Ansbach, 14.11.2008 - AN 4 K 08.01227

  Zur Frage des Bestehens eines Rechtsanspruchs auf Erhöhung/Anhebung/Dynamisierung …