Rechtsprechung
BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung der Grundsätze der prozessualen Kostenerstattung auch hinsichtlich der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung; Obliegenheit zur Vorabmitteilung des Kostenrahmens des außergerichtlich eingeholten ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Privatgutachten - Kostenbegrenzung bei prozessbegleitend eingeholten
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, §§ 103, 104; JVEG § 9
Keine Begrenzung der Kostenerstattung eines Privatgutachtens wegen fehlender Vorabinformation des Prozessgegners - hink-fischer.de
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; JVEG § 9
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 § 103 § 104; JVEG § 9
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Kostenpraxis - BGH klärt weitere Fragen zur Erstattung der Kosten von vorprozessualen Privatgutachten
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung bei einem prozessbegleitenden Privatgutachten
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Partei muss ihrem Prozessgegner vor Einholung eines Privatgutachtens nicht dessen voraussichtliche Kosten mitteilen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erstattung der Kosten eines Privatgutachters
Besprechungen u.ä. (2)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens (IBR 2007, 287)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1532
- MDR 2007, 803
- NZBau 2007, 308
- FamRZ 2007, 636 (Ls.)
- Rpfleger 2007, 285
- BauR 2007, 744
- ZfBR 2007, 342
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 27.04.1995 - 14 W 226/95
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Insoweit wird es auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage ankommen, ob und inwieweit zur Angemessenheitsprüfung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können (…vgl. dazu Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 86;… MünchKommZPO-Belz, 4. Aufl., § 91 Rdn. 56;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Privatgutachten", jeweils m. w. N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 613, 614; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 90, 91; OLG Köln, BauR 1989, 372; OLG München, JurBüro 1987, 897, 898). - BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Von keiner der Parteien wird in Zweifel gezogen, dass die Einholung des privaten Sachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten notwendig war und deshalb von einer Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach auszugehen ist (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, 123). - OLG Zweibrücken, 11.12.1996 - 3 W 152/96
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Insoweit wird es auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage ankommen, ob und inwieweit zur Angemessenheitsprüfung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können (…vgl. dazu Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 86;… MünchKommZPO-Belz, 4. Aufl., § 91 Rdn. 56;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Privatgutachten", jeweils m. w. N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 613, 614; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 90, 91; OLG Köln, BauR 1989, 372; OLG München, JurBüro 1987, 897, 898). - OLG Köln, 16.11.1987 - 17 W 621/87
Entschädigung eines Privatgutachters - Stundensatz
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Insoweit wird es auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage ankommen, ob und inwieweit zur Angemessenheitsprüfung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können (…vgl. dazu Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 86;… MünchKommZPO-Belz, 4. Aufl., § 91 Rdn. 56;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Privatgutachten", jeweils m. w. N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 613, 614; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 90, 91; OLG Köln, BauR 1989, 372; OLG München, JurBüro 1987, 897, 898).
- LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
Da der Beklagte angesichts des Bestreitens der Höhe des Ersatzanspruchs mit den notwendigen Kosten der Ermittlung der Steuerersparnis rechnen musste, bedurfte es auch keiner vorherigen Ankündigung oder Mitteilung des Kostenrahmens (BGH 25.01.2007 - VII ZB 74/06, juris Rn. 7 ff.). - KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007, VII ZB 74/06, NJW 2007, 1532, das JVEG nicht direkt anwendbar.In der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 2009, 1076; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. August 2008 - 9 W 52/08 - bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 8 W 265/07 - bei juris) ist daher auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) anerkannt, dass sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gemäß § 91 ZPO nicht unmittelbar nach den Vergütungssätzen des JVEG richtet.
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Es ist schon fraglich, ob der Kläger insoweit neuen Vortrag im Sinne dieser Vorschrift gehalten hat, denn das ergänzende Vorbringen war lediglich darauf gerichtet, das bisherige Vorbringen zeitlich zu konkretisieren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05 - NJW 2007, 1532 Tz. 10).
- OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18
Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1532 Tz. 11 - juris -) ist eine Prüfung im Rahmen der Kostenfestsetzung dahingehend erforderlich, ob die vom Privatgutachter in Rechnung gestellte Stundenzahl als angemessen erscheint. - OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1532 f. = BauR 2007, 744 ff. = juris Rn 11) dürfen hinsichtlich der Frage der Angemessenheit des Stundenlohns des Sachverständigen die Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - JVEG - nicht unmittelbar herangezogen werden (…vgl. auch Herget, aaO aE), da dieses lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar regelt.Dem Rechtspfleger werden dabei in einem schematisierten Massenverfahren, "das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf" (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur NJW 2012, 319 f. = juris Rn 7 mwN), Aufgaben übertragen, die oft eine intensive Überprüfung des gesamten Sach- und Streitstoffes sowie der jeweiligen, oft mehreren Gutachten erfordern, um ggfs. festzustellen, welche Teile, Fragestellungen und Ausführungen des Privatsachverständigen prozessbezogen, erforderlich und notwendig waren, um dann ggf. in einem nächsten Schritt auch noch die Angemessenheit der Vergütung des Privatgutachters zu überprüfen (vgl. BGH, NJW 2007, 1532 f. = juris Rn 11: bedarf "einer eingehenden Prüfung").
- OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
Die Parteivereinbarung und nicht die Regelung des JVEG ist die Grundlage der Festsetzung der notwendigen Kosten (vgl. BGH NJW 2007, 1532), weil dem Gutachten ein privater und kein gerichtlicher Auftrag i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG zu Grunde liegt.Auch eine entsprechende Anwendung des JVEG kommt nicht in Betracht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einer Partei in der Regel möglich sein wird, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen (vgl. BGH NJW 2007, 1532, 1533; OLG Schleswig IBR 2009, 549 - Volltext in juris).
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
Es soll unerheblich sein, ob die Partei ihren Gegner über die voraussichtlichen Privatgutachterkosten unterrichtet hat oder nicht, weil die gebotene Einschränkung der Erstattungsfähigkeit über das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit hinreichend sei (BGH, Urt. v. 25.01.2007, VII ZB 74/06, NJW 2007, 1532). - KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten …
Danach kann die unterliegende Partei nur mit den Kosten des Gegners belastet werden, die eine verständige Partei für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung als sachdienlich ansehen musste (BGH, Beschluss v. 25.01.2007 - VII ZB 74/06, zitiert nach juris).Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einer Partei in der Regel möglich sein wird, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen (BGH, Beschluss v. 25.01.2007 - VII ZB 74/06, zitiert nach juris).
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
Unerheblich ist, ob das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat (vgl., auch zum Folgenden: BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823; Beschluss vom 24.04.2012 - VIII ZB 27/11, GuT 2012, 271; Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140; Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZB 74/06, NJW 2007, 1532; Beschluss vom 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235; OLG Koblenz JurBüro 2016, 149; OLG Köln IBR 2016, 128; OLG Frankfurt OLGR 1993, 201;… Zöller/Herget a. a. O. § 91 Rn. 12, Rn. 13 Stichwort "Privatgutachten"; jeweils m. w. N.). - OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
Die Einholung eines Privatgutachtens während des Rechtsstreits ist in der Regel dann notwendig und sachdienlich, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig zu begründen, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche sachgerecht zu verteidigen oder zu einem ihr ungünstigen, vom Gericht selbst eingeholten Sachverständigengutachten gezielt Stellung nehmen zu können (s. BGH NJW 1990, 122, 123; BGH NJW 2007, 1532; Senatsbeschlüsse vom 19.09.2018 - 11 W 1324/18, 08.05.2014 - 11 W 630/14, 05.06.2013 - 11 W 751/13 und 22.02.2016 - 11 W 192/16; OLG Hamm NJW-RR 1996, 830). - OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
- OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- LG Wuppertal, 08.02.2018 - 26 Qs 214/17
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kosten
- OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Brandenburg, 04.01.2008 - 6 W 181/07
Kostenfestsetzung im Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 24 W 47/10
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten
- OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
- OLG Zweibrücken, 12.11.2007 - 1 W 54/07
Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen der Kosten für ein …
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess
- LG Oldenburg, 17.01.2019 - 5 Qs 444/18
Privates Sachverständigengutachten, Kostenerstattung
- OLG Stuttgart, 05.12.2017 - 8 W 412/17
Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen
- OLG Düsseldorf, 10.02.2011 - 24 W 9/11
Verfahrensrecht - Keine Kostenerstattung für unnötige Prozesse!
- OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 6 W 39/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch unter besonderer …
- OLG Brandenburg, 19.09.2008 - 6 W 98/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Zulässigkeit einer …
- LG Chemnitz, 03.07.2018 - 2 Qs 241/18
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kostenhöhe
- OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in Verfahren des …
- OLG Bamberg, 10.01.2008 - 4 W 148/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
- BPatG, 28.04.2020 - 3 ZA (pat) 13/18
Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - Erinnerung im …
- OLG München, 18.01.2022 - 11 W 1492/21
Kosten eines Privatgutachtens, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
- VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1854
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 W 42/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten eines Privatsachverständigen …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 W 47/11
Verfahrensrecht - Wann sind Privatgutachterkosten zu erstatten?
- AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
Bußgeldverfahren, Erstattung Sachverständigenkosten
- OLG Köln, 22.04.2013 - 17 W 49/13
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
- OLG Dresden, 14.03.2008 - 3 W 236/08
- LG Rottweil, 25.08.2014 - 1 T 80/14
Wann sind die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig?
- OLG Frankfurt, 03.12.2019 - 6 W 94/19
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Einspruchsverfahren im …
- OLG München, 24.01.2018 - 11 W 1953/17
- LG Memmingen, 05.05.2008 - 4 T 702/08
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Einigungsgebühr für eine …
- OLG München, 19.09.2018 - 11 W 1324/18
Beseitigung eines teilweise bereits errichteten Anbaus auf einem Hausgrundstück
- AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16
- AG Berlin-Mitte, 11.11.2015 - 18 C 3162/14
- OLG Braunschweig, 18.04.2006 - 2 W 43/06
- LG Leipzig, 20.12.2015 - 8 S 324/15